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Bildung: Unser Spielraum.

Wie zur Zeit zwischen Enrico Hell (Eltern für Zweisprachigkeit) und mir bei SegnaVia, ist es in Südtirol nicht zufällig seit langem Tradition, sich über ein besseres, inklusivistisches Schulmodell Gedanken zu machen – das zum einen die Mehrsprachigkeit fördern und zum anderen die Aufsplitterung der Gesellschaft in »Sprachgruppen« unterbinden soll.

Auf für mich eher überraschende Weise konnten wir uns sehr schnell darauf einigen, dass das von mir favorisierte katalanische Modell eine interessante Option für unser Land sein könnte. Die definition einer »Landessprache« (llengua pròpia) ermöglicht dort eine klar definierte Asymmetrie als Korrektiv zur Vorbeugung der Kastilisierung. In Katalonien wirkt die Schule Wunder, was die Integration von Katalanen beider Zungen, Zuwanderern aus anderen Regionen und Immigranten in die Gesellschaft und Sprachgemeinschaft des Landes anlangt. Und dies obgleich die Qualität des Unterrichts dort laut PISA nicht an Südtiroler Verhältnisse heranreicht.

Enrico Hell hat gestern noch eine kurze, aber prägnante Beschreibung dieses Systems auf seinem Blog veröffentlicht.

Ein Problem, das leider weniger oft diskutiert wird, ist der Handlungsspielraum, der uns in dieser Angelegenheit gegeben ist. Wie auch in anderen Bereichen ist unser Autonomiestatut leider Garant und Hemmschuh zugleich. Es schützt uns davor, dass unser Status zum Schlechteren abgeändert wird, gleichzeitig »schützt« es uns aber auch vor notwendigem Fortschritt. Das geltende Recht räumt unserem eigenen Parlament – dem Landtag – höchstens einen Interpretationsspielraum ein. Wir können uns lang und breit über die Auslegung des berühmt-berüchtigten Art. 19 unterhalten, mehr nicht. Grundlegend neue Ansätze sind ohne das placet und langwierige Verhandlungen mit Rom schlicht unmöglich, was auch die öffentliche Debatte immer wieder ausbremst.

Aus diesem Grund ist auch für eine dynamische Verbesserung des Schulsystems, womöglich in Zusammenarbeit mit der Brixner Fakultät für Bildungswissenschaften, ein wesentlich höheres Maß an Unabhängigkeit vom Zentralstaat dringend vonnöten.

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Ausländer rein!

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Grünen leider gering war, veröffentliche ich sie hier vollinhaltlich:

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!Verc.

Südtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle Länder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Befürchtungen der bereits ansässigen Bevölkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern können. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. Ängste und Vorurteile werden geradezu geschürt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bevölkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Grünen lehnen die gegenwärtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und nützliche Vorschläge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen überraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regulär gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (für Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land für Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, ärztliche Visiten, Sozialmaßnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen für spezifische Maßnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.Ä. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!

Arbeit an Südtiroler zuerst?

In Südtirol herrscht Vollbeschäftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanität ohne die Nicht-EU-Arbeitskräfte nicht bestehen könnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur häuslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kräfte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bekämpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen für alle.

Sozialleistungen

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) können die wesentlichen Sozialleistungen erst nach fünfjährigem regulären Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-Bürger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ansässigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen fünf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-Bürger benötigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.

Sozialwohnungen

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von außerhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall hätten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbevölkerung als Maß nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden für die Ansässigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ansässigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar verschärft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. Für die Überfüllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien häufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste für Einwanderer einführen will, vielleicht gar mit einer Obergrenze für die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zurück. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium für die Gewährung von sozialer Unterstützung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu führt, dass einige Teile der Bevölkerung ärmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Wohngeld

Diese Art der Unterstützung hat die stärksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgelöst. Tatsächlich geht annähernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabhängig von der Dauer der Ansässigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach fünf Jahren gewährt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beiträge zur Miete an die Einwanderer fließen direkt in die Taschen der einheimischen Eigentümer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger häufig um Mietgeld an, da sie zu einem großen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie können keine großen Ansprüche stellen und sind gezwungen auch für schlechte Wohnungen überhöhte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben für das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit längerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins für die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und überteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sprache und Schule

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verzögert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausländischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gewöhnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser wäre es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen können. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Dieses Modell könnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Phänomen stärker auseinandersetzen müssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausländischer Schüler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie dafür besonders gefördert worden wären. Günstig wäre es vielleicht (dies müsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenführungen auf die Frühjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuankömmlinge könnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule für alle Beteiligten (die Lehrkräfte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern würde.

Rechte und Pflichten

Wer fremd ist in Südtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden können, wer ihn im Gemeinderat vertritt.

© Verdi – Grüne – Vërc, letzte Änderung: 13.07.2007

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Bekenntnis. (für Ralph)

Da es Neuankömmlingen und sporadischen/oberflächlichen Lesern erfahrungsgemäß immer noch sehr schwer zu fallen scheint, die Ideen der Plattform von jenen anderer, »klassischer« Südtiroler Selbstbestimmungsbefürworter zu unterscheiden, möchte ich hier ein zusammenfassendes persönliches Bekenntnis abgeben. Sozusagen eine kurze Einstiegsbegleitung, auf die im Zweifelsfall verwiesen werden kann.

Ich bin…

  • für die Loslösung Südtirols von Italien ohne Anschluss an einen anderen Nationalstaat;
  • für Mehrsprachigkeit – und ein mehrsprachiges Südtirol;
  • für eine, nicht drei oder mehr Südtiroler (Parallel-)Gesellschaften;
  • überzeugter Sozialdemokrat;
  • proeuropäisch eingestellt;
  • für die Stärkung persönlicher Freiheiten wie: eheähnliche Partnerschaft, Homoehe, Abtreibungs- und Scheidungsrecht etc.;
  • für die Aufnahme und Gleichbehandlung von Zuwanderern;
  • für die Gleichbehandlung aller Religionen und einen laizistischen Staat;
  • gegen Rechtsextremismus;
  • pragmatischer Antimilitarist und Pazifist;

Die allgemeinen Grundsätze der befinden sich in unserem Manifest. Desweiteren empfehle ich die FAQs sowie das »call for paper«.

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Europäische Werte.
Kommentar

Unter dem Titel »mehr Werte — mehr Respekt« schrieb Chefredakteur Toni Ebner in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe einen Leitartikel zum Thema Homoehen. Als Vorwand diente ihm dabei die durchaus teilbare Auffassung, die westliche Welt müsse ihre eigenen Werte bewusst pflegen, damit sie von Zuwanderern aus aller Welt — besonders Musliminnen — mit Glaubwürdigkeit Respekt dafür einfordern könne. Namentlich genannt wurden dabei der Humanismus, eine nicht näher definierte »Tradition« und das Christentum, wobei vor allem letzteres als Grundlage für die Anfeindungen gegen Homosexuelle herhalten musste.

Lassen wir einmal beiseite, dass gerade das Christentum jene Nächstenliebe predigt, die die Kirche in ihren Attacken gegen Anderslebende stets pünktlich untergräbt. Wie aber lässt sich die Ansicht Herrn Ebners mit humanistischen Werten vereinbaren? Eine der wohl größten Errungenschaften westlicher Demokratien ist die Trennung von Staat und Kirche. Wir werden von muslimischen Mitbürgerinnen ohnehin kaum verlangen können (und wollen), dass sie sich dem Diktat der katholischen Kirche unterordnen. Was wir jedoch einfordern sollten, ist die Akzeptanz unserer laizistischen und liberalen Grundordnung, die die Religion zur Privatsache erklärt. Darin besteht wohl auch der größte Unterschied zwischen einem großen Teil der islamischen Staatengemeinschaft und dem europäischen Selbstverständnis.

Wie jedoch können wir — frei nach Toni Ebner — von Zugewanderten verlangen, dass sie unsere humanistischen Werte respektieren, wenn wir selbst fordern, dass religiöse Grundsätze unsere Rechtsordnung bestimmen? Der Chefredakteur widerspricht sich darin selbst, mit dem einzigen Zweck, Homoehen und Immigration — kurzum: das »Fremde« — zu verteufeln.

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OEW: Auf eine gute Nachbarschaft.

Am morgigen Freitag organisiert die Organisation für eine solidarische Welt in Zusammenarbeit mit dem Verein Heimat Brixen/Bressanone/Persenon eine interkulturelle Dialogrunde mit dem Titel »Auf eine gute Nachbarschaft«. Die Besucherinnen erwarten desweiteren Musik, Texte, Buffet sowie ein Impulsreferat von Professor Vladimir Wakounig (Uni Klagenfurt).

Treffpunkt: Freitag 10.11.06 um 18 Uhr im Forum Brixen.

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Moschee.

Wo wir schon beim Grundsätzlichen sind, so gilt es, auch ein paar Gedanken an dieses Thema zu verschwenden. In letzter Zeit wurde diesbezüglich viel Staub aufgewirbelt, mit der Absicht jedoch, die Tatsachen zu verschleiern. Südtirol ist ein Zuwanderungsland geworden, weil die heimische Wirtschaft ohne ausländische Arbeitskraft nicht überlebensfähig ist. Arbeitskraft ist jedoch nicht nur ein abstraktes Konzept, es geht um arbeitende Menschen mit all ihren Rechten, Pflichten und Bedürfnissen. Das Grundgesetz garantiert nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung oder den Minderheitenschutz, sondern auch ein anderes wesentliches Element persönlicher Entfaltung: Die Religionsfreiheit.

Art. 3

(1) Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

(2) Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der menschlichen Person und der wirksamen Teilnahme aller Arbeiter an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen.

Art. 8

(1) Alle religiösen Bekenntnisse sind gleichermaßen vor dem Gesetz frei.

(2) Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, ihren Aufbau nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der italienischen Rechtsordnung widersprechen.

Art. 19

(1) Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben, vorausgesetzt, daß es sich nicht um religiöse Übrigen handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Art. 20

(1) Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonderen gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steuerlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

Ferner beruft sich — im Kleinen — auch das Manifest unserer Plattform ausdrücklich auf die Nichtdiskriminierung, was es in diesem Falle unabdingbar macht, klar und deutlich zugunsten der Religionsfreiheit Stellung zu beziehen. Die in Südtirol lebenden Zuwanderer haben vorbehaltlich der Einhaltung unserer Gesetze vollen Anspruch auf persönliche Entfaltung und tragen – dann und nur dann – positiv zur sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei.

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