Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden.

Seifert sitzt bereits in einer italienischen Militärvollzugsanstalt ein.

Faschismen Geschichte Militär Recht | | | | | |

Countdown für Kosovo.

Kosovo.Ab morgen soll es in Europa einen neuen souveränen Staat geben. Wie schon im Fall von Montenegro gibt es nur wenige Parallelen zu Südtirol.

Was mir nicht unrelevant scheint: Die Unabhängigkeit des Kosovo soll teilweise gegen das Völkerrecht durchgesetzt werden, weil der politische Wille (und die »Notwendigkeit«) vorhanden ist. Rund 100 Staaten wollen das Land angeblich sofort anerkennen. Natürlich hat Südtirol als Teil eines EU-Mitgliedlandes eine völlig andere Ausgangsposition. Es zeigt sich aber, dass tiefgehende juristische Analysen über die Umsetzbarkeit der Eigenstaatlichkeitslösung nicht immer zum einzig korrekten Schluss kommen müssen. Mit politischem Willen, Beharrlichkeit und äußerer Unterstützung ist manchmal umsetzbar, was rechtlich aussichtslos scheint.

Siehe auch:

Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | | | | | EU |

Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

Comparatio Föderal+Regional Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik | | Markus Lobis | | Lëtzebuerg Liechtenstein Südtirol/o Svizra | | Deutsch

BIP: Tendenz fallend.

Wie das Online-Nachrichtenportal Südtirol Online berichtet, hat unser Land in der Eurostat-Rangliste der reichsten EU-Regionen (nach Bruttoinlandsprodukt) im Laufe von zwei Jahren 16 Plätze eingebüßt.

Befand sich Südtirol 2003 noch unweit des unangefochtenen Klassenprimus London an achter Stelle, müssen wir uns laut neuester Erhebung (2005) gar mit Rang 24 begnügen. Erhoben wurden die Daten von 269 Regionen.

Obschon unser Land mit 136,7% des Euroschnitts nach Kaufkraft noch immer vor Wirtschaftsgrößen wie Bayern (135,6%), Baden-Württemberg (128,8%) und Venetien (123,6%), sowie vor den Nachbarregionen Nord-/Osttirol (133,1%) und Trient (122,7%) liegt, ist der Negativtrend wenig schmeichelhaft: Südtirol verliert im internationalen Vergleich deutlich an Kompetitivität.

Comparatio Medien Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | Stol | Bayern Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Euregio Eurostat | Deutsch

Skipisten und toponomastica ladina.

Ein Skitag im Val Badia ist stets ein unvergessliches Erlebnis.

Doch selbst die atemberaubende Kulisse, oder durchaus erfreuliche Details (wie die Tatsache, dass man dem Gast endlich auch ein paar Brocken Ladinisch [siehe] zumutet*) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Alta Badia an den demokratischen Entscheidungsträgern – und damit an der Bevölkerung – vorbei ein grober Frevel am ladinischen Kulturgut verübt wird.

Während Land und Gemeinden der Sprache in der Straßenbeschilderung nur allmählich etwas mehr Sichtbarkeit einräumen, setzen die mit Steuergeldern aufgepeppten (ladinischen!) Tourismusvereine, die Liftbetreiber, die potente Hotellerie – kurzum die Wirtschaftstreibenden tout court – knallhart eine perfekt geplante, absolut perfide und akribische Säuberung ladinischer Ortsnamen im Tourismusbereich um. Von Jahr zu Jahr bleiben immer wenigere der wohlklingenden rätoromanische Toponyme (San Ciascian, La Ila, Calfosch, San Linert…) übrig, ihre Tilgung hat eine beängstigende Lückenlosigkeit erreicht.

Bilder zum Vergrößern anklicken!

Der Einsatz der Politik im Interesse der ladinischen Bevölkerung wird in diesem Zusammenhang unaufschiebbar. Die bisherige Untätigkeit der Administrationen ist umso unverzeihlicher, als sogar der rechtliche Spielraum vorhanden wäre, um deutsche und italienische Ortsnamen endlich völlig abzuschaffen.

Siehe auch:

*) Natürlich nur eine Begrüßung, also quasi Folklore; wichtige Informationen werden stets in angeblich »erwachsenen«, »vollwertigen« Sprachen verfasst.

Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Tourismus Verbraucherinnen | | | | Ladinia | | Deutsch

Trinationale Nachbarschaft.

Von einer Schweizer Bekannten – mittlerweile eine fleißige Leserin dieses Blogs – empfange ich dankend und veröffentliche einen Bericht zur grenzüberschreitenden Kooperation.

Agglo Basel.

Die Stadt Basel hat viele Nachbarn. Die meisten davon sind keine Schweizer. Und ein Grossteil spricht eine andere Sprache. Zwei Staatsgrenzen und eine Kantonsgrenze hindern die Stadt auf allen Seiten am Wachsen und zwingen sie zum Dialog.
Drei Bahnhöfe und unzählige Grenzübergänge bilden das Tor zur Stadt. Die Hallen stehen auf Schweizer Grund. Die Gleise sind trinational: einmal schweizerisch, einmal deutsch und einmal französisch. Sie winden sich als schmale Bänder durch die Stadt. Ein knapp 10m breiter Streifen Frankreich. Und 20m Deutschland. Man kann diese Stücke Ausland auf Brücken überqueren.
Bis zu 120.000 Pendler strömen täglich zur Arbeit in die Stadt. 1Mio. Franzosen, Deutsche und Schweizer nützen das vielfältige kulturelle Angebot.

Finanziert wurde alles – vom Theater bis zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens – bis vor nicht allzu langer Zeit vom Kanton Basel-Stadt mit seinen ca. 190.000 Einwohnern. Das war ein einseitiges Geben. Und geprägt von dauernden Bemühungen, die Unterlassungen der Anderen auszugleichen.

Also wird ein erstes Netzwerk geknüpft. Zuerst ganz klein: die VOK (Vorortskonferenz). Dann die NBK, die NBG und wie sie alle heissen. Dann etwas weiter aber immer noch innerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Gemeinden und Städte aus vier verschiedenen Kantonen schliessen sich zusammen zur Region Nordwestschweiz. Kultur-, Transport- und Bildungswesen treten unter diesem gemeinsamen Label auf.

Parallel dazu erfolgt die Ausweitung der Verkehrskreise über die Grenzen hinweg: die Regio du Haut-Rhin, die Regio Schwarzwald-Oberrhein und die Regio Basilensis (www.regbas.ch) (als Teil der Region Nordwestschweiz) schliessen sich im Jahr 1995 zur Regio TriRhena (www.regiotrirhena.org) zusammen. Jedes Land stellt 25 Vertreter. Obwohl der Anteil der Einwohner sehr ungleich verteilt ist (10%, 30%, 60%). Es geht nicht um Macht und Geld. Sondern um ausgewogene Ideen.
Die RegioTriRhena ist ein trinationaler Lebens- und Wirtschaftsraum, der Südbaden, die Nordwestschweiz und das Oberelsass umfasst. Dieses Gebiet mit rund 2,3 Millionen Einwohnern und über 8.700km² ist durch eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte geprägt, was sich bis heute in Sprache (Alemannisch, Südbadisch, Schweizerdeutsch und Elsässisch), Architektur und Kultur ausdrückt. Übergeordnetes Ziel des RegioTriRhena-Rats ist es, die “trinationale Region am südlichen Oberrhein im zusammenwachsenden Europa zu stärken, um im Wettbewerb der Regionen besser bestehen zu können”.
Die Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Life Sciences, Banken, Transport und Messewesen. Was bedeutet, dass die Schweizer zum Beispiel endlich die Erlaubnis erhalten, mit eigenen Zügen und S-Bahnen die trinationale Agglomeration verkehrstechnisch an den Knotenpunkt anzubinden. Will ich nach Mulhouse in Frankreich, steige ich am Schweizer Bahnhof in die Schweizer S-Bahn. Natürlich kann ich auch auf den französischen Vorortszug warten, der 50m weiter vom französischen Bahnhof verkehrt. Aber der Transport im modernen Schweizer Pendlerzug ist ungleich komfortabler. Das gleiche gilt für die Verbindung nach Deutschland. Die Basler Strassenbahnen fahren sowieso schon lange bis an die Grenze. Eine Linie (die längste Strassenbahnlinie Europas, http://www.blt.ch/wir_portrait.asp) durchquert erst drei Kantone, verlässt dann die Schweiz und fährt ein Stück durch Frankreich, bevor sie auf heimatlichen Boden zurückkehrt.
Mit der Strassenbahn nach Frankreich. Zum Abendessen beispielsweise. Dann kann mal soviel guten Vin de l’Alsace trinken, wie man meint, vertragen zu können.

Oberrhein.

Seit neustem in Planung ist die Verlängerung der Linie 8. Bisher hat sie an der Grenze halt gemacht. Aber das ist so mühsam. Denn hinter der Grenze muss man dann zu Fuss laufen. Anstatt also Endschlaufen an der Grenze zu bauen und die Strassenbahn über die gleiche Strecke zurückzuführen, soll sie nun in einer grossen Kreisbewegung durch Deutschland über die Dörfer nach Basel zurück fahren. Initiiert und finanziert wird das ganze hauptsächlich wie gewöhnlich von der Stadt Basel (im Falle der S-Bahnen von der Schweizer Bundesbahn) mit Beteiligung der beschenkten Gemeinden. Die Pendler können aufs Auto verzichten. Und die ausländischen Nachtschwärmer in aller Ruhe das Ausgeh-Angebot der Stadt nutzen. Und dabei fleissig Geld ausgeben.
Der Basler Flughafen (www.euroairport.com) ist das Umkehrsystem der Bahnhöfe: er liegt auf französischem Boden und nur die Zufahrtsstrasse und die Betriebsgebäude sind schweizerisch.
Die deutschen tragen ihn zu einem Drittel mit. Deshalb heisst er Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg.
Verkehrskreise sind nützlich. Und man kann nie genug davon haben. Also gibt es zusätzlich seit einem Jahr den Trinationalen Eurodistrict Basel, den TEB oder eben ETB (www.eurodistrictbasel.eu). Er kümmert sich – in Weiterführung der Aufgaben des TAB (Trinationale Agglomeration Basel, anerkannt auf nationaler Eben in allen drei Ländern als Planungsregion) um die grenzüberschreitende Raumplanung.
Und die Oberrheinkonferenz (www.oberrheinkonferenz.org) begründet ihre Daseinsberechtigung wie folgt: “Das deutsch-französisch-schweizerische Oberrheingebiet stellt sich für seine Bewohner als gemeinsamer Lebensraum dar. Die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen sind heute kein Hindernis mehr, sondern begründen den besonderen Reichtum dieser Region im Herzen Europas.” 9 Arbeitsgruppen setzen sich mit Themen wie Transport und Verkehr, Klimaschutz, Kultur und Bildung, Gesundheit, Wirtschaft u. Raumordnung auseinander. Der Oberrhein als europäisches Modell für grenzüberschreitende Nachbarschaft.

Eurodistrict.

Nachbarschaftsbeziehungen sind gemäss Definition funktional. Gute Nachbaschaftsbeziehungen benötigen für ihr Gedeihen eine optimale funktionale Verknüpfung. In allen Bereichen. Und für alle in der Muttersprache.

Grenze Mobilität | | | | Elsass Svizra | Euregio | Deutsch

Kompatibilitätstabelle.

Zur Fortführung des von Étranger gestern angeregten Spiels habe ich hier eine (aus Platzgründen wirklich) kleine Tabelle mit einigen Punkten zusammengestellt, die mir persönlich (und laut -Manifest) wichtig sind, und sie mit den Ideen einiger politischer Parteien in Südtirol verglichen. Es geht dabei um eine rein persönliche Einschätzung, daher erhebe ich weder Anspruch auf Objektivität noch auf Vollständigkeit. Die Tabelle soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen.

Kompatibilitätstabelle.

D=Demokraten; G=Grüne; V=SVP; S=ST Freiheit; U=Union; L=Ladins; A=AN;
weißes Feld: keine Einschätzung

Anders als im vorhergehenden Artikel ist diese Analyse nicht spezifisch an den Parlaments- oder Landtagswahlen ausgerichtet, sondern hat allgemeinen Charakter.

Es zeigt sich, was wir bereits wussten: Eine -Partei gibt es nicht, man muss sehr stark taktieren, bisweilen beide Augen zudrücken, wenn man »richtig« wählen will.

PS: Die Reihung der Punkte ist zufällig, doch der erste (»gesellschaftlicher Zusammenhalt«) ist für mich der Wichtigste.

Ecologia Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Verbraucherinnen | | | | | BürgerUnion Ladins PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |