Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg…
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Provinzielle Aufregung.
Quotation–
Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.” Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017 Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von…
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Scuole catalane occupate pacificamente.
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In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da…
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Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.
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Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre…
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem…
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Ada Colau calls for mediation.
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The mayor of Barcelona, Ada Colau (BenC), has sent a letter to 27 fellow mayors — the mayors of the EU member state capitals: See also: 01 02 03 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Good News/ · Ada Colau/ · · Catalunya/ · EU/ Podem(os)/ · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…
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De Zayas on self-determination.
Not limited to the decolonization process–
Alfred de Zayas, “United Nations Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order”, published an article on his own private blog yesterday containing, inter alia, the following statements about self-determination: While some lawyers, even professors of international law, pretend that self-determination is limited to the decolonization process, they ignore the progressive…