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Dieses war der zweite Streich…

LTW BL Tirol + Salzburg.

Relativ unbemerkt hat sich am Rande der beiden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol Erstaunliches getan. Die doch recht überraschend klare Bestätigung für Günther Platters Weg und die Watsche für Gabi Burgstaller degradierten alles andere zur Nebenfront. Dabei passierte in den vergangenen beiden Wochen etwas, das einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist. Denn sowohl in Innsbruck als auch in Salzburg Stadt konnte erstmals eine Partei, die nicht der ÖVP oder der SPÖ zuzurechnen ist, die relative Mehrheit erobern. (Die rot-schwarze Phalanx wurde bislang überhaupt nur durch die FPÖ-BZÖ-FPK-Anomalie in Kärnten durchbrochen). Österreichs Städte werden also grün. In Innsbruck erreichten die Grünen 23,85 %, in Salzburg sogar 26,32 %. Diese Ergebnisse rein auf Protest oder die Bobos (“bourgeoise bohémien”) zurückzuführen, greift eindeutig zu kurz. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Erfolge – ohne die Arbeit der beiden weiblichen Spitzenkandidatinnen Ingrid Felipe und Astrid Rössler schmälern zu wohlen – nicht vornehmlich durch populistische bis strahlende Führungspersönlichkeiten sondern mit Sachpolitik, grünen Kernthemen und als Kollektiv erreicht wurden. Und noch eine weitere Nachricht von der grünen bzw. bunten Nebenfront: Mit Ahmet Demir zieht erstmals ein Kandidat mit Migrationshintergrund in den Tiroler Landtag ein. Trotz der in beiden Ländern beschämenden Wahlbeteiligung tut sich also doch etwas.

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Kaiser von Kärnten.

Seit 1989 war Kärnten — mit einer achtjährigen Unterbrechung — von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, BZÖ, FPK) regiert worden, seit 1999 sogar durchgehend. Blaue und Orange, die angetreten waren, aus dem südlichsten Bundesland eine »entfilzte« Vorzeigeregion zu machen, haben den Karren schlussendlich wirtschaftlich, politisch und moralisch an die Wand gefahren. Am meisten musste jedoch die slowenische Minderheit unter den Landeshauptleuten Haider und Dörfler leiden. Ihre Politik war ein Frontalangriff auf die Mehrsprachigkeit des Landes, der im Kampf gegen zweinamige Ortstafeln seine medienwirksamste Phase erlebte.

Nun soll sich alles ändern: Seit gestern hat Kärnten mit Peter Kaiser einen sozialdemokratischen Landeshauptmann, der eine breite Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen anführt. Seine Regierung erhielt gestern die Zustimmung von 30 der 36 Landtagsabgeordneten und bekennt sich ausdrücklich zur Mehrsprachigkeit des Landes. Erstmals sprach gestern mit Peter Kaiser, der noch vom Bundespräsidenten angelobt werden muss, ein Landeshauptmann bei der Antrittsrede auch einige Worte auf Slowenisch. Bleibt zu hoffen, dass diese neue, erfrischende Symbolik in konkrete Maßnahmen zur Förderung der slowenischen Sprache und Kultur mündet.

Siehe auch: 1/ 2/

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Eine inneritalienische Angelegenheit.

Der italienische Botschafter hat direkt bei den Südtirol-Sprechern von FPÖ und ÖVP, Neubauer und Gahr protestiert, weil diese den Vorschlag in den Nationalrat eingebracht hatten, uns Südtirolerinnen die doppelte — also zusätzlich zur italienischen die österreichische — Staatsbürgerschaft anzubieten. Dieses Ansinnen bezeichnete der Botschafter als einen Affront gegen Italien, denn bei der Südtirolfrage handle es sich um eine rein inneritalienische Angelegenheit.

Zur Erinnerung: Spätestens seit dem Pariser Vertrag ist Südtirol eine internationale Angelegenheit, die in einem Abkommen zwischen Italien und Österreich geregelt ist. Und mit der Behandlung vor der UNO 1960 wurde auch Italien auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass die Südtirol-Autonomie nicht wie jene der anderen Regionen mit Sonderstatut völlig ausgehöhlt wurde. Doch ein bequemer nationalistischer Reflex wie jener, den ausschließlichen Besitzanspruch über Südtirol zu erheben, stirbt offensichtlich nicht so leicht.

Der Botschafter scheint außerdem zu vergessen, dass Italien ehemaligen Emigranten und ihren Nachkommen auch nach mehreren Generationen den italienischen Reisepass anbietet, selbst wenn sie freiwillig auf die Staatsbürgerschaft verzichtet hatten. So haben hunderttausende Südamerikaner, besonders Argentinier, heute wieder einen italienischen Pass. Die meisten Südtirolerinnen haben hingegen nie aus freien Stücken auf den österreichischen Pass verzichtet.

Übrigens: So neu ist der Vorschlag von Neubauer und Gahr gar nicht — auch Sergio Romano (Bolzano e l’Italia) und Riccardo Dello Sbarba (Sowohl, als auch) hatten sich bereits mit ähnlichen Ideen beschäftigt.

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Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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Die TT-Umfrage.

Kürzlich hat die Tiroler Tageszeitung eine vielbeachtete Repräsentativumfrage veröffentlicht, in der 500 Nord- und Osttiroler nach ihrer Einstellung zu einer Wiedervereinigung mit Südtirol befragt wurden. Rund die Hälfte sprach sich für eine derartige Lösung aus, 36% waren dagegen.

Interessanter als das beachtliche Gesamtergebnis sind aber einige Teilaspekte der Umfrage. So ist die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 4 Prozentpunkte angestiegen.

Eine Betrachtung nach Gruppen fördert noch weitere interessante Erkenntnisse zutage:

  1. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Jungen. Bei den 15-29-Jährigen sprechen sich ganze 71% für eine Wiedervereinigung aus. Dies zeigt, dass das Thema nicht wegsterben, sondern in Zukunft vermutlich noch stärker präsent sein wird, als heute. Dem Gefühl nach ist auch in Südtirol das Thema Unabhängigkeit gerade bei jungen Menschen stark im Aufwind.
  2. Nach Bezirken betrachtet liegt das Oberland mit 67% Befürwortern klar vor dem Unterland und Schlusslicht Innsbruck Stadt/Land.
  3. Was mich am meisten erfreut, ist, dass die Zustimmung bei sozialdemokratischen Wählern höher ist (59%) als bei den Konservativen (ÖVP-Wähler: 55%). Dies unterstreicht einmal mehr, dass es sich weltweit bei der Selbstbestimmung um eine eher linke Thematik handelt. Die Südtiroler Linken sind diesbezüglich eine Ausnahme. Noch.

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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Podiumsdiskussion.

Diesen Samstag, 9. September 2006 findet in der Cusanus-Akademie zu Brixen eine Podiumsdiskussion zum Thema »60 Jahre Friedensvertrag – 60 Jahre verwehrtes Selbstbestimmungsrecht« statt. Ab 14.20 Uhr sprechen auf Einladung des Südtiroler Schützenbundes folgende Tiroler Politiker:

  • Dr. Eva Klotz (Union)
  • DDr. Karl Zeller (SVP)
  • Pius Leitner (F)
  • Dr. Hans Heiss (Grüne)
  • Alois Wechselberger (MAS – F)
  • DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
  • Bundesrat Dr. Helmut Kritzinger (ÖVP)

Moderation: Dr. Eberhard Daum

Infos: [SSB]

Rätselhaft ist, warum die Teilnahme auf die »deutschsprachigen Parteien« (Zitat Schützenbund) beschränkt wird. Dennoch ist die Diskussion mit Sicherheit eine Chance, die grundsätzliche Haltung der vertretenen Parteien zum Thema Selbstbestimmung unter die Lupe zu nehmen.

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