Categories
BBD

‘Epic Fail’ bei den Grünen?

Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert.

Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die Spitzenkandidaten einer Online-Wahl stellten. Das Interesse war geradezu beschämend und sagt viel über den derzeitigen Zustand der Europapolitik aus. Es ist aber auch nicht verwunderlich, zu sehr klammern sich die Grünen und noch viel mehr die übrigen Parteien an nationale Interessen, statt die Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Modell ohne Nationalstaaten zu suchen. Hier rächt sich die derzeitige Visions- und Mutlosigkeit.

Besonders pikant aus Südtiroler Sicht ist der Umstand, dass offensichtlich die Vorwahlen nicht manipulationssicher waren. Laut übereinstimmenden Medienberichten war es möglich mit unterschiedlichen Mobiltelefonen mehrfach Stimmen abzugeben, deshalb haben sich die österreichischen Grünen aus Datenschutzgründen nicht an den Vorwahlen beteiligt.

Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit.

Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.

DIE ZEIT, 28. Januar 2014  15:32 Uhr

Gleichzeitig schwadroniert einer der Südtiroler Grünen-Exponenten über die Datensicherheit der Vorwahlen auf salto.bz:

Bis dorthin muss aber als bewusste “Krücke” zur eindeutigen Identifizierung eines Wählers ein anderer Mechanismus verwendet werden: die Europäischen Grünen setzen auf die SMS-Autorisierung: Der Zugangscode zur Wahlurne wird damit nur per Mobiltelefon zugestellt, und nur nachdem die anagrafischen Daten manuell überprüft worden sind. Klar – wer Zugriff auf mehr als ein Mobiltelefon hat, kann theoretisch auch die Möglichkeit erlangen, mehr als eine Stimme abzugeben. Das ist Fakt, und genauso war es bei den Vorwahlen der Grüne Verdi Verc. Hier gilt aber das eingangs erwähnte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen sind ja eher gering: Ein massiver Mißbrauch ist nicht möglich, da niemand in der Lage ist, Tausende oder Zehntausende von Mobiltelefonen zu kontrollieren. Und der vereinzelte Mißbrauch (jemand besitzt zwei Mobiltelefone) kann als nicht maßgeblich Ergebnisverändernd durchaus akzeptiert werden.

Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für mich natürlich nur im Rahmen dieser Vorwahl akzeptabel. Für eine parlamentarische Wahl würde ich höhere Ansprüche stellen.

Ein Fazit?

Aus meiner Sicht ein klares Thumbs up: Gut gemacht, European Greens, bei dieser Online Wahl kann ich ruhigen Gewissens mitmachen. Und, wer weiß, vielleicht werden wir uns in Zukunft tatsächlich häufiger an digitalen Wahlsystemen herantrauen. Es wäre wahrlich kein Beinbruch, solange es “richtig” gemacht wird.

— Christoph Moar auf salto.bz am 22.12.2013

Hier wird wieder einmal augenscheinlich, wie unterschiedlich selbst ’Moralapostel’ wie die Grünen, die sich für direkte Demokratie stark machen, bei der politischen Konkurrenz jeden Fehler in geradezu epischer Manier ankreiden, aber bei denselben Schwächen bei der eigenen Online-Abstimmung plötzlich keine Probleme mehr sehen. Hier wäre es einfach an der Zeit, dass unabhängig von Anliegen und politischer Coleur neutral und in angemessener Art und Weise auf Fehler aufmerksam gemacht wird und selbst bei eigenen Missständen mehr Selbstkritik geübt wird.

Ich bin noch gespannt, wie unsere hiesigen Medien reagieren, werden sie auch — analog zur STF-Befragung — die Frage stellen, ob nun 379.977.324 Wahlberechtigte gegen das Anliegen der europäischen Grünen waren?

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Computerwelt.

Kraftwerk Computerwelt.

Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard
Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard
Finanzamt und das BKA, Haben unsere Daten da
Finanzamt und das BKA, Haben unsere Daten da
Automat und Telespiel
Leiten heute die Zukunft ein
Computer für den Kleinbetrieb
Computer für das eigene Heim
Reisen, Zeit, Medizin, Unterhaltung
Reisen, Zeit, Medizin, Unterhaltung
Computerwelt
Computerwelt
Denn Zeit ist Geld
Denn Zeit ist Geld

Auschnitt des Songtextes “Computerwelt”, Kraftwerk, 1978-81

Ich höre immer wieder mal gerne Songs von Kraftwerk, der obige Ausschnitt ist geradezu prophetisch für die heutigen Skandale rund um das flächendeckende Ausspionieren von persönlichen Daten der Bürger. Obwohl der Text als Hintergrund den RAF-Linksterrorismus der 70er und 80er Jahre in Deutschland hatte, erkannte die Band bereits vor mehr als 30 Jahren die Gefahren, die von einem massenhaften Einsatz der Computertechnik ausgehen.

Dank Snowden und anderen Mitstreitern kommt immer mehr an das Tageslicht, dass längst alle Dämme in Hinsicht auf Bürgerrechte und Datenschutz gefallen sind und das die Geheimdienste der westlichen demokratischen Länder ihre eigenen Bürger massenhaft ausspähen und damit eine reale Gefahr für die Demokratie darstellen. Wohl kaum einer von uns hat terroristische Absichten, trotzdem hat jeder Mensch auch eine Privatsphäre, welche unangetastet vor Mitbürgern und öffentlichen Einrichtungen sein sollte. Gleichzeitig gibt jeder von uns mehr oder weniger freiwillig Daten von sich an private Unternehmen preis, die er, sollte explizit danach verlangt werden, wohl kaum aushändigen würde. Wer erwartet hätte, dass es einen öffentlichen Aufschrei von Bürgern aber vor allem Parteien und Regierungen gibt, sah sich getäuscht. Es herrscht geradezu eine verantwortungslose Lethargie auf allen Seiten, die mich sehr beunruhigt.

Ich kann mich noch gut an die vehementen Proteste und Diskussionen in den achtziger Jahren über die Volkszählung in Südtirol entsinnen, da wurde vor allem von linksalternativen Kreisen vehement ein Boykott der Sprachgruppenerhebung gefordert, unter anderem auch mit der Begründung, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Ich habe selbst mal ein paar Jahre für das Statistikamt (ASTAT) gearbeitet und habe dort gesehen, wie ernst der Datenschutz genommen wird. Ich frage mich nun angesichts der geradezu atemberaubenden Dimension der Rechtsverletzungen durch private Unternehmen und Geheimdiensten, wo denn nun die damaligen Protestierer geblieben sind? Wahrscheinlich pflegen sie ihren Facebookaccount.

Was also tun? Es muss auf mehreren Ebene was geschehen, die nationalen Regierungen sind offensichtlich zu schwach, um der NSA und Kumpanen die Stirn zu bieten. Die EU müsste hier voranpreschen und strenge EU-weite Datenschutzbestimmungen erlassen, die es privaten Unternehmen unmöglich machen, persönliche Daten wie im bisherigen Ausmaß zu erheben und vor allem zu verknüpfen. Gleichzeitig sollte eine Initiative von Regierungsseite aus gestartet werden, dass vermehrt quelloffene Software zum Einsatz kommt, die erwiesenermaßen sicherer ist als proprietäre Software.

Jeder von uns kann auch Maßnahmen ergreifen, so sollten politische Vertreter dazu angemahnt werden, sich endlich dieser Thematik verstärkt anzunehmen und die Bürgerrechte zu stärken.

Im privaten Bereich können auch Maßnahmen getroffen werden:

  • Einsatz von quelloffener Betriebssysteme, allen voran Linux. Ich selbst benutze es privat seit 15 Jahren und kann problemlos alle meine Tätigkeiten erledigen
  • Verschlüsselung des Mailvekehrs; ist zwar relativ aufwendig, sollte aber als klares Zeichen des Protestes angewandt werden (Gnupg bzw. pretty good privacy)
  • Verschlüsselung persönlicher Daten mit quelloffenen Hilfsmitteln (mit Truecrypt)
  • Einsatz von anonymisierten Suchdiensten (z.B. Disconnect me)
  • Verzicht auf soziale Dienste wie Twitter und Facebook, die jeden Nutzer zu einem gläsernen Menschen machen
  • Verzicht auf kostenlose Mailaccounts wie Gmail, Yahoo usw., die erwiesenermaßen von den Geheimdiensten systematisch abgehört werden. Besser wäre es, sich ein Konto bei europäischen Mailanbietern einzurichten, die zumindest versuchen, den Datenschutz ernstzunehmen.

Vielleicht klingt dieser Artikel für den einen oder anderen als paranoid, gleichzeitig sollte sich jeder fragen, ob er vor 15 Jahren zugestimmt hätte, wenn die Regierungen jeden Bürger mit einem Überwachungsgerät ausgestattet hätten (Handy), Zugriff auf persönliche Untelagen zu Hause haben wollten (PC, Speicherdienste im Internet) und eine Liste aller Bekanntschaften und Korrespondenz angefertigt hätten (Mailverkehr, Adressbücher). Ein Aufschrei sondergleichen wäre die Folge gewesen, heute aber wurde all dies mittels bequemer Technik eingeführt.

Noch ein paar Links zum Durchlesen:

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Mut zur Utopiefähigkeit.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol.

Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf Südtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigermaßen abgefedert werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine düstere Prognose. »Im Mittelpunkt müssten Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Exporten zu setzen«, so der Tenor im Artikel.

Die beiden Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo erläutern im Artikel Maßnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverbände sind allerdings der Meinung, dass das Land völlig ungenügend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme unterschätzen und notwendige Strukturreformen versäumen.

Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: »Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken.«

Die jüngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), lässt vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die primäre Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, dass vor allem vom Land Südtirol Maßnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zuständigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverbände.

Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverbänden erhoben werden. Stichwort Bürokratieabbau: Die Situation eines durchaus repräsentativen Südtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeitäquivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft für Verwaltung und Buchhaltung benötigt wird. Die Aufgaben sind vielfältig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erklärungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
In keinem der angeführten Bereiche verfügt das Land Südtirol über irgendwelche Zuständigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivverträge, die Arbeitsgesetzgebung und sämtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zuständigkeit des Zentralstaates.
Stichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verfügen über einige wenige bescheidene Möglichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zuständigkeit beim Zentralstaat.

Über den Landeshaushalt kann das Land Südtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. Über ein Subventionssystem nach dem Gießkannenprinzip wurde dies beispielsweise über Jahrzehnte getan. Trotzdem können diese Maßnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivverträge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.

Warum verlangen die Wirtschaftsverbände deshalb vor allem Maßnahmen vom Land Südtirol? Eine Erklärung liegt darin, dass nur das Land Südtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverbände reagiert. Rom sind die Wünsche der Südtiroler Wirtschaftsverbände gleichgültig. Dieses Bewusstsein scheint auch in Südtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Präsident des SWR) einen verstärkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, überhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.

Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass Südtirols Wirtschaftsverbände nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graubünden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verfügt auch Südtirol über eine an und für sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikwürdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind für die düsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsmöglichkeiten über die das Land Südtirol effektiv verfügt.

Südtirols Wirtschaftsverbände sollten deshalb Mut zur Utopiefähigkeit beweisen, das Thema Unabhängigkeit aus ökonomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum für eine eigenverantwortliche Entwicklung.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Versprengte Piraten.

von Thomas Benedikter

Seit Mittwoch gibt es sie offiziell: die Piratenpartei Südtirols. Um sich einen sozialrebellischen Anstrich zu geben, hätte der Parteimitbegründer nicht unbedingt auf einen englischen Piraten des 12. Jahrhunderts zurückgreifen müssen, der den “reichen Fettsäcken an die Gurgel will”. Da läge der Michael Gaismair schon etwas näher, vielleicht mit einer inhaltlich runderneuerten “Tiroler Landesordnung”. Überhaupt scheinen Piraten in unserer Gebirgsgegend etwas deplaziert, Wilderer wären glaubwürdiger, die tatsächlich oft aus sozialer Not heraus handelten.

Doch frischen Wind in die Parteienszene bringen die Piraten allemal, auch wenn ihre politische Positionierung “nicht links noch rechts, weder oben noch unten, weder hinten noch vorne” ein Uraltspruch der Grünen ist. Eine neue Partei zu gründen, heißt sich politischer Bewusstseinsbildung zu widmen, politische Phantasie entwickeln, gemeinsam Kernthemen der Politik bearbeiten, also eine Kommunikation zu politisch relevanten Themen zu entfalten. Und die Piraten anderswo zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie einen neuen Stil entwickeln, ganz neue Kreise überhaupt für Politik interessieren, sich herkömmlichen Formen verweigern und Expertokratie verabscheuen. Das versprochene Engagement für mehr Transparenz und eine bessere direkte Demokratie ist dringend nötig.

Sich nicht inhaltlich festlegen zu wollen, kann eine neue Qualität, aber auch ein Manko bedeuten. Die neue Piraten-Basis soll die politische Wunschliste in freier Diskussion festlegen. Überhaupt könnte man nächstens eine Partei als leere Schachtel gründen: das Programm definiert man dann per Ankreuzen einer Liste mit “gefällt mir” oder “gefällt mir nicht”.

Bevor sich die Piraten überhaupt richtig formiert haben, werden sie aber schon von eifrigen Journalisten und Meinungsforschern zerklaubt. Natürlich haben Letztere immer Umfragenergebnisse und gute Argumente zur Hand, doch wie kann man (geschehen am gestrigen Donnerstag, RAI Sender Bozen) eine allgemeine Meinung zu den Perspektiven der Piraten deuten, bevor es sie überhaupt gibt? Anders gefragt: welchen Sinn macht es, die Ergebnisse einer Wählerumfrage, bei der 8% “Weiß nicht” oder “andere” geantwortet haben, hinsichtlich der Piraten zu deuten, obwohl es die Piraten bei dieser Umfrage noch gar nicht gab? Welche Themen sollen die Piraten denn besetzen, wenn die qualifizierten Beobachter der Arena nur mehr einige wenige Themen als “besetzbar” vorgeben? Sind Piraten nicht von vornherein Spezialisten im Besetzen und können alle Themen besetzen, wenn sie dazu in der Lage sind?

Allerdings muss rasch festgehalten werden, dass die neue Piratenriege wirklich mutig ist, sich mit solch kargen wie den gestern vorgestellten Thesen an die Öffentlichkeit zu wagen. “Wir stehen für Transparenz, Internet, Privacy und Datenschutz und stellen eine Alternative für die Wähler dar,” sagt die Vorstandsvorsitzende in der Tageszeitung. Braucht es für diese Anliegen eine Partei, die zu Landtagswahlen antritt? Wenn gern Alternative, warum eigentlich? Hätten die Piraten nicht zumindest das Programm der bundesdeutschen Piraten auf die Südtiroler Erfordernisse herunterbrechen können? Wie kann man sich überhaupt als politische Kraft in diesem Land präsentieren, ohne programmatische Aussagen zu zentralen Fragen zu treffen: die Weiterentwicklung der Autonomie, die Sprachenpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Zeichen dezidierten Sparens, eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit für Südtiroler Verhältnisse durchdeklinieren und einige wenige mehr. Leider is dies etwas dünne Suppe, die die Piraten da aufkochen. Auch die GRÜNEN, in deren Teich die Piraten am stärksten fischen werden, stehen für Transparenz, Datenschutz, freies Internet und direkte Demokratie. Mit anderen Worten: diese Anliegen kann ein Arbeitskreis der Grünen mindestens genauso kompetent bearbeiten, ohne den Aufwand einer neuen Parteistruktur.

Dennoch wünsche ich den Piraten viel Glück. Sie sind Ausdruck der “liquid democracy”, der international durchs Netz wogenden Ideen und Bewegungen, die die Menschen inspirieren, was Neues zu wagen, Demokratie zu erfahren “learning by doing”, sich nicht viel um herkömmliche Wenn und Aber zu kümmern. Eine Eigenschaft, die allerdings in Südtirols Politik immer wieder verlangt wird, ist Bodenständigkeit, auf die Besonderheiten dieses Landes Bezug zu nehmen. Um die Machtverhältnisse in Südtirol tatsächlich stärker aufzurühren, bräuchte es in diesem Sinne eine sozialdemokratische Initiative, die in der hiesigen Parteienlandschaft seit 30 Jahren fehlt, und diese Lücke werden die Piraten ganz gewiss nicht schließen.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Die Freiheitlichen haben vor wenigen Tagen einen Verfassungsentwurf für einen unabhängigen Südtiroler Staat vorgestellt, den in ihrem Auftrag em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ausgearbeitet hat. Vom Inhalt kann man halten was man will, man muss den Blauen jedoch anrechnen, dass sie als erste Partei einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. SVP (Vollautonomie) und Süd-Tiroler Freiheit (keine Aussage) lassen ein ähnliches Papier bislang vermissen.

Darüberhinaus muss man anerkennen, dass der Verfassungsvorschlag der Freiheitlichen nicht auf Revanchismus, sondern auf Partnerschaft zwischen den Sprachgruppen basiert, auf den ersten Blick keine ausländerfeindlichen oder egoistischen Züge aufweist und auch ausdrücklich die Unabhängigkeit von Staat und Religionen garantiert. Lediglich in der Präambel ist von Gott (nicht aber von christlichen Wurzeln o.ä.) die Rede. Das sind für die Blauen durchaus Fortschritte, im Vergleich zur gegenwärtigen Situation ergeben sich dadurch jedoch keine wesentlichen Verbesserungen. Im großen und ganzen beschränken sich die Vorteile gegenüber dem status quo auf die — nicht unerhebliche — Übernahme sämtlicher Zuständigkeiten von Italien, die mit einer Staatsgründung selbstverständlich einhergeht.

Der neue Spielraum wird jedoch nicht genutzt, um ein neues Miteinander zu versuchen, vielmehr werden alte Rezepte bestätigt, die sich bereits heute überlebt haben — allerdings im Rahmen eines Nationalstaats nur unter großem Risiko beseitigt oder reformiert werden können. Einen postethnischen Ansatz vermisst man: Nach wie vor ist von Sprachgruppen (oder Sprachgemeinschaften) die Rede, die das Staatsvolk bilden, deren Mitglieder gezählt werden müssen und die über gewisse Rechte verfügen. Noch schlimmer, der ethnische Proporz soll erhalten bleiben und über die Vergabe öffentlicher Stellen und die Zusammensetzung der Staatsregierung entscheiden. Die Ladiner bleiben benachteiligt: Prozesse in ihrer Muttersprache finden nicht statt, den Parlamentspräsidenten können sie nur stellen, wenn ein Deutscher oder ein Italiener ausdrücklich zu ihren Gunsten verzichtet. Bloß um eine Volksabstimmung zu beantragen, sind weniger Unterschriften von Ladinern erforderlich, als von Deutschen oder Italienern. Wobei unklar bleibt, wie es mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, dass offensichtlich jeder Unterzeichner seine Sprachgruppenzugehörigkeit offenlegen muss.

Selbst an nach Sprachgruppen getrennten Schulen (in denen Kinder unter anderem zur »Heimatliebe« erzogen werden sollen) wollen die Freiheitlichen festhalten; der Zweitsprachunterricht soll erst ab der zweiten oder dritten Grundschulklasse beginnen. In den ladinischen Ortschaften wird die rätoromanische Muttersprache zwar (nur in der Grundschule!) in gleichem Ausmaß und mit gleichem Enderfolg wie die anderen Sprachen unterrichtet, zu einer richtigen scola ladina wie in Graubünden konnte man sich aber nicht durchringen. Von Ladinisch in nichtladinischen Ortschaften ist nicht die Rede.

Es ist völlig unverständlich, warum ein unabhängiges Südtirol an Maßnahmen festhalten sollte, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat ersonnen wurden. Dem freiheitlichen Projekt fehlt jede Vision, wie mit den neu erlangten Spielräumen von einer dreigeteilten zu einer gemeinsamen, mehrsprachigen und gleichberechtigten Südtiroler Gesellschaft übergegangen werden soll, welche der Ethnie die untergeordnete Rolle zurückgibt, die ihr gebührt.

Dass grenzüberschreitende Beziehungen der Sprachgruppen zu ihrem »Muttervolk« [sic] gefördert werden sollen und Italien als Schutzmacht für die italienischen Mitbürger dienen soll, verdeutlicht, dass auch den Nationalstaaten nicht grundsätzlich eine Absage erteilt wird.

Darüberhinaus enthält der Verfassungsentwurf noch weitere Punkte, die kritisch zu hinterfragen sind: So ist etwa eine weitreichende parlamentarische Immunität geplant, die heute nicht mehr zeitgemäß erscheint. Der Landtag nimmt die Wahlprüfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert — eine schon heute bestehende, nicht nachvollziehbare politische Einmischung in eine juristische Frage. Und nicht zuletzt sind Steuern und Gehälter — anders als etwa in der Schweiz — grundsätzlich von Volksabstimmungen ausgeschlossen.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bedenkliche Praxis.

Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen.

Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung in der Notaufnahme (in Südtirol unter Erste Hilfe bekannt) des Bozner Krankenhauses in Leserbriefen an die Tageszeitung Dolomiten kundgetan. Ob die Kritik in den einzelnen Fällen gerechtfertigt war, darüber kann und möchte ich mir kein Urteil anmaßen. Vernichtend möchte ich hingegen darüber urteilen, wie von Seiten des Presseamtes des Gesundheitsbezirkes Bozen mit der Kritik umgegangen wird. Die Pressesprecherin scheint nämlich das Leserbriefschreiben für sich entdeckt zu haben und posaunt dabei Patientendaten ungeniert in die Öffentlichkeit hinaus. In ihrer Reaktion auf einen Leserbrief, in dem sich eine Patientin über die lange Wartezeit beschwerte, nennt die Pressesprecherin deren vollen Namen, den Tag sowie die genau Uhrzeit, zu der die Patientin das Krankenhaus betrat, den medizinischen Grund, warum sie die Notaufnahme aufsuchte (!), den Kodex, der ihr zugewiesen wurde, wie auch den Umstand, dass die Patientin das Krankenhaus ohne sich abzumelden verlassen habe. Es fehlt eigentlich nur noch das Geburtsdatum und die Wohnadresse zu einem vollständigen Krankenakt. Es ist verwunderlich und bedenklich zugleich, dass dieser grob fahrlässige Umgang mit Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht offensichtlich keine Konsequenzen von Seiten der Leitung des Gesundheitsbezirkes nach sich zieht, denn heute (4. Jänner 2012) erschien in den Dolomiten neuerlich ein Leserbrief der Pressesprecherin als Reaktion auf eine Patientenbeschwerde.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Startschuss für Südtiroler Piraten.

Auf der langen Welle des Berliner Erfolgs über Facebook lanciert — wo sie mittlerweile mehr als 900 Sympathisanten* zählen — haben sich einige Südtiroler »Piraten« gestern in Bozen zu einer ersten öffentlichen Versammlung getroffen. Mit knapp 30 Anwesenden blieb die Teilnehmerzahl zwar unter den hochgesteckten Erwartungen, zusammen mit den weiteren rund 30 Interessierten, die das Treffen per Livestream verfolgten und mitkommentierten, war das für den Anfang eine stattliche Anzahl.

Nach dem Rücktritt Thomas Sigmunds von allen provisorischen Ämtern — und einem Blitzbesuch von Medienvertretern, die heute lang und breit über den Abend berichten — entfaltete sich eine erstaunlich engagierte Diskussion. Neben technischen und ersten organisatorischen Fragen wurden auch einige Schwerpunkte angesprochen, die weitgehend die Kernthemen der internationalen Piratenbewegung widerspiegeln: Internet und neue Medien, Datenschutz, Transparenz und Urheberrechte. Dafür, dass es sich bei den Teilnehmern — mit wenigen Ausnahmen, Thomas Sigmund und Markus Lobis etwa — offensichtlich um Politikneulinge handelt, war es eine sehr gediegene und niveauvolle Debatte mit vielen Meldungen.

Die Piraten kanalisieren mit ihrem Auftreten und ihrem Selbstverständnis ein neues Politikverständnis sowie den Wunsch nach mehr basisdemokratischer Mitentscheidung, wodurch sich zwar beileibe keine Deckungsgleichheit, aber durchaus Schnittmengen mit den Indignados ergeben.

Interessant wird bei einem derartigen Projekt freilich die Definition eines gemeinsamen Parteiprogramms, will man sich nicht mittelfristig der Programmlosigkeit bezichtigen lassen. Über die Kernthemen hinaus scheint bei den Piraten bislang wenig Einigkeit darüber zu herrschen, wie sich die Partei zu grundsätzlichen — und durchaus auch südtirolspezifischen — Themen positionieren soll. Stichwortartig sind bei der gestrigen Versammlung Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Mehrsprachigkeit, aber auch Flugplatz und dritte Autobahnspur gefallen, wobei die Auffassungen dazu durchaus unterschiedlich ausfallen könnten. Kritisch könnte es aufgrund der Heterogenität der »Mitglieder« werden, wenn basisdemokratisch ermittelt wird, dass etwa die Mehrheit der Mitglieder für eine Erweiterung des Flugplatzes eintritt, dann aber alle (auch diejenigen, die parteiintern dagegen gestimmt haben) die gemeinsame Position in der Öffentlichkeit vertreten müssen.

Für ein diesbezügliches Urteil ist es freilich viel zu früh: Die Zukunft der bislang informellen Bewegung wird zeigen, ob dieser Spagat zu schaffen ist. Das frische und idealistische politische Engagement mehrheitlich junger Menschen ist in jedem Fall zu begrüßen und kann grundsätzlich mit der Unterstützung dieser Plattform rechnen.

*) das sind auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet mehr, als das bundesdeutsche Pendant vorweisen kann.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Incontro ravvicinato (con schedatura).

L’automobile della polizia con scritta monolingue documentata di recente [vedi] era un caso isolato. Era. Come ho scoperto ora, tutte le nuove vetture della polizia di stato saranno destinate a perdere la scritta in tedesco. Ecchediamine! I Carabinieri e la Guardia di Finanza se ne infischiano del bilinguismo, non saremo mica noi le uniche pappemolli a piegarci al rispetto della minoranza?

Streife Musterplatz.

Pochi minuti fa, da una certa distanza, stavo scattando qualche foto a questa macchina della squadra volante parcheggiata in piazza della Mostra (Musterplatz) a Bolzano, quando il poliziotto adagiato al suo interno mi ha fatto segno di avvicinarmi. Stavolta non avevo in realtà intenzione di iniziare una conversazione.

Riproduzione “a memoria” della discussione:

Poliziotto 1: Che cosa stava facendo?
Io: Sto facendo una piccola documentazione sulle nuove vetture della Polizia con scritta monolingue in barba al bilinguismo.
Poliziotto 2: Ha fatto una foto della macchina?
Io: Sì, ne ho fatte un paio…
Poliziotto 2: Non va mica bene, non è corretto…
Io: Ma non è corretto nemmeno questo (mostrando la scritta).
Poliziotto 2: Eh, lo so ma…
Poliziotto 1: In ogni caso deve cancellare le foto.
Io: Ma non posso fare delle foto?
Poliziotto 2: No, se ci siamo dentro no. Per via della privacy, non si può…
Io: Allora coprirò le facce con…
Poliziotto 2: No, deve proprio cancellarla.
Io: Va bene, allora cancello l’ultima, ma quella fatta da dietro… (inizio a cancellare).
Poliziotto 1 (scende): Mi faccia vedere.
Io: Ecco, cancello questa, ecco… «cancellare»… ma questa qui la tengo, vede, non si riconosce nessuno.
Poliziotto 1: No, cancelli anche l’altra!
Io: Eh, no… quella no. Si potranno pur fare delle foto…
Poliziotto 1: Sa, le macchine sono nuove… e poi lei ha fatto foto senza chiedere!
Io: Ma non dovrò chiedere alla polizia se voglio fare delle foto!?
Poliziotto 2 (scende): Ha un documento?
Io: Adesso facciamo vedere chi ha il potere?
Poliziotto 2: No, facciamo un controllo delle generalità.
Risalgono entrambi in vettura con la mia carta d’identità, chiudono le porte, alzano i finestrini. Scrivono qualcosa su un’agenda e parlano via radio.
Poliziotto 1 (scende): Ecco, arrivederci.
Io: Grazie, buona serata.

Ora io mi pongo alcune domande:

  1. I poliziotti in servizio hanno diritto alla privacy? Penso di no…
  2. E dunque: Potevano farmi cancellare la foto?
  3. Perché volevano che cancellassi anche l’altra foto?
  4. Che cosa avranno scritto sull’agenda? (curiosità personale)
  5. Perché la polizia sta sistematicamente abolendo il bilinguismo?
  6. Ci sarà qualcuno disposto a parlarne a Bobo Maroni, ministro competente in materia (nonché «strenuo» difensore della convivenza)?
  7. Le polizie municipali possono eliminare l’italiano? (no, non lo vorrei!)
  8. Margheri ha già denunciato la polizia come ha denunciato l’AVS?
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.