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Alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Die Freiheitlichen haben vor wenigen Tagen einen Verfassungsentwurf für einen unabhängigen Südtiroler Staat vorgestellt, den in ihrem Auftrag em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ausgearbeitet hat. Vom Inhalt kann man halten was man will, man muss den Blauen jedoch anrechnen, dass sie als erste Partei einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. SVP (Vollautonomie) und Süd-Tiroler Freiheit (keine Aussage) lassen ein ähnliches Papier bislang vermissen.

Darüberhinaus muss man anerkennen, dass der Verfassungsvorschlag der Freiheitlichen nicht auf Revanchismus, sondern auf Partnerschaft zwischen den Sprachgruppen basiert, auf den ersten Blick keine ausländerfeindlichen oder egoistischen Züge aufweist und auch ausdrücklich die Unabhängigkeit von Staat und Religionen garantiert. Lediglich in der Präambel ist von Gott (nicht aber von christlichen Wurzeln o.ä.) die Rede. Das sind für die Blauen durchaus Fortschritte, im Vergleich zur gegenwärtigen Situation ergeben sich dadurch jedoch keine wesentlichen Verbesserungen. Im großen und ganzen beschränken sich die Vorteile gegenüber dem status quo auf die — nicht unerhebliche — Übernahme sämtlicher Zuständigkeiten von Italien, die mit einer Staatsgründung selbstverständlich einhergeht.

Der neue Spielraum wird jedoch nicht genutzt, um ein neues Miteinander zu versuchen, vielmehr werden alte Rezepte bestätigt, die sich bereits heute überlebt haben — allerdings im Rahmen eines Nationalstaats nur unter großem Risiko beseitigt oder reformiert werden können. Einen postethnischen Ansatz vermisst man: Nach wie vor ist von Sprachgruppen (oder Sprachgemeinschaften) die Rede, die das Staatsvolk bilden, deren Mitglieder gezählt werden müssen und die über gewisse Rechte verfügen. Noch schlimmer, der ethnische Proporz soll erhalten bleiben und über die Vergabe öffentlicher Stellen und die Zusammensetzung der Staatsregierung entscheiden. Die Ladiner bleiben benachteiligt: Prozesse in ihrer Muttersprache finden nicht statt, den Parlamentspräsidenten können sie nur stellen, wenn ein Deutscher oder ein Italiener ausdrücklich zu ihren Gunsten verzichtet. Bloß um eine Volksabstimmung zu beantragen, sind weniger Unterschriften von Ladinern erforderlich, als von Deutschen oder Italienern. Wobei unklar bleibt, wie es mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, dass offensichtlich jeder Unterzeichner seine Sprachgruppenzugehörigkeit offenlegen muss.

Selbst an nach Sprachgruppen getrennten Schulen (in denen Kinder unter anderem zur »Heimatliebe« erzogen werden sollen) wollen die Freiheitlichen festhalten; der Zweitsprachunterricht soll erst ab der zweiten oder dritten Grundschulklasse beginnen. In den ladinischen Ortschaften wird die rätoromanische Muttersprache zwar (nur in der Grundschule!) in gleichem Ausmaß und mit gleichem Enderfolg wie die anderen Sprachen unterrichtet, zu einer richtigen scola ladina wie in Graubünden konnte man sich aber nicht durchringen. Von Ladinisch in nichtladinischen Ortschaften ist nicht die Rede.

Es ist völlig unverständlich, warum ein unabhängiges Südtirol an Maßnahmen festhalten sollte, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat ersonnen wurden. Dem freiheitlichen Projekt fehlt jede Vision, wie mit den neu erlangten Spielräumen von einer dreigeteilten zu einer gemeinsamen, mehrsprachigen und gleichberechtigten Südtiroler Gesellschaft übergegangen werden soll, welche der Ethnie die untergeordnete Rolle zurückgibt, die ihr gebührt.

Dass grenzüberschreitende Beziehungen der Sprachgruppen zu ihrem »Muttervolk« [sic] gefördert werden sollen und Italien als Schutzmacht für die italienischen Mitbürger dienen soll, verdeutlicht, dass auch den Nationalstaaten nicht grundsätzlich eine Absage erteilt wird.

Darüberhinaus enthält der Verfassungsentwurf noch weitere Punkte, die kritisch zu hinterfragen sind: So ist etwa eine weitreichende parlamentarische Immunität geplant, die heute nicht mehr zeitgemäß erscheint. Der Landtag nimmt die Wahlprüfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert — eine schon heute bestehende, nicht nachvollziehbare politische Einmischung in eine juristische Frage. Und nicht zuletzt sind Steuern und Gehälter — anders als etwa in der Schweiz — grundsätzlich von Volksabstimmungen ausgeschlossen.

Siehe auch:
Datenschutz Nationalismus Politik Recht | Sprachgruppenproporz | | | Ladinia Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

20 replies on “Alles ändern, damit alles gleich bleibt.”

was mir nach (durchaus nicht ganz vertieftem) lesen der verfassungsentwürfe von freiheitlichen und bbd zu denken gibt ist, dass die eventuell einzuleitende diskussion über diese verfassung doch sehr anders gelagert sein würde, als jene von z.b. italien im jahr 1946: damals hatte doch die große mehrheit aller bürgerinnen das bedürfnis nach einer zäsur. sicher mit verschiedenen vorstellungen über die details einer verfassung, aber doch geeint im wunsche nach einer verfassung. –
dieses einende element fehlt uns in der heutigen, erst zaghaft beginnenden diskussion über einen verfassungsentwurf: nicht wie die verfassung auszusehen hat ist das gesprächsthema, sondern ob überhaupt verfassung (= eigenstaatlichkeit) oder nicht!
denn bei allen vernünftigen gründen für einen eigenen staat muss doch anerkannt werden, dass sich die große mehrheit der südtirolerinnen im moment zumindest nicht ernsthaft mit diesem gedanken beschäftigt. und solange das so ist, wird es auch keine vernünftige diskussion geschweige verfassung geben!

Nulla da aggiungere… questa costituzione è figlia della logica vigente e la divisione per gruppi linguistici cui viene affiancato uno stato nazionale in qualità  di garante, la dice ancora più lunga…

@otto: Die BBD-Verfassung soll kein fixfertiges Dokument, sondern eine Diskussionsgrundlage werden. Deine Feststellungen sind zwar korrekt, dennoch glaube ich, dass jeder, der sich mit den (wie du sie nennst) »vernünftigen gründen für einen eigenen staat« befasst, schlussendlich einen Modellvorschlag vorlegen muss, anhand dessen ersichtlich wird, nach welchen Richtlinien sich die zukünftige Gesellschaft ausrichten soll.

@pervasion
da gebe ich dir ja recht! nur dürfen wir nicht verkennen, dass eben die größte partei im land, die immerhin eine nicht unbeträchtlichen teil der deutschen bevölkerung vertritt, sowie die meisten italienischen parteien und deren anhänger, sich eben nicht bis gar nicht mit dem thema beschäftigen. es wird aber nicht gelingen, die „verfassungslust“ gegen deren willen zu fördern, sondern nur mit ihnen. und da setzt meine skepsis einfach an: nicht das WIE ist die frage, sondern das OB.
das ist ein ähnliches problem, wie es wir grünen haben: alle wissen, dass unser blaue planet grüne politik dringend braucht: wählen tun deswegen noch lange nicht alle die grünen!

Tut mir leid, diese Auffassung teile ich nicht. Über das OB kann die Bevölkerung bei einem solchen Thema nur entscheiden, wenn es ein Konzept gibt, WIE das aussehen könnte. Anders gesagt: Das OB mag zwar letztendlich wichtiger sein, als das WIE, doch das WIE ist Voraussetzung für eine mündige Entscheidung über das OB.

Zum Vergleich: Wenn die Grünen ein gutes Programm vorlegen, heißt das noch lange nicht, dass sie von der Mehrheit der Südtiroler gewählt werden. Wenn sie aber kein (gutes) Programm vorlegen (weil sie ohnehin nicht von der Mehrheit gewählt werden!?), bekommen sie ganz sicher keine Mehrheit.

auch das ist richtig, aber: wir haben hier eine große gegnerschaft zum OB! das heisst, der wunsch nach sezession kann durch eine gute verfassung allein noch nicht unbedingt verstärkt werden. das kann zwar helfen, die diskussion sachlicher zu gestalten, wird aber nie zur ursache der diskussion! denk einmal an die wählerinnen von seppi, urzà­, etc. und die sollten wir halt auch mehrheitlich mitnehmen.

Ich bin der Meinung, dass wir ein Angebot unterbreiten müssen, das objektiv niemanden außen vor lässt, das potenziell alle mitnimmt und neben einer Mehrheit der Gesamtbevölkerung auch einen möglichst großen Teil der Bürger aller Sprachgruppen überzeugt; ich glaube aber nicht, dass die Zustimmung der WählerInnen von post-/neofaschistischen Parteien erforderlich ist (denen ja übrigens bereits die Autonomie zu weit geht, weshalb sie sie wohl sofort abschaffen würden, wenn es in ihrer Macht läge). Sonst können wir jede strukturelle Entwicklung (ob Unabhängigkeit, drittes Autonomiestatut oder »Vollautonomie«, was auch immer das heißen soll) gleich vergessen und uns in ewige politische Starre begeben.

ah ja, sowieso! nur: solange relevante teile der italienischen bevölkerung gegner und sogar starke gegner der sezession sind, kannst du das projekt vergessen: italien kann erst dann nichts mehr sagen, wenn es selber sieht, dass alle mehrheiten für die sezession sind. ich nehme die 2/3-mehrheit als unterste schwelle an.

Das Verfassungsprojekt soll doch gerade dazu dienen, irgendwann durch Argumente und Wegfall von Ängsten auch relevante Teile der italienischsprachigen Bevölkerung zu überzeugen.

Hier bei BBD wurde stets unterstrichen, dass nur eine »komplexe« Mehrheit (die nicht aus deutschen Befürwortern und italienischen Gegnern besteht) die Unabhängigkeit herbeiführen kann. Eine so hohe Schwelle wie du sie angibst finde ich zwar überzogen, doch in der Sache stimme ich dir zu.

auch das ist richtig, aber: wir haben hier eine große gegnerschaft zum OB!

Diesbezüglich gilt es aber zumindest festzustellen, dass die Gegnerschaft zum OB kleiner ist, als die politische Mehrheit im Lande und die mainstream Medien suggerieren.
Aufgrund den Resultaten, die verschiedene Umfragen ergeben, müßte das Thema Unabhängigkeit in der politischen Debatte eine wesentlich zentralere Rolle spielen. Tut es aber nicht. Um ottos Eingangsfrage zu beantworten bedürfte es auch einer Antwort, warum aufgrund der doch signifikanten Prozentsätze, die sich bei Umfragen für ein unabhängiges Südtirol begeistern können, doch keine breite Diskussion stattfindet.
Wenn nun Verfassungsvorschläge ausgearbeitet werden, dann ist dies der Anfang einer breiten Diskussion, die derzeit aufgrund verschiedenster Machtmechanismen und sozio-politischer Strukturen klein gehalten wird.

Ich möchte vorausschicken, daß ich nicht unbedingt dafür bin, daß das Proporzsystem so weiter gehandhabt wird wie bisher. Bevor man allerdings den Proporz in Bausch und Bogen ablehnt, sollte man zuerst Ladiner und Italiener fragen, ob sie nicht eine Beibehaltung des Proporzes wünschen. Sollte dies nicht der Fall sein, hätte ich nix gegen die Abschaffung desselben. Wenn Italiener u. Ladiner einverstanden wären, könnte man auch im Schulwesen neue Wege gehen.

Ich verstehe übrigens nicht, warum im Artikel die Erziehung zur Heimatliebe beanstandet wird. Das ist etwas grundsätzlich anderes als Nationalismus !

[…] Auch Österreich hat viele Merkmale eines Nationalstaates, wie die bereits erwähnte Orientierung an einer Sprache und Kultur. So gesehen wäre ein Anschluss an Österreich, der aus historischer Sicht durchaus nicht abwegig wäre, lediglich die Umkehrung der heutigen Situation. Wir müssten dann Schutzmechanismen für die italienische und ladinische Sprachgruppe einführen, was wiederum dem gesellschaftlichen Miteinander im Wege stünde. Das Freistaatsmodell der Freiheitlichen folgt übrigens einer ähnlichen Umkehrlogik: So bliebe zum Beispiel der Proporz erhalten und der Nationalstaat Italien wäre die Schutzmacht der Südtiroler italienischer Muttersprache. Sie wollen also alles ändern, damit alles gleich bleibt. […]

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