Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol.
Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf Südtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigermaßen abgefedert werden.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine düstere Prognose. »Im Mittelpunkt müssten Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Exporten zu setzen«, so der Tenor im Artikel.
Die beiden Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo erläutern im Artikel Maßnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverbände sind allerdings der Meinung, dass das Land völlig ungenügend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme unterschätzen und notwendige Strukturreformen versäumen.
Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: »Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken.«
Die jüngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), lässt vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die primäre Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, dass vor allem vom Land Südtirol Maßnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zuständigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverbände.
Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverbänden erhoben werden. Stichwort Bürokratieabbau: Die Situation eines durchaus repräsentativen Südtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeitäquivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft für Verwaltung und Buchhaltung benötigt wird. Die Aufgaben sind vielfältig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erklärungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
In keinem der angeführten Bereiche verfügt das Land Südtirol über irgendwelche Zuständigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivverträge, die Arbeitsgesetzgebung und sämtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zuständigkeit des Zentralstaates.
Stichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verfügen über einige wenige bescheidene Möglichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zuständigkeit beim Zentralstaat.
Über den Landeshaushalt kann das Land Südtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. Über ein Subventionssystem nach dem Gießkannenprinzip wurde dies beispielsweise über Jahrzehnte getan. Trotzdem können diese Maßnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivverträge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.
Warum verlangen die Wirtschaftsverbände deshalb vor allem Maßnahmen vom Land Südtirol? Eine Erklärung liegt darin, dass nur das Land Südtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverbände reagiert. Rom sind die Wünsche der Südtiroler Wirtschaftsverbände gleichgültig. Dieses Bewusstsein scheint auch in Südtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Präsident des SWR) einen verstärkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, überhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.
Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass Südtirols Wirtschaftsverbände nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graubünden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verfügt auch Südtirol über eine an und für sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikwürdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind für die düsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsmöglichkeiten über die das Land Südtirol effektiv verfügt.
Südtirols Wirtschaftsverbände sollten deshalb Mut zur Utopiefähigkeit beweisen, das Thema Unabhängigkeit aus ökonomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum für eine eigenverantwortliche Entwicklung.
15 replies on “Mut zur Utopiefähigkeit.”
… es ist Zeit für ein deutliches Zeichen, – die Abgeordneten in Rom mögen vor die europäische Presse treten und mitteilen, – dass die Wahlvereinbarung mit dem PD aufgelöst ist, – dass die Angehörigkeit der gewählten Mandatare der Südtiroler Volkspartei zu den beiden Häusern des Italienischen Parlaments ruht, bis die Bürger aller Sprachgruppen der Autonomen Provinz Bozen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes über ihre weitere Zugehörigkeit zum Staat Italien entschieden haben.
Gab es nicht vor ca. einem Jahr in eben dieser Zeitschrift ein Gedankenspiel bezüglich Sezession?
Mit Sezession überwindet man keine Wirtschaftskriese. Damit bekämpft man höchstens Symptome, aber nicht die Ursachen.
In diesem Zusammenhang ist der Sezessionsgedanke nur Ablenkung vom eigentlichen Problem.
Wenn diese rein wirtschaftliche Überlegung die alleinige Basis der Utopie bildet, dann braucht es dazu keinen MUT, ebensowenig wie es für Steuerflucht MUT braucht. Sezession auf dieser Basis ist feige und unsolidarisch. Wenn wir die Zeche nicht mitzahlen, dann geht es eben zu Lasten der Schwächeren.
Uns ginge es damit freilich besser. Jedoch ist eben dies genau der Egoismus und die Gier, die die Wirtschaftskriese erst möglich gemacht hat.
Nach uns die Sindflut, oder was?
Lies dir Wolfgangs Artikel bitte nochmal durch. An welcher Stelle geht es darum, unsolidarisch zu sein? Es geht darum, selbst die richtigen Rahmenbedingungen für unser Land festlegen zu können, Verantwortung zu übernehmen. BBD spricht sich (vgl. Manifest und Frage Nr. 11 der FAQs) ausdrücklich für deutlich mehr Solidarität nach innen und nach außen aus — sowohl über den europäischen Finanzausgleich, als auch über Kooperation und Entwicklungshilfe. Zudem würden wir selbstverständlich unseren Teil der Schulden »mitnehmen«. Was bitte hat Italien davon, wenn wir solidarisch mitversinken?
Was die Frage betrifft, warum Südtirols Wirtschaftsverbände “nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen”, kommt mir vor allem ein Gedanke in den Sinn. Viele ihrer Vertreter würden das gerne tun, nur hat man Hemmungen, da man den Eindruck vermeiden will, aus reinem Profitdenken den Sezessionismus zu befürworten.
Das hat rein gar nichts mit Egoismus zu tun. Im Gegenteil, es wird immer offensichtlicher, dass Italien als Nation nicht funktioniert. Das Land ist bis zur Lächerlichkeit unregierbar, die Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Es stellt sich folglich nicht die Frage, wie das Land reformiert werden sollte, vielmehr muss man nach neuen, effizienten politischen Modellen suchen. So geht es nicht mehr weiter, das dürfte wohl hoffentlich langsam auch den letzten Nationalstaatbefürwortern klar sein. Ein Beispiel möchte ich nennen. Die Entwicklung des Südens mit Hilfe tausender Milliarden Euros in den letzen Jahrzehnten hat gar nichts gebracht, im Gegenteil, vor allem hat man die Mafia gestärkt, die Jugend sieht sich einer Perspektivlosigkeit gegenüber. Ist das solidarisch?
Wie pervasion schon aufgelistet hat, sind wir in unseren Modellen bereit:
a) einen zu verhandelnden Teil (im Verhältnis zur Einwohnerzahl Südtirols) am italienischen Staatsdefizit zu übernehmen
b) dass Südtirol wesentlich mehr Geldmittel für den Bereich “internationale Solidarität” aufbringen sollte/muss als diese heute der Fall ist. Wesentlich mehr bedeutet auch mehr, als dies derzeit alle ach so solidarischen Nationalstaaten, mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und Niederlande, machen. Siehe: http://www.crp-infotec.de/04entw/hilfe/grafs/entwhilfe_prozent.gif Nur letztere geben mehr, als die international zugesagten 0,7% der Wirtschafsleistung. Italien liegt bei 0,19%
Übrigens: Solidarität endet nicht an den nationalstaatlichen Grenzen. Mal darüber nachgedacht.
Verantwortung für die eigene Region zu übernehmen hat mit Gier und Egoismus rein gar nichts zu tun. Nur wollen wir für diese Verantwortung auch die entsprechenden Möglichkeiten. Derzeit haben wir diese nicht.
Letztendlich muss sich jede Verwaltungseinheit so verwalten, dass das Gemeinwohl gut und ökonomisch nachhaltig verwaltet wird. All diejenigen, die in diesem Zusammenhang von Gier und Egoismus reden, scheinen dieses Prinzip nicht zu verstehen. Jemand (Zentralstaat oder dessen Anhänger in Südtirol) kann nicht von Solidarität sprechen, ohne einer Region (Südtirol) auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Übernahme der vollen Verantwortung (völlige Selbstverwaltung) zu gewähren.
Wobei noch zu sagen ist, dass Italien nicht wegen gottgegebener Umstände, sondern einzig aus eigenem Verschulden verarmt. Italien hätte das Potential, eines der reichsten Länder der Erde zu sein, aber viel zu viel Geld versickert in unsinniger Verwaltung, Mafia und sonstigen Reibungsverlusten. Von daher ist der Begriff der “Schwächeren” nochmals differenzierter zu betrachten.
Oder ums mal ganz platt zu sagen:
Bin ich unsolidarisch, wenn ich mir einen Wachhund zulege, damit Bettler nicht mehr in meine Nähe kommen? Ich denke, ja.
Bin ich unsolidarisch, wenn ich am Abend meine Haustür zusperre, damit kein dieb einsteigen kann? Die Antwort lass ich mal offen…
Der Kluge gibt so lang nach, bis er irgendwann der Dumme ist.
Noch einen lesenswerten Artikel:
DIE PRESSE: “Die Bankrotterklärung der politischen Elite Italiens”
Succus du hast noch nicht verstanden, Südtirol muss Solidarität für dieses System zeigen.
Dann erkläre ich mich eben ausführlicher:
Der “Mut zur Utopiefähigkeit”, sprich der Mut zur Sezession wird im Artikel denkbar schlecht unterfüttert. Es gibt gute Gründe um Sezession einzufordern. Niwo stellt aber denkbar ungünstige Zusammenhänge her.
Niwos Artikel sieht die wirtschaftlich präkere Situation in Südtirol als Folge der Finanzkriese/Wirtschaftskriese und der mangelnden Kompetenzen mit der die Südtirol-Autonomie ausgestattet ist. Weiters wird die Kriese selbstverschuldetes innerstaatliches Phänomen beschrieben.
Stellvertretend für einige weitere Passagen im Text zitiere ich folgende, die am prägnantesten diese Einstellung des Autors zeigen:
Dieser Denkansatz ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch undemokratisch, egoistisch, einfach unseriös. Und widerspricht den Grundsätzen von BBD, die pervasion zitiert.
Ich erkläre warum:
Zunächst ist die Wirtschaftskriese kein innerstaatliches, italienisches sondern ein globales Phänomen. Der finanzielle Druck, der momentan auf Südtirol lastet ist zu einem nicht unerheblichen Teil deregulierten, global agierenden Finanzmärkten zu verdanken. Das Problem ist auch nur auf dieser Ebene zu lösen. Und eben nicht durch Sezession, weil Sezession nicht gleichzusetzen ist mit Autarkie von der Finanzwelt (!). Das ist ein Denkfehler.
Möchte man auf diesem Gebiet seriös argumentieren und die Sezession damit als “zukunftsweisende Perspektive etablieren” müsste man schon Fälle aufzeigen, wo Südtirol konkret ungerecht und in undemokratischer Form belastet wird, wo die Autonomie/Gesetze verletzt, oder die Region ungleich behandelt wird. Die Finanzkriese kann dafür nicht als Rechtfertigung herhalten.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation so hinzuknallen und als Basis für den Sezessionsgedanken zu verwenden reicht nicht. Als Diskussionswürdigen Ansatz könnte man beispielsweise die eingefrorenen Steuerrückzahlungen des Staates erwähnen. Das wäre eine Grundlage, auf derer man den Sezessionsgedanken vertiefen könnte.
Einfach nur zu sagen uns geht’s wirtschaftlich nicht so ganz gut, deswegen fordern wir die Sezession ist ein Angriff auf demokratische Grundsäulen z.B. das Steuersystem.
Einfach nur zu sagen unsere Autonomie hat Grenzen, deshalb fordern wir die Sezession ist ein Angriff auf eine weitere Säule: dem Autonomiestatut. Damit stellt man die Systemfrage auf sehr wackelige Beine. Wenn schon, dann müsste man die ganzen Verletzungen des Autonomiestatutes aufzeigen, das würde den Sezessionsgedanken untermauern.
Wenn man schon mit der Brechstange vorgeht sollte man wenigstens gute Gründe haben. Die gibt es, das stelle ich nicht in Frage. Im Artikel werden nur denkbar schlechte Ansätze formuliert.
Eine mögliche Sezession sollte zudem auf demokratischem und nicht wirtschaftlichem Konsens basieren. BBD’s FAQ formuliert das so:
Dann sollte aber auch dieser Grundsatz in der Argumentation niwos wiederzufinden sein. Diesen erkenne ich jedoch nicht.
STF- Jargon. Italien Das versinkende Schiff. Eine lustige Seemannsmetapher. Was meinst du mit “mitversinken”? Ein Staat kann in verschiedenen Ratings sinken, aber nicht VERsinken. Am besten wär dann wohl eine kleine Insel der Seeligen, die dem Schiffbruch aus der Ferne zusieht, logisch.
Oh, da fällt mir Hölderlin ein:
“Was kümmert mich der Schiffbruch der Welt, ich weiß von nichts, als meiner seligen Insel.”
Dabei gibt es in einer Demokratie keinen Kapitän, der alleine das Schiff lenkt und auf den Eisberg zusteuert. Wir sind keine Passagiere, wir dürfen mitentscheiden, wo die Reise hingeht. Diese Metapher verkennt Demokratie und legitimiert Ohnmacht als Rechtfertigung.
Ohne jetzt auf die einzelnen Punkte im Detail eingehen zu wollen (vllt. schaff ichs ja morgen), muss man schon klar sagen, dass auf BBD eine ganze Liste von Dingen gesammelt wurde, die eine evtl. Sezession unterfütterten. Niwo beleuchtet jetzt halt EINEN Aspekt von vielen.Seine Argumente muss man immer in diesem Kontext sehen. Klar, wenn ich seine Argumente isoliert betrachte, erscheinen diese als plump, stark vereinfachend und auf Stammtischniveau. Aber man kann nicht bei jeder Diskussion bei Adam und Eva anfangen und alles wieder explizit erwähnen, nur damits halt gesagt ist. Das würde jede seriöse Diskussion zum Erliegen bringen.
Btw.: Die Schweizer sind dann wohl auch unsolidarisch?
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/04/24/schweiz-schraenkt-zuwanderung-aus-eu-staaten-ein.html
Ich verstehe nicht ganz, was das mit dem Thema dieses Threads zu tun hat.
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU auch nicht des Europäischen Wirtschaftsraumes. Freiheiten des Personen-, Dienstleistungs- , Waren-, und Kapitalverkehrs gelten nur begrenzt für die Schweiz. Das Verhältnis in diesen Bereichen ist zwischen Schweiz und EU durch die bilateralen Verträge geregelt.
Wenn ein EU Staat sowas machen würde wäre es nicht nur unsolidarisch sondern auch ein Verstoß gegen Richtlinie 2004/38/EG. Mit Sezession hat das nichts zu tun.
Wirtschaft beeinflusst einen wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Bis dato hausierten Unionisten ja immer mit dem Argument ein unabhängiges Südtirol wäre nicht überlebensfähig, neuerdings wird mit dem Argument der mangelnden Solidarität argumentiert.
Viele Probleme sind globale Probleme. Klimawandel, Einergiewende usw. Dies bedeutet nicht, dass einzelne Regionen nicht Maßnahmen setzen können, die im regionalen Kontext Antworten auf globale Probleme sind. Oder sollte man bei globalen Problemen immer auf notwendige Entscheidungen auf übergordneter Ebene verweisen und damit das eigene Nichtstun entschuldigen? Regionale Maßnahmen setzen aber auch entsprechende institutionelle Möglichkeiten voraus. Wenn ich diese nicht habe, dann kann ich auch bestimmte Maßnahmen nicht setzen. Die verschiedenen Ebenen (regional, international, global) müssen wir schon in die richtigen Zusammenhänge setzen, ansonsten wird die Diskussion unseriös. Beispiel: Südtirol kann Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 Ausstosses treffen. Südtirol wird damit nicht das globale Problem des Klimawandels lösen. Aber es ist primär das was eine Region in diesem Bereich notwendigerweise zu machen hat.
Noch etwas zum Thema “globales Problem”. Was die ausufernde Bürokratie oder ein nicht funktionieredes Justizwesen um nur zwei Beispiele zu nennen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen betreffen, mit der globalen Finanzkrise zu tun haben, entzieht sich meiner Nachvollziehbarkeit.
Abgesehen davon, dass es diese Fälle gibt (Verletzung des Mailänder Abkommens) ist Sezession keine Frage von ungerechter Behandlung. Wenn die Mehrheit einer Region, die Loslösung von einem Nationalstaat wüncht, dann ist es undemokratisch diesen Prozess nicht zuzulassen. Die Ausgestaltung des Wirtschaftssystems ist ein (wichtiger) Grund für mögliche Sezessionswünsche, er sollte nicht der einzige sein und ist es auch nicht für BBD. Trotzdem ist es geradezu lachhaft, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man sich Gedanken über die wirtschaftliche Zukunft Südtirols macht. Gerade von Unionisten wurde jahreland das Argument vorgebracht Südtirol wäre alleine (wirtschaftlich) nicht überlebensfähig. Übrigens: die Finanzkrise hast du ins Spiel gebracht. Ich habe in meinem Artikel nirgendwo die Finanzkrise erwähnt. Alles mit der Finanzkrise zu erklären greift zu kurz.
Undemokratisch und unseriös ist es einen Prozess zu verhindern. Und genau dies passiert derzeit in Südtirol. Dies ist demokratiepolitisch schäbig und gesellschaftlich gefährlich. Folgender Satz:
ist nichts anderes als ein Appell an Südtirols Wirtschaftsverbände auch aus ökonomischer Sicht Szenarien durchzuspielen, die über die derzeitige Autonomie hinausgehen.
Undemokratisch ist es Diskussionen und Prozesse zu torpedieren, die diesen Szenarien zugrundeliegen.