Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation 190

Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert

[…]

Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte, die wechselseitig aufeinander bezogen sind und dadurch einen Verpflichtungscharakter erzeugen, der dann völkerrechtlich durchsetzbar ist…

Prof. Hilpold, Universität Innsbruck, im RAI Südtirol Mittagsmagazin, 26.01.15

Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine diplomatische Aktion, die aber rechtlich keinen Inhalt hat. Allerdings ist die Bedeutung eher vom Völkerrecht her.

[…]

Dieses Abkommen ist eine Änderung des Statuts, daher natürlich hat es Verfassungsrang … der Briefwechsel [Anm. mit Österreich] hat rein rechtlich gesehen aber keine besondere Bedeutung.

[…]

(Auf die Frage, ob das Abkommen bei einem Regierungswechsel nichtig wäre)

Nur als Element, aber das kann man nicht einklagen, es gibt einen Unterschied, was nur rechtlich ist und was nur politisch ist. Einklagen kann man den Brief nicht.

Senator Francesco Palermo im selben Beitrag am 26.01.15

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof, einmal ist es völkerrechtlich relevant, dann nicht, dann wird der Verfassungsrang betont… ich wette, auch dieses Abkommen wird in Bälde gebrochen.

Medien Politik Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Finanzabkommen 2014 Zitać | Francesco Palermo | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Tag+Nacht: Geteerte Autonomie.

Alfreider unterstreicht, dass das Südtiroler Autonomiestatut international abgesichert ist, was unter anderem auch Kanzler Werner Faymann und Premier Matteo Renzi in Prösels vergangene Woche erkannt hätten.

Quelle: Südtirol Online, 15.07.2014

Davvero fondamentale è stato l’accordo politico con il Pd. Senza quello, ci avrebbero asfaltato.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Fonte: Corriere dell’A. Adige, 08.08.2014

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Tag+Nacht: Bürgerbeteiligung.

Gegenüberstellung zweier Aufmacher der Südtiroler Tageszeitung. So objektiv ist Berichterstattung — und so unterschiedlich wird die Stimme der BürgerInnen gewichtet, je nachdem, ob das Ergebnis genehm war oder nicht.

TAZ (kreuzweise)

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung Tag+Nacht | STF-Befragung | Eva Klotz | TAZ | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Dunkel war’s…
Quotation 120

Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

— LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

— Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

Beide Zitate vom 14.01.2014

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzeschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.
— Unbekannter Autor

Siehe auch:

Medien Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Salto TAZ | | SVP | Deutsch

Tag+Nacht: Zuständigkeiten.

Es handelt sich um zwei sehr wichtige Errungenschaften, die unsere autonomen Zuständigkeiten betreffen. Mit der Annahme unserer Anträge werden unsere Kompetenzen wieder hergestellt, so wie im Bozner Abkommen mit der Regierung Letta vereinbart. […] Südtirol [kann] jetzt im Bereich seiner Landesraumordnungsgesetzgebung die Gebäudeabstände wieder selbst regeln. Die zweite wichtige Errungenschaft [betrifft] die Wiederherstellung der Kompetenzen Südtirols für den Einzelhandel in den Gewerbezonen.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Quelle: Südtirol Online.

Teil dieses Abkommens waren zwei kleine Bestimmungen, zwei Abänderungsanträge, die wir im »Decreto del Fare« eingefügt haben. Es geht […] auf der einen Seite um eine Ausnahme von den staatlichen Regelungen, was die Distanz zwischen den Gebäuden anbelangt und auf der anderen Seite auch [um eine] Ausnahmeregelung für die Liberalisierung der Geschäftszeiten. Das sind […] problematische Teile und wenn die als neue Kompetenz in Sachen Urbanistik auf der einen Seite und Handel auf der anderen […] präsentiert werden, dann ist das sicherlich falsch.

E la stessa cosa vale per quanto riguarda due emendamenti che poi sono stati concretamente introdotti nel decreto «del fare», che attengono a un lato alle liberalizzazioni e dall’altro alle distanze dagli edifici. Questi sono due emendamenti che certamente non possono esaurire la questione molto più ampia della competenza provinciale che bisognerebbe acquisire o riacquisire a seconda dei temi in materia ad esempio di urbanistica e di disciplina del commercio. Se ci limitiamo a queste due cose, che sono espressione di interessi piccoli e corporativi e che si sono concretizzati in disposizioni che giuridicamente sono altamente problematiche, beh allora questo non è il modo di fare e il modo di gestire l’autonomia.

– Sen. Francesco Palermo

Quelle: Videoblog.
Hervorhebungen:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Francesco Palermo Karl Zeller | Stol | | SVP |

Kronbichler-Quiz (II).

F. Kronbichler (FB).

Florian Kronbichler wurde für den Big-Brother-Award vorgeschlagen, da er die Prinzipien von Newspeak aus George Orwells ’1984’ absolut verinnerlicht hat.

Die Frage ist nur, welches der drei Newspeak-Konzepte der Ingsoc-Ideologie Flor nahezu muttersprachlich beherrscht:

Konzept BLACKWHITE

Oceanic society rests ultimately on the belief that Big Brother is omnipotent and that the Party is infallible. But since in reality Big Brother is not omnipotent and the Party is not infallible, there is need for an unwearying, moment-to-moment flexibility in the treatment of facts. The key-word here is blackwhite. Like so many Newspeak words, this word has two mutually contradictory meanings. Applied to an opponent, it means the habit of impudently claiming that black is white in contradiction of the plain facts. Applied to a Party member, it means a loyal willingness to say that black is white when Party discipline demands this.

[Die ozeanische Gesellschaft fußt letztlich auf dem Glauben, dass der Große Bruder allmächtig und die Partei unfehlbar ist. Aber da in Wirklichkeit weder der Große Bruder allmächtig noch die Partei unfehlbar ist, bedarf es einer nicht nachlassenden Flexibilität im Umgang mit Tatsachen. Das Schlüsselwort lautet hier: Schwarzweiß (Blackwhite). Es besitzt, wie so viele Neusprechwörter, zwei einander widersprechende Bedeutungen. Einem Gegner gegenüber gebraucht, meint es die Angewohnheit, im Widerspruch zu den offenkundigen Tatsachen impertinent zu behaupten, Schwarz sei Weiß. Einem Parteimitglied gegenüber gebraucht, bedeutet es die loyale Bereitschaft zu sagen Schwarz sei Weiß, wenn die Parteidisziplin es verlangt.]

Konzept CRIMESTOP

Crimestop means the faculty of stopping short, as though by instinct, at the threshold of any dangerous thought. It includes the power of not grasping analogies, of failing to perceive logical errors, of misunderstanding the simplest argument if they are inimical to Ingsoc, and of being bored or repelled by any train of thought which is capable of leading in a heretical direction. Crimestop, in short, means protective stupidity.

[Delstop (Crimestop) bezeichnet die Fähigkeit, geradezu instinktiv auf der Schwelle jedes riskanten Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe mit ein, Analogien nicht zu begreifen, logische Fehler zu übersehen, die simpelsten Argumente misszuverstehen, wenn sie Engsoz-feindlich sind, und von jedem Gedankengang, der in eine ketzerische Richtung führen könnte, gelangweilt und abgestoßen zu werden. Kurz gesagt, Delstop bedeutet schützende Dummheit.]

Konzept DOUBLETHINK

In our society, those who have the best knowledge of what is happening are also those who are furthest from seeing the world as it is. […] The Ministry of Peace concerns itself with war, the Ministry of Truth with lies, the Ministry of Love with torture and the Ministry of Plenty with starvation. These contradictions are not accidental, nor do they result from ordinary hypocrisy: they are deliberate exercises in doublethink.

[In unserer Gesellschaft sind diejenigen, die am besten wissen, was passiert, auch am weitesten davon entfernt, die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist. […] Das Ministerium für Frieden befasst sich mit Krieg, das Ministerium für Wahrheit mit Lügen, das Ministerium für Liebe mit Folter, das Ministerium für Überfülle mit Hungertod. Diese Widersprüche sind weder zufällig, noch resultieren sie aus gewöhnlicher Heuchelei: es sind vielmehr gezielte Übungen in Doppeldenk (Doublethink).]

Antworten bitte direkt an Florian Kronbichler.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Satire Tag+Nacht | | Florian Kronbichler | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Kronbichler quiz.

Spruchband.
Foto: Stol.

La manifestazione […] era un contenitore per trasmettere un messaggio politico molto forte e chiaro che è stato fatto passare per una sagra, con la complicità della Svp […]

Voglio dire che ho anche visto un’estetica da tempi bui, con questi ragazzini che sfilano […] e un abuso di retorica che risuscita brutti ricordi. In Germania una cosa del genere non sarebbe mai stata ammessa per l’imbarazzo che avrebbe creato. Molta gente per bene, anche tra i tedeschi, l’ha notata.

Mi chiedo se invece non fosse stato il caso diffondere il messaggio di non andare per una forma di protesta democratica. Per questo voglio lanciare un appello generale a una nuova Resistenza democratica in difesa dello Statuto. Abbiamo sorvolato per troppo tempo, me compreso, su questi discorsi; li abbiamo trattati bonariamente per evitare di accendere rancori […]; vorrei invece rilanciare l’idea di una “giornata dell’Autonomia”, una festa vera, piena di contenuti per diffondere la cultura del vero patrimonio che stiamo amministrando […]

Domanda: A che cosa si riferisce il deputato Florian Kronbichler, appartenente a un partito pacifista e antimilitarista, nell’intervista (apparsa oggi sull’A. Adige) da cui sono tratti questi frammenti?

Risposte possibili:

  1. A un evento politico organizzato da un’associazione privata sabato scorso.
  2. A un’adunata di veterani dell’esercito a Bolzano nel 2012.

Fra tutte le risposte corrette inviate a Florian Kronbichler sarà sorteggiato un corso di logica e di coerenza politica.

Vedi anche:

Medien Militär Politik Tag+Nacht | Zitać | Florian Kronbichler | AA | Südtirol/o | Alpini Schützen | Italiano