Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler Absicherung.

Dieses argumentative Trio wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt: Die zentralistische Verfassungsreform — und dass sie zentralistisch ist, wird eingeräumt — komme in Südtirol aufgrund der Schutzklausel nicht zur Anwendung, bis das Autonomiestatut angepasst wird. Die Anpassung des Autonomiestatuts könne nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden, die SVP werde aber einer Verschlechterung nicht zustimmen, daher seien diesbezügliche Ängste unbegründet. Außerdem sei die Südtirol-Autonomie international abgesichert und Österreich werde in jeden Schritt eingebunden.

Allerdings klingt diese Argumentation wie ein Kurzschluss, denn:

  1. Wenn es darauf hinausliefe, dass die Reform aufgrund des heutigen und dann auch aufgrund des angepassten Statuts nicht auf Südtirol angewandt wird, hätte es keine provisorische, sondern eine endgültige Schutzklausel geben können und müssen, in etwa so: Diese Reform wird auf das Land Südtirol nicht angewandt, alles weitere regelt das Autonomiestatut.
    So wie die Schutzklausel jetzt formuliert ist, wird sie hingegen nach Anpassung des Autonomiestatuts in jedem Fall auch für Südtirol gelten. Da sowohl die zentralistische Verfassungsreform, als auch das Autonomiestatut im Verfassungsrang stehen, wird — wer wohl? — das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, welche der sich eventuell widersprechenden Normen Vorrang hat. Dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheiden meist den Zentralismus bevorzugt, ist bekannt und wurde auch von Karl Zeller mehrmals bestätigt.
  2. Aber auch das Einvernehmen und das Autonomiestatut stehen im Verfassungsrang. Beide können mit derselben Mehrheit abgeändert werden. Sprich: Die Abänderung des Autonomiestatuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie des Einvernehmens zwischen dem Land Südtirol und dem Staat, doch das italienische Parlament kann die Verpflichtung zum Einvernehmen mit einer Zweidrittelmehrheit auch wieder abschaffen. Sicherheit sieht anders aus, gerade in einem Land, dessen täglich Brot es ist, getroffene Abmachungen zu übergehen.
  3. In welchem Umfang die Südtirolautonomie international abgesichert ist, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Schlussendlich würde man wohl erst im Ernstfall herausfinden, ob die Absicherung standhält. Nachdem die SVP der zentralistischen Verfassungsreform zugestimmt hat, dürfte es Südtirol nicht leicht haben, eventuelle negative Auswirkungen derselben international anzufechten. Fakt ist: Gegen die Beschneidung der Zuständigkeiten und der einseitigen Übergehung des Mailänder Abkommens konnte Österreich nichts ausrichten, wie wir bereits schmerzlich erfahren durften.

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Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Karl Zeller Luis Durnwalder Oskar Peterlini | Dolo | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Abwesende Aufsichtsbehörden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

Siehe auch:

Recht Service Public Transparenz Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy Südtirol/o | VZS | Deutsch

Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.

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Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation 190

Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert

[…]

Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte, die wechselseitig aufeinander bezogen sind und dadurch einen Verpflichtungscharakter erzeugen, der dann völkerrechtlich durchsetzbar ist…

Prof. Hilpold, Universität Innsbruck, im RAI Südtirol Mittagsmagazin, 26.01.15

Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine diplomatische Aktion, die aber rechtlich keinen Inhalt hat. Allerdings ist die Bedeutung eher vom Völkerrecht her.

[…]

Dieses Abkommen ist eine Änderung des Statuts, daher natürlich hat es Verfassungsrang … der Briefwechsel [Anm. mit Österreich] hat rein rechtlich gesehen aber keine besondere Bedeutung.

[…]

(Auf die Frage, ob das Abkommen bei einem Regierungswechsel nichtig wäre)

Nur als Element, aber das kann man nicht einklagen, es gibt einen Unterschied, was nur rechtlich ist und was nur politisch ist. Einklagen kann man den Brief nicht.

Senator Francesco Palermo im selben Beitrag am 26.01.15

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof, einmal ist es völkerrechtlich relevant, dann nicht, dann wird der Verfassungsrang betont… ich wette, auch dieses Abkommen wird in Bälde gebrochen.

Medien Politik Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Finanzabkommen 2014 Zitać | Francesco Palermo | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Treccani, Tolomei und Aufarbeitung.

Während einer Recherche bin ich gestern zufällig auf den Eintrag gestoßen, den die wohl renommierteste italienische Enzyklopädie — Treccani — dem sogenannten »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei widmet. Die durch und durch euphemistische und verharmlosende Formulierung, die den wahren politischen Geist des Mannes sowie seine Absichten und Untaten völlig verschleiert, ist beängstigendes Symptom einer unkritischen Geschichtsbetrachtung:

Treccani: Tolomei.

Tolomei hat sich also lediglich für die Verbreitung der italienischen Kultur in Südtirol verwendet, für die Brennergrenze gekämpft und die Umwandlung von Orts- und Familiennamen ins Italienische gefördert.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Grenze Politik Recherche Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Italy Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Dank an Napolitano — not in my name.

Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den scheidenden Staatspräsidenten gewandt, um ihm zu danken. Ausdrücklich hat er dies nicht nur als Landeshauptmann, sondern im Namen »der gesamten Südtiroler Bevölkerung« gemacht. Nach meiner Auffassung einer pluralistischen Gesellschaft darf sich aber nicht einmal ein Landeshauptmann ohne weiteres anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerinnen zu sprechen, insbesondere dann nicht, wenn er dabei nicht wenigstens die im Landtag vertretene Vielfalt berücksichtigt. Und dass der Dank an den Hüter der italienischen Verfassung (und somit auch der Einheit und Unteilbarkeit des Staates!) nicht im Sinne eines Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbefürworters sein kann, dürfte offensichtlich sein. Deshalb sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: Nicht in meinem Namen.

Darüberhinaus darf unter anderem erinnert werden, dass Giorgio Napolitano die Südtirolerinnen anlässlich der italienischen 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der »Nation« aufgerufen hatte; dass er erst kürzlich behauptet hat, Südtirol habe sich für den Verbleib bei Italien entschieden; oder dass er sämtliche Autonomieverletzungen der letzten Jahre nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern durch seine Unterzeichnung der einschlägigen Maßnahmen aktiv mitgetragen hat. Napolitano mag also vielleicht für Italien ein guter Präsident in einer schwierigen Phase gewesen sein, einem Dank in meinem Namen und aus Sicht der gesamten Bevölkerung unseres Landes kann ich aber leider nicht zustimmen.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Zentralismus | | Arno Kompatscher Giorgio Napolitano | LPA | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Bashing — ein Diskussionsvorschlag.

Dieser Tage wurde mal wieder des Italienbashings bezichtigt, da sind manche in Südtirol offenbar sehr sensibel. Dass wir Südtirol- oder Österreichbashing betreiben, wurde hingegen noch nie behauptet.

Vorausgeschickt sei, dass ich mir persönlich aus dem Bashing-Argument nicht wirklich viel mache — und trotzdem möchte ich hier eine Diskussion starten, zu deren Teilnahme ich all jene einlade, die Bashinggefahr orten. Spontan fallen mir ein: Christoph Moar, m.gruber, Benno (aka bzler), Christian Mair oder — warum nicht — Sabina. Aber es sind sicher noch einige mehr, die sich angesprochen fühlen können und die mir jetzt vielleicht nicht einfallen.

Allein im letzten Jahr wurden in Italien Skandale aufgedeckt, die den Staat (und das verbliebene Vertrauen in ihn) in seinen Grundfesten erschüttern. In Südtirol wird und wurde darüber kaum berichtet, als ob uns das alles nicht beträfe. Doch zumindest solange wir Teil dieses Staates sind — im Kontext der EU jedoch natürlich auch darüber hinaus — geht uns das alles sehr wohl etwas an und sollte uns auch sorgen.

Konkret denke ich unter anderem an

  • die Ermittlungen zu den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia, die das Verhältnis zwischen Italien und organisiertem Verbrechen haben verschwimmen lassen, noch weiter, als es ohnehin durch personelle Überlappungen und private Kontaktaufnahmen verschwommen war;
  • den Mose-Skandal, in den neben Ex-Ministern und anderen Politikern auch die Führungsspitze der Finanzpolizei verwickelt war;
  • den jüngsten »Mafia-Capitale-Skandal«, in dessen Zuge der neofaschistische Ex-Bürgermeister von Rom wahrscheinlich genauso in mafiöse bzw. mafiaähnliche Machenschaften involviert war, wie Vertreter der gegenwärtigen PD-Stadtregierung. Die mafiöse Struktur soll gar schon Teile der römischen Präfektur (also des Innenministeriums) in der Hand gehabt haben.

Dass dies alles in keinem Verhältnis zum SEL-Skandal oder gar zum sogenannten Rentenskandal steht, dürfte hoffentlich unumstritten sein.

Meine Frage nun: Wie darf (und wie sollte) ein die Unabhängigkeit befürwortendes Blog wie eurer Meinung nach diese Themen — auch und gerade aus Südtiroler Sicht — behandeln? Sollte es sie überhaupt behandeln und warum (nicht)? Ich danke im Voraus für eure Rückmeldung.

Politik Polizei Recht | | | | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Flors Zweifel.
Quotation 182

Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge:

Die SVP tut […] so, als wäre nichts passiert. Für mich ist das eine schauerhafte Verschleierung einer in Wirklichkeit besorgniserregenden und vertrauenserschütternden Situation. […] Die Wirklichkeit ist: In der Kammer wurde der Artikel zum Finanzabkommen deshalb nicht berücksichtigt, weil der Widerstand des Haushaltsausschusses und der Widerstand des Finanzministeriums einfach zu groß waren.

Kronbichler kritisiert auch die Geheimdiplomatie von Zeller und Konsorten:

Karl Zeller sagt, dass er im Senat nie rede, um die Abgeordneten der anderen Regionen nicht auf uns aufmerksam zu machen. Daniel Alfreider sagt gar, dass man uns ins Gesicht spucken würde, wenn die anderen Regionen über unser Abkommen Bescheid wüssten.

Fürwahr eine hervorragende Grundlage für (Voll-)Autonomie und Föderalismus.

Föderal+Regional Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 Zitać | Daniel Alfreider Florian Kronbichler Karl Zeller | TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch