Ich werde hier versuchen so viele Informationen wie möglich über die neue katalanische Landesverfassung zusammenzutragen und möglichst in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Denn was man nicht kennt, kann man sich schwer zum Vorbild machen – ein weiterer bescheidener Beitrag zur Überwindung unserer Lage als Jünger der Vorzeigeautonomie:
• Die katalanische Tageszeitung El Periodico de Catalunya hat themenweise und stichpunktartig die wichtigsten Neuerungen des neuen »Estatut« aufgeschlüsselt. Meine erste Anstrengung wird sein, diese Aufschlüsselung des Textes an dieser Stelle wiederzugeben:
Identitat: El text recull literalment el reconeixement de Catalunya com a nació
Identität: Der Text nimmt wörtlich die Anerkennung Kataloniens als Nation auf
Der erste Titel des »Estatut« vereint die grundlegenden identitären Definitionen des Textes auf sich. Katalonien wird als Nationalität bezeichnet, es wird die Pflicht aufgestellt, die katalanische Sprache zu kennen, es werden Beziehungen zum Staat bezüglich Autonomie, Bi- und Multilateralität festgeschrieben und außerdem wird die Besonderheit des aranesichen Volkes anerkannt.
Der erste Artikel nimmt wörtlich Bezug auf die Anerkennung Kataloniens als Nation.
Das Katalanische erhält die gleiche Behandlung wie das Kastilische. Der Text umfasst die Pflicht, die katalanische Sprache zu beherrschen.
Es wird festgestellt, dass die Beziehungen zum Staat sich auf dem Grundsatz stützen, dass »die Generalitat der Staat ist« und zwar durch die Prinzipien der Autonomie, der Bi- und Multilateralität.
Der erste Artikel stellt fest, dass die Eigenregierung Kataloniens als Nation sich auf das Grundgesetz und die historischen Rechte des katalanischen Volkes stützt.
Des politischen Zustandes als »Katalanen« erfreuen sich die Bürger des Staates, die ihren Wohnsitz in Katalonien haben.
Der erste Artikel verfügt, dass die Symbole Kataloniens die Flagge (die traditionelle mit vier roten Streifen auf gelbem Hintergrund), das Fest des Elften September und die Hymne (Els Segadors) sind.
Der Text bestimmt, dass das aranesische Volk seine Eigenregierung mittels dieses Statuts ausübt. Weitere Artikel anerkennen Aran als »nationale Realität« und schützen seine Eigenheit durch spezielle juridische Normen.
Model social: La proposta especifica principis rectors en politiques sobre vivenda, infà ncia o foment de la llengua catalana
Sozialmodell: Die Vorlage beschreibt die Grundprinzipien in Wohnbau, Jugendpolitik oder Förderung der katalanischen Sprache
Das »Estatut« beinhaltet neuartige Wege im zivilen, sozialen und sprachlichen Bereich, die den Geist des neuen Statuts in Angelegenheiten wie »würdevoller Tod«, Recht auf Wohnung oder Umweltschutz widerspiegeln.
Ziviler Bereich
Die Senioren haben ein Recht auf würdevolles Leben, ohne dass sie aufgrund ihres Alters diskriminiert werden dürfen.
Die Jugend hat Recht auf die nötige und umfassende Aufmerksamkeit, die für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihr Wohlergehen im sozialen Kontext vonnöten ist.
Die Frauen haben Anrecht auf die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten, würdevoll zu leben, auf Sicherheit und Autonomie, frei von Diskriminierung. Die Frauen haben ein Recht darauf, dass die öffentlichen Institutionen für die Durchsetzung des Chancengleichheitsprinzips zu sorgen haben.
Es gibt ein Recht, »den Sterbeprozess würdevoll zu leben« und eigene Absichten vorab kundzumachen, die über (erwünschte) Eingriffe und ärztliche Behandlung klarheit verschaffen.
Sozialer Bereich
Die öffentlichen Institutionen haben Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen dass Menschen mit unzureichenden (finanziellen) Mitteln Zugang zu einer würdevollen Wohnmöglichkeit erhalten.
Recht auf Leben in einer ausgeglichenen, nachhaltigen und gesundheitsverträglichen Umwelt.
Förderung und Verbreitung der Sprache
Die öffentlichen Institutionen Kataloniens haben die katalanische Sprache in sämtlichen Bereichen und Sektoren zu schützen und ihren Gebrauch, Verbreitung und Kenntnis zu fördern.
Die Sprachförderungspolitik muss auf das gesamte Staatsgebiet, auf die Europäische Union und die restlichen Länder ausgeweitet werden.
Die öffentlichen Institutionen Kataloniens müssen fördern, dass die Daten von Etikettierung und Verpackung sowie die Bedienungsanleitungen von Produkten, die in Katalonien hergestellt und verteilt werden, mindestens auf Katalanisch abgefasst werden.
Institucions: Es millora la regulació sobre el poder local, s’introdueix el concepte de vegueria i es reforça el Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
Institutionen: Die Regulierung lokaler Institutionen wird verbessert, die »Vegueria« (historische katalanische Verwaltungseinheit, Anm.) eingeführt und der Katalanische Oberste Gerichtshof gestärkt
Die Vorlage vertieft die institutionelle Struktur der Generalitat, indem sie der lokalen Administration und deren Beziehungen zur Generalitat eine wichtigere Rolle zuspricht. Das neue Statut schreitet außerdem zur territorialen Organisation Kataloniens in »Vegueries« und Kommunen.
Die Figur des »Conseller Primer« wird eingeführt und zudem die grundlegenden Aspekte des Rates für Statutsgarantien, des Beschwerdegerichts und des Rechnungshofes geregelt.
Der Text bindet die Lokalkörperschaften (direkt) ins Statut ein, indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Kommunalverwaltungen und Generalitat gefördert wird. Katalonien strukturiert seine neue Territorialorganisation in Kommunen und »Vegueries«.
Die autonome Regierung und Verwaltung einer »Vegueria« kommt dem Rat der Vegueria zu, der sich aus dem Präsidenten und den Räten zusammensetzt. Der Vegueria-Rat ersetzt außerdem die (bisher auf kastilischem Modell bestehenden) Diputationen.
Die »Comarca« (Kreis) wird als Lokalkörperschaft anerkannt, die Ausdruck des Zusammenarbeits- und Zusammenschlusswillens der Kommunen ist und die Schaffung weiterer übergemeindlicher Körperschaften ermöglicht.
Ein spezieller Status ist für die Gemeinde Barcelona vorgesehen, »herzustellen durch ein Gesetz des (katalanischen) Parlaments«.
Die Position des Katalanischen Obersten Gerichtshofs wird – als letzte Instanz sämtlicher in Katalonien begonnener Prozesse – gestärkt.
Competencies: S’amplien les competències de la Generalitat i es demana a l’Estat la delegació en la gestió de noves matèries
Zuständigkeiten: Die Kompetenzen der Generalitat werden erweitert. Vom Staat wird die Delegierung in der Verwaltung weiterer Bereiche verlangt.
Eines der wichtigsten Ziele des Estatuts ist die Erweiterung der Zuständigkeiten. Außer die Bereiche festzuschreiben, die Kompetenz der Generalitat sind, beinhaltet der Text die Forderung an den Staat, weitere Bereiche zu delegieren.
Zuständigkeit über die Bestimmungen zu Aufenthalt und Wohnsitz von Ausländern sowie die Sanktionen in diesem Bereich.
Führung der Häfen und Flughäfen von öffentlichem Interesse, die sich in Katalonien befinden.
Zuständigkeit für die Einberufung von Referenda und Volksbefragungen.
Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Gebiet Kataloniens.
Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung im Transit, Fahrzeugverkehr und Verkehrssicherheit.
Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung zu Überwachung und Kontrolle von Ein- und Ausfuhr sowie Ein- und Ausreise von Gütern und Personen aus dem Staatsgebiet, Überwachung und Kontrolle von Küste, Häfen und Flughäfen, sowie die Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Delikten die mit dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus in Verbindung stehen.
Die Regulierung der Ausstellungs- und Anerkennungsbedingungen akademischer und professioneller Titel.
Die Ausübung dieser Zuständigkeiten wird durch »reduktionistische« Interpretationen über die Definition ausschließlicher, gemeinsamer und exekutiver Zuständigkeiten garantiert.
Finançament: Es demana la capacitat normativa i fiscal sobre els impostos que suporta Catalunya. Es reforça l’Agència Tributà ria de Catalunya i la solidaritat amb altres autonomies es determinarà mitjançant una comissió mixta
Finanzierung: Es wird die gesetzgeberische und steuerrechtliche Zuständigkeit über die in Katalonien bezahlten Steuern beantragt. Die Katalanische Steuerbehörde wird gestärkt und die Solidarität mit anderen Regionen über eine gemischte Kommission festgelegt.
Das Finanzierungsmodell war das Schlachtross unter den Ansprüchen verschiedener Parteien im Vorfeld der Statutsreform. Die genehmigte Vorlage legt eine höhere wirtschaftliche Unabhängigkeit Kataloniens fest und bestimmt eine steuerliche Beziehung zwischen Katalonien und dem Zentralstaat, die paritär (gleichberechtigt) und bilateral ist.
Die Generalitat erhält die gesetzgeberische Zuständigkeit und die steuerrechtliche Verantwortung über sämtliche staatliche Steuern, die in Katalonien eingetrieben werden, sowie auch über die Teilnahme an den Einnahmen.
Die Generalitat erhält Eingriffsrecht bei der Festlegung der wichtigsten Steuerelemente und, speziell, bei der Ermittlung der Sätze.
Die Katalanische Steuerbehörde wird für die Verwaltung, Eintreibung, Auszahlung und Inspektion sämtlicher eigener und überlassener (delegierter) Steuern verantwortlich.
Ein Teil der Steuereinnahmen Kataloniens werden dem Staat für die Finanzierung seiner Dienste und Zuständigkeiten übergeben. Eine gemischte Kommission wird den Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt ermitteln.
Die Generalitat wird zur Solidarität mit den restlichen Regionen beitragen. Dieser Beitrag wird unter Kriterien der Gerechtigkeit stattfinden, gemessen an der Bevölkerungsstärke und der Wirtschaftskraft.
Der Text bestimmt, dass es der Generalitat zusteht, die Grenzen und Bedingungen zur Erlangung der Haushaltskonsolidierung festzulegen, und zwar im Rahmen der Prinzipien, die der Staat und die Europäische Union festlegen.
Quelle: El Periodico de Catalunya
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dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:
