Luis Durnwalder/
Altlandeshauptmann von Südtirol
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Ukraine: Medikamente zweisprachig.
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Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen…
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Aus fürs Pässeblasen?
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Temposünder sind in Südtirol bislang eine besonders geschützte Spezies: Die italienische Straßenverkehrsordnung verbietet es seit Jahren auch in Südtirol, Geschwindigkeitskontrollen ohne Vorwarnung (Kennzeichnung mit einem Schild) durchzuführen. Staatliche Verordnungen erschweren zudem die Installation fester Radarmesstationen, die nur mit Zustimmung des Präfekten und nur auf besonders gefährdeten Strecken aufgestellt werden dürfen. Auch Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte…
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Die Autonomie hat neue Freunde.
Lugansk-Donezk–
Ganz viele Freunde hat die Südtirolautonomie bereits, doch nun erweitert sich der Freundeskreis um weitere, besonders »interessante« Persönlichkeiten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) weilte erst kürzlich in den abtrünnigen russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, wo er bei einem »internationalen Forum« als Botschafter des Südtirolmodells auftrat. Eingeladen hatten die Verwaltung der »Donezker Volksrepublik«, Jean-Luc Schaffhauser vom rechtsextremistischen…
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Übernahme Bahnstrecken ›unrealistisch‹.
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Von der Süd-Tiroler Freiheit (STF) wurde am 3.12.2014 im Südtiroler Landtag ein Antrag zur Übernahme der Südtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung des Landtages wurde der Antrag vertagt. Köllensperger (5SB) und Heiss (Grüne) äußerten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Befürchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein,…