Rom schluckt weitere 80 Millionen.

Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol.

Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder Abkommens freiwillig auf (jährlich) 500 Millionen unserer Steuergelder verzichtet — damit sei aber der übrige Landeshaushalt gerettet, wurde damals vollmundig verkündet. Weitere Millionen gingen an Grenzgemeinden der Nachbarregionen.
Wenig später strafte die Regierung Berlusconi unsere Landesregierung Lügen, indem sie kurzerhand weitere 320 Millionen unseres États kürzte. Anfang 2012 war Mario Monti an der Reihe, der kurz nach Amtsantritt weitere 120 Millionen kürzte, zu Verhandlungen war er nicht bereit. Das Land beschloss, gegen diese wiederholte Missachtung des Mailänder Abkommens vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wovon man jedoch seitdem nichts mehr gehört hat.

Mit den nun beschlossenen 80 Millionen steigen — wenn mir nicht noch weitere Einsparungen entgangen sind, was im Dickicht der Maßnahmen gut möglich ist — die Einbußen für die Südtiroler Bürger schon auf über 1 Milliarde Euro. Das sind über 20% der uns zustehenden Gelder, keine abstrakte Zahlen, sondern Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Sozialleistungen und Straßen.

Vom im Mailänder Abkommen festgehaltenen Prinzip, dass weitere Sparmaßnahmen in Form von Übernahme neuer Zuständigkeiten erfolgen sollen, ist ebenfalls keine Spur. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Landes wurden in letzter Zeit, parallel zu den Einsparungen, sogar massiv abgebaut.

Nicht zuletzt wurde auch das im Autonomiestatut festgehaltene Prinzip, wonach rund 9/10 der Steuereinnahmen im Lande bleiben, ganz einfach übergangen — Verfassungsrang des Statutes hin oder her. Auf neue Steuern wie Immobiliensteuer (IMU) oder Erhöhung der Treibstoffzuschläge gehen viel höhere Anteile an Rom, als eigentlich zulässig.

Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich. Wie Südtirol Online berichtet, glaubt er, dass Monti über die soeben beschlossenen 80 Millionen verhandeln werde. Woher er diese Zuversicht, angesichts der bisherigen Vorgehensweise des Professors für Zentralisierung und Ausbeutung, nimmt, weiß wahrscheinlich nur er. Wir alle warten aber ungeduldig auf die Vollautonomie. Wie es aussieht, wird sie nicht mehr lange auf sich warten lassen… kann sich nur noch um Tage handeln, jedenfalls in der Traumwelt der SVP.

Siehe auch:

Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Mario Monti | | Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Parlament soll nationale Einheit sichern.

Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, welche Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird den Kammern in Rom fortan das Recht eingeräumt, direkt in die regionale Gesetzgebung einzugreifen, um die rechtliche und wirtschaftliche Einheit der Republik sicherzustellen. Südtiroler und Aostaner Abgeordnete laufen gegen diesen drohenden Einschnitt, der die Landesparlamente unter Kuratel stellt, gemeinsam Sturm und fordern die Regionenkonferenz auf, sich ebenfalls zu engagieren. Senator Oskar Peterlini (SVP) teilte jedoch mit, dass PD, PDL und UDC, informellen Auskünften zufolge, nicht bereit seien, die Maßnahme zu überdenken.

Die Auswirkungen der Anerkennung eines übergeordneten nationalen Interesses dürften für Südtirol noch wesentlich spürbarer werden, als die ohnehin schon im Autonomiestatut enthaltene Einschränkung, das Land müsse sich bei der Wahrnehmung seiner autonomen Befugnisse den wesentlichen Reformen des Staates unterordnen.

Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Mario Monti Oskar Peterlini | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Noch nicht im »Monti-Zeitalter« angekommen.

von Thomas Benedikter*

Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverbände zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern für mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gemäß Leistungsfähigkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine Gebühr, die die Kosten der Tourismuswerbung den Nutznießern und nicht mehrheitlich dem allgemeinen Steuerzahler anlasten soll. Bei der Tourismusabgabe um einen bescheidenen, aber legitimen Beitrag der Hotellerie und anderer, davon profitierender Branchen zu den tourismusbezogenen Infrastrukturen und Beiträge, für die das Land aufkommt. Gegen das bescheidene Aufkommen der Kurtaxe von 18 Mio Euro und einen Tourismusabgabesatz zwischen 0,1% und 0,2% des Umsatzes haben HGV, LVH und SWR nach einer Woche konzertiertem Sperrfeuer die SVP dahin gebracht, wieder vor den Lobbys in die Knie zu gehen und das Ganze zu verschieben. Da stellt sich schon die Frage, welche Auseinandersetzungen auf Südtirol zukommen, wenn demnächst wesentliche Kürzungen der Einnahmen des Landes seitens Rom durch lokale Steuererhöhungen aufgefangen werden müssen.

Der Fehler bei dieser Art von Finanzpolitik liegt schon 17 Jahre zurück. Denn auf die Tourismusabgabe, die einzige autonom regelbare Steuer, hat die SVP schon 1994 verzichtet. Man hat fleißig den Werbeaufwand mitfinanziert, den Tourismus auf einen nicht nachhaltigen Wachstumskurs hochsubventioniert und die Hotellerie daran gewöhnt, dass viele tourismusbezogene öffentliche Ausgaben vom Land getragen werden. Nun führt sich der HGV wie ein verwöhntes Kind auf, das mit völligem Liebesentzug droht, wenn eine ganz legitime Kostenbeteiligung gefordert wird. Diese ist jedoch unumgänglich, denn die krasse steuerliche Benachteiligung der Arbeitnehmer gegenüber den Selbstständigen kann das Land gar nicht durch bloße Mini-Korrekturen beim IRPEF-Zuschlag ausgleichen, genausowenig wie die pauschale Einkommenssteuerbefreiung einer ganzen Berufsgruppe, nämlich der Bauern.

In dieser Auseinandersetzung bringen die Unternehmerverbände immer wieder die Litanei “Die Wirtschaft verträgt eine Belastungen mehr”, und zitieren angeblich entrichtete Steuerleistungen von über 70% des Einkommens, die kein HGV-Meister belegen kann. Amtliche Daten zu den von den einzelnen Branchen und Unternehmen getragenen Steuern gibt es nämlich nicht. Vor Jahren widmete das WIFO dem Thema eine ganze Studie, analysierte aber kurioserweise den formal geschuldeten Steuerdruck, nicht die tatsächlich gezahlten Abgaben. Man weiß, wie viel IRPEF Arbeitnehmer, Bauern und Rentner aufbringen, aber es gibt keine Transparenz beim Beitrag der “Wirtschaftstreibenden” gemäß Kategorie zum Fiskus in Südtirol und damit zum Landeshaushalt. Ohne eine klare Datengrundlage lässt sich auch keine sachliche Diskussion zur Steuergerechtigkeit führen.

Stefan Pan meinte am 18.4. im Sender Bozen: “Italien hat die höchste Steuerbelastung Europas und Südtirol die höchste Steuerbelastung Italiens.” Beide Feststellungen sind falsch. Italien hat mit den “Salva Italia”-Maßnahmen zwar zugelegt, liegt aber noch nicht an der Spitze. In Südtirol lag laut ASTAT (Die Konten der öff. Verwaltung 2009) die Abgabenbelastung in Bezug auf das BIP 2009 mit 38,5% deutlich unter dem Wert Gesamt-Italiens und Österreichs sowie unter dem EU-Durchschnitt. Die Lohnabhängigen und Rentner zahlten 2010 zusammen 1.715 Mio. Euro an IRPEF, also gut 80% des Gesamtaufkommens der IRPEF (ohne kommunalen und regionalen Zuschlag). Die vermögenswirksamen Steuern (Erbschaft, Schenkung, ICI, Wertzuwachssteuer, Steueramnestien usw.) erbrachten gemäß ASTAT 2009 19,5 Mio Euro, was 0,42% des gesamten Steueraufkommens entspricht. Zwar wird die IMU diesen Anteil der Vermögenssteuern etwas erhöhen, doch hätten Arbeitnehmer und Rentner weitaus mehr Grund, der SVP zu drohen als der HGV.

Auf der anderen Seite geht der Unternehmerverband nie genauer auf die Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft ein, deren Umfang in Südtirol wesentlich höher liegt als in Nachbarregionen. Trotz stagnierendem Landeshaushalt sind die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung laufend gestiegen und erreichten laut ASTAT 2009 allein bei den Investitionsausgaben 443 Mio. Euro. Die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung kosten das Land im Jahr 2012 mit 354,2 Mio Euro mehr als es mit der IRAP insgesamt einnimmt. Aber nirgendwo kann der Bürger nachlesen, wofür die 141 Mio. Euro ausgegeben worden sind, die 2009 ans Gastgewerbe geflossen sind. Das Land wird schon wissen, warum es im Unterschied zu österreichischen Bundesländern keinen Subventionsbericht herausbringt.

Interessant ist schließlich das öffentliche “Finanzierungsdefizit” Südtirols, das laut ASTAT 2009 bei -597 Mio. Euro lag. Mit diesem missverständlichen Begriff bezeichnet das ASTAT einen für Südtirol allbekannten Umstand: die öffentliche Hand gibt im Land mehr aus als an Einnahmen erzielt werden. Mit dem Mailänder Abkommen vom November 2009 musste Südtirol zwar auf rund 500 Mio Euro verzichten und entsprechend schrumpfte der Landeshaushalt. Nach Montis zusätzlichen Sparmaßnahmen wird es kein derartiges Finanzierungsdefizit mehr geben. Dennoch leistet Südtirol — genauso wie die übrigen autonomen Regionen — noch immer keinen nennenswerten Beitrag zum Staatshaushalt. Dieser Sachverhalt ist für den Wirtschaftsprofessor Monti mit ein Grund, an dem 90%-Rückfluss des lokalen Staatssteueraufkommens ans Land zu rütteln. Wenn Monti und die Nachfolgeregierungen dieses Vorhaben zwecks Stabilisierung der Staatsfinanzen auch nur teilweise umsetzen, kommen andere Einschnitte auf den Landeshaushalt zu. Das Land wird seinen Spielraum bei den eigenen Steuern und Steuerzuschlägen wirklich nutzen müssen, wenn nicht querbeet massiv gekürzt werden soll. Bestimmte Branchen ganz nach medialer Lautstärke weiter freizuhalten wird sich als Nachteil erweisen. Somit ist die sofortige Einführung der Tourismusabgabe eine Art Nagelprobe dafür, ob die SVP für die finanzpolitischen Anpassungen an die Monti- und Post-Monti-Zeit gerüstet ist. Die Verschiebung der Steuer auf 2014 oder ein neuerlicher Verzicht darauf sind hingegen für Monti ein willkommenes Argument gegen die Erweiterung der Steuerautonomie und für weitere Mittelkürzung: “Wenn ihr Südtiroler nicht mal die einzige schon bestehende autonome Steuer anwendet…”

*) Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

Wirtschaft+Finanzen | | Mario Monti Thomas Benedikter | Rai | Südtirol/o | Astat WIFO | Deutsch

Das gute alte Autonomiestatut.

Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine sachliche Auseinandersetzung ad absurdum geführt. Trotzdem: Ein Versuch.

Proporz, Bequemlichkeit, beschränkte Mehrsprachigkeit, Trennung, gehemmte Entwicklung — zunächst zählt Mair gleich selbst ein halbes Dutzend Gründe auf, die gegen die Gesellschaftsordnung sprechen, welche aus der Autonomie hervorgegangen ist. Eigentlich das halbe Argumentarium jener, die sich die Überwindung dieser Autonomie wünschen. Ein hilfloser Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Die angebliche »Tatsache«, die Loslösung vom Nationalstaat sei eine Illusion, untermauert Mair jedenfalls (wie gewohnt) mit keinem einzigen Argument. Es geht nicht, weil’s nicht geht. Und außerdem: Wir leben nicht in einer Diktatur.

Die Schotten, die demnächst über ihren Verbleib im Vereinigten Königsreich abstimmen dürfen, werden meines Wissens auch nicht von einem Despoten aus London unterdrückt — und andersrum leben die Tibeter zwar in einer Diktatur, verlangen aber nichts mehr als eine Südtirolautonomie.

Für Mair zählt: Südtirol ist wohlhabend. Das ist selbstlos. Wer dem vielen Geld die Eigenverantwortung vorzieht, wird von ihm dafür pauschal als Egoist und Fremdenfeind bezeichnet:

Wollen wir etwa in einem Freistaat ärmer werden – eifersüchtig unser kleines Nest gegen Einwanderer und Bettler verteidigend?

Und schließlich: Die Autonomie wird zwar beschnitten. Aber zum Glück nicht aus Minderheitenfeindlichkeit, sondern weil die Regierung Monti neoliberal und zentralistisch eingestellt ist. Na dann! Lehnen wir uns doch einfach zurück und genießen es… es kann nur besser werden.

Medien Minderheitenschutz Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Medienkritik Sprachgruppenproporz | Georg Mair Mario Monti | ff | Südtirol/o | | Deutsch

Sprachencharta: Doch nicht.

Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben.

Der ursprüngliche Text

Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie

wurde durch folgenden ersetzt:

Il Consiglio dei Ministri […] ha approvato il disegno di legge di ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie.

Diese Änderung verdeutlicht, dass die Ratifizierung erst durch die beiden Parlamentskammern abgesegnet werden muss, wo die Rechtsparteien nach wie vor eine beherrschende Rolle einnehmen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat PDL&Co. | Deutsch Italiano

Sprachencharta ratifiziert!

Nachtrag: Sprachencharta: Doch nicht.

Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschlüssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts- noch Linksregierungen gewagt hatten — schließlich lag der Vertrag bereits seit 1992 auf. Ganze 20 Jahre hat das Italien, das sich gern selbst einen vorbildlichen Umgang mit seinen Minderheiten bescheinigt, zur Ratifizierung benötigt, und war somit mit Griechenland und Frankreich eines der letzten säumigen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Charta beinhaltet einen gestaffelten Minderheitenschutz: Der allgemeinere Teil II des Vertrages ist auf alle Sprachgemeinschaften anzuwenden, die sich auf dem Staatsgebiet befinden. Der wesentlich verbindlichere Teil III gilt hingegen nur für ausgewählte Minderheiten, deren Liste jeder Staat bei Hinterlegung der Ratifizierung beim Europarat nennen muss**. Diese »Ungleichbehandlung« sollte dazu dienen, Staaten nicht grundsätzlich von einer Ratifizierung abzuschrecken. Somit bleibt aber noch abzuwarten, ob und welchen Minderheiten Italien den Schutz von Teil III angedeihen lassen möchte.

Die Charta ist selbst nach ihrer Ratifizierung rechtlich nicht verbindlich, ein vor einer internationalen Instanz einklagbarer Anspruch erwächst den Minderheiten dadurch nicht. Dieses erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz von Minderheitensprachen setzt vor allem auf sanften Druck und Überzeugungsarbeit: In regelmäßigen Abständen müssen die Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der Maßnahmen Rechenschaft ablegen, darüberhinaus reisen Beobachter des Europarats in die jeweiligen Gebiete und sammeln eventuelle Gegendarstellungen oder Beanstandungen von Regionalregierungen, Minderheitenvertretern und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Daraus entstehen dann Berichte mit Empfehlungen und Rügen, die den Minderheiten als politisches Argumentarium dienen.

Am meisten werden in Italien selbstverständlich die bislang weniger gut geschützten Minderheiten von der Charta profitieren — jedenfalls, wenn sie in den Genuss der Maßnahmen von Teil III kommen. Aber auch für Südtirol sind noch wesentliche Verbesserungen möglich, wenn wir den internationalen Beobachtern nicht die gewohnte Mär von der Modellautonomie auftischen: Katalanen und Basken (Spanien hat das Abkommen vor 11 Jahren genehmigt) konnten ihre Rechte dank Charta in einigen Punkten wesentlich verbessern.

Wichtig ist außerdem, dass sich Italien mit diesem Vertrag offiziell zu einer international anerkannten Definition von Sprachminderheiten bekennt. Im Wortlaut:

»Regional- oder Minderheitensprachen« [sind] Sprachen, i) die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates, und ii) die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; er umfasst weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprache von Zuwanderern.

Damit wird dem Versuch einiger italienischen Rechtsparteien in Südtirol, die Italiener als Minderheit zu definieren, um den Minderheitenschutz auszuhöhlen, ein Riegel vorgeschoben. Noch ausdrücklicher wird die Charta in folgendem Abschnitt:

Das Ergreifen besonderer Maßnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.

Speziell für die Ladiner könnte folgender Passus interessant werden, der in Teil II enthalten ist und somit allen Minderheiten zugute kommt:

b) die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um sicherzustellen, daß bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- und Minderheitensprache nicht behindern.

Dies könnte einerseits dazu beitragen, den Übergang der ladinischen Gemeinschaften in Souramont von Venetien zu Südtirol durchzusetzen, andererseits aber auch die Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft in Südtirol zu ermöglichen, die das Land bisher stets behindert hat.

*) nicht mit der EU zu verwechseln
**) doch auch hier müssen die Staaten unter 98 aufgezählten Schutzmaßnahmen »nur« 35 aussuchen, die sie ihren Minderheiten auch tatsächlich zubilligen

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat | Deutsch

Jagdgesetz angefochten.

Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — kurz vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht. So ist in Südtirol die Taubenjagd in den Städten untersagt, einzelne Jagdperioden unterscheiden sich von denen auf dem übrigen Staatsgebiet. Diese Anfechtung ist ein erneuter Qualitätssprung in der römischen Autonomiebelagerung: Schließlich hat Südtirol, anders als etwa bei der Zuwanderung, auf dem Gebiet der Jagd primäre Gesetzgebungsbefugnis, die Zentralregierung hätte somit kein Mitspracherecht. Selbst wenn das Verfassungsgericht dem Land Recht gibt, kommen in Form von Anwaltsspesen erneut Kosten auf den Südtiroler Steuerzahler zu, der von Rom per Sparpaket bereits über Gebühr zur Kasse gebeten wird.

Siehe auch:

*) Andererseits wurde hier bereits bemängelt, dass selbst diese Befugnisse ausgehöhlt werden können, wenn Rom ein nationales Interesse nachweisen kann. Völlig anachronistisch.

Ecologia Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Confermato l’Accordo di Milano.

L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo.

Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte Costituzionale sono un’ottima notizia per la tenuta del nostro sistema di finanziamento: considerandone la superiorità gerarchica rispetto alla normativa «ordinaria», il presidente del consiglio italiano non potrà che fare marcia indietro su alcuni provvedimenti. Rimarrà comunque da verificare se la consulta non intenderà dare precedenza al famigerato «interesse nazionale» nel giudicare eventuali ricorsi contro le manovre finanziarie del «professore».

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News Mailänder Abkommen | Mario Monti Silvio Berlusconi | | Südtirol/o | | Italiano