Das gute alte Autonomiestatut.

Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine sachliche Auseinandersetzung ad absurdum geführt. Trotzdem: Ein Versuch.

Proporz, Bequemlichkeit, beschränkte Mehrsprachigkeit, Trennung, gehemmte Entwicklung — zunächst zählt Mair gleich selbst ein halbes Dutzend Gründe auf, die gegen die Gesellschaftsordnung sprechen, welche aus der Autonomie hervorgegangen ist. Eigentlich das halbe Argumentarium jener, die sich die Überwindung dieser Autonomie wünschen. Ein hilfloser Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Die angebliche »Tatsache«, die Loslösung vom Nationalstaat sei eine Illusion, untermauert Mair jedenfalls (wie gewohnt) mit keinem einzigen Argument. Es geht nicht, weil’s nicht geht. Und außerdem: Wir leben nicht in einer Diktatur.

Die Schotten, die demnächst über ihren Verbleib im Vereinigten Königsreich abstimmen dürfen, werden meines Wissens auch nicht von einem Despoten aus London unterdrückt — und andersrum leben die Tibeter zwar in einer Diktatur, verlangen aber nichts mehr als eine Südtirolautonomie.

Für Mair zählt: Südtirol ist wohlhabend. Das ist selbstlos. Wer dem vielen Geld die Eigenverantwortung vorzieht, wird von ihm dafür pauschal als Egoist und Fremdenfeind bezeichnet:

Wollen wir etwa in einem Freistaat ärmer werden – eifersüchtig unser kleines Nest gegen Einwanderer und Bettler verteidigend?

Und schließlich: Die Autonomie wird zwar beschnitten. Aber zum Glück nicht aus Minderheitenfeindlichkeit, sondern weil die Regierung Monti neoliberal und zentralistisch eingestellt ist. Na dann! Lehnen wir uns doch einfach zurück und genießen es… es kann nur besser werden.

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Sprachencharta: Doch nicht.

Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben.

Der ursprüngliche Text

Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie

wurde durch folgenden ersetzt:

Il Consiglio dei Ministri […] ha approvato il disegno di legge di ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie.

Diese Änderung verdeutlicht, dass die Ratifizierung erst durch die beiden Parlamentskammern abgesegnet werden muss, wo die Rechtsparteien nach wie vor eine beherrschende Rolle einnehmen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat PDL&Co. | Italiano

Sprachencharta ratifiziert!

Nachtrag: Sprachencharta: Doch nicht.

Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschlüssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts- noch Linksregierungen gewagt hatten — schließlich lag der Vertrag bereits seit 1992 auf. Ganze 20 Jahre hat das Italien, das sich gern selbst einen vorbildlichen Umgang mit seinen Minderheiten bescheinigt, zur Ratifizierung benötigt, und war somit mit Griechenland und Frankreich eines der letzten säumigen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Charta beinhaltet einen gestaffelten Minderheitenschutz: Der allgemeinere Teil II des Vertrages ist auf alle Sprachgemeinschaften anzuwenden, die sich auf dem Staatsgebiet befinden. Der wesentlich verbindlichere Teil III gilt hingegen nur für ausgewählte Minderheiten, deren Liste jeder Staat bei Hinterlegung der Ratifizierung beim Europarat nennen muss**. Diese »Ungleichbehandlung« sollte dazu dienen, Staaten nicht grundsätzlich von einer Ratifizierung abzuschrecken. Somit bleibt aber noch abzuwarten, ob und welchen Minderheiten Italien den Schutz von Teil III angedeihen lassen möchte.

Die Charta ist selbst nach ihrer Ratifizierung rechtlich nicht verbindlich, ein vor einer internationalen Instanz einklagbarer Anspruch erwächst den Minderheiten dadurch nicht. Dieses erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz von Minderheitensprachen setzt vor allem auf sanften Druck und Überzeugungsarbeit: In regelmäßigen Abständen müssen die Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der Maßnahmen Rechenschaft ablegen, darüberhinaus reisen Beobachter des Europarats in die jeweiligen Gebiete und sammeln eventuelle Gegendarstellungen oder Beanstandungen von Regionalregierungen, Minderheitenvertretern und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Daraus entstehen dann Berichte mit Empfehlungen und Rügen, die den Minderheiten als politisches Argumentarium dienen.

Am meisten werden in Italien selbstverständlich die bislang weniger gut geschützten Minderheiten von der Charta profitieren — jedenfalls, wenn sie in den Genuss der Maßnahmen von Teil III kommen. Aber auch für Südtirol sind noch wesentliche Verbesserungen möglich, wenn wir den internationalen Beobachtern nicht die gewohnte Mär von der Modellautonomie auftischen: Katalanen und Basken (Spanien hat das Abkommen vor 11 Jahren genehmigt) konnten ihre Rechte dank Charta in einigen Punkten wesentlich verbessern.

Wichtig ist außerdem, dass sich Italien mit diesem Vertrag offiziell zu einer international anerkannten Definition von Sprachminderheiten bekennt. Im Wortlaut:

»Regional- oder Minderheitensprachen« [sind] Sprachen, i) die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates, und ii) die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; er umfasst weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprache von Zuwanderern.

Damit wird dem Versuch einiger italienischen Rechtsparteien in Südtirol, die Italiener als Minderheit zu definieren, um den Minderheitenschutz auszuhöhlen, ein Riegel vorgeschoben. Noch ausdrücklicher wird die Charta in folgendem Abschnitt:

Das Ergreifen besonderer Maßnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.

Speziell für die Ladiner könnte folgender Passus interessant werden, der in Teil II enthalten ist und somit allen Minderheiten zugute kommt:

b) die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um sicherzustellen, daß bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- und Minderheitensprache nicht behindern.

Dies könnte einerseits dazu beitragen, den Übergang der ladinischen Gemeinschaften in Souramont von Venetien zu Südtirol durchzusetzen, andererseits aber auch die Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft in Südtirol zu ermöglichen, die das Land bisher stets behindert hat.

*) nicht mit der EU zu verwechseln
**) doch auch hier müssen die Staaten unter 98 aufgezählten Schutzmaßnahmen »nur« 35 aussuchen, die sie ihren Minderheiten auch tatsächlich zubilligen

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat | Deutsch

Jagdgesetz angefochten.

Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — kurz vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht. So ist in Südtirol die Taubenjagd in den Städten untersagt, einzelne Jagdperioden unterscheiden sich von denen auf dem übrigen Staatsgebiet. Diese Anfechtung ist ein erneuter Qualitätssprung in der römischen Autonomiebelagerung: Schließlich hat Südtirol, anders als etwa bei der Zuwanderung, auf dem Gebiet der Jagd primäre Gesetzgebungsbefugnis, die Zentralregierung hätte somit kein Mitspracherecht. Selbst wenn das Verfassungsgericht dem Land Recht gibt, kommen in Form von Anwaltsspesen erneut Kosten auf den Südtiroler Steuerzahler zu, der von Rom per Sparpaket bereits über Gebühr zur Kasse gebeten wird.

Siehe auch:

*) Andererseits wurde hier bereits bemängelt, dass selbst diese Befugnisse ausgehöhlt werden können, wenn Rom ein nationales Interesse nachweisen kann. Völlig anachronistisch.

Ecologia Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Confermato l’Accordo di Milano.

L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo.

Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte Costituzionale sono un’ottima notizia per la tenuta del nostro sistema di finanziamento: considerandone la superiorità gerarchica rispetto alla normativa «ordinaria», il presidente del consiglio italiano non potrà che fare marcia indietro su alcuni provvedimenti. Rimarrà comunque da verificare se la consulta non intenderà dare precedenza al famigerato «interesse nazionale» nel giudicare eventuali ricorsi contro le manovre finanziarie del «professore».

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News Mailänder Abkommen | Mario Monti Silvio Berlusconi | | Südtirol/o | | Italiano

Zuwanderungsgesetz angefochten.

Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der Zentralstaat in seiner Gesetzgebung nach wie vor die deutsche Sprache diskriminiert, wendet er sich nun auch noch gegen das Maßnahmenpaket, mit dem das Land versucht hat, von seinen sehr eingeschränkten Befugnissen im Bereich der Integration Gebrauch zu machen.

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Migraziun Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Mario Monti | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Confini (inesistenti).
Quotation 31

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

Vedi anche:

Grenze Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | AA | Österreich Südtirol/o Svizra | SVP | Italiano

Ulteriori 120.

Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso fronte: La prima manovra del governo Monti, appena approvata, taglia ulteriormente — nella misura di ben 120 milioni di euro e senza contropartita alcuna — le risorse del nostro territorio.

Ciò significa che i cittadini sudtirolesi, oltre a essere chiamati a pagare tasse nettamente aumentate — come previsto dalla manovra — vedranno ridursi anche il bilancio pubblico, pagando quindi un prezzo doppio. Ricordiamo che il presidente Durnwalder, pochi mesi addietro*, affermava che l’accordo di Milano ci avrebbe messo al riparo da ulteriori richieste, e che tutti i tagli sarebbero stati controbilanciati — almeno — da un’aumento di competenze, che si sarebbero dovute assumere gratuitamente per sgravare i bilanci dello stato.

All’accordo di Milano, che potremmo definire una rinuncia semivolontaria (500 milioni), sono poi seguiti i tagli indiscriminati del governo Berlusconi (320 milioni) e si aggiungeranno ora quelli di Monti (120 milioni). Considerando inoltre che l’Italia, per riassestare il proprio bilancio e ripianare almeno parzialmente il debito pubblico, dovrà — con ogni probabilità — fare ulteriori immensi sforzi economici, c’è da aspettarsi che il bilancio sudtirolese verrà ulteriormente «rapinato» nei prossimi mesi e anni.

In questo senso sarà fondamentale il comportamento della corte costituzionale e la decisione che prenderà in merito ai tagli del vecchio governo centrale. Se, infatti, decidesse di far prevalere l’interesse nazionale sui diritti statuari, spalancherebbe la porta a una vera e propria «cannibalizzazione» dell’autonomia, riducendola a una scatola vuota inadeguata a salvaguardare i nostri diritti.

Siehe auch:

*) sembra incredibile, ma si tratta di quest’estate

Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti | | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Italiano