Ecce renovatio!

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Seit Monaten wird in Italien kaum etwas so lautstark eingefordert wie Erneuerung, als ob etwas, bloß weil es neu ist, besser wäre, als das was bisher war. Das ging mit den Vorwahlen bei den Demokraten los, mit Beppe Grillos Wahlergebnis weiter und gipfelte heute — in die Wiederwahl eines bald 88jährigen Präsidenten. Der war 1945 der KPI beigetreten und saß 1953 zum ersten Mal im römischen Parlament. Alternativkandidaten waren Franco Marini (80) und, auf Vorschlag Grillos, Stefano Rodotà  (in Kürze ebenfalls 80). Nicht zu vergessen Romano Prodi, mit 73 ein echter Jungspund.
Ebenfalls zu dieser Erneuerung gehört, dass die Demokraten unter Bersani ihren prognostizierten Wahlsieg verbraten und gestern bei der Präsidentschaftswahl den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt haben. In diesem Umfeld gelang es dem alten und ausgeleierten Silvio Berlusconi, sich als seriöser Staatsmann zu profilieren. Glaubt man den Umfragen, danken es ihm die Italiener bereits durch hohe Zustimmungswerte — er liegt wieder an erster Stelle.

Unter dem Eindruck von so viel Erneuerung und Handlungsfähigkeit musste jetzt also der Alte noch einmal zusagen, um zu verhindern, dass sich die Krise — keine vorwiegend wirtschaftliche, sondern eine vor allem institutionelle, demokratische und politische Staatskrise — noch einmal ausweitet. Die wichtigsten Etappen sind schnell zusammengefasst:

  • Silvio Berlusconi, unter dessen Führung die Krise sich erstmals zugespitzt hatte, wurde zum Rücktritt gezwungen.
  • Seitdem steht Mario Monti, ein nicht gewählter Technokrat, der italienischen Regierung vor. Seine Rettungsversuche unter Mitwirkung von Rechten und Linken haben die gesellschaftliche Notlage verschärft, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen.
  • Aus den Wahlen ist ein Parlament hervorgegangen, das sich aufgrund unklarer Mehrheiten und gegenseitiger Vetos keine Regierung zustande brachte.
  • Um diese Misere zu lösen, berief Präsident Napolitano einen Weisenrat ein und übergab ihm eine Aufgabe, an der zuvor die Parteien gescheitert waren: Die Ausarbeitung eines konsensfähigen, minimalen Reform- und Koalitionsprogramms.

Nachdem die Wahl eines neuen Regierungs- und eines neuen Staatschefs gescheitert ist, erscheinen jetzt sogar die Alten wie wahre Retter in der Not: Silvio Berlusconi und Giorgio Napolitano. Ecce prorogatio.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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7 replies on “Ecce renovatio!”

Eine Etappe würde ich etwas anders schildern: Berlusconi wurde nicht dirket zum Rücktritt gezwungen. Es gab vielleicht Druck auf ihn, aber letztlich hat er diesen Schritt freiwillig getan. Den Eindruck eines erzwungenen Rücktritts haben er und seine Umgebung aber gerne entstehen lassen und nach Kräften gefördert.

Eh klar. Dann werden brisante Ermittlungen (evtl.) erst nach dem 26. Oktober 2013 in die Wege geleitet. Dies zum Thema unabhängige Justiz. Die Staatsräson läßt grüßen.

Una volta un signore, che aveva visto le proteste in spagna, mi chiese perchè in Italia “noi giovani” non scendiamo in piazza a protestare… io gli risposi: “in Italia non servirebbe a nulla. Il rinnovamente non c’è e non ci sarà  mai: tante promesse, ma in realtà  a nessuno gliene frega e si tira a campà : la città  di Venezia ne è un simbolo. Quelli svegli che l’han capito, sono stati così intelligenti da andarsene a lavorare/studiare all’estero.”
Questo io in realtà  lo ritengo uno delle ragioni esterne più importanti a favore della secessione: Non si tratta della crisi, della solidarietà , della percentuale di tasse che ritorna. Si tratta di continuare a confidare in un cavallo moribondo, che con ogni sforzo immaginabile (anche devolvere il 100% delle nostre tasse e risorse a Roma) non riusciremo comunque a salvare; perchè di salvarsi non ha alcuna intenzione.

Eine kleine Presseschau:

SPIEGEL ONLINE schreibt im Artikel “Italiens Regierungskrise: Im Räderwerk der Dilettanten”

Die gescheiterte Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt zeigt das ganze Elend des überkommenen politischen Systems in Italien.

Italiens politische Elite demonstriert, dass sie nicht mehr fähig ist, auch nur eines der kleineren Probleme des Landes zu lösen – einen Nachfolger für Staatspräsident Giorgio Napolitano zu finden.

Denn unabhängig vom Ausgang der unwürdigen Wahlfarce haben die Herren in Rom in den vergangenen beiden Tagen ja deutlich gezeigt, dass sie einfach nicht mehr regierungsfähig sind. Ein überkommenes politisches System liegt in den letzten Zügen. Es gibt keine Sieger mehr, nur noch Opfer.

Die SÜDDEUTSCHE im Artikel “Anomalie all’italiana”:

Züge von Unzurechnungsfähigkeit: Die Wiederwahl von Staatspräsident Giorgio Napolitano zeugt vom eklatanten Versagen der Politik in Italien. Trotzdem kann der weise alte Mann etwas wie ein Zurück in die Zukunft bedeuten.

Die Wirklichkeit hat wieder einmal alle Phantasie übertroffen. Was sich derzeit in Italiens Politik abspielt, zeigt Züge von Unzurechnungsfähigkeit. So konnte man die öffentliche Selbsthinrichtung der sozialdemokratischen Partei erleben – die vor zwei Monaten, wie knapp auch immer, als Sieger und voller Hoffnung aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war. Man sah ein Parlament, das nur noch einen fast 88 Jahre alten Mann finden konnte, der die Lage retten soll. Aber es war vor allem zu besichtigen die maximale Unfähigkeit der Parteien, vernunftgesteuert zu handeln, ihre desaströsen Taktierereien aufzugeben und im Interesse des Landes zu arbeiten.

IL FATTO QUOTIDIANO: “Benvenuti nella Repubblica delle Banane di Eurolandia dove i cittadini non contano”

Così dopo mesi di campagna elettorale, elezioni politiche che hanno chiaramente dimostrato la volontà  di un cambiamento radicale e quelle presidenziali, che invece hanno ribadito che la nostra classe dirigente senza inciucio non funziona, siamo al punto di partenza: governo tecnico ancora in carica e presidente ottuagenario rieletto a causa di mancanza di candidati idonei. Benvenuti nella repubblica delle banane di Eurolandia, dove i cittadini non contano nulla (ma non lo sanno grazie alle favole raccontate loro nei talk show da una stampa che non si capisce bene se è parte del sistema o se come tutti noi ne è vittima), un paese dove i politici giocano a scacchi, male, tra di loro usando come scacchiera il parlamento.

E come tutte le repubbliche di banane anche la nostra è un paese dove andare in vacanza: sole, mare, opere d’arte e monumenti a josa; ma dove chi ci vive vuole o deve emigrare perche’ non è piu’ possibile vivere decorosamente. Un paese così piace più agli stranieri che a chi ci abita, ed infatti i primi se lo stanno comprando pezzo dopo pezzo, dato che gran parte dei suoi tesori industriali sono in vendita, o meglio in svendita. E di questi saldi bisogna ringraziare la nostra classe politica, inclusi gli inquilini del colle, tutta gente che oggi grazie all’ennesimo inciucio sta’ anche alla cassa del patrimonio nazionale

Der ECONOMIST: “The old guard is back in charge”

On April 20th, after five failed attempts to elect a new president, an electoral college that includes the members of both chambers of parliament, plumped for the incumbent, Giorgio Napolitano, who is 87 years old. Nicholas Spiro, a sovereign risk analyst, called it ”the clearest indication yet of the utter dysfunctionality of Italian politics”.

There is a strong case for arguing that this lacerating presidential ballot has re-drawn more starkly than ever before the battle lines in Italian politics. Once they ran between right and left. Now they separate the old and tired from the new and young. For the foreseeable future, the old and tired are firmly back in control.

TELEPOLIS: Italien: “Lang lebe König Giorgio!”

Vom Ausland als “Rettung”, als “Weg aus der Krise” und “Garantie für den Fortschritt” gefeiert, ist die Wiederwahl des greisen Staatsoberhauptes Giorgio Napolitano in Wirklichkeit nur eines: die Bankrotterklärung der italienischen Politik

So oder so… der “italienische Frühling” ist – trotz angenehm lauer Temperaturen in Rom – vorerst beendet. Die Restauration hat – weniger mit vereinten Kräften, als vor lauter Unfähigkeit bzw. Ohnmacht der Reformer – noch einmal gesiegt. “Lang lebe Re Giorgio!” Denn ohne ihn stünde es um die Regierbarkeit Italiens momentan wohl in der Tat ziemlich schlecht.

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