Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Klare Ansage aus Schweden.
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Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments…
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27S: Wirtschaft stützt Selbstbestimmung.
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Katalanische Handelskammern sowie Handels- und Wirtschaftsverbände haben sich jüngst aus der Deckung gewagt und bei einem Treffen im historischen Pedrera-Gebäude (Casa Milà) von Antoni Gaudí ein Manifest unterzeichnet, mit dem sie ihre gemeinsame Unterstützung für den Selbstbestimmungsprozess unterstreichen: Das Leuchtturm-Manifest Die Wirtschaftsgemeinschaft steht hinter dem katalanischen Parlament. Wir, die katalanischen Handelskammern, Handels- und Wirtschaftsverbände, zusammengekommen…
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Vertreter Kataloniens im US-Kongress.
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Die internationale Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess wächst. Gestern empfing der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika eine gemischte Delegation der katalanischen Regierung und des Parlaments, um sich aus erster Hand über die Selbstbestimmungsbestrebungen zu informieren. Mit dabei waren Roger Albinyana, Sekretär für äußere Angelegenheiten der katalanischen Regierung, und der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission im…
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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.
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Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer (): Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für…
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Schottisches Missverständnis.
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Während der gestrigen Diskussion mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland hätte über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfen, weil das Vereinigte Königreich keine Verfassung habe und dort somit…
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Selbstbestimmung als klar definiertes Recht.
Quotation–
Das Selbstbestimmungsrecht ist, wie erwähnt, in der UNO-Charta verankert und sollte deshalb über den engen Kreis von Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern hinaus von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. Solange die Mächtigen dieser Erde immer wieder versuchen, das Selbstbestimmungsrecht als ein theoretisches Recht darzustellen, das in der Praxis nicht anwendbar ist, halte ich das für problematisch.…
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RISE, neue Linke für Schottland.
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In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will. Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden…