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Los von Visco?

Vor wenigen Tagen forderte der Südtiroler Ableger der Lega Nord unter dem Motto »Los von Visco« lauthals den Rücktritt des italienischen Vizefinanzministers und eine drastische Änderung der staatlichen Steuerpolitik. Mittelinks habe versagt.

Verkehrte Welt: Da macht sich eine Partei unmittelbar der Geldverschwendung und des finanziellen Desasters mitschuldig – und stellt dann auch noch unverschämt populistische Forderungen, sobald die neue Regierung die Folgen ebendieses Desasters über eine (viel zu) rigorose Finanzpolitik auszubügeln gezwungen ist.

Dummerweise entspricht diese Haltung ziemlich genau der gängigen Meinung der Bevölkerung. Mit großer Wahrscheinlichkeit folgt auf Prodi wieder Berlusconi (oder einer seiner Handlanger), denn eine solide Steuerpolitik findet in Italien keine Zustimmung. Die innere Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Exekutive trägt ein weiteres zum Stimmungstief im Lande bei.

Einzige Alternative zum »Los von Visco« bleibt demnach ein endgültiges »Los von Tremonti«, die vollständige Steuerhoheit für Südtirol, durch welche Bürger und Unternehmer auf die soliden Beine einer vorhersehbaren Finanzgebarung gestellt würden – ohne die immer wiederkehrenden krassen Schwankungen von Verschwendung und extremem Sparzwang.

Siehe auch: 1/

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76.4%

Haushoch wurde in Südtirol die Verfassungsverhunzung der Regierung Berlusconi abgelehnt. Der Etikettenschwindel mit dem Föderalismus, hinter dem sich u.a. mehr Zentralstaat, autoritäre Züge und unsolidarische Hintergedanken verbergen, wurde enttarnt und zurückgewiesen.

Schade nur um die mäßige Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben einige nicht erkannt, wie wichtig das Grundgesetz auch für ein autonomes Land ist — und welch einmaliges Instrument der Mitbestimmung ein Referendum ist. Trotzdem: Im Vergleich zur durchschnittlichen Beteiligung beim »Demokratieweltmeister« Schweiz sind 38.4% noch ganz schön viel.

Ergebnis.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Auch staatsweit wurde der Vorlage von Mitterechts mit immerhin 61.3% eine klare Absage erteilt und damit die Grundlage für eine erneute und seriöse Befassung mit dem Thema Föderalismus — und Selbstbestimmung — geschaffen.

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Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

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Medienregime.

Ich verlinke hier eine Videodatei, die man gesehen haben sollte. Es handelt sich um eine norwegische Dokumentation über den italienischen Ministerpräsidenten, die in Italien nie ausgestrahlt wurde. Das Dokument stammt aus der Datenbank des Italienischen Rundfunks der Schweiz (RTSI, Radio Televisione della Svizzera Italiana), wo die Dokumentation Thema einer Sendung im Aktualitätsformat »Falò« war. Die Schlussfolgerungen über den Zustand des uns administrativ übergeordneten Staates überlasse ich dem Zuschauer; ebenfalls darüber, dass eine Ausstrahlung in italienischer Sprache nur in der Eidgenossenschaft möglich war. Jeder weitere Kommentar meinerseits erübrigt sich eigentlich.

Dokument: 1/

Voraussetzungen zur Ansicht: Breitbandanschluss und RealPlayer.

Ich kann im Grunde nur noch dazu auffordern, den Link weiterzuleiten und das Video gerade jetzt in der Vorwahlzeit bekannt zu machen, weil es noch einmal ganz klar ins Gedächtnis ruft, was unterschwellig ohnehin jeder weiß.

Nachtrag: Die italienische Zeitschrift »Diario« will noch vor der Parlamentswahl im Frühjahr eine DVD herausgeben, die eine neue kritische Dokumentation über Berlusconi nach dem Muster der Michael-Moore-Filme beinhaltet.

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