Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Junge Liberale für die Selbstbestimmung.
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Die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) haben bei ihrem derzeit in Bukarest stattfindenden Kongress eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde von der Jugendorganisation der katalanischen CiU eingebracht und ruft dazu auf, Volksabstimmungen als optimale Praktik zur Lösung territorialer Streitfragen anzuerkennen. Mitgliedsstaaten seien keine starren Gebilde und eine starke EU stehe nicht im Widerspruch zum…
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Am 9. Februar: Mitbestimmung.
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Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…
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Gay Pride: Nationalistische Vereinnahmung.
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Im Jahr 2014 soll in Bozen eine Regenbogenparade stattfinden, wozu sich bereits positiv geäußert hatte. Die Hoffnung jedoch, dass die Veranstaltung ein — in jeder Hinsicht — grenzüberschreitendes Projekt werden könnte, schwindet. So berichtet Südtirol Online (Stol), dass sich die Südtiroler LGBT-Vereinigung Centaurus aus der einschlägigen Arbeitsgruppe zurückgezogen habe. Neben finanziellen Schwierigkeiten und organisatorischen Einwänden werden…
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»I have a dream!«
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28. August 1963 — vor 50 Jahren: Martin Luther King hält in Washington seine berühmte Rede, in der er den Traum eines besseren Lebens für die schwarzen US-Amerikaner beschreibt: Ich habe einen Traum, dass sich diese Nation eines Tages erheben und der wahren Bedeutung ihres Credos gemäß leben wird: Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich:…
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«Gay Pride» e minoranze solidali.
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Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un Gay Pride (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì»…
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…