9N: »Tu participes, tu decideixes.«

Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das neue Verfahren beschreibt und es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich freiwillig als Stimmhelfer zu melden. Den auf der Seite enthaltenen Informationen zufolge werden alle Menschen abstimmen können, die in Katalonien ansässig sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bereits vorher war durchgesickert, dass — aus rechtlichen Gründen — die unmittelbaren Wahlhandlungen nur von Freiwilligen durchgeführt werden sollen. Um sein Stimmrecht wahrnehmen zu können, wird man sich (wie in Schottland) vorher registrieren müssen. Aufgrund der knappen Frist soll dies aber auch am Stimmtag selbst möglich sein. Regierungssprecher Francesc Homs sagte heute der Presse, die Generalitat halte diese Art der Volksbefragung für nicht anfechtbar.

Es ist erstaunlich, wie beharrlich die katalanische Regierung an der Abstimmung festhält und dafür auch Umwege in Kauf nimmt. Mindestens genauso erstaunlich ist es, dass eine westliche Demokratie noch im 21. Jahrhundert eine (nicht bindende) Willensäußerung mit allen Mitteln verhindern will — und die internationale Gemeinschaft völlig passiv bleibt.

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9 replies on “9N: »Tu participes, tu decideixes.«”

Wenn du die Website erwähnst gehe ich davon aus das du diese besucht hast.
Dann ist dir sicher aufgefallen das sie nur auf Katalanisch ist.

lag also wahrscheinlich daran, dass die seite so extrem kurzfristig gebaut wurde. ist generell bemerkenswert in welch kurzer zeit das alles geschieht in katalonien. und die optik ist zudem noch professionell.

Seit heute können sich die Katalaninnen und Katalanen freiwillig als Wahlhelfer melden — ausdrücklich auch Funktionäre der Generalitat, die aber ehrenamtlich arbeiten werden (und somit wohl kaum dafür belangt werden können). Laut Angaben der Generalitat haben sich während der ersten fünf Stunden bereits 5.000 Freiwillige gemeldet, insgesamt werden 18.000-20.000 benötigt.

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