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Offener Brief an Simon Pötschko.

Lieber Simon,

ich erlaube mir, dir etwas detaillierter auf deinen obigen Tweet an zu antworten. Anton Pelinka ist ein von mir sehr geschätzter Wissenschaftler, von dem ich im Laufe meines Politikwissenschaftsstudiums in Innsbruck sehr viel gelernt habe. Prof. Pelinka ist eine herausragende akademische Persönlichkeit und verfügt über ein beeindruckendes Wissen. Umso verwunderter stelle ich fest, dass Pelinka in deinem Interview erschreckend engstirnig argumentiert und sich in dieser Argumentation einer nationalistischen Logik nicht zu entziehen vermag. Zudem sind Behauptungen schlichtweg falsch.

Unser () Kritikpunkt ist nicht, dass Pelinka gegen Sezessionen ist. Eine begründete Gegnerschaft, basierend auf (validen) Argumenten, ist natürlich legitim, ja sogar erwünscht. Wolfgang unterstellt in seinem Artikel keinesfalls allen, die gegen Sezession sind, Status-Quo-Fetischismus. Er belegt jedoch akribisch, dass Pelinka einem solchen anheimgefallen ist.

Das Hauptproblem ist, dass Pelinka zu wenig differenziert. Um diesen Vorwurf zu untermauern, muss ich etwas weiter ausholen:

  1. Zunächst einmal müssen wir zwischen Selbstbestimmung und Sezession/Unabhängigkeit unterscheiden. Ersteres ist ein Prozess, zweiteres ein mögliches Ergebnis dieses Prozesses. Die Ausübung der Selbstbestimmung kann auch bedeuten, dass sich die Bevölkerung für die Beibehaltung des Status Quo entscheidet. Demzufolge kann ich für die Selbstbestimmung und gleichzeitig gegen die Sezession/Unabhängigkeit sein. Gar einige Protagonisten der Better-together- bzw. No-thanks-Kampagne in Schottland kann man wohl dieser Gruppe zurechnen. Selbstbestimmung ist also nichts weiter als eine demokratische Abstimmung. Eine solche Abstimmung als Unfug zu bezeichnen ist undemokratisch und inhärent nationalistisch. Nationalistisch aus dem Grund, da ich der Frage der “ethnischen” Zugehörigkeit einen höheren Stellenwert als anderen Merkmalen beimesse. Konsequent antinationalistisch gedacht ist die staatliche Zugehörigkeit eine Sachfrage wie jede andere auch. Oft hört man in Südtirol den Einwand, dass im Falle einer Abstimmung die “deutsche Mehrheit” über die “italienische Minderheit” entscheiden würde. Erstens sind diese beiden Körper in ihrem Abstimmungsverhalten nicht homogen und zweitens wäre der einzige Grund, die Entscheidung als “drüberfahren” zu empfinden, ein nationalistischer. Jedenfalls hab ich noch nie den Einwand gehört, dass beim jüngsten Referendum in Italien die Atomkraftgegner über die Atomkraftbefürworter “drübergefahren” wären. Oder vergleichstechnisch noch genauer: Ich habe keine Beschwerden vernommen, dass bei der Bundesheerabstimmung in Österreich die Frauen über die Männer drübergefahren wären, da mehr Frauen als Männer für die Beibehaltung der Wehrpflicht (die sogar nur die Männer betrifft) stimmten.
  2. Wir sollten in einer modernen Demokratie unter Selbstbestimmung nicht alleine das schwammige, antiquierte und tatsächlich rückwärtsgewandte “Selbstbestimmungsrecht der Völker” verstehen, das einer nationalen Logik folgt – zumindest aber könnten und sollten wir es uminterpretieren. Selbstbestimmung bedeutet in erster Linie, dass die Bevölkerung eines Territoriums die Entscheidungshoheit über all ihre Belange hat. Es wäre zutiefst undemokratisch, sollte eine übergeordnete Macht (wie zum Beispiel Spanien) dem mehrheitlichen Wunsch eines Territoriums (wie zum Beispiel Katalonien) eine Abstimmung abzuhalten, nicht entsprechen. Der Verweis auf anachronistische Regelungen wie die “Einheit und Unteilbarkeit des Staates” ist eine faule Ausrede. Schottland zeigt mit seinem “inclusive nationalism” auch, dass es den Volksbegriff nicht national versteht. So sind beim Referendum nicht nur im nationalen Sinne “echte Schotten” abstimmungsberechtigt, sondern alle in Schottland lebenden EU-Bürger. Pelinkas korrekter Einwand, dass es schwierig sei, ein Volk zu definieren, ist daher obsolet. Schottland versteht sein Referendum nicht völkisch sondern territorial motiviert. Siehe dazu den exzellenten Beitrag, den Simon für den Skolast (Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft) geschrieben hat. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die SNP keine klassisch nationalistische Politik betreibt, ist ihr Vorschlag eines Staatsbürgerschaftsrechts in einem unabhängigen Schottland, das zu den liberalsten auf der ganzen Welt zählen dürfte.
  3. Die Verwendung der Begriffe “Nation” und “national” im Zusammenhang mit den Sezessionsbestrebungen in Schottland ist daher etwas widersprüchlich. Ich vermute, dass der Begriff “nation” im Englischen sich bereits etwas weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt hat als im Deutschen und ihn Englischsprachige daher unverkrampfter verwenden. “The greatest nation on earth”, wie die USA von dortigen Politikern immer wieder gerne genannt werden, ist keine Nation im eigentlichen Sinne (Stichwort Verfassungspatriotismus), sondern eine Willensnation. Dieser Begriff wiederum ist ein Paradoxon, denn der Nationalismus gründet auf der (meines Erachtens hirnrissigen) Annahme, dass man durch Geburt (lat. “natio”) mit einer Gemeinschaft verbunden ist und das Gemeinwesen auf dieser Zusammengehörigkeit aufbaut. Diese Zugehörigkeit ist somit nicht meinem Willen unterworfen. Wenn der Sozialdemokrat Salmond von “nation” spricht, meint er jedoch eine Willensgemeinschaft. Laut SNP beruht die Zugehörigkeit zu Schottland nämlich auf einer freien Willensentscheidung und nicht auf einer angeborenen Eigenschaft. Das “Böse” am Nationalismus ist doch, dass er aufgrund unveränderlicher Merkmale eine unterschiedliche Behandlung von Menschen rechtfertigt. Baue ich mein Gemeinwesen auf einer individuellen freien Wahl der Zugehörigkeit auf und unterwerfe ich die kollektive Zugehörigkeit einer demokratischen Abstimmung all dieser Individuen, ist das kein Nationalismus mehr. Ich finde es abstrus bis perfide, dass Pelinka dem demokratisch einwandfreien Ansinnen der SNP auch noch Gewaltpotenzial unterstellt.
  4. Auch das Risiko-Argument (Stichwort Flächenbrand) wirkt angesichts der größten Vertrauens- und Systemkrise, mit der die EU je konfrontiert war, ziemlich lächerlich. Die Unionisten tun gerade so, als ob der Status Quo keine Risiken bergen würde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die großen Nationalstaaten, die die bürgerferne EU-Exekutive geschaffen haben und diese dominieren, Schuld am – auch von Pelinka attestierten – schlechten Image (und wie ich meine auch schlechten Funktionieren) der EU sind. Alles, was darauf abzielt, die nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwächen, kann ein Schritt zu ihrer Modernisierung sein. Das “Grenzen abbauen”– und “keine neuen Grenzen ziehen”-Argument ist extrem oberflächlich. Eine der größten Sorgen Schottlands ist ein eventueller Rauswurf aus der EU, während UK eine Abstimmung über den Austritt erwägt. Schottland würde also seine Grenzen zum restlichen Europa wesentlich durchlässiger gestalten, als es UK jetzt und wohl auch in Zukunft tut. Es würden Grenzen abgebaut, obwohl neue gezogen werden. Das in vielen Bereichen tatsächlich vorteilhafte “small is beautiful” stellt sich in diesem Zusammenhang auch etwas komplexer dar, als es den Anschein hat. Schottland möchte sich nicht isolieren. Und die schottischen Grünen schon gar nicht. Doch Schottland ist bereits in einen größeren Verbund – nämlich die EU – eingebunden und würde es gerne bleiben. Den Verbund mit UK erachtet die SNP hingegen als überflüssig und belastend. Im Sinne einer nachhaltigen pazifistischen (Stichwort Atomwaffen), sozialen (Stichwort Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild) und ökologischen Zukunft für Schottland ist das durchaus nachvollziehbar.

Ich für meinen Teil finde die Vision eigenstaatlicher, bürgernaher, inklusiver und selbstbestimmter kleiner Einheiten in einem europaweiten, engen Verbund sehr verlockend. Ein nachnationales Europa im Sinne Robert Menasses zu versuchen, ist das Risiko wert. Viel holpriger als die EU derzeit dahinrattert wird’s schon nicht werden.

Liebe Grüße

Harald Knoflach

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19 replies on “Offener Brief an Simon Pötschko.”

Alle diese Argumente erklären noch nicht warum eine Abstimmung nicht in der gesamten Region (Trentino-Südtirol) stattfinden sollte. Alle Argumente basieren doch auf einem Europa der Regionen und nicht der Provinzen.

Eine Frage, welcher ich mich anschließe.
Was wäre, wenn Italien sagen würde: “Ok, am xx.xx.2016 wird abgestimmt, allerdings in der gesamten Region Trentino-Südtirol und nicht nur in der Provinz”.
Rührt daher die Bestrebung einiger die Region aufzulösen und der Widerstand anderer dies nicht zu tun?

ein etwas konstruirter Zusammenhang. Welche Wahl wird denn bitte bei uns regional ausgewertet? Auch wenn Südtirol und Trentino tatsächlich gemeinsam ein Selbstbestimmungsreferendum durchführen würden, würden die Stimmen doch nie und nimmer gemittelt.

Wir haben keine Parteien, die regional aufgestellt sind. Deshalb trennt man lieber, worauf man keinen direkten Einfluss hat. Wir haben keine Medien, die regional aufgestellt sind. Deshalb ist uns das Trentino so fremd und Austausch findet kaum statt. Synergien und Allianzen werden nicht genutzt. Rom freut’s.

@bzler: Gute Darstellung des Prinzips”divide et impera” und weitere Argumente eine Abstimmung über die Provinzgrenzen hinaus abzuhalten. Ansonsten landet man bei Gries ist nicht Bozen.

Bei der Region Südtirol-Trentino war das Prinzip eher umgekehrt — nicht »divide et impera«, sondern »vereinige und beherrsche«. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen in der Euregio sind positiv, doch unsere Region ist keine Euregio (und auch keine Mini-Euregio), denn sie ist unausgewogen und vertuscht innerhalb des Nationalstaats die nationale Minderheitensituation.

Pérvasion, Du musst Dich etwas mehr anstrengen mit Deinen Formulierungen. Dass Du Deinen eigenen Prinzipien so offensichtlich widersprichst, kann jetzt doch nicht das letzte Wort sein.

denn sie ist unausgewogen und vertuscht innerhalb des Nationalstaats die nationale Minderheitensituation

…also kein Vergleich zu der Ausgewogenheit der unvertuschten Minderheiten in einem Freistaat. Heilige Prinzipien ändern sich wohl, wenn sich die Grenze von Salurn nach Borghetto verschiebt.

Die Los-von-Trient-Geschichte ist nun doch eine Zeit lang her. Der Preis für die Trentiner Autonomie ala Selig Alcide wurde bereits (teuer) bezahlt, und jetzt, da es um die Ernte geht, steigt man sich auf die Füße.

Nein, die TAA ist keine Mini-Euregio, (Euregios sind per Definition transnational) aber Teil der EVTZ. Soll man hier und dort widersprüchlich oder konsistent agieren? Soll Kompatscher immer den Platter mitnehmen, wenn er mit Rossi nach Rom fährt?

@pervasion:
Deine Argumentation gilt aber auch für die Italiener in Südtirol und zeugt von keiner territorialen sondern sprachlichen Gesinnung…so landen wir wieder bei Proporz/Sprachgruppen-Paralellität

Nur wnn man (wie es BBD normalerweise nicht macht) davon ausgeht das die Autonomie auf der Sprache und nicht der Kultur basiert (wie mir im Blog bereits erklärt wurde)

Ich verstehe diese Diskussion nicht ganz. Wenn die Trentiner über den Verbleib bei Italien abstimmen wollen, dann werden sie es sicher machen. Aber warum sollte das unser Problem sein? Die Zeiten der Fremdherrschaft wo man anderen seine Entscheidungen aufgezwungen hat sind hoffentlich vorbei. Gleich wie es nicht unser Problem ist ob Nord- und Osttirol über den Verbleib bei Österreich abstimmen wollen wird.
Die Europaregion darf sich doch auch erstmal ruhig von Österreich über Südtirol bis nach Italien erstrecken oder etwa nicht?

@ bzler, Mair: Kann es wirklich sein, dass ihr noch immer nicht verinnerlicht habt, wofür BBD steht? Wenn ihr in meinen Aussagen einen Widerspruch ortet, muss ich das nämlich annehmen. Wir sind heute nunmal eine nationale Minderheit in einem Nationalstaat und wir können nicht so tun, als ob das nicht so wäre — jedenfalls nicht, wenn wir nicht das gleiche Ende nehmen wollen, wie (fast) alle anderen Minderheiten in diesem Nationalstaat.

Wenn wir gemeinsam einen Staat aufbauen, der sich nicht nach nationalen Grundsätzen definiert, können wir auch gemeinsam von der nationalen Ebene absehen… vorher aber nicht.

@ ko: Natürlich kann es uns nicht egal sein, was im Trentino und in Nord-/Osttirol passiert. Aber wir sollten auch nicht unsere Zukunft an jene des Trentino binden, das zumindest hinsichtlich der nationalen Logik nicht in Widerspruch zum restlichen Italien steht. Sollte das Trentino den mutigen Schritt machen »mit uns zu gehen« oder uns zu folgen, sollten wir aber offen sein für den gemeinsamen Weg. Das steht so auch im BBD-Manifest.

@pérvasion: das sollte uns wohl beide zu denken geben :-) Bei mir bleibt trotzdem der fahle Beigeschmack, dass Prinzipien perspektivenabhängig sind.

@ko: natürlich kann sich jeder für sich neu erfinden und dann post faktum koalieren, oder sich eben in einer gegenseitigen Sackgasse wiederfinden. Man kann sich aber auch von vorne herein abstimmen und synergetisch durch die gewünschten Prozesse marschieren.

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