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  • Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.

    María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione. Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà…

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  • Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

    Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und…

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  • Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.

    Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes. Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49% der Schottinnen für und 45%…

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  • Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

    Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren. Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs…

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  • Schottisches Referendum nur mit Genehmigung aus London.

    Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab heute bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt. In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das…

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  • Große Gefühle im Kampf um den eigenen Staat.
    Veranstaltungshinweis

    Heute und morgen findet am Sitz der Fakultät für Bildungswissenschaften der FUB in Brixen eine internationale Tagung zum Thema »Große Gefühle« im Kampf um den »eigenen Staat« – Emotionsgeschichtliche Perspektiven auf regionale Unabhängigkeitsbewegungen statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Kompetenzzentrums für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen (Prof. Oswald Überegger) und des Instituts…

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  • Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
    Europarat

    Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…

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