Subsidiarität – Page 8

17th May 201417th July 2019 by Harald Knoflach – 7 Comments

Grenzenloses Europa?

Ein Argument hört man in der Diskussion um die europäische Integration immer wieder: In einem vereinten Europa müssen wir Grenzen abbauen und dürfen keine neuen ziehen. Wer könnte einer solchen Vision schon widersprechen? Und dennoch. Das Argument ist nicht zu Ende gedacht, denn Grenze bedeutet in einem vereinten Europa etwas anderes als im Europa von vor einigen Jahrzehnten.

Auch in einem vereinten Europa werden wir (Verwaltungs-)Grenzen brauchen. Wir können nicht sämtliche Gemeinde-, Bezirks-, Landes- bzw. Provinz-, Regions- und Staatsgrenzen auflösen und ganz Europa zentral von einem Punkt aus verwalten. Ein solcher Zentralismus wäre absurd. Ein derartiges Europa würde überdies dem – der europäischen Einigung inhärenten – Subsidiaritätsprinzip zuwider laufen. Im Sinne ökologisch nachhaltiger und regionaler Kreisläufe sowie eines bürgernahen und partizipativen Politikverständnisses ist Subsidiarität absolut unumgänglich.

Die zentralen Fragen für die Zukunft der europäischen Einigung sind daher folgende:

Wie viele Verwaltungsebenen brauchen wir unterhalb der Europäischen Union und wie groß sollen die Einheiten sein? Ist es sinnvoll eine vier- bis siebenschichtige Verwaltung aufrechtzuerhalten? Gibt es Ebenen, deren Aufgaben wir gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach oben bzw. unten delegieren könnten? Sind die Grenzen, innerhalb derer im Moment Entscheidungen getroffen werden, sinnvoll gezogen?

Im derzeit laufenden Wahlkampf um das EU-Parlament kann man grob betrachtet drei konkurrenzierende Antworten auf obige Fragen verorten – drei unterschiedliche Visionen für ein Europa der Zukunft.

Da wäre zunächst die europäische Rechte (von der FPÖ, den Südtiroler Freiheitlichen über die Lega Nord bis zur Front National, den Schwedendemokraten, dem Vlaams Belang und wie sie alle heißen). Sie tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein und möchte Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Mitgliedsstaaten rückverlagern. Mit dieser Renationalisierung geht auch eine verstärkte Abgrenzung der Staaten untereinander einher. Das Programm zielt auf eine teilweise Rückgängigmachung des europäischen Einigungsprozesses ab und propagiert (bereits gescheiterte) Muster des 19. und 20. Jahrhunderts.

Dann wären da die großen Volks- und sozialdemokratischen sowie – bedingt auch – die liberalen Parteien Europas, die in den meisten Mitgliedsstaaten die Regierung stellen und über den Rat der europäischen Union somit auch die Geschicke der Union selbst fest in der Hand haben. Sie sind im Großen und Ganzen für eine Beibehaltung des Status quo mit zögerlicher Weiterentwicklung der Integration. Staatsgrenzen, Lobbyismus (Stichwort TTIP), vielschichtige (und daher ineffiziente) Verwaltung, in der sie zumeist auf jeder Ebene selber sitzen, und der “Club der Nationalstaaten” – sprich die demokratiepolitisch überaus bedenkliche Nicht-Gewaltenteilung in Form des Rates als Legislativorgan – sind für sie aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus unantastbar.

Und dann gibt es da noch ein buntes Grüppchen aus meist grünen und links der Mitte angesiedelten Parteien. Innerhalb dieser Gruppe finden sich die progressivsten Ideen, was die Einigung Europas betrifft. Selbstbestimmung – die individuelle (Sexualität, Religion usw.) und die untrennbar damit verbundene kollektive – spielt dabei eine wichtige Rolle. Wobei kollektive Selbstbestimmung nicht “völkisch” definiert sondern als reiner Ausdruck einer demokratischen Willensbekundung verstanden wird. Das langfristige Ziel ist eine Stärkung der demokratischen europäischen Institutionen, die Antworten auf die großen Fragen harmonisieren sollen – bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungskompetenz im Rahmen dieser harmonisierten Regeln auf untere Ebenen. Das macht zumindest einmal die Verwaltungsebene der Nationalstaaten obsolet.

Womit wir zurück bei den eingangs gestellten Fragen wären. Die Ausschaltung der nationalstaatlichen Ebene zugunsten der europäischen und der regionalen bringt zwangsläufig Grenzänderungen mit sich. Denn das nationalstaatliche System wird sich nicht freiwillig selbst ausschalten, sondern wird in jenen Gegenden zu zerbröckeln beginnen, wo die nationale Logik am wenigsten greift und deren systemimmanente Defizite am eklatantesten zum Vorschein kommen. In diesem Zusammenhang ist das Dogma der “Einheit und Integrität von Staaten” überholt, da es vom nationalistischen Demokratieverständnis des 19. Jahrhunderts ausgeht. Ein solches Dogma darf nicht über dem demokratischen Willen stehen. Somit könnten auch Verwaltungsgrenzen sinnvoller gezogen werden, da sie sich an tatsächlichen – demokratisch geäußerten – Bedürfnissen orientieren und nicht das Resultat von Kriegen oder nationalistischen Erhebungen sind. Vorausgesetzt natürlich, dass es sich bei den Separationsbewegungen um pro-europäische und inklusivistische Initiativen wie jene in Schottland und Katalonien handelt. Das vereinte Europa ist daher ein Argument, das nicht gegen, sondern für eine flexible Handhabung von Verwaltungsgrenzen spricht. Am Ende stünde ein dreistufiges Europa: Eine Europäische Union, die in einem echten Parlament (und ohne Ministerrat) die großen Entscheidungen trifft. Darunter kommen effiziente und bürgernahe Kleinstaaten/Regionen (mit meist zwischen ca. 500.000 und 10.000.000 Einwohnern), die im Rahmen der europaweit gültigen Regeln agieren. Die dritte Ebene bilden schließlich die Gemeinden, die die Probleme vor Ort lösen.

Im Sinne einer effizienten Verwaltung, einer bürgernahen Politik und einer gleichzeitig starken Präsenz Europas in der Welt, muss eine derartige Vision das Ziel des europäischen Einigungsprozesses sein. Lasst uns am 25. Mai Parteien wählen, die uns diesem Ziel ein Stück näher bringen.

Föderal+Regional Grenze Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Politik Religiun Subsidiarität Zentralismus | | | | Catalunya Scotland-Alba | EU Euregio Freiheitliche Lega | Deutsch

15th October 201316th February 2020 by BBD – 11 Comments

Plädoyer für ein subsidiäres Europa.

von Oliver Hopfgartner*

Ich war nie Sympathisant der Süd-Tiroler Freiheit. In den letzten Wochen sah ich mich aber immer wieder in der Rolle eines Verteidigers der von der STF organisierten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung. Das liegt nicht etwa daran, dass ich meine patriotische Ader entdeckt hätte, vielmehr stört mich die Art des politischen Diskurses, die Selbstbestimmung und im speziellen die Umfrage der STF betreffend. Keine einzige Partei hat bisher einen positiven Beitrag zur Debatte geleistet. Lieber kritisiert man, egal ob es nun um die Sicherheit, die Deklaration als Wahlwerbung oder eine vermeintliche deutsch-nationalistische Zielsetzung geht.

Dabei ist die Diskussion über die Zukunft unserer Verwaltung gar nicht so exotisch: Immer öfter hört man die Forderung nach einem dezentralen Europa im Sinne der Subsidiarität. Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein beschreibt beispielsweise in seinem Buch “Der Staat im dritten Jahrtausend” ein dezentrales Staatsmodell, in welchem jede Gemeinde das Recht auf Sezession (!) haben soll.

Einige Parteien in Südtirol haben aber kein Interesse daran, über den Tellerrand zu blicken und so bleibt ein Befürworter der Selbstbestimmung oft im deutsch-nationalen Eck verortet. Das hindert uns jedoch nicht, die Selbstbestimmungsdebatte um eine nicht nationalistische Variante zu bereichern. Wir müssen europäisch denken. Das heißt aber nicht, dass wir unser Heil in den Vereinigten Staaten von Europa suchen müssen. Es macht keinen Sinn, die Nationalstaaten abzuschaffen und die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU zu übertragen, genau so wenig wie ich mir ein Europa unzähliger zersplitterter Kleinstaaten wünsche. Ich bekenne mich klar zu einem Europa, das dezentral nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist.

Warum Subsidiarität? Das Problem von Zentralstaatlichkeit ist die stets vorhandene Informationsasymmetrie. Wer vor Ort ist, ist im Normalfall besser mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und kann dadurch besser handeln. Weiters ist eine wahre Einbeziehung der Bevölkerung in politische Entscheidungen leichter. Jeder kann sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Aufsteigend zu Landtagsabgeordneten, Senatoren und EU-Parlamentariern wird das immer schwieriger. Somit ist auch die demokratische Kontrolle in kleinen Einheiten einfacher umzusetzen.

Die EU soll den Rahmen bilden für ein dezentrales Europa, in dem direkte Demokratie und repräsentative Demokratie besser verknüpft sind. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir von der für Südtirol leider typischen Nabelschau abkommen und uns mit unseren benachbarten Regionen gemeinsam für mehr Subsidiarität stark machen. Die Vision eines geeinten Europas, das Vielfalt nicht nur zulässt sondern fördert, ist es allemal wert, sich dafür einzusetzen.

*) Oliver Hopfgartner, Jahrgang ’89, studiert und arbeitet derzeit in Graz und ist Vorstandsmitglied der Piratenpartei Südtirol.

7th October 20133rd November 2019 by Simon Constantini – 34 Comments

Ein modernes »Bürgerrecht«.

Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

— Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

Siehe auch: ① – Ⓘ

20th June 201324th May 2019 by BBD – 4 Comments

Europa der Regionen.

von Wendelin Weingartner*

Der folgende Beitrag ist am 16. Juni in der Sonntagszeitung »Zett« erschienen. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der wortgewaltige, immer kritische Literat Robert Menasse hat vor kurzem ein flammendes Plädoyer darüber gehalten, wie in Europa nationalstaatliche Egoismen und daraus entstehende Auseinandersetzungen überwunden werden könnten. Als sinnvolle Zukunftsperspektive hat er die Regionalisierung Europas bezeichnet. Also das Zurückdrängen der Nationalstaaten. Er trat für eine Stärkung der EU in allen großen Fragen ein. Aber in allen Fragen, die die Menschen unmittelbar berühren, sollen Regionen das Sagen haben. Menasse steht sicher nicht im Verdacht, alten konservativen Lösungsmodellen das Wort zu reden.

Dieser Vorschlag entspricht auch einer Meinung, die vor Kurzem der aus Laas im Vinschgau stammende und an der Universität Innsbruck lehrende Professor Tappeiner bei einem Vortrag in Bozen geäußert hat. Nach seiner Ansicht wird es ein neues Konzept der Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen territorialen Einheiten Europas geben. In den nächsten Jahrzehnten werden die Nationalstaaten Europas mehr oder weniger verschwinden und an ihrer Stelle werden selbständige Regionen treten. Es wird dann neben der europäischer Entscheidungsebene nur mehr die regionale Ebene und die Gemeindeebene geben. Als Idealgröße für künftige europäische Regionen nannte Tappeiner etwa eineinhalb bis zwei Millionen Einwohner.

Diese Meinungen entsprechen einer Entwicklung, die bereits in manchen europäischen Staaten läuft, allerdings unter verschiedenen Bezeichnungen. Man spricht von Regionalisierung, von Föderalisierung oder – besonders kompliziert – von Reterritorialisierung. Diese Entwicklungen haben drei Zielsetzungen:

Einmal geht es um die politische Initiative, das für die zersplitterte moderne Gesellschaft bitter notwendige Gemeinschaftliche wieder zurück zu gewinnen. Regionen mit eigenständiger Entwicklung führen auch zu gemeinsamer Verantwortung für diesen Raum. Aus dieser Verantwortung kann dann Politik wieder neu verstanden und neu erlebt werden.

Es geht aber auch darum, ein neues politisches System zu suchen, die immer deutlicher werdenden Auseinandersetzungen zwischen einem dominierenden Deutschland mit dem Rest Europas zu bewältigen. Vor allem in den südlichen Ländern regt sich ein immer deutlicherer Widerstand.

Es geht auch um das Grundanliegen der Europäischen Gemeinschaft, das nationalstaatliche Denken, das in Europa durch zwei Weltkriege so viel Unheil angerichtet und auch so viel Unrecht geschaffen hat, zu überwinden.

Auch die gewaltsame Abtrennung Südtirols war ein solches Unrecht, das in diesem Denken seinen Ursprung hatte. Mit der Überwindung nationalstaatlicher Strukturen ergeben sich auch Möglichkeiten, den Regionen mehr Freiheit zu geben und historisches Unrecht zu beseitigen.

Es gibt kein einheitliches System des Föderalismus, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Ausformungen föderaler Ordnungen. Zukunft hat ein differenzierter Föderalismus, der den einzelnen Regionen die Freiheit gibt, sich unterschiedlich zu entwickeln. Er kann Rücksicht nehmen auf unterschiedliche historische Entwicklungen oder geographische Bedingungen, auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen der Regionen, oder besondere sprachliche oder ethnische Gegebenheiten.

Wenn die Zukunftserwartung stimmt, dass in Europa das nationalstaatliche Element zurückgedrängt wird und die Regionen erstarken, so sind vor allem Regionen, die die alten nationalstaatlichen Grenzen überschreiten, Modellregionen für ein Europa der Zukunft.

Sicher sind diese Erwartungen heute noch vage, sie könnten aber doch Realität werden. Bei einer Zukunftsstrategie für Südtirol sollten solche mögliche Entwicklungen bedacht werden. Es stellt sich daher heute für Südtirol schon die Frage, ob der Weg, mit Parteien des Nationalstaates Italien Vereinbarungen über die Zukunft Südtirols zu schließen, der richtige Weg ist. Auf die Einhaltung solcher Vereinbarungen pochen zu müssen, bedeutet Abhängigkeit. Eine selbstbewusste Eigenständigkeit könnte eher in die Zukunft eines Europa der selbstbestimmten Regionen weisen.

*) ehemaliger Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol.

19th April 20134th November 2019 by Simon Constantini – 28 Comments

Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Menasse, gebe ich hier einen Artikel wieder, der kürzlich in der Wiener Presse erschienen war.

Was wir heute Krise nennen, ist der Widerspruch aus einem nachnationalen Konzept und dem Versuch, auf europäischer Entscheidungsebene die Fiktion “nationaler Interessen” zu befriedigen. Die Antwort muss eine transnationale Demokratie sein.

Wo die Rettung verhandelt wird, wächst die Gefahr.

In einem brennenden Haus verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht.

Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie konnten den Kontakt zu den Europäern nicht verlieren, weil sie ihn nie hatten. Es ist das System, das eine demokratisch legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt. Wer immer “demokratisch legitimiert”, also gewählt, Europapolitik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion “nationaler Interessen” verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale europäische Projekt gestalten und weiterentwickeln sollen, in so unerträglichem wie unproduktivem Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen – und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land. Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen, während das institutionelle Gefüge der EU, vor allem die Macht des Rats, gemeinschaftliche Lösungen behindert. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das “Mögliche” beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die in dieser Form unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken und Vorbehalte die Etablierung aller politischen Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die gemeinsame Währung auch supranational zu managen. Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker, die die Krise herbeigeführt haben, die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir heute auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit bloßem Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so antieuropäisch aufgeladen wäre. So aber können sie nicht einmal einen Bahnhof verhindern, während sie europapolitisch nur Bahnhof verstehen.

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!” – ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Wahrscheinlich wagen sie nicht einmal, ihn zu denken. Und doch ist dieser Satz die Wahrheit, auch wenn sie vergessen wurde.

Heute könnten wir den Träumern, wenn sie gehört würden, die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die Europäische Republik.

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Bundespräsident Gauck in seiner Europarede gleich zweimal den Begriff einer europäischen res publica verwendet hat, anstatt die geschichtsignorante Phrase von den “Vereinigten Staaten von Europa” aufzuwärmen.

“Vereinigte Staaten” – das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch duchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde.

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration – die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa (wieder) krankt.

Indem er den Begriff der europäischen res publica in die Diskussion brachte, tastete sich Gauck an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv für das neue europäische Gemeinwesen wäre. Vielleicht nicht einmal absichtsvoll hat der Bundespräsident damit die Tür geöffnet zu einer Diskussion über die Begründung einer Europäischen Republik! Diese Diskussion ist überfällig. Es geht jetzt tatsächlich, jetzt endlich, um ein resolut anderes, nachnationales Europa: Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds in Richtung Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip “No taxation without participation” auf europäischer Ebene funktioniert und von nationalen Entscheidungen bzw. Vetos über Rettungspakete entzerrt wird: Euroland als Keimzelle einer Europäischen Republik braucht einen neu gestalteten Parlamentarismus, vor allem ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht, einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus, das über die Redistribution für die gesamte europäische res publica entscheidet – wobei den europäischen Regionen, nicht den Nationen eine größere Rolle im parlamentarischen System Europas zugesprochen werden muss, eine ausreichend ausgestattete Fiscal Capacity, die notwendigerweise mit einer zumindest anteiligen europäischen Steuerhoheit einhergeht, und perspektivisch Eurobonds, um die systemischen Mängel des Euro zu beheben.

In der Logik einer europäischen res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde z.B. eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde im Sinne einer res publica europaweit identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf “Nettotransfers” zwischen Geber- und Nehmerländern hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine neue supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des sogenannten Exportgewinns eines europäischen Mitgliedstaates auf dem Binnenmarkt lukriert werden.

Bundespräsident Gauck stellte in seiner Rede der europäischen res publica konsequent die europäische Agora zur Seite. Eine solche Agora muss mit konsequenter Bildungs- und Medienpolitik befördert werden: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Die nationalen Demokratien haben diesen Anspruch längst aufgegeben. Schon deshalb werden sie untergehen, so wie auch die humanistisch schöngeschriebene antike Demokratie zusammen mit der Sklavenhaltergesellschaft untergegangen ist – ohne dass deshalb das Ideal der Demokratie von der Erde verschwunden wäre. Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie! Die Gouvernemedialität Europas muss sichergestellt werden: Genau das ist Gaucks Agora.

Der Begriff der res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat.

Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal in einer globalisierten Welt, auf der ein europäisches “Wirgefühl” begründet werden kann. Denn res publica beinhaltet ein positives Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der auch soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den USA, wo die Geringschätzung genau dieser Ansprüche zu einer spürbaren Zersetzung des öffentlichen Lebens führt, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das absolut Neue, das Niedagewesene, das weltgeschichtliche Avantgardeprojekt – nämlich die nachnationale europäische Demokratie – am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Fantasie der Träumer, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt – statt die Menschen zu ermuntern, sich auf dem Stand der Produktivkräfte in historische Kostüme zu hüllen, die seit 1945 weder chic, noch bequem und alles andere als funktional sind. Andernfalls wird das Europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen.

Es lebe die Europäische Republik!

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

24th November 20122nd November 2019 by Wolfgang Niederhofer – 1 Comment

Verfehlte Analyse.

In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).

Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.

Er stellt die Frage, ob es einfach der Überdruss am »Suprastaat« EU sei, um im nächsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungefährlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verlässlichen Stabilitätsrahmen geschaffen hat.

Aus Sicht eines »Separatisten« gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabhängigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverständlich ermöglichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein großes Drama darstellen. Möglicherweise ist dies sogar der Schlüssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anhänger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.

Ähnlich äußert sich Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2012).

Die Unabhängigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtrünnigen Regionen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Großbritanniens, das eine Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ermöglicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschwören und diverse Aktionen zur Festigung der »nationalen Einheit« sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als für separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verhängt wurden, liegen gar nicht so weit zurück. Hier, würde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabhängigkeitsbefürworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willkür bietet, durchaus zu schätzen.

Bittner findet einen der Gründe für den erstarkten Wunsch nach Unabhängigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.

Viel spricht dafür, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung überhaupt.

Die Lust nach »Gestaltung des Gestaltbaren« ist für Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.

Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugehörigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen. Diese Mischung ist gefährlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europäische Schicksal wie noch nie von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt.

In den nächsten Absätzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivität von kleinen, überschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte für das Prinzip der Subsidiarität, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Auswüchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisläufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch ökologisch und sozial zukunftsweisende Lösung im Gegensatz zu interkontinentalen Großkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisläufen nicht so leicht möglich wäre. Im Übrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung rückgängig machen und manch abtrünnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabhängigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.

Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg für seine Behauptungen anzuführen.

Seine Begriffe »Antistaatsnationalismus« und »Staatsnationalismus« entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.

Der Staatsnationalismus des 19. und 20. Jh. hat in Europa die größten Katastrophen verursacht, die dieser Kontinent jemals erlebt hat. Auch viele Minderheitensituationen, und in der Folge der Wunsch nach Separatismus, sind erst durch den Nationalstaat entstanden. Vor der Idee des Nationalstaates spielte die Ethnie keine entscheidende Rolle. Erst seit es Nationalstaaten gibt, gibt es Minderheiten und Titularnationen.
Viele abtrünnige Regionen versuchen sich von einem »Nationalstaat« zu emanzipieren und in etlichen Regionen (Katalonien, Schottland und mittlerweile auch verstärkt in Südtirol) sind diese Bewegungen inklusivistische Bewegungen in dem Sinne, dass keine Mini-Nationalstaaten gebildet werden sollen, sondern Interessensgemeinschaften, wo teils mehrere ethnische Gruppen ihr Territorium, das sie gemeinsam bewohnen, selbständig verwalten möchten. Der Begriff Antistaatsnationalismus in dem Sinne, dass die abtrünnigen Regionen im Kleinen dasselbe machen möchten, was große Nationalstaaten (ohne es jemals zu hinterfragen) machen, läuft demnach ins Leere.

Völlig ins Leere läuft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen.

Amüsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabhängigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und Südtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenständiger Staat überhaupt überlebensfähig wären. Nun, wo dies einigermaßen sicher wäre, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen »Egoisten« nur um die maximale Minimierung der Solidarität.

Dabei spielt es für alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarität gegenüber einer übergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegenüber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schwäche.

Im Falle von Südtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an Südtirols Finanzen. Dabei werden Verträge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.

Während die Selbstbedienungsmentalität des Zentralstaates in Südtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarität z.B. reicher »EU-Nationalstaaten« wie etwa Deutschland bis dato größtenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden müssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass Länder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland für die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenmüssen, würde man den Begriff der Solidarität auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarität zu unterstellen, die heute schon für konkrete Transferleistungen geradestehen müssen.

Um es klarzustellen: Niemand in Südtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarität zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, über demokratisch legitimierte europäische Institutionen.

Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen möchte. In Brüssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Brüssel in die nationalen Hauptstädte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und brüsten sich zuhause über das, was sie für ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verlängerte Arm der Nationalstaaten — bis dato gibt es keine europäische Bevölkerung und keine europäische Öffentlichkeit, die über ein gewähltes Parlament die EU-Regierung wählt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.

In diesem Zusammenhang läuft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:

Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.

Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabhängigkeits-Gegner, die den abtrünnigen Regionen mit »Rausschmiss« aus der EU und aus dem Euro drohen.

Im Gespräch mit einem Südtiroler Politiker, der die Unabhängigkeit Südtirols befürwortet, unterstrich dieser, dass er bereit wäre, den Südtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabhängigkeit erlangen würde. Dies trotz der Tatsache, dass Südtirol für dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.

Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind für das kleine Südtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro für das große Deutschland. Wäre Deutschland bereit, für die europäische Solidarität 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem wäre jedenfalls mit weit geringeren Summen gelöst.

Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabhängigkeitsbewegungen primär darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von Südtirol eine dreiste Unterstellung.

Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabhängigkeit löst nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in Südtirol einen Rahmen, um viele Probleme außerhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu können. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverständnisses. Für die europäische Integration werden die meisten der abtrünnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.

26th October 20124th November 2019 by Succus – 12 Comments

Nachnationale Demokratie.

Robert Menasse hat in seinem neu erschienen Buch “Der europäische Landbote” [s.] nicht weniger als die “Erfindung einer nachnationalen Demokratie gefordert”. Menasse, der sich selbst als “befürwortenden EU-Kritiker” bezeichnet, hat für seine Recherche zu seinem neuen Buch einige Monate in Brüssel verbracht und dort eine offene und professionelle EU-Bürokratie kennengelernt. Menasse geht in seinem Essay mit den Nationalstaaten hart ins Gericht. Aus seiner Sicht wurde Europa als Friedensprojekt initiiert, das angesichts der verheerenden Kriege in Europa nicht weniger als die Überwindung des Nationalismus zum Ziel hatte. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahrzehnte durch die Einführung eines gemeinsamen Marktes und Währung weit vorangebracht, allerdings ist im letzten Jahrzehnt die Entwicklung zum Stillstand gekommen, der Grund ist für Menasse das Festhalten an den Nationalstaaten.

Er fordert deshalb eine neue nachnationale Demokratie, welche in erster Linie in einem Europa der Regionen verwirklicht werden muss, wobei die EU gemeinsame Rahmenbedinungen schafft:

Innerhalb der gemeinsamen Rahmenbedingungen können die Bürger an ihrem jeweiligen Lebensort, in ihrer jewiligen Region das gemeinsame Leben je nach ihren Kulturen und Mentalitäten, nach ihren Traditionen und ihrer Innovationsfähigkeit, nach ihren lokalen Anforderungen und Bedürfnissen gestalten, also die in der europäischen Verfassung festgeschriebene Subsidiarität mit demokratischem Leben erfüllen. (…) Welchen Sinn, welchen Vernunftgrund soll da noch die dazwischengeschaltete Instanz “Nation” haben? Rational ist sie durch nichts mehr zu begründen.

Für Menasse hat jeder Mensch eine multiple Identität, die nicht am Begriff Nation festgelegt werden kann, vielmehr sind

die Menschen […] doch in Wahrheit in ihrer Region verwurzelt, durch das Leben in ihrer Region geprägt. Was ist schon “nationale Identität” verglichen mit Heimatgefühl? Heimat zu haben, ist ein Menschenrecht, nationale Identität nicht. (…) Die regionale Identität ist die Wurzel der europäischen.

Damit eröffnet das Buch eine neue Perspektive und versucht, den bisweilen ziemlich inhaltsleeren Begriff des Europa der Regionen mit einer geradezu zwingenden Weiterentwicklung der EU zu verbinden. Diese Brücke zwischen einer supranationalen EU und weitestgehend unabhängigen, nur durch gemeinsame Rahmenbedingungen miteinander verbundenen Regionen kann zu einer Überlebensfrage der EU werden. Die gegenwärtige Krise in der EU erfordert geradezu neue Lösungen, die laut Menasse sich von selbst ergeben.

Diese Krise wird Europa einen großen, einen wahrscheinlich entscheidenden Schritt voranbringen. […] Nein, die Krise ist keine Chance, die Krise ist ein Zwang. Sie wird, bei Gefahr eines ansonsten drohenden Untergangs Europas, jene politischen Lösungen und die Reformen der europäischen Verfassung erzwingen, die davor wegen nationalstaatlichen Kleingeists nicht möglich waren.

Siehe auch: ① ②

28th May 201224th January 2019 by Simon Constantini – 10 Comments

Cusak-Podiumsdiskussion.

Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung — Die Vervollständigung der Autonomie« teilgenommen. Außer mir saßen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (Vërc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie, Autonomieausbau, Unabhängigkeit und — in diesem Zusammenhang — über Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung gehalten. Unter anderem hat er über die Situation in anderen autonomen Regionen der Welt, zum Beispiel über die Konstituierende Versammlung in Sardinien berichtet und dabei auch erläutert, warum die Umsetzbarkeit eines Projektes (der Realismus) in diesem Zusammenhang keine politische Kategorie sein kann.

Meine Stellungnahmen während der Podiumsdiskussion möchte ich hier sinngemäß wiedergeben. Zuerst den allgemeinen, einleitenden Beitrag, der übrigens etwas kürzer ausgefallen ist, als ursprünglich geplant:

Guten Abend. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, der sich fragt, warum ich heute hier am Podium sitze — neben vier Berufspolitikern. Die Antwort, die ich mir gebe, ist, dass im Laufe der letzten Jahre, in Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe, die sich um mein Blog gebildet hat, eine Zukunftsvision entstanden ist, die so von keiner Partei abgedeckt wird. Auch wir befürworten die Unabhängigkeit unseres Landes — nicht aber wie es die Süd-Tiroler Freiheit tut, auch nicht wie die Freiheitlichen, sondern am ehesten wie die Grünen, wenn sie sich in Südtirol nicht grundsätzlich dem Thema verschließen würden. In anderen Ländern ist das ja ein ausgesprochen grünes Projekt: Die katalanischen Grünen schwanken zwischen einem extremen Autonomismus und der Unabhängigkeit, in Schottland rufen sie dazu auf, für die Loslösung von Großbritannien zu stimmen, wenn es 2014 zu einer Volksabstimmung kommt. Und schließlich sitzen die Grünen im Europäischen Parlament ja nicht zufällig mit der EFA — der European Free Alliance — in einer Fraktion, die unterschiedliche Parteien umfasst, welche sich für die Unabhängigkeit oder zumindest für einen starken Ausbau der Autonomie in ihren jeweiligen Herkunftsgebieten einsetzen.

Wie sieht nun unser Modell aus und warum sind wir überhaupt für die Unabhängigkeit? Zunächst muss gesagt werden, dass — obwohl wir auch andere Themen bearbeiten — für uns fast ausschließlich gesellschaftliche Gründe ausschlaggebend sind, um die Loslösung vom Nationalstaat zu fordern. Wenn wir eine ungeteilte Gesellschaft und die Überwindung der Trennung nach Sprachgruppen, also richtiges Zusammenleben wünschen, dann müssen wir unserer Meinung nach auch die Autonomie überwinden. Sie ist es ja, die die ethnische Trennung aufgrund ihrer Ausrichtung perpetuiert und reproduziert, großteils durch Schutzmechanismen, die in einem Nationalstaat für eine Minderheit durchaus erforderlich sind. Zudem müssen wir jeden Tag von neuem antreten, unsere Andersartigkeit gegenüber dem übrigen Staatsgebiet unter Beweis zu stellen, denn das ist es ja, was unseren Sonderstatus rechtfertigt. Es dürfte jedem einleuchten, dass ein solches Modell nicht dazu angetan ist, die innere Befriedung im Sinne einer — wie wir sie nennen — »postethnischen Gesellschaft« zu gewährleisten.

Dem Nationalstaat setzen wir etwas völlig anderes entgegen: Ein inklusivistisches Modell, welches bereits in seinem Quellcode mehrsprachig ausgelegt ist — ein nicht national definierter Staat, wie es die Schweiz oder Luxemburg sind, wobei das Modell, das wir benötigen, selbstverständlich auf unsere spezielle Situation maßgeschneidert sein muss. Ziel ist es, dass sich in einer »postethnischen Gesellschaft« die Sprachen und Identitäten frei entfalten können, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie jedoch genauso in den Hintergrund, in den Rahmen der Privatsphäre tritt, wie etwa die Religion. Natürlich wird es auch in einem solchen Staat — nennen wir es der Gewohnheit halber einen Staat, es könnte auch eine Region des föderalen Europas sein — zahlenmäßige Minderheiten geben, in diesem Fall die italienische und die ladinische, aber keine nationalen Minderheiten, weil alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und weil die öffentliche Hand zwar nicht auf die Sprachgruppen, aber sehr wohl auf die Entwicklung der Sprachen und auf die allgemeine Mehrsprachigkeit achtet.
Das ist auch etwas ganz anderes, als das Modell der Freiheitlichen, in deren Verfassungsentwurf nach dem Motto »alles ändern, damit alles gleich bleibt« nach wie vor Schutzmechanismen wie der Proporz enthalten sind, die meiner Meinung nach in einem unabhängigen Südtirol nichts verloren haben.

Roland Tinkhauser (F) hat darauf geantwortet, dass das Zugeständnisse an die Italiener seien, und zwar selbstverständlich nur provisorische. Davon mal abgesehen, dass es solcher Zugeständnisse ganz sicher nicht bedarf — sie führen, jedenfalls aus -Sicht, das gesamte Projekt ad absurdum — müsste der Proporz dann wenigstens als (befristete) Übergangsbestimmung in der Verfassung enthalten sein, da es sonst keine Gewissheit gibt, ob er jemals abgeschafft wird.

Nach Abschluss der ersten Diskussionsrunde wurden einige Stellungnahmen aus dem Publikum eingeholt. Darauf habe ich in meiner zweiten Wortmeldung Bezug genommen:

In ihren Stellungnahmen haben sich jetzt fast alle [am Podium und im Publikum] für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausgesprochen. Ich möchte daher daran erinnern, dass vor einer Woche im Landtag ein Beschlussantrag Punkt für Punkt abgelehnt wurde, der sich auch damit befasst. Unter anderem wurde folgender Passus abgelehnt, ich zitiere: »Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol«, das heißt nicht, dass das Recht jetzt in Anspruch genommen werden soll, sondern, dass es grundsätzlich auch für Südtirol gilt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Landtag lehnt ein Menschenrecht ab. Natürlich muss man auch den Einbringern einen Vorwurf machen, weil sie ein so wichtiges und sensibles Thema verheizt haben, nur um gegen die Alpini Stimmung zu machen. [Frau Klotz widerspricht] Doch, Herr Knoll hat ausdrücklich gesagt, dass das mit den Alpini in Zusammenhang stand.

Roland Tinkhauser (F) wollte das Ganze etwas relativieren, indem er behauptete, dass man sich im Landtag eben manchmal etwas »zu fleiß« tut und deshalb auch das Verhalten von SVP und Grünen verständlich sei. Ich bin im Laufe der Diskussion nicht mehr dazu gekommen, ihn zu fragen, ob denn der Landtag ein Parlament oder eine Würstelbude sei. Schließlich könnte sich jetzt — zum Beispiel — China auf dieses Votum berufen und den dortigen Minderheiten sagen, dass dieses Menschenrecht selbst von einer Minderheit grundsätzlich abgelehnt wurde, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat befindet.

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Hans Heiss hat mich (aus dem Publikum) gefragt, aus welchem Grund wir der Meinung sind, dass unser Modell nicht auch im Rahmen der Autonomie umgesetzt werden könnte. Meine Antwort darauf:

Ich will vorausschicken, dass bei uns selbstverständlich immer auch eine Vision für Europa mitschwingt, ein Europa der Regionen, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Natürlich entscheiden nicht wir hier in Südtirol, wie das Europa von morgen aussieht, aber wir entscheiden mit, wie alle anderen.

Wie schon gesagt, glauben wir nicht, dass wir als Minderheit in einem Nationalstaat jemals ohne Risiken auf die erforderlichen Schutzmechanismen verzichten können.

Zudem gibt es diesen ständigen Rechtfertigungsdruck, der uns dazu »zwingt«, unsere Andersartigkeit zu unterstreichen.

Um ein neues Gesellschaftsmodell umzusetzen, brauchen wir überdies den nötigen Handlungsspielraum direkt vor Ort — doch die Autonomie benötigt, wie auch Thomas Benedikter in seinem einleitenden Vortrag beschrieben hat, immer eine übergeordnete Absicherung.
Absicherung bedeutet im Gegenzug ja auch Starrheit, und das kennen wir doch schon heute: Wenn wir auch alle im Lande einverstanden sind, wir können nichts selbst ändern, wir können auch nicht die nötige Feinjustierung [an unserer »Verfassung«] vornehmen, wenn nicht Rom und Wien zustimmen.

Nicht zuletzt — doch das ist nur eine symbolische Überlegung — sind funktionierende Autonomien auch noch eine Rechtfertigung für den Fortbestand von Nationalstaaten. Daran möchten wir uns lieber nicht beteiligen.

Tema: Subsidiarität