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BBD

Stein des Anstoßes.
Quotation 140

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

— Unbekannt, aber oftmals Albert Einstein zugeschrieben

Erst müssen wir das »Europa der Regionen« etablieren, bevor Südtirol eine eigenständige Region werden kann, heißt es immer. Weil sich die Nationalstaaten ganz bestimmt selbst überwinden. Die haben ja soviel Interesse daran. Und woher soll der Impuls für das »Europa der Regionen« kommen, wenn nicht von Regionen, die sich nicht länger mit der nationalen Vereinnahmung abfinden wollen? Die Dekonstruktion des Nationalstaates ist Grundvoraussetzung für das »Europa der Regionen«. Eingangs zitierte Argumentation erinnert an eine Dominokette und eine Gruppe Menschen, die daneben sitzt. Jeder erwartet sich vom jeweils anderen, dass dieser den ersten Stein umstößt und alle wundern sich, warum die Dominokette nicht endlich fällt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Feuilleton Föderal+Regional Nationalismus Subsidiarität | Zitać | | | | EU Euregio | Deutsch

15 replies on “Stein des Anstoßes.
Quotation 140

Erst müssen wir das ”Europa der Regionen” etablieren, bevor Südtirol eine eigenständige Region werden kann.

Già  questa premessa mi pare sbagliata. L’Europa delle regioni non deve essere affatto intesa come il preludio all'”indipendenza” delle regioni, non è la fase A di un processo che dovrebbe tendere alla creazione di nuove statualità . La perdita di peso delle vecchie statualità  (quelle riferite agli stati nazionali) e l’acquisto d’importanza di nuove unità  amministrative (quelle riferite alle nuove euro-regioni) potrebbe benissimo non mettere capo a “nuovi stati”. E’ insomma perfettamente immaginabile un “andare insieme con” (da parte delle regioni che dovrebbero cominciare a cooperare maggiormente) che renda obsoleto il tema dell'”andare via da” (eliminando il separatismo dalla faccia dell’Europa futura).

Vllt. wäre es generell an der Zeit, das Konzept “Staat” hinter sich zu lassen. Die Informationstechnologie oder auch die Energiewirtschaft beweisen, dass neue Formen der Organisation möglich sind, von denen man früher nicht mal zu träumen wagte.
Ich weiß, der Vergleich hinkt, aber wieso sollte nicht auch die Politik zu einer Rundumerneuerung fähig sein (guten Willen vorausgesetzt)?

logisch ist es auch eine frage der bezeichnung. sind regionen dann das worunter wir heute staaten verstehen. soll der staatsbegriff geweitet werden. oder warum wären unabhängige regionen dann keine staaten?
@ gadilu
die frage ist doch, ob man gewisse ebenen überhaupt noch braucht. wenn sie eh an gewicht verlieren, könnte man sie ja alllein schon aus effizienzgründen überwinden.
@ steve
eine gewisse territoriale abgrenzung werden wir wohl zu einem bestimmten grad immer brauchen. aber gleichzeitig sollten auch flexible partnerschaften möglich sein.

doppelter Irrtum: weder ist Südtirol eine Region (sondern gerade einmal eine Provinz), noch spricht irgendjemand außer bbd von einem Europa der Ministaaten.

Region oder nicht Region — nicht zielführende Haarspalterei. Als autonome Provinz ist Südtirol in Italien den Regionen gleichgestellt, doch darum geht es nicht. Laut EU gehört das Land Südtirol (und nicht Trentino-Südtirol) zu den NUTS-Regionen. Und im Europa der Regionen wären auch Bayern und Vorarlberg Regionen, obschon sie heute offiziell (Bundes-)Länder heißen.

Auch wir sind nicht zwangsläufig für ein Europa der Kleinstaaten, auch hier geht es nur um die Nomenklatur: Ob diese Einheiten, zwischen deren Ebene und der EU kein Nationalstaat mehr geschaltet ist, Regionen, Länder oder eben Staaten heißen, ist völlig nachrangig. Uns geht es um die Überwindung der Nationalstaaten und wie Thomas Benedikter gut herausgearbeitet hat, ist dies eben heute, zumindest vorläufig, nur über die Staatswerdung möglich.

Darf ich mit Augenzwinkern auf mein Wortspiel hinweisen? Wenn auch meine Formulierung in Hinblick auf die Italienischen Verfassungsbegriffe bewusst richtig ist, meinte ich sowohl mit Region als auch mit Provinz die alternative Bedeutung der Begriffe.
Ich widerspreche Thomas nicht, aber eine Staatenbildung steht, sollte sie sich als notwendig herausstellen, am Ende einer Entwicklung und ist nicht die Voraussetzung für jegliche Entwicklung. Die “Regionenbildung” ist jedoch wesentlich widerstandsfreier, unpolemischer und logischer, kommt aber in der Betrachtung hier zu kurz, um es freundlich zu sagen. Wie sagt Wielander auf Salto: “es geht nicht um den Staat, sondern um die Bevölkerung”. Das gilt wohl auch für den Freistaat, der unter Umständen ein provates Mittel sein könnte, aber eben kein Ziel.

Für uns war und ist die Unabhängigkeit nie ein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Umsetzung gewisser Ziele (Föderalisierung, Subsidiarität, Überwindung des nationalen bzw. ethnozentrischen Ansatzes, Selbstverantwortung, Demokratisierung Europas etc.). Uns geht es also weit weniger um den Staat und weit mehr um die Gesellschaft, als den meisten anderen Verfechtern einer zentralistischen/föderalistischen/sezessionistischen Lösung. Für uns ist lediglich der von uns aufgezeigte Weg der sinnvollste, um diese Ziele zu erreichen. Auch parallele Bestrebungen, zum Beispiel in der Euregio oder auf Brüsseler Ebene, sind äußerst willkommen, da eine gleichzeitige, selbst wenn unkoordinierte Druckausübung in die richtige Richtung zum Ziel führen kann. Wogegen ich mich hingegen wehre ist die Euregio als reine Bremse für andere und weitergehende Entwicklungen sowie gegen den Beißreflex, dem man als Selbstbestimmungbefürworter in Südtirol (aber nicht nur hier) noch immer und sehr häufig ausgesetzt ist.

ich meine hier region nicht in einem institutionellen sinne. ich hätte auch territorium schreiben können. aber das wort gefällt mir nicht.

@pérvasion:
Mit dem “Beißreflex” fühle ich mich jetzt aber explizit nicht angesprochen, oder meinst Du mich?
Danke für die klärenden Worte. Dieser Punkt wurde mir aber beim fleißigen Lesen des Blogs nicht wirklich klar. Ich denke, die Verwirrung, was denn hier Mittel und was den hier Zweck ist, hat schon ihren Grund. Wenn es etwas ist, das sich in den Alltag ungewollt/unbewusst eingeschlichen hat, umso besser, dass wir es hier ansprechen.

@hunter:
Ja, “Territorium” ist ein schreckliches Wort. Steht auf meiner Black List gleich hinter “Nation”.

Im heutigen Stol-Interview sagt Markus Warasin, Referatsleiter in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, ein Europa der Regionen sei »völlig ausgeschlossen«:

Das Schlagwort “Europa der Regionen” ist bei uns in Südtirol sehr beliebt, hat im Europäischen Diskurs aber überhaupt keine Bedeutung. Man kann sich kein Europa vorstellen, in dem Staaten durch Regionen ersetzt würden. Das ist völlig ausgeschlossen. Es ist aber sehr wohl ein Europa denkbar, in dem die Regionen eine stärkere Rolle haben. Die EU versteht unter einem Europa der Regionen die Förderung der Regionen durch Gelder aus Brüssel. Die Staaten werden aber nicht durch Regionen ersetzt werden, wie das bei uns manchmal gefordert wird. Das wird schon an der Rolle des Ausschusses der Regionen deutlich. Er ist ein beratendes Organ, es gibt ihn nun seit 15 Jahren und in dieser Zeit hat er hat sich nie weiterentwickelt.

Nun weiß man, dass ich nicht jemand bin, der sich von der Einschätzung eines Insiders, ja nicht einmal vom lauten Bellen des Kommissionspräsidenten (das inzwischen auch von Herrn Verhofstadt deutlich kritisiert wurde) einschüchtern lässt. Aber: Warasins Stellungnahme zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich, dass eine eigendynamische Entwicklung hin zum Europa der Regionen nicht zu erwarten ist. Wenn hier also wer glaubt, wir könnten uns zurücklehnen, die Arme verschränken und abwarten, bis sich die Nationalstaaten von selbst abschaffen oder auch nur die Regionen eine nennenswerte Rolle in Europa bekommen, dann irrt er/sie sich — ganz nach obigem Einstein-Zitat. Nur der äußerste Druck, der auf die Union durch Prozesse wie in Schottland und Katalonien ausgeübt wird, kann wennschon etwas in die erwünschte Richtung bewirken. Und wenn sich jede Region einzeln von ihrem Nationalstaat lossagen muss.

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