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  • Vierte Gewalt unter Kuratel.

    Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…

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  • DFB zur Wettbewerbssprache.
    Proporzumgehung

    Am 4. Mai hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ihre ersten beiden Durchführungsbestimmungen (DFB) zum regionalen Autonomiestatut genehmigt, wovon eine speziell Südtirol und den Minderheitenschutz betrifft. Die »Brüder Italiens« bringen sich damit weiterhin als künftige Partner der SVP nach der nächsten Landtagswahl in Position. Aufgrund der jetzt erfolgten Abänderung müssen Kandidatinnen fortan zumindest…

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  • Mindestsicherung in Gefahr?

    Die Trentiner Ableger der sogenannten konföderierten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL warnen, dass die Zentralregierung von Giorgia Meloni (FdI) die Zuständigkeiten von Südtirol und Trentino in den Bereichen Arbeit und Soziales massiv beschneiden könnte. Im Arbeitsdekret der Regierung, mit dem auch das Bürgergeld abgeschafft werden soll, fehle jeder Hinweis auf die Kompetenzen der beiden…

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  • Ramelli: Befriedung mit Faschogruß.
    Giuseppe Sala und Ignazio La Russa

    Zum wiederholten Mal hat gestern der grüne Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, an der Gedenkfeier für den 1975 von Linksextremisten umgebrachten Neofaschisten Sergio Ramelli teilgenommen, der inzwischen zu einer Märtyrerikone des italienischen Rechtsextremismus avanciert ist. Jahr für Jahr treffen sich in der lombardischen Hauptstadt hunderte Faschistinnen, um am Schauplatz des Mordes eine schauderhafte Zeremonie mit…

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  • Südtiroler Fascho-Kuschelei.
    Hohe Zustimmungswerte für Meloni

    Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen aber dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp…

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  • Italienischer Landwirtschaftsminister spricht von ›Umvolkung‹.
    Extremistischer Kampfbegriff

    Der Schwager von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und italienische Landwirtschaftsminister, Francesco Lollobrigida (beide FdI), ist heute im Rahmen eines Gewerkschaftskongresses (Cisal) auf das Thema des Geburtenrückgangs eingegangen. Dabei nahm er auf die rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie der »Umvolkung« Bezug. Konkret sagte er, der Wohlfahrtsstaat müsse die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sicherstellen (wobei er, dessen Partei…

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  • Nationalistisch uminterpretierte Ardeatinische Höhlen.
    Revisionismus

    Zum 79. Jahrestag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen vom 24. März 1944 brachte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) eine neue, revisionistische These in Umlauf: Die 335 von den Nazis mit Hilfe der Faschisten als Rache für das Attentat in der via Rasella liquidierten, unschuldigen Menschen seien umgebracht worden, weil sie Italienerinnen waren. Diese Geschichtsfälschung…

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  • Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.

    In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine…

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