Mariano Rajoy/
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Lettera di Puigdemont a Rajoy.
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In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy: Stimato Presidente, come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung
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Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.
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Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten. In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der
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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.
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Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme
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Keine Verbrecherinnen.
Quotation–
Es ist eine Ehre, von spanischen Institutionen dafür angeklagt zu werden, dass ich auf die Bevölkerung gehört habe. Artur Mas, katalanischer Präsident a. D., zur Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Ministerinnen seiner Regierung wegen des partizipativen Selbstbestimmungsreferendums vom 9. November 2014 zehn Jahre Ausschluss von öffentlichen Ämtern fordern werde. Mas erinnerte daran,
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Konspiration gegen CDC und ERC in Katalonien.
Spanischer Innenminister und Antikorruptionsbehörde beteiligt–
Das Nachrichtenportal Público hat Niederschriften mehrerer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP) und dem Chef der für Katalonien zuständigen Antikorruptionsbehörde, Daniel de Alfonso Laso, veröffentlicht. Es wurden auch Tonaufzeichnungen präsentiert. Demnach habe Fernández Díaz im Jahr 2014, vor der Abstimmung vom 9. November, mehrmals Druck auf Alfonso Laso ausgeübt, er solle gegen
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress