Die AfD will für Ostdeutschland eine »Sonderwirtschaftszone«

In Sachsen-Anhalt wächst zusammen, was zusammengehört. Die siegreiche AfD und das — laut Der Spiegel — von dubiosen Vereinen gesponserte BSW.

Das BSW-Verständnis für die AfD war schon immer groß. Nicht in der AfD sitzen Faschisten, rückte Sahra Wagenknecht das schiefe Bild zurecht, sondern in der deutschen Regierung. Diese sei »in Teilen rechtsextrem«.

Bei einer Wahlveranstaltung der AfD in Dessau trat der Kabarettist Uwe Steimle auf. Wo ist der gescheiterte Hitler-Attentäter Stauffenberg, wenn er gebraucht wird, fragte er und brachte seine Frage mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Verbindung. Steimle heizte ordentlich ein und sang die DDR-Nationalhymne. Die AfD-Kandidat:innen und das Wahlvolk sangen begeistert mit.

Die untergegangene DDR das Vorbild für die AfD? Vieles spricht dafür. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt standen verdiente DDR-Funktionäre auf der Kandidatenliste der AfD, der Ex-Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischof schaffte den Einzug in den Landtag.

Ganz in diesem Sinne, die DDR als Modell, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: »Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern.« Man wolle nicht mehr bloß auf Geld vom Bund angewiesen sein, man wolle wirtschaftlich selbst agieren.

Das ist in zweifacher Hinsicht eine gute Nachricht, lobten die Macher des Online-Blogs Ruhrbarone die Pläne von Chrupalla. Seit 1990 lebt Ostdeutschland von Transferleistungen des Westens, der Osten ist für den Westen ein Zuschussgeschäft, das besser heute als morgen beendet wird, kommentieren die Blogger die Idee der ostdeutschen Sonderwirtschaftszone.

Fakt ist, seit den 1990er Jahren flossen fast zwei Billionen Euro nach Ostdeutschland. Der Vollständigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass die berühmt-berüchtigte Treuhandgesellschaft die marode ostdeutsche Wirtschaft krude und brutal »abgewickelt« hatte.

Sachsen-Anhalt wird, wenn die AfD es schafft, im Landtag um sich eine Mehrheit zu versammeln, zum eigenstaatlichen Labor. AfD-Wahlsieger kündigte eine Annäherung an Russland an, ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die Einstellung der Waffenlieferungen in die Ukraine, also ein Ende der bisherigen Politik. Aufgaben der Bundesregierung, Siegmund bricht diese Kompetenzen auf sein blaues Land herunter.

Das wird AfD-Spitzenmann Chrupalla im Sinn haben. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern Regierungspartei wird. Die von Chrupalla angedachte Sonderwirtschaftszone wird dann wohl das gesamte Ostdeutschland einschließen. So wie damals, nach dem Zusammenbruch und der Befreiung 1945, als die Sowjets die sowjetische Besatzungszone einrichteten. Die Blaupause für Chrupalla?

Diese Sonderwirtschaftszone könnte dann der Anfang einer Eigenstaatlichkeit der ehemaligen DDR sein, interpretieren die Ruhrpott-Blogger den AfD-Plan. Die Blogger beschreiben die damalige Sowjetzone als ein Hoffnung gebendes Vorbild mit eigenem Wirtschaftssystem und eigener Währung. Die Sonderwirtschaftszone der AfD »Deutschland Ost« als ein antiwestlicher Gegenentwurf. Diese »Festung Ostdeutschland« wird dann mit einem Referendum darüber entscheiden, ob die neue blaue DDR aus der BRD ausschert und aus der EU und NATO gleich mit.

Daran erinnern die Ruhrpott-Blogger beherzt. Ein gutes Projekt, diese Sonderwirtschaftszone, finden sie. Der Pate des BSW, der Ex-Sozialdemokrat Oskar Lafontaine und Ehemann von Sahra Wagenknecht, stemmte sich vor 30 Jahren gegen die Wiedervereinigung. Begründung, Deutschland wird zu mächtig. Die Blogger haben eine andere Analyse parat: Die 1948 gegründete BRD stand für den besten Teil der deutschen Geschichte, würdigen sie die alte BRD: »Sie sollte erst 1990 mit dem Beitritt der ebenfalls 1949 gegründeten DDR enden.«

Die Sonderwirtschaftszone Ost der AfD, die Rückkehr zur Zone. Dieses Mal blau statt rot und völkisch.