Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora–
Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er…
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Brixen will Kinder gleichgeschlechtlicher Paare eintragen.
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Am Donnerstag verabschiedete der Brixner Gemeinderat einen Antrag, demzufolge sich die Gemeinde gegenüber dem italienischen Parlament für die Eintragung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare starkmachen wird. Zudem sollen unverzüglich die entsprechenden meldeamtlichen Schritte eingeleitet werden, sobald es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Das Team K, das den Vorschlag eingebracht hatte, hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde noch…
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Südtiroler Fascho-Kuschelei.
Hohe Zustimmungswerte für Meloni–
Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen aber dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp…
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UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Katalonien–
Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule; der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen; der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan; der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen…
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Journalism is printing what someone else does not want printed.
Christoph Franceschini ist die “Politische Persönlichkeit des Jahres 2022”–
politika, die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, hat im Oktober vorigen Jahres beschlossen, die Auszeichnung “Politische Persönlichkeit des Jahres”, ein Titel der alljährlich für “besondere Leistungen im Bereich der Politik” vergeben wird, an den Journalisten, Buchautor und Dokumentarfilmer Christoph Franceschini zu vergeben. Die Verleihung erfolgte am vergangenen Dienstag im Alten Rathaus in Bozen. Auslöser für die…
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Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.
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In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine…
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Polizei soll foltern dürfen.
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Als eines der letzten westlichen Länder überhaupt hatte Italien, nach mehrmaliger Rüge durch internationale Menschenrechtsorganisationen, im Jahr 2017 einen — nach Ansicht vieler nach wie vor sehr laschen — neuen Straftatbestand in seine Gesetzgebung aufgenommen, der Folter unter Strafe stellte. Von Anfang an war das radikalen Rechten ein Dorn im Auge, weil das ihrer Meinung…
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Solidarität mit Salto.
Für Meinungs- und Pressefreiheit in Südtirol–
Wir geben diesen wichtigen Appell als Zeichen der Unterstützung mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang wieder. von Hans Heiss Presse- und Medienfreiheit sind ein hohes Gut. Als Grundsäulen von Verfassung und Demokratie bilden sie eine Basis für eine offene Gesellschaft. In Südtirol hatten es Freiheit und Vielfalt von Presse und Medien lange nicht…