Autonomie/
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
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Bahnprojekte — gut verhandelt?
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Anlässlich der 10-Jahres-Feier zur Wiedereröffnung der Vinschger Bahn in Meran am 4. Mai 2015 wurden gleich drei Bahnprojekte angekündigt: Übernahme der Meraner Bahnlinie durch das Land, Bau des Virgl-Bahntunnels und Bau der Riggertalschleife. Diese drei Projekte sind nun Teil des Grundsatzprogrammes von RFI (Rete Ferroviaria Italiana – italienischer Bahnnetzbetreiber). Auf die Frage der Tageszeitung Dolomiten…
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Ohne Abkommen kein Auskommen.
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Bereits Mitte April wurde angekündigt, dass der ursprünglich für Jahresbeginn angekündigte Skiurlaub des italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf April verschoben würde — dann halt ohne Ski und Urlaub, aber praktischerweise etwas näher an der Gemeindewahl. Heute war es dann so weit, dass es soweit war und der per Staatsflug nach Bozen Gereiste endlich auch sein ganz…
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Bald vier Amtssprachen in S-H?
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Aus eins mach vier: Heute ist nur Deutsch offizielle Amtssprache in Schleswig-Holstein, wiewohl Dänisch und Friesisch als Minderheitensprachen anerkannt und geschützt sind. Daneben genießt auch Plattdeutsch einen besonderen Status. Wie ein Sprecher des Kieler Innenministeriums den Medien bestätigte, gibt es nun konkrete Pläne der Landesregierung, im Rahmen des sogenannten »Handlungsplans Sprachenpolitik« alle vier Sprachen gleichzustellen.…
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Gespräch über das Schweizer Modell.
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Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum…
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Spiel mit offenen Karten.
Quotation–
This election is a chance to change the Westminster system so that it serves you better. The SNP will always stand up for Scotland’s best interest. We will make Scotland’s voice heard. But I know it’s not just people in Scotland who feel let down by Westminster politics. That’s why my message to people watching…
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SNP geht durch die Decke.
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Es gibt Nachrichten, die werden in Südtirol gerne kleingespielt, weil sie nicht sonderlich ins Bild (der SVP) passen. Nach dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland wurde der linksliberalen SNP (Scottish National Party) und dem ganzen Land gleich dazu nicht zuletzt hierzulande der Untergang prophezeit. Parteichef Alex Salmond ist nach der Niederlage wie angekündigt zurückgetreten und…
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Endlich: Ein Abkommen.
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Was London die Wachablöse, ist Bozen die »Abkommensunterzeichnung«. In beiden Fällen handelt es sich um uralte Traditionen, die heute zwar keinen konkreten Nutzen mehr erfüllen, deren choreografische Wirkung jedoch kaum überschätzt werden kann. Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die…