Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Fortwährende Beschneidung.
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Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…
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Direkte Demokratie: Wie alle anderen.
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Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum…
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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…
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Holzkopf im Schafs-Outfit.
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Die Bozner Rechten wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen Herrn Giorgio Holzmann als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Allseits als gemäßigter Vertreter des PDL bekannt, sollte man sich dennoch einige Aspekte seiner politischen Gegenwart vor Augen halten. Als er von den Potentaten seiner Partei vor wenigen Wochen als möglicher Kandidat lanciert wurde, hat er…
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Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.
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In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt.…
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Die Eccli-Posse.
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Da hat die »weltbeste« Autonomie (mit Zuständigkeit im Schulbereich) Herrn Ivan Eccli als italienischen Schulamtsleiter vorgeschlagen. Der wird jedoch im fernen Rom nicht goutiert, wo die Zentralregierung sogar ablehnt, dies zu begründen. Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten. Der bisher letzte: Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) fordert seinen Landesrat Christian Tommasini (PD) auf, den Schwanz…
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Bazar der Unterwürfigkeit.
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Am heutigen Nachmittag wird Innenminister Maroni in Bozen eintreffen, um uns einen »Runden Tisch des Zusammenlebens« vorzusetzen. Mit in der ersten Reihe Elena Artioli, Koryphäe des Zusammenlebens, besonders wenn es um Südtiroler muslimischen Glaubens geht. Unfassbar: Ein Innenminister der Intoleranz, der einer autonomiefeindlichen Regierung angehört (wie nicht nur die Demokraten festgestellt haben) will uns das…
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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6–
Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten. — Art. 6 der italienischen Verfassung Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem…