Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Glücksspiel(-)Autonomie.
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Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt —
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Keine Enthaltung für diese Regierung.
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Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an. Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert. Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn
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Showdown auf der Brennerlinie.
Wie Trenitalia den Brenner-Fernverkehr systematisch sabotiert–
Laut letzten Meldungen (Freitag, 10.12.2010) dürfen die Eurocity-Züge auf der Brennerlinie nun doch wieder Zwischenhalte bedienen. Die Eilverordnung der italienischen Schienennetzbehörde wurde für drei Monate ausgesetzt. Ausgenommen davon, der Eurocity München – Venedig – München, der zwischen Brenner und Venedig keinen Zwischenhalt bedienen darf. Die Episode der Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Eilverordnung der italienischen
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Deutschtests diskriminierend.
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Wie berichtet ist die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Südtirol ab sofort an einen Sprachtest geknüpft, den Zugewanderte nur in der Staatssprache Italienisch ablegen müssen/dürfen. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der sprachlichen Gleichstellung, welches die Südtirol-Autonomie — zumindest auf dem Papier — immer geleitet hat. Bittere Ironie: Organisieren und finanzieren muss die Kurse und die
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Zeitbombe für die Integration.
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Um in Südtirol eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, müssen Zugewanderte seit Juni Kenntnisse der Staatssprache Italienisch belegen. Weder dürfen sie stattdessen einen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, noch werden die Kenntnisse dieser beiden Landessprachen gleichwertig erhoben. Einen Vorstoß der Landesregierung, die tatsächliche Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu erwirken, wurde von Rom entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein
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Gesundheitsreform und Kleinkrankenhäuser.
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Im heutigen Morgentelefon des Rai Sender Bozen lieferte Joachim Koppenberg, Direktor des Krankenhauses Scuol (Graubünden/Schweiz), interessante und schlüssige Argumente für die Beibehaltung kleiner Krankenhäuser, die im Falle Südtirols sogar wesentlich größer sind, als so manches Spital in der effizienten Eidgenossenschaft: Im Originalton: Morgentelefon 29.10.2010 Die Zentralisierungsansprüche größerer Spitäler (wie in unserem Fall jenes in Bozen)
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Sonderangebote.
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Es ist gerade Ausverkauf, und daran möchte sich ein Geschäftsmann wie HGV-Präsident Walter Meister gerne beteiligen. Schade nur, dass in seiner Branche, dem Gastgewerbe, Ausverkäufe keine Tradition haben — er versucht sich damit also auf einem anderen Bereich. Wie wäre es hiermit: Wie die Tageszeitung A. Adige heute berichtet, fordert unser Cheftouristiker, sofort wieder alle
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.