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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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SVP kuschelt mit Faschistinnen.

Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverehrers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

Siehe auch ‹1

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Dzhambazki, Garant der nationalen Einheit.

Der Abgeordnete der rechtsradikalen bulgarischen VMRO, Angel Dzhambazki, hat gestern im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt. Nachdem er in einer Rede unter anderem Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und »das Europa der Nationalstaaten« verteidigt hatte, begab er sich auf die Treppen zwischen den Bänken und erhob seinen Arm demonstrativ zum Hitlergruß:

Video-Ausschnitt (Twitter)

Wie es der Zufall will, war gerade dieser völlig unverdächtige Herr Berichterstatter des parlamentarischen Rechtsausschusses zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC), die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 von der spanischen Justiz verfolgt werden. Angeblich »geheime« Unterlagen von Dzhambazki waren im Vorfeld der Entscheidung an die Öffentlichkeit gesickert. In der Folge kam es zu weiteren Unregelmäßigkeiten und dann zur Aufhebung der Immunität.

Über all dies könnte man sich nun wundern — oder auch nicht. Was ist schon eine nationalsozialistische Gesinnung im Vergleich zum »terroristischen« Ansinnen, einen Staat zu gründen?

Ähnlich wie Dzhambazki tickt ja mit Antonio Tajani (FI) auch ein ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.


Nachtrag vom 17. Februar 2022: Dzhambazki ist genauso wie FdI Mitglied der EKR-Fraktion, deren Co-Vorsitzender Raffaele Fitto heißt.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

Siehe auch 1›

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio Benito La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

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Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation

Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer Prinzipien mitgespielt. Ein Aufschrei in Europa ob des Skandals blieb aus – bis auf einen Protest der Grünen Ska Keller. In der Begründung des Obersten Gerichts für die Verweigerung eines begleiteten (!) Ausgangs für Junqueras heißt es, eine Verurteilung des Antragstellers sei mehr denn je zu erwarten – ein atemberaubender Umgang mit der Unschuldsvermutung.

Eckart Leiser in Warten auf den Tiefschlag, der Freitag 36/2019

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1›

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Bisogna «distruggere» gli stati nazione.
Quotation

Perché se iniziamo con la Catalogna, dopo che succede con [gli] altri paesi? Non costruiamo, ma distruggiamo.

Traduzione:

Queste parole dell’amico Tajani (amico dell’SVP, delle cose buone fatte da Mussolini e del Sudtirolo che non crea problemi), riportate da El Español, mi hanno riportato alla mente una bellissima affermazione di Pablo Picasso che avevo letto qualche tempo fa:

Ogni atto di creazione è, prima di tutto, un atto di distruzione.

Mi sembra un concetto che calza a pennello, ché per portare a compimento il progetto creativo europeo bisogna (prima o contestualmente) «distruggere» gli stati nazione — almeno in senso lato. Quello di Tajani invece mi sembra un inutile manicheismo.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Tajani: Indipendentisti? In Italia, l’ergastolo.
Ma coi tedeschi al nord ora siamo tranquilli

L’ex presidente del Parlamento europeo Antonio Tajani (FI) — l’alleato dell’SVP che non disdegna le «cose buone» fatte da Mussolini — ha concesso un’intervista a El Español, portale giornalistico spagnolo di destra online. Ne cito, traducendola, una parte:

Durante il Suo mandato come presidente del Parlamento europeo il Suo impegno contro il separatismo in Spagna è stato eccezionale. Sembrava quasi un interesse personale.

Personale? Mia moglie è italiana, i miei figli sono italiani… no, non ho un interesse personale. Ma mi sembra importante difendere l’unità europea. Ho studiato Legge, e per me è importante il rispetto delle leggi. La Costituzione spagnola è molto chiara e non possiamo non difendere l’unità di un paese. Non ci sono molte patrie, c’è una patria. Non ci sono le piccole patrie. Perché se iniziamo con la Catalogna, dopo che succede con altri paesi? Non costruiamo, ma distruggiamo.
La Spagna è un paese democratico dove si rispettano le leggi. Quello che hanno fatto i capi dei partiti catalani, nel mio paese non si può fare. Dividere il paese? La legge italiana è più dura di quella spagnola…

…ancora più dura?

Chiaro, non si può decidere l’indipendenza di un paese! Cioè, in prigione a vita.

Beh in Spagna siamo preoccupati per le conseguenze del fatto che possano venire condannati a 25 anni di prigione…

…però non si può fare la separazione di un paese. Non si può! In Italia adesso siamo più tranquilli, dopo molti anni con problemi con la minoranza tedesca al nord. Guardi, con l’Europa, le minoranze, le regioni che vogliono autonomia sono più libere. Però io ho difeso l’unità di un paese rispetto alla legge, perché la Costituzione della Spagna è anche legge costituzionale europea.

Mi dice che non aveva un interesse personale… ma in Spagna la gratitudine è con Lei. Non è stato il presidente della Commissione, né quello del Consiglio, è stato Lei a guidare il messaggio. Molti ricordano con emozione il Suo discorso in occasione dell’assegnazione del Premio Principessa delle Asturie. Che cosa provava nello scrivere quelle parole?

Io credo che per un italiano sia molto facile comprendere la mentalità spagnola. Siamo più vicini a voi che ad altri paesi. La Francia è più vicina come frontiera, ma culturalmente siamo aperti come voi, ci piace camminare in strada, cenare molto tardi la sera, divertirci, il mare, il sole, cantare… è una questione di mentalità. Siamo più latini dei francesi.
Per me è anche facile capire il sentimento spagnolo perché parlando la lingua la comunicazione è più facile. Gli spagnoli sono un po’ come gli italiani, se non parli la loro lingua non ti capiscono. Sono molto pochi quelli che parlano inglese, i giovani già di più, però… uno non può andare per strada parlando inglese a Zaragoza o a Roma. Siamo fratelli! Molte regioni del sud Italia sono state sotto dominio spagnolo. E io non so perché, ma mi piace la Spagna. Ho conosciuto il vostro paese grazie a un amico giornalista dell’agenzia di stampa Efe, figlio di un altro giornalista che è stato corrispondente a Roma… ci sono personaggi come Cervantes che mi piacciono.

Traduzione:

Qualche osservazione:

  • Tajani dice di difendere l’unità europea, che però la Catalogna non ha mai messo in discussione, e lo fa a scapito dei cosiddetti valori europei. Sottoscrivendo la repressione e la giudizializzazione di una questione politica e ignorando, ad esempio, che anche il gruppo di lavoro sulle detenzioni arbitrarie dell’ONU ha chiesto l’immediata messa in libertà dei prigionieri politici.
  • E poi: la linea ufficiale dell’Unione Europea non era quella che la questione catalana è un affare interno alla Spagna? A giudicare dalle parole e dalle azioni di Tajani non sembrerebbe affatto.
  • Parlando di piccole patrie, tema caro ai difensori italiani della grande patria: e il Lussemburgo? E Malta? Cipro? Non esistono? A parte il fatto che la Catalogna come superficie è più grande del Belgio. Ma poi, che criterio sarebbe quello della grandezza o della piccolezza? È un argomento che sinceramente ha stufato, perché non significa assolutamente nulla.
  • Il fatto poi che in Italia la legge sarebbe ancora più dura nei confronti dell’indipendentismo sembra riempire d’orgoglio o almeno di soddisfazione Tajani. Beh, non poter discutere e risolvere questioni politiche sul livello politico non è certo segno di maturità democratica. Lo scrivo così, per scriverlo… sono conscio del fatto che non serva a nulla spiegarlo a un «ammiratore» di Mussolini.

Per quanto riguarda «la minoranza tedesca al nord» che non crea problemi… forse è meglio stendere un velo pietoso.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 | 1› 2›

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