Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen lebenslänglich wegsperren würde und mit seiner Partei die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ermöglicht. Im Schlepptau seiner Forza Italia soll Herbert Dorfmann in einem Monat erneut ins Europaparlament einziehen.

Gleichzeitig mit seinem Auftritt bei der Volkspartei in Meran ist gestern auch ein Interview mit Tajani im A. Adige erschienen, das eigentlich aufhorchen lassen sollte: Da bezeichnet der Nachfolger von Silvio Berlusconi als FI-Chef, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl sein wird, die SVP als »Partei der deutschsprachigen Italiener«¹«partito di riferimento degli italiani di lingua tedesca» und betont, dass die Regionen und Provinzen Italiens in ihrer Unterschiedlichkeit für ein geeinteres Italien zusammenarbeiten sollten — auch um in Europa stärker sein zu können.²«Crediamo che, insieme, tutte le regioni e le province d’Italia nella loro diversità possano collaborare per avere un’Italia più unita, e quindi una voce più forte in Europa.» Über Matteo Gazzini, der in die Voice-of-Europe-Affäre verwickelt ist und im Verdacht steht, sich in den Dienst der russischen Propaganda gestellt zu haben, sagt Tajani völlig unkritisch, er verdiene es, bestätigt zu werden, da er gut gearbeitet habe und von den Wählerinnen geschätzt werde.²«Gazzini sta lavorando bene, è apprezzato dagli elettori ed avrà un ottimo risultato. Merita la conferma.» Dieter Steger schließlich sei ein »raffinierter Politiker«, der die Probleme seiner Wählerinnen im Geiste der Zusammenarbeit »mit der nationalen Regierung« zu lösen wisse.

Für die EU wünscht sich Tajani nicht die Fortsetzung einer Koalition mit den sozialdemokratischen Kräften (S&D), sondern die Zusammenarbeit von EVP, Konservativen und Liberalen. Zu seinen Favoriten gehört also wenig überraschend die nationalistische, EU-feindliche EKR-Fraktion, in der unter anderem die neofaschistische FdI, die neofranquistische Vox, die PiS, Reconquéte, die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten vertreten sind. Sie stellen das genaue Gegenprojekt zu einem Europa der Regionen dar und wollen die EU in einen Ort der punktuellen Zusammenarbeit homogener Nationen zurückbauen. Wie das im Interesse von Südtirol sein könnte, erschließt sich mir nicht — doch der SVP scheint das längst alles egal zu sein.

Siehe auch: 01 02 03 || 01

• 1
  «partito di riferimento degli italiani di lingua tedesca»
• 2
  «Crediamo che, insieme, tutte le regioni e le province d’Italia nella loro diversità possano collaborare per avere un’Italia più unita, e quindi una voce più forte in Europa.» Über Matteo Gazzini, der in die Voice-of-Europe-Affäre verwickelt ist und im Verdacht steht, sich in den Dienst der russischen Propaganda gestellt zu haben, sagt Tajani völlig unkritisch, er verdiene es, bestätigt zu werden, da er gut gearbeitet habe und von den Wählerinnen geschätzt werde.²«Gazzini sta lavorando bene, è apprezzato dagli elettori ed avrà un ottimo risultato. Merita la conferma.»