Carles Puigdemont/
130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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Dorfmanns desaströse Umweltleistung.
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Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…
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Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.
Parlamentswahl 12M–
Am vergangenen Sonntag (12. Mai) wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Während Euskadi kurz zuvor am 21. April separatistischen Kräften eine große Mehrheit von 72% der Sitze verschafft hatte, war in Katalonien das Gegenteil der Fall: Erstmals seit 2010 — aber nicht seit 1980 — erreichten die Parteien, die sich für eine Loslösung von…
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Rote Linie (in Katalonien).
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Während in Südtirol symbolische rote Linien gegen einen einzelnen rechtsextremen Landtagsabgeordneten der Opposition gezogen werden, haben heute früh im Vorfeld der Neuwahlen zum katalanischen Parlament fast alle demokratischen Parteien schriftlich erklärt, dass sie mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften keine Koalition bilden werden. Auf Einladung der Plattform Unitat contra el feixisme i el racisme (Einheit gegen…
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Puigdemont esclude alleanze con l’ultradestra.
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Il prossimo 12 maggio in Catalogna si terranno elezioni anticipate per definire la nuova composizione del Parlament de Catalunya. In tale contesto il leader indipendentista Carles Puigdemont (Junts), che ha deciso di riproporsi come candidato a presidente della Generalitat e di non ripresentarsi alle elezioni europee, lunedì è stato intervistato dalla televisione pubblica catalana nel…
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach…