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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will.

Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der EuGH die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei.

Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September auf Sardinien kurzzeitig verhaftet, da Italien sich — im Gegensatz zu anderen Staaten — den Repressionswünschen der spanischen Behörden nicht von vornherein entzogen hatte. Erst am 4. Oktober entschied ein Gericht in Sassari, dem Auslieferungsantrag nicht Folge zu leisten.

Einem wenige Tage später, am 11. Oktober, vorgebrachten Antrag der drei katalanischen EU-Abgeordneten gab der EuGH nun statt — und stellte ihre parlamentarische Immunität bis zur finalen Entscheidung über ihren Status doch wieder her. Es ist ein Hin und Her, das vor allem dem unlauteren Vorgehen der spanischen Justiz geschuldet ist, die die Auslieferung von Puigdemont, Ponsatí und Comín weiter verfolgt, ohne den Ausgang des Verfahrens beim Gericht in Luxemburg abzuwarten.

Jenseits der Rückgabe der Immunität befinden sich im aktuellen Entscheid jedoch auch einige argumentative Bomben, die erahnen lassen, wie der EuGH letztendlich in der Sache entscheiden könnte. Unter den Punkten 200 bis 205 wird dort nämlich festgestellt, dass das Verhalten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Adrián Vázquez von den rechten Ciudadanos, sowie des Berichterstatters im Immunitätsverfahren, dem Neonazi Angel Dzhambazki, auf Parteilichkeit und Voreingenommenheit schließen lassen könnten. Ferner wird auf die Tatsache verwiesen, dass die rechtsradikale spanische Vox, die eine aktive Rolle in der Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen spielt, derselben politischen Gruppe wie Dzhambazki angehört.

Auf ein endgültiges Urteil müssen Puigdemont, Ponsatí und Comín zwar weiter warten, vor willkürlichen Verhaftungen sind sie bis dahin jedoch wieder geschützt.

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Ein Südtiroler Weg für Katalonien?

Anlässlich seines Aufenthalts in Innsbruck wurde Carles Puigdemont, EU-Parlamentarier und 130. Präsident von Katalonien, von Sabina Drescher für die SWZ interviewt. Dabei wurde er auch mit folgender Frage konfrontiert:

Wäre eine weitreichende Autonomie, wie sie etwa Südtirol innehat, eine Alternative für Katalonien?

– Sabina Drescher

Gemeint ist eine Alternative zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts für die Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit. Ich weiß ja nicht, ob es andere so von sich selbst eingenommene Minderheiten gibt, die sich immerfort als Vorbild für Katalonien (1/ 2/) aufdrängen, anstatt die Katalaninnen in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Bekannt sind mir keine.

Ich möchte hier aber auf eine vergleichende Aufstellung hinweisen, die in der Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (POLITiS) von 2016 enthalten ist. Sie zeigt unmissverständlich, wie mangelhaft die Südtiroler Autonomie im Vergleich zur katalanischen (und auch zur åländischen) in vielen wichtigen Bereichen ist.

Demnach beantwortet sich Frau Dreschers Frage quasi von selbst — eine Autonomie wie die unsere kann für Katalonien keine Alternative sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Puigdemont in Innsbruck.
Veranstaltungshinweis

Am kommenden Freitag, den 29. April wird der katalanische Präsident (2016-16) und nunmehrige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) in Innsbruck sein. Dort wird er ab 14.00 Uhr auf Einladung von Management Center Innsbruck (MCI) und MCI alumni im Congress einen Vortrag zum Thema Freedom & Democracy in Europe halten.

Der 130. Präsident von Katalonien wird wegen der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 juristisch von Spanien verfolgt. Mehrere Auslieferungsanträge waren jedoch erfolglos.

He is firm defender of participative democracy and the use of digital tools and technologies to incentive citizens’ participation in politics.

MCI (Auszug)

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.

Siehe auch: 1/

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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet.

Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche Fälle aufgedeckt worden, die vornehmlich von autoritären und antidemokratischen Regimes zu Lasten von Dissidentinnen durchgeführt worden waren.

Zu den mindestens 65 katalanischen Betroffenen gehören sowohl Politikerinnen (einschließlich Regierungsvertreterinnen und EU-Abgeordnete) als auch zivilgesellschaftliche Aktivistinnen, die sich für die Loslösung der Region von Spanien einsetzen. Auch vor Handys von Rechtsanwältinnen wurde nicht zurückgeschreckt. Zur Überwachung wurde — wenngleich nicht ausschließlich — Pegasus eingesetzt, eine berüchtigte Spionagesoftware, die die israelische NSO Group ausschließlich Staaten verkauft.

Die Forschungsgruppe Forensic Architecture der Universität London konnte Pegasus laut New Yorker weltweit 300 Akten von körperlicher Gewalt, etwa gegen Journalistinnen oder Oppositionelle, zuordnen. Möglicherweise steht auch die Ermordung von Jamal Khashoggi mit der Spyware in Verbindung.

Menschenrechtsanwälte wie Gonzalo Boye (1/ 2/), der als Anwalt von Carles Puigdemont selbst zu den Opfern der Spionage gehört, bereiten sich nun darauf vor, wegen der breiten Überwachung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung juristisch gegen Pegasus und andere vorzugehen. Der ehemalige katalanische Präsident und nunmehrige EU-Abgeordnete gehört auch einem neuen Untersuchungsausschuss an, der im Namen des EU-Parlaments die Nutzung des Spionageprogramms unter die Lupe nehmen soll und zufällig genau heute zum ersten Mal tagen soll.

Amnesty International fordert die EU auf, den Missbrauch von Pegasus umgehend zu beenden. Und in Spanien sei eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorfälle nötig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Dzhambazki, Garant der nationalen Einheit.

Der Abgeordnete der rechtsradikalen bulgarischen VMRO, Angel Dzhambazki, hat gestern im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt. Nachdem er in einer Rede unter anderem Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und »das Europa der Nationalstaaten« verteidigt hatte, begab er sich auf die Treppen zwischen den Bänken und erhob seinen Arm demonstrativ zum Hitlergruß:

Video-Ausschnitt (Twitter)

Wie es der Zufall will, war gerade dieser völlig unverdächtige Herr Berichterstatter des parlamentarischen Rechtsausschusses zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC), die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 von der spanischen Justiz verfolgt werden. Angeblich »geheime« Unterlagen von Dzhambazki waren im Vorfeld der Entscheidung an die Öffentlichkeit gesickert. In der Folge kam es zu weiteren Unregelmäßigkeiten und dann zur Aufhebung der Immunität.

Über all dies könnte man sich nun wundern — oder auch nicht. Was ist schon eine nationalsozialistische Gesinnung im Vergleich zum »terroristischen« Ansinnen, einen Staat zu gründen?

Ähnlich wie Dzhambazki tickt ja mit Antonio Tajani (FI) auch ein ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.


Nachtrag vom 17. Februar 2022: Dzhambazki ist genauso wie FdI Mitglied der EKR-Fraktion, deren Co-Vorsitzender Raffaele Fitto heißt.

Siehe auch: 1/ · 1/

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Metsola, l’Europa alla destra.
Quotation

Oggi al Parlamento europeo socialisti e liberali hanno sommato i loro voti alla destra e all’ultradestra per scegliere una conservatrice dura come presidente. Non so quale patto opaco permetta tale vergogna, né quali vantaggi compensino l’assenza di socialdemocratici al vertice dell’UE.

Carles Puigdemont, presidente emerito della Catalogna, parlamentare europeo, a proposito dell’elezione di Roberta Metsola a presidente del Parlamento europeo. Twitter, 18 gennaio 2022, traduzione mia

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Llarena lässt sich von Rechten ehren.

Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet.

Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister von Spanien, Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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