Carles Puigdemont/
130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.
-
EU: Spanien beantragte Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch.
–
So wie von Carles Puigdemont und seiner Partei Junts gefordert, hat die spanische Übergangsregierung bei der EU bereits offiziell die Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch als Amtssprachen beantragt. Es handelt sich dabei um eine von mehreren Bedingungen, die die katalanische Unabhängigkeitspartei für die externe Unterstützung einer weiteren Regierung unter Führung von Pedro Sánchez (PSOE)…
-
Plurilinguizzato il Congresso spagnolo.
Patto Sánchez-Puigdemont–
Presto i deputati al Congresso spagnolo avranno la facoltà di utilizzare il basco, il galiziano o il catalano nei loro discorsi in aula. Tale novità è il risultato di un patto tra PSOE e Junts, il partito di Carles Puigdemont, per la conferma di Pedro Sánchez (PSOE) a capo dell’esecutivo spagnolo. In seguito alle recenti…
-
Terrorist weil Kurde?
Devrim Akcadag–
Anfang August wurde der kurdische Uni-Dozent und Journalist Devrim Akcadag auf Sardinien verhaftet. Italiens Polizei wird damit zur Erfüllungsgehilfin Erdoğans. Devrim Akcadag ist inzwischen wieder »frei«. Seit dem 4. August, in Hausarrest. Er darf das Haus nicht verlassen. Es ist strengstens untersagt, nach draußen oder in den Garten zu gehen. Er wurde am 1. August von…
-
Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
-
UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
–
Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…
-
Antrag von Ponsatí an Nazi übergeben.
EU-Parlament–
Nach ihrer jüngsten illegalen Festnahme (und sofortigen Freilassung) in Katalonien, hat die von der spanischen Justiz wegen ihrer Rolle beim Referendum vom 1. Oktober 2017 verfolgte EU-Abgeordnete Clara Ponsatí (JxC) beim Europäischen Parlament einen Schutzantrag gestellt. In der Zwischenzeit war Ponsatí mindestens ein weiteres Mal in Barcelona und blieb unbehelligt. Der für die Behandlung des…
-
Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.
–
Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…