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Metsola, l’Europa alla destra.
Quotation 683

Oggi al Parlamento europeo socialisti e liberali hanno sommato i loro voti alla destra e all’ultradestra per scegliere una conservatrice dura come presidente. Non so quale patto opaco permetta tale vergogna, né quali vantaggi compensino l’assenza di socialdemocratici al vertice dell’UE.

Carles Puigdemont, presidente emerito della Catalogna, parlamentare europeo, a proposito dell’elezione di Roberta Metsola a presidente del Parlamento europeo. Twitter, 18 gennaio 2022, traduzione mia

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Llarena lässt sich von Rechten ehren.

Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet.

Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister von Spanien, Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sardegna: Puigdemont libero.

Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato — ma così per volontà dell’imputato non è stato.

Sin dall’inizio dell’udienza la magistratura aveva chiesto al tribunale di non proseguire con l’estradizione di Puigdemont, ed è la linea che si è poi affermata, dato che poco dopo le ore 15.00 l’europarlamentare ha lasciato il Palazzo di giustizia di Sassari da persona libera.

È dunque confermato, come i difensori di Puigdemont sostengono da tempo, che il loro assistito non potrà essere perseguito né estradato finché la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) non si esprimerà su alcuni punti fondamentali della questione.

Ennesima sconfitta dunque per la repressione spagnola, resa forse ancora più bruciante da un importante dettaglio: appreso del viaggio di Ponsatì e Comín, il giudice del Tribunal Supremo Pablo Llarena aveva preparato e inviato a Sassari in fretta e furia due richieste di estradizione anche per loro, sostenendo che i mandati di cattura europei fossero ancora attivi. Questo nonostante — ma il condizionale è d’obbligo — l’Italia avrebbe segnalato tramite il sistema informativo dei paesi aderenti al trattato di Schengen che non si sarebbe attivata.

Rimane comunque l’impressione che la Spagna stia abusando dei sistemi di giustizia europei per operare un vero e proprio mobbing nei confronti degli indipendentisti, al di là delle reali probabilità di vederseli consegnare — per il semplice gusto di far loro passare inutilmente qualche ora nelle carceri e davanti ai tribunali di mezza Europa. Un comportamento del tutto incompatibile con uno Stato di diritto.

Vedi anche: 1/

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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.

Nachtrag vom 3.10.2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

Siehe auch: 1/

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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.

Nachtrag vom 24.09.2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Puigdemont, Immunität wieder aufgehoben.
Haftbefehle bleiben ausgesetzt

Am 9. März hatte das EU-Parlament auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Doch im Juni gab ihnen der EuGH diese Immunität vorläufig zurück — um sie ihnen jetzt abermals zu nehmen.

Der Grund dafür ist aber interessant: In seinem Entscheid  hält der Gerichtshof der Union nämlich ausdrücklich fest, dass die drei wegen dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 angeklagten Parlamentarier:

  • ihre parlamentarische Arbeit ungehindert fortführen können, da der entsprechende Teil ihrer Immunität nicht aufgehoben wurde: wenn sie sich etwa von Brüssel nach Straßburg bewegen, um den dortigen Sitzungen des EU-Parlaments beizuwohnen, dürfen sie von den französischen Behörden nicht festgehalten werden;
  • auch sonst keine Festnahme zu befürchten haben, da die europäischen Haftbefehle gegen sie ausgesetzt bleiben, bis der EuGH in der Sache entschieden hat;
  • andernfalls — sollten sie also wider Erwarten trotzdem verhaftet werden — immer noch die Möglichkeit hätten, dies dem EuGH zur Kenntnis zu bringen.

Unter diesen Umständen ist die vorläufige Wiederherstellung der vollständigen Immunität überflüssig — da ihre Aufhebung durch das EU-Parlament zumindest bis auf weiteres ohnehin wirkungslos bleibt. Sollten die spanischen Richterinnen auf eine baldige Auslieferung gehofft haben, werden sie einmal mehr enttäuscht sein.

Siehe auch: 1/ 2/

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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.

Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen.

Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der separatistischen Parteien, ohne die vielen gerichtlichen Erfolge in Europa und ohne den zivilgesellschaftlichen Druck hätte es auch keine Strafnachlässe gegeben.

Unisono ließen die ehemaligen Häftlinge wissen, dass es im Tausch gegen die vorzeitigen Entlassungen kein Schweigen und keine Aufgabe ihrer Ideale geben werde — und forderten auch unverzüglich eine vollwertige Amnestie. Ihr Austritt aus dem Gefängnis sei, so Jordi Sànchez (JxC), eine Hommage an den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC), der nach wie vor im Exil lebt.

Teilnachlässe auf Bewährung

Die von Sánchez gewährten Strafnachlässe umfassen nur die restliche Haftstrafe und sind weder eine Aufhebung der Urteile noch eine vollständige Rehabilitierung. Die Maßnahme erstreckt sich nicht einmal auf die Ämterverbote, die aufrecht bleiben. Und zudem gilt sie auf Bewährung: Falls die nun aus der Haft entlassenen während der nächsten Jahre eine schwere Straftat begehen, kann das Höchstgericht (Tribunal Supremo) den Strafnachlass wieder rückgängig machen. All diese Details und Einschränkungen wurden von der spanischen Regierung so festgelegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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