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Autorinnen und Gastbeiträge

Demonstrieren als Provokation?

Für den Koordinator der neofaschistischen Fratelli d’Italia war der Schützenaufmarsch nahezu ein Anschlag auf die staatliche Einheit.

Marco Galateo, bisher Gemeinderat der Fratelli im Bozner Gemeinderat, empfindet den Fackelzug der Schützen in Erinnerung an den faschistischen Marsch auf Bozen als eine Provokation. Diese »paramilitärische« Organisation (O-Ton Galateo) wagte es, gegen den demokratisch errungenen Wahlsieg seiner Parteichefin Giorgia Meloni zu demonstrieren.

Wie auch immer man/frau zu den Schützen stehen mag, laut geltender republikanischer Verfassung sind Kundgebungen und Demonstrationen Teil demokratischer Teilhabe. Für Galateo sind sie hingegen eine gegen seine Parteiführerin gerichtete Provokation. Offensichtlich übt sich Galateo ganz im Sinne seines Vorbildes im Südtirolbashing, tritt er doch in die breiten Fußstapfen seines Vorgängers im Landtag, Alessandro Urzì. Der wurde bei den Parlamentswahlen in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählt und Galateo rückt stattdessen in den Landtag nach.

Er wiederholt Urzìs Kritik in Richtung Schützen, sie seien kein kultureller Verein, sondern eine paramilitärische Organisation. FdI-Koordinator Galateo fordert daher Landeshauptmann Kompatscher (SVP) und die Gemeinden auf, »die Millionenbeiträge an die Schützen« zu stoppen. Fake News der Marke Fratelli d’Italia: Laut Kulturlandesrat Philipp Achammer (SVP) beträgt der jährliche Landesbeitrag für die Schützen 100.000 Euro.

Galateo machte in den Reden und auf den Transparenten eine eindeutige Sprache aus: Sezession, die Ablösung von Rom und gar eine Rückkehr zum Faschismus sollen die Schützen gefordert haben. Damit hätten sie »die Grenze des von der Verfassung vorgesehenen Rechts auf freie Meinungsäußerung überschritten«. Das stellt ein »Postfaschist« fest, dessen Partei diese Verfassung abändern will. Der Schützenmarsch sei keine »wichtige, historische Gedenkveranstaltung« gewesen, sondern eine Militärparade und eine Provokation gegen die neue Regierung. Wahrscheinlich wird Alessandro Urzì, Kammerabgeordneter der Fratelli von Vicenza, ein Verbot der Schützen fordern.

Im Visier von Fratelli d’Italia sind aber nicht nur die Schützen, sondern auch der deutschsprachige Nachrichtendienst von Rai Südtirol. So warf Urzì Chefredakteurin Heidy Kessler vor, in Absprache mit der SVP »ideologischen Terrorismus« zu betreiben. Warum? Weil Kessler die neofaschistischen Fratelli als nationalistisch, zentralistisch und egoistisch beschrieb, weil sie Urzì als Kammerabgeordneten von Vicenza bezeichnete, um ihm angeblich seinen Südtiroler Wohnsitz abzustreiten. Kessler sei damit einer Vorgabe der SVP gefolgt, die mit ihrem Propagandasystem nach DDR-Muster politische Gegner einzuschüchtern versuche. Auf Facebook drohte der Neo-Parlamentarier aus Vicenza gar mit Konsequenzen.

Das widerspricht den gefälligen Darstellungen von Giorgia Meloni in der in der Tageszeitung Dolomiten. Jetzt nach den Parlamentswahlen machen ihre Männer vor Ort den Ton. Sie stehen in der Tradition ihrer Chefin, die pro-österreichischen Südtirolern die Auswanderung empfahl, auf einer Veranstaltung der spanischen Vox-Faschisten gegen die liberale Gesellschaft hetzte. Meloni findet außerdem »Duce« Benito Mussolini einen ernsthaften Politiker, der für sein Volk engagiert war.

Historiker Hannes Obermair kritisierte den Fackelumzug der Schützen als »schräg«, er habe bei ihm für Befremden gesorgt. »Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner«, sagte er Rai Südtirol. Warum ist ein Bekenntnis zu Tirol schräg? Obermair bedauerte, dass es keinen etablierten Antifaschismus in Südtirol gebe, denn gegen den Faschismus müssten andere demonstrieren.

Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Hannes Obermair

Bedenklich ist doch, dass auch Freiheitliche beim Fackelumzug der Schützen mit dabei waren. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sagte auf Salto über Meloni:

Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht“.

– Ulli Mair (F)

Reinwaschung der Meloni von Mair. Schräg oder?

Doch auch Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit waren beim Fackelzug der Schützen mit dabei. In Erinnerung an den Marsch auf Bozen. Gudrun Kofler, Nichte von Eva Klotz, kandidierte bei den Landtagswahlen in Tirol für die Freiheitlichen. Die österreichischen Rechtsaußen zählten nach den Parlamentswahlen in Italien zu den ersten Gratulanten von Giorgia Meloni.

FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky twitterte:

Italiener holen sich ihr Land zurück, bravissimo!

– Harald Viliminsky

und

Jetzt wird in Italien endlich eine Frau ohne jegliche Quote Regierungschefin und den ganzen Linken und Emanzen hier passt es wieder nicht. Da soll sich jemand auskennen. #bravo Italia.

– Harald Viliminsky

Die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg und Stellvertreterin von Parteichef Herbert Kickl, Marlene Svazek, freute sich riesig über den Wahlerfolg von Meloni:

Eine starke Frau an der Spitze Italiens. Ganz ohne Quote und mit der Unterstützung von Männern wie Matteo Salvini im Rücken. In Italien hat man trotz mehrerer rechter Parteien erkannt, dass dieses Lager geeint auftreten und die Beste an die Spitze muss. Dann ist offenbar alles möglich.

– Marlene Svazek

Echt: Schräger geht es nimmer.

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Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 6› 7›

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Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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STF condannata a 9.000 euro di multa.

In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore.

Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono in una prima condanna, analoga a quella attuale, poi in un’assoluzione in appello, a sua volta annullata con un pronunciamento della Corte Suprema di Cassazione.

Poche settimane fa la Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) aveva condannato la Spagna a restituire 2.700 euro di multa a due giovani attivisti politici che avevano bruciato una foto del monarca, oltre a riconoscere loro un risarcimento di 9.000 euro.

Secondo la CEDU, infatti, la libertà di espressione non vale solo per le idee o le informazioni

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Vedi anche ‹1 ‹2 3› 4›

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Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich — um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen — 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

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Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche ‹1 ‹2

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Unschöne Wendung.
Quotation

Im Gegensatz zur Süd-Tiroler Freiheit sind alle anderen Parteien, was die ethnische Komponente betrifft, völlig austauschbar!

— Cristian Kollmann, STF-Bürgermeisterkandidat für Bozen

Eine subjektive Einschätzung dazu:

Unter Eva Klotz war die Süd-Tiroler Freiheit eine Single-Issue-Partei. Dem Ziel der Selbstbestimmung hat man alles untergeordnet. Die Bewegung hat sich zwar immer mehr oder weniger aggressiv gegen den Staat Italien ausgesprochen, eine wirklich ethnische oder gar xenophobe Komponente hatte das Ganze aber meiner Einschätzung nach nicht, da sich die STF wohl in der Tradition des mehrsprachigen historischen Tirols sah. Gleichzeitig hatte man im machiavellischen Sinne jedoch auch kaum Berührungsängste. Der Zweck heiligt die Mittel.

Auf der anderen Seite hatte ich immer den Eindruck, dass Klotz ein sehr ausgeprägter Gerechtigkeitssinn und ein tief verankertes soziales Gewissen auszeichneten. Ich kann mich dunkel an eine Episode nach einer Abstimmung im Landtag erinnern, in der es – glaube ich – um den Zugang von Ausländern zu irgendwelchen Sozialleistungen ging. Der Antrag kam von den Grünen. Auf Facebook tat Riccardo Dello Sbarba im Anschluss an die Abstimmung seine Enttäuschung über den PD kund, da dieser — wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der Süd-Tiroler Freiheit und natürlich den Grünen — den Antrag abgelehnt hatte. Daraufhin kommentierte Luigi Gallo von Rifondazione Comunista: “Come mai la Klotz?”. Dello Sbarba belehrte ihn sogleich, dass die meisten Italiener ein völlig falsches Bild von Klotz hätten und dass sie eine im sozialen Denken verhaftete Person sei. Dazu passt auch, dass die Süd-Tiroler Freiheit Mitglied der EFA (European Free Alliance) ist, in welcher sehr viele linke bis linksradikale Parteien aktiv sind und die im Europäischen Parlament zusammen mit den Grünen eine Fraktion bildet. Eine Konstellation, mit der die meisten Wähler der STF in Südtirol wahrscheinlich recht wenig anfangen können.

Mit dem offiziellen Abgang von Klotz im November 2014 setzte ein schleichender Richtungswechsel ein, der der Gesinnung eines Großteils der Wählerschaft wohl gerechter wird. Eine junge Garde übernahm das Ruder. Sven Knoll rückte an die vorderste Front und in jüngster Zeit ist auch der Sprachwissenschafter Cristian Kollmann stark präsent. Beide sind rhetorisch ausgesprochen versiert und verleihen der Bewegung einen intellektuelleren Touch. Mit der verstärkten Präsenz von Knoll, Kollmann, Hofer und Co. rückt die Bewegung von der Single-Issue-Partei in Richtung Rechtspopulismus mit noch weniger Berührungsängsten zu demokratisch zweifelhaften Organisationen. Eine befremdliche Deutschtümelei gehört in der STF mittlerweile zum guten Ton. Kollmanns Bemerkungen anlässlich seiner Kandidatur zum Bozner Bürgermeister fügen sich nahtlos in diesen Befund ein.

Wir sind natürlich für die Italiener wählbar. Und zwar für jene Italiener, die auch wollen, dass Bozen eine deutschere Stadt wird.

Siehe auch 1› 2› 3› 4› 5›

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