Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Rai Salto TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Politik Staat vs Land Zentralismus | Coronavirus | Florian Zerzer Giuseppe Conte | AA | Italy Lombardia Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Die Realitätsverweigerung des Generaldirektors.

Mindestens zweimal hat sich Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer während der letzten Tage Medien gegenüber bagatellisierend zur mangelnden Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen geäußert. Es sei ein Problem aufgebauscht worden, das für die Südtirolerinnen »absolut nicht« prioritär sei. Dass dies mit den Erkenntnissen aus dem aktuellsten Sprachbarometer kollidiert, habe ich jeweils aufgezeigt: dort gehört das Gesundheitswesen zu den Bereichen, in denen den Bürgerinnen am häufigsten das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Doch auch die Astat-Erhebung zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (2018) spricht eine klare Sprache. Dort ist die unzureichende Zweisprachigkeit (9,6%) gleich nach den zu langen Wartezeiten (24,6%) und Warteschlangen (19,3%) der häufigste Grund für Unzufriedenheit mit dem Gesundheitsdienst.

Vor allem aber gab kein anderer der insgesamt sechs analysierten Bereiche (einschließlich Post und NISF) in puncto Zweisprachigkeit häufiger Anlass zur Unzufriedenheit, als der Gesundheitsdienst:

Das war noch 2015 anders: Damals hatten Post und Land vor dem Gesundheitsdienst die schlechtesten Werte.

Wenn aber knapp jeder dritten Südtirolerin deutscher Muttersprache ein verbrieftes Recht verweigert wird und dies noch für jede zehnte Nutzerin des Gesundheitssystems ausdrücklich Anlass zur Unzufriedenheit ist, sollten — auch aufgrund der damit verbundenen Risiken — die Alarmglocken längst schrillen.

Ein Generaldirektor, der mit Realitätsverweigerung und Selbstzufriedenheit reagiert, ist in einem derart sensiblen Bereich wohl kaum haltbar.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Sprachbarometer | Florian Zerzer | | Südtirol/o | Astat Land Südtirol NISF Sabes | Deutsch

Zweisprachigkeit für Zerzer »absolut nicht« vordringlich.
Quotation 582

Also ist der Gebrauch der Muttersprache im Sanitätsbereich bzw. die mangelnde Sprachkompetenz einiger Ärzte kein vordringliches Problem der Südtiroler?

Absolut nicht! Es wurde ein Problem vordergründig künstlich aufgebauscht. Leider Gottes hat man damit die Leute verunsichert…

aus dem TAZ-Interview von Artur Oberhofer mit Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer (erschienen am 14. November)

Laut Astat-Sprachbarometer wurde 31,9% der deutschsprachigen und 8,8% der italienischsprachigen Bürgerinnen allein in den zwölf Monaten vor Durchführung der Erhebung vom Gesundheitsbetrieb das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert. Für Generaldirektor Zerzer ist das aber »absolut nicht« ein vordringliches Problem der Südtirolerinnen — weil es hierzu nur wenige offizielle Beschwerden gebe. Wir sind definitiv in guten Händen.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Plurilinguismo Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Quote Sprachbarometer | Florian Zerzer | TAZ | Südtirol/o | Astat Sabes | Deutsch

Bilinguismo, per Zerzer problema inesistente.
Il barometro linguistico dimostra il contrario

Non abbiamo mai avuto lamentele per personale che non parlava la lingua del paziente. Anche perché è nel nostro interesse che il personale sia bilingue.

Per lo meno da quando sono in azienda io non ho mai avuto a che fare con cause legali legate alla non conoscenza della seconda lingua. E non ricordo nemmeno di pazienti che si siano lamentati perché medici o infermieri non parlavano la loro lingua.

Così l’inserto locale del Corriere cita il direttore generale di Sabes, Florian Zerzer, nell’edizione del 10 novembre. E deduce:

Cosa c’è di fondato nella denuncia di Süd-Tiroler Freiheit, condensata nei manifesti choc appesi alla fermata dell’autobus davanti all’ospedale? Dati alla mano, nulla. Pura provocazione. O almeno questo è quello che sostengono dall’Azienda sanitaria.

Velocissimi dunque, sia Zerzer che l’autore dell’articolo, ad assolvere Sabes, negando il problema. Che tuttavia — proprio «dati alla mano»! — esiste e andrebbe preso sul serio, invece che minimizzato: secondo il barometro linguistico dell’Astat, nella sua ultima edizione, ben al 31,9% della popolazione di lingua tedesca e all’8,8% di quella di lingua italiana, nei soli 12 mesi precedenti alla rilevazione, da unità sanitaria e ospedali è stato rifiutato il diritto di parlare nella propria lingua, previsto dallo Statuto di autonomia.

La sanità pubblica dunque si attesta perfino ai primissimi posti nella poco lusinghiera classifica dei servizi pubblici che non garantiscono quanto stabilito dalle leggi in materia linguistica.

Trovo un pessimo segnale che il direttore generale neghi o, ancor peggio, non sia a conoscenza di un problema che definirei gravissimo (con possibili ripercussioni anche gravi sulla salute dei pazienti) solo perché non risultano ufficialmente lamentele o cause legali. La consapevolezza di quel che accade (e di quel che non va) sarebbe il primo passo, indispensabile, verso il necessario miglioramento — e invece scopriamo che va tutto bene.

Vedi anche:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Sprachbarometer Zitać | Florian Zerzer | Corriere | Südtirol/o | Astat Sabes STF | Italiano

Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie

Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt.

Zuerst wurde Ärztinnen eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser Regelung zu, fünf enthielten sich und nur eine stimmte dagegen.

Eine von den Grünen vorgeschlagene (Übergangs-)Lösung mit einem Dolmetschdienst, die die Lage zumindest aus Sicht der Patientinnen hätte vorläufig entspannen können, wurde dagegen vor wenigen Wochen versenkt.

Franz Ploner (TK) schlug im Rahmen der Debatte sogar vor, die Frist im Bedarfsfall noch einmal auf zehn Jahre zu verdoppeln, de facto eine Abschaffung der Zweisprachigkeitspflicht und des Rechts auf Sprachwahl im Gesundheitswesen. Landesrat Widmann (SVP) bedauerte — ja: bedauerte! —, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Schon die Dreijahresfrist ließ befürchten, dass betroffene Ärztinnen bei Ablauf — mangels Pönalen — einfach den Dienst quittieren, statt sich im eingeräumten Zeitraum ernsthaft um den Erwerb der zweiten Sprache zu bemühen.

Höchst erstaunlich ist aber auch die Begründung von Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer für seine Genugtuung über die Fristverlängerung auf fünf Jahre: Es habe sich abgezeichnet, dass einige Fachkräfte die Zweisprachigkeitsprüfung am Ende der drei Jahre nicht geschafft hätten. Der Gesundheitsbetrieb müsse zudem bei der Organisation der Sprachkurse noch besser werden.

Es wird also einer der Grundpfeiler der Autonomie — vorläufig — außer Kraft gesetzt. Doch anstatt auf die Rechte der Bürgerinnen, wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin nur auf die Schonung des Personals gelegt. Nicht einmal ordentliche Sprachkurse wurden organisiert, wie schon mehrmals bemängelt wurde und wie Zerzer nun einzuräumen scheint.

Wenn Ärztinnen am Spracherwerb scheitern könnten, wird einfach die Frist verlängert. Was kommt als nächstes? Wird das Niveau der Zweisprachigkeitsprüfung gesenkt?

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch