Diplocat-Talk mit Francesco Palermo.
Veranstaltungshinweis

Am 25. Juni um 12.00 Uhr (MEZ) findet das erste sogenannte Digital Talk des katalanischen Rats für öffentliche Diplomatie (Diplocat) statt. Es wird gemeinsam mit dem Centre d’Estudis de Temes Contemporanis (CETC) der katalanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Idees organisiert und bildet den Auftakt zur Serie Diplocat Digital Talks – The World after COVID-19.

Das Thema der ersten Veranstaltung lautet Zentralisierung versus Dezentralisierung: Welche Strategie ist zur Bekämpfung von COVID-19 am besten geeignet?

Unter den vier teilnehmenden Expertinnen befindet sich auch Francesco Palermo:

  • Mireia Grau – Leiterin der Forschungsabteilung am Institut d’Estudis de l’Autogovern der katalanischen Regierung.
  • Nicola McEwan – Professorin für Territorialpolitik und Co-Direktorin des Centre on Constitutional Change an der Universität von Edinburgh.
  • Francesco Palermo – Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung an der Eurac.
  • Johanna Schnabel – Lehrbeauftragte für Vergleichende Politik an der Universität Kent.

Das Gespräch wird vom Politikwissenschafter und Professor Marc Sanjaume moderiert.

Hier geht es zur erforderlichen Anmeldung.

Nachtrag vom 25. Juni: Das Gespräch kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Politik Termin Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | Francesco Palermo | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Venetien-Vèneto | Diplocat Eurac | Deutsch

Webinarserie: Minderheiten und Corona.
Veranstaltungshinweis

Leider war mir entgangen, dass heute von 15.00 bis 16.00 Uhr das erste von fünf Webinaren der Eurac zum Thema Minderheiten und COVID-19 stattgefunden hat.

Der Titel der heutigen Veranstaltung war COVID-19 and its effects on minorities. Die Teilnehmerinnen waren Lamberto Zannier, Hoher Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte des UNO-Menschenrechtsbüros, Joseph Marko, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht der Eurac / Universität Graz – Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac.

Die kommenden Folgen sind:

  • Am 21. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Equality, Discrimination and COVID-19 mit
    • Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten
    • Emma Lantschner, Universität Graz
    • Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Katharina Crepaz, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 27. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Minorities, territorial governance and inter-state relations in pandemic times mit
    • Sia Spiliopoulou Åkermark, Friedensinstitut der Ålandinseln
    • Francesco Palermo, Institut für Vergleichende Föderalismusforschung der Eurac
    • Sergiu Constantin, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 4. Juni von 15.00 bis 16.00 Uhr: COVID-19 and religious minorities mit
    • Kerstin Wonisch, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Kyriaki Topidi, Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
    • Detlev Rein, Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
    • Leitung: Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 10. Juni von 16.00 bis 17.00 Uhr: Indigenous peoples in times of the pandemic mit
    • Daqui Lema, Pontificia Universidad Católica de Ecuador (Sitz von Ibarra)
    • Claire Wright, Queen’s University Belfast – Ollscoil na Banríona, Béal Feirste
    • Alexandra Tomaselli, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Johanna Mitterhofer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac

Zur Übersichtsseite der Eurac zur Webinarserie geht es hier.

Nachtrag vom 13. Mai: Das Webinar kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Lingaz Minderheitenschutz Politik Recht Religiun Termin Wissenschaft | Coronavirus | Francesco Palermo | | Åland Nordirland Südtirol/o | Eurac UNO | Deutsch

Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Vorzeigeautonomie | Coronavirus | Francesco Palermo | | Deutschland Italy Südtirol/o Trentino | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch:

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018

Kohäsion+Inklusion Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 | Francesco Palermo Günther Pallaver Hermann Atz | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Immer wieder toter Doppelpass.
Quotation 548

Selten wurde etwas öfter totgesagt, als die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen.

Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus.

Salto, 27. Jänner 2016

Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte

Die Presse, 22. Oktober 2018

Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass

Rai Südtirol, 20. Mai 2019

Nachträge:

Basta Doppelpass?

Mit der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dürfte Italien einen Grabstein auf das Vorhaben Doppelpass für Südtiroler gesetzt haben. Alessandro Urzì jubelt.

Salto, 11. Juli 2019

Aus für den Doppelpass

TAZ, 11. Juli 2019

Ciao Doppelpass

Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat den Doppelpass-Plänen den Todesstoß versetzt

TAZ Printausgabe, 12. Juli 2019

Sollte die FPÖ im Herbst nicht wieder in die österreichische Regierung einziehen, sieht der Jurist und ehemaliger [sic] Senator Francesco Palermo schwarz für den Doppelpass für Südtiroler.

ff Nr. 29 vom 18. Juli 2019

Die Doppelstaatsbürgerschaft wird nie kommen. Italien wird einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler nie zustimmen[.]

Rai Südtirol zitiert am 5. September 2019 Philipp Achammer (SVP)

“Der Doppelpass ist tot”

TAZ Printausgabe vom 21./22. Dezember 2019, Titelseite

Doppio passaporto, capitolo chiuso? A quanto pare sì, secondo il ministro degli esteri austriaco Alexander Schallenberg.

Salto, 23. Dezember 2019

Addio al doppio passaporto – Austria, lo stop del nuovo governo

Hauptschlagzeile des A. Adige am 3. Jänner 2020

Siehe auch:

Medien Politik | Doppia Cittadinanza Medienkritik Zitać | Alessandro Urzì Francesco Palermo Philipp Achammer | Rai Salto | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch