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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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1809 und die Coronaimpfung.

Südtirol hat — wie Österreich, Deutschland oder die Schweiz — eine im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien eine relativ niedrige Corona-Impfquote. Wie so oft, wenn wir nicht die Klassenbesten sind, führt das rasch auch zu undifferenzierten Shaming-Tiraden.

Im konkreten Fall wurde unter anderem die Parallele zum Tiroler Freiheitskampf von 1809 bemüht, als sich viele im Land gegen die von Bayern eingeführte Pockenimpfpflicht wandten. Ein wackeliger Vergleich, dem die Südtiroler Historikerin Elena Taddei (Uni Innsbruck) im Rai-Südtirol-Interview wenig abgewinnen kann.

Taddei urteilt differenziert: Verweist auf vielfältige Gründe für Impfskepsis zu Zeiten von AH [Andreas Hofer] und sieht kaum Kontinuität zwischen Anno 9 und Gegenwart. […]

– Hans Heiss auf Twitter

Konkret gibt Taddei etwa zu bedenken, dass Impfungen damals etwas völlig Neues waren, vom Feind ohne Rücksicht auf den Informationsbedarf in der Bevölkerung aufoktroyiert wurden und gegen weit verbreitete Überzeugungen und den damals (anders als heute) vorherrschenden religiösen Fatalismus verstießen. Außerdem hätten in einem gebirgigen Land wie Tirol viele Menschen auch schon wegen der Witterung (Schnee…) nicht oder nur schwer erreicht werden können.

Wie immer ist Differenzierung das beste Mittel gegen populistische Diffamierung und Pauschalurteile.

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Vom Ersten Weltkrieg zur Autonomie.
Veranstaltungshinweis: Webinarreihe

Das Autonomiezentrum der Eurac organisiert zwischen dem 5. Mai und dem 21. Juni unter dem Titel

Vom Ersten Weltkrieg zur Autonomie im 21. Jahrhundert

eine fünfteilige Webinarreihe auf Zoom.

Programm:

  • 5. Mai – Ettore Tolomei, il nazionalismo tedesco-austriaco e il Tirolo storico dal 1880 al 1918 – Teilnehmende: Lorenzo Baratter (Historiker, Dokumentationszentrum Lusérn), Luciana Palla (Historikerin, Istitut Cultural Ladin Cesa De Jan, Col), Maurizio Ferrandi (Journalist und Historiker, Bozen) – Moderation: Hannes Obermair (Historiker, Eurac).
  • 19. Mai – Die Südtiroler Kolonialerfahrung am Horn von Afrika 1935-1941 in der Erinnerungskultur – Teilnehmende: Sebastian de Pretto (Historiker, Universität Luzern), Markus Wurzer (Historiker, Max-Planck-Institut Halle/Saale), Hannes Obermair (Historiker, Eurac) – Moderation: Georg Grote (Historiker, Eurac).
  • 3. Juni – Die »Optionszeit« und ihre wirtschaftliche Dimension 1939-1948 – Teilnehmende: Sarah Oberbichler (Historikerin, Universität Innsbruck), Alexa Stiller (Historikerin, ETH Zürich), Martha Verdorfer (Lehrerin und Historikerin, Bozen) – Moderation: Georg Grote (Historiker, Eurac).
  • 9. Juni – La memoria corta – il confronto con il passato tra politica etnica, separazione linguistica e il »Gesamtsüdtirolertum« langeriano – Teilnehmende: Siegfried Baur (Professor i. R., FUB), Hannes Obermair (Historiker, Eurac), Giorgio Mezzalira (Historiker, Alexander-Langer-Stiftung) – Moderation: Adina Guarnieri (Historikerin, Bozen).
  • 21. Juni: Ein Konfliktlösungsmodell mit Zukunft? Die Südtirol Autonomie [sic] auf dem Weg vom Pariser Vertrag, über die Paketabstimmung in das 21. Jahrhundert – Teilnehmende: Hans Heiss (Historiker, Landtagsabgeordneter a. D., Brixen), Hans Karl Peterlini (Unesco-Lehrstuhl Global Citizenship Education, Universität Klagenfurt), Eva Pfanzelter (stv. Leiterin Institut für Zeitgeschichte, Universität Innsbruck) – Moderation: Patrick Rina (Journalist, ORF).

Die Veranstaltungen finden in deutscher oder italienischer Sprache statt. Beginn ist jeweils um 17.30 Uhr und es ist eine Registrierung erforderlich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Demokratische Qualität.
Quotation 604

LH überzeugt: Spielt Autonomie gg. Staat & Sezessionisten aus, betont demokratische Qualität von Landesgesetz gegenüber Notverordnungen Roms, hebt Rechte von Familien & Arbeitnehmern hervor, appelliert an Selbstverantwortung und kalmiert Lobbies. Starke Performance, hilft nix.

Habe so verstanden: Landesregierung legt ein Gesetz zur Südtiroler Phase II vor, das, von allen Parteien diskutiert, vorab mit Sozialpartnern & Verbänden abgestimmt, im Landtag behandelt wird. Darin eigenständiger Weg aus Covid-Krise mit klaren Zeitplänen & Sicherungsmaßnahmen.

Demokratie dauert etwas länger als eine Notverordnung des Premiers. Und bei den Maßnahmen wird das Gesetz andere Schwerpunkte als der Staat setzen, hoffentlich sicher, transparent, tragfähig und effizient, nicht aber: Wir machen einfach alles auf!

Hans Heiss, Historiker, Landtagsabgeordneter der Grünen i. R., am 28. April (auf Twitter 1/ 2/ 3/)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Inszenierung einer politischen Freundschaft.
Veranstaltungshinweis

Das Kompetenzzentrum für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen und der Verein heimat Persenon* laden am Dienstag, den 18. Februar um 20.00 Uhr zu

Adolf Hitler und Benito Mussolini
Inszenierung einer politischen Freundschaft

Wolfgang Schieder, em. Professor für Neuere und Neueste Geschichte, von 2009-2012 Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Historikerkommission.

Begrüßung: Siglinde Clementi
Einführung und Moderation: Hans Heiss

Hitlers Weg an die Macht ist oft beschrieben worden.
Kaum beachtet wurde jedoch bisher, dass er sich dabei in starkem Maße an Mussolini orientierte. Der faschistische Diktator war sein großes Vorbild. Auf ihn ließ er auch nichts kommen, als er selbst die Macht erlangt hatte und der »Duce« von ihm abhängig geworden war. Die beiden Diktatoren verband eine politische Freundschaft, die bis zu ihrem Tod anhielt. Ursachen, Verlauf und Ausdrucksformen dieser »Männerfreundschaft« werden im Vortrag nachgezeichnet.

Die Veranstaltung findet in Brixen, Adrian-Egger-Saal, Große Lauben 14 statt.

*) Änderung vom 18.02.2020. Ich wurde vom Verein (bzw. Herrn Klaus Vontavon) aufgefordert, ihn nicht »heimat Brixen« zu nennen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das verdrängte Anniversar.

Wir freuen uns, mit freundlicher Genehmigung des Autors und in Abstimmung mit Salto, wo er gestern — pünktlich zum 100. Jubiläum des Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye — erschienen ist, diesen hervorragenden Beitrag zur Annexion Südtirols durch Italien wiedergeben zu dürfen.

von Hans Heiss

Die Erinnerung an St. Germain und die Folgen ist in Südtirol und Tirol über Monate hinweg auffallend umgangen worden. 2019 feiern Tirol und Südtirol zwar in Pomp und Prunk das „Maximiliansjahr“, im Gedenken an den vor 500 Jahren verstorbenen Kaiser Max, während die weit prägendere Zäsur von 1919 stockend und spät thematisiert wird: Keine Landesausstellung, kaum Veranstaltungen bisher, die Kulturressorts hüllen sich verschämt in Schweigen.

Gäbe es nicht das wackere Zentrum für Regionalgeschichte, Interventionen von Hannes Obermair oder den beherzten Film von Hanifle/Sommer/Langbein, wäre bislang so gut wie nichts passiert. Das Schweigen auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite fällt auch ausländischen Journalisten auf, die seinen Gründen bohrend nachfragen. Nun aber, um fünf vor zwölf, entfaltet auch die Landesregierung beachtliche Hektik und hat den heurigen „Tag der Autonomie“ dem schwierigen Centenaire zugedacht, in der Hoffnung, dass damit der Kelch des Gedenkens zügig vorüber gehe. Aber das wird nicht der Fall sein: Schützen und Süd-Tiroler Freiheit wetzen bereits die Säbel; auch die Mutter aller Südtiroler Medien wird sich die Chance zur Polarisierung mit obligatem LH-Bashing nicht entgehen lassen.

Zumindest vier Gründe legen statt dröhnenden Schweigens eine Selbstbefragung nahe. Warum wird an 1919 so zögernd und mutlos erinnert?

1. Halbierte Trauerarbeit

Die Zuteilung Südtirols an Italien 1919 war kein Raub und vertraglich sanktioniert, aber ein moralisches Unrecht. Sie verstieß gegen nationale Prinzipien, gegen regionale Zugehörigkeiten, gegen die Empfindungen und Wünsche der meisten in Südtirol Lebenden. Sie erlebten nach Kriegstod und Zerstörung, nach der Lähmung durch den Kriegsausklang die Trennung als einschneidendes Trauma.
Aus der Sicht des Königreichs Italien hingegen waren die territoriale Erweiterung bis zum Brenner und der Zugewinn eines deutsch- und ladinischsprachigen Gebietes unerlässlich, um den 1915 entfesselten Krieg zu rechtfertigen. Da das Königreich 1918/19 längst nicht alle Kriegsziele erreichte, war zumindest die Brennergrenze zu sichern, um die über 650.000 Kriegstoten Italiens zu legitimieren. In Südtirol war die Trauer über die Trennung verbreitet, sie gewann nach 1920 aber kaum öffentlichen Raum.
Das Trauma wiederholte sich 1946, wurde diesmal aber durch das Versprechen der Autonomie besänftigt. Die Zusage und die mühsame Umsetzung der Autonomie waren als Entschädigung gedacht. Aber eine eingehende Verarbeitung von Verlust und Trennung fand nie statt, obwohl sie zur inneren Befriedung bitter notwendig gewesen wäre. Zudem überlagerte ab 1939 der Schock der Option die Folgen der Trennung.

Von italienischer Seite wurde kein Anlass zur Trauer gesehen. Dass die Brennergrenze Bindungen und Zugehörigkeiten zerstörte und viele schmerzlich traf, darüber gingen Regierungen und italienische Öffentlichkeit meist hinweg. Nur selten gab es Zeichen von Bedauern und Einsicht in die Südtiroler Gefühlslagen. Diese waren nicht nur revanchistisch, altösterreichisch-nostalgisch oder deutschnational, sondern Ausdruck eines tief empfundenen Verlusts. Nicht umsonst wird aktuell das Defizit von „deutschpatriotischen“ Parteien zielsicher aufgegriffen.

2. Fehlende Anerkennung für 1919: Die pochende Narbe

Südtirol kam 1919 gegen den Willen seiner Bevölkerung an das Königreich Italien; dies ist ein ebenso einfaches wie unverrückbares Faktum. Diese Wahrnehmung ist trotz aller Vorzüge der Autonomie in die Mentalität und Identität vieler deutsch- und ladinischsprachiger Bürger eingelassen, vorab unter der mittleren und älteren Generation. Sie bildet eine historische Hypothek, die nicht leichtfertig ignoriert werden darf. Keine Frage: Die Selbstverwaltung, die soziale Lage und wirtschaftliche Situation Südtirols sind vergleichsweise gut. Sie basieren auf der mühsam verhandelten Autonomie und auf dem Willen der römischen Regierung zur Befriedung nach Jahrzehnten des Streits. Die Errungenschaften sind beeindruckend, die Autonomie trag- und ausbaufähig. Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Ein kurzer Blick auf das deutsche Beispiel zeigt: Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen stifteten um 1970 nicht nur die Ostverträge, sondern der Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal im Warschauer Ghetto trugen dazu ebenso bei. Das wäre im Falle Südtirols eine zu große Geste gewesen, aber ein Signal der Einsicht in Südtiroler Gefühlslagen hätte wohl getan. Hätte etwa Staatspräsident Napolitano der Tochter des ersten Opfers des Faschismus, Mariedl Innerhofer, zu ihren Lebzeiten einmal die Hand gedrückt, so wäre dies von versöhnender Wirkung gewesen.

Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Denn es genügt nicht, Selbstverwaltung und Autonomie rechtlich und real einzuräumen, politische Lösungen verlangen auch symbolische Akte der Anerkennung. Innerlich gefühlte und bleibende Aussöhnung hat dann Erfolg, wenn die tiefere Einsicht in das Befinden der Gegenseite greift. Sie wird dann wirksam, wenn der Schmerz und die Leidenserfahrung „der Anderen“ nachvollzogen und erlebt werden. Dieser Aspekt fehlt in der Erfolgsgeschichte der Südtirol-Autonomie, er ist die pochende, weiterhin schmerzende Narbe.

Und sie gilt umgekehrt auch für oft fehlende Einsicht in die Befindlichkeit „der Italiener“. Und chronisch unterbelichtet ist die Erinnerung daran, wie viele Südtiroler nicht nur Opfer waren, sondern auch Akteure, Täter, Helfer, Mitläufer der Regimes.

3. Einheit ohne Freiheit, Abgrenzung ohne Dialog? Zwei Grundübel

Die verweigerte Selbstbestimmung hat in Südtirol unter Deutsch- und Ladinischsprachigen die Wünsche nach Einheit und Gerechtigkeit bestärkt. Diese Ziele wurden in vieler Hinsicht erreicht: Durch langjährige Geschlossenheit im Kampf um Autonomie, die in vielen Feldern ausgleichende Gerechtigkeit brachte. In Südtirol fehlt dennoch eine Grunddimension politischer Sinnstiftung: Die Erfahrung der Freiheit und Selbstbefreiung, die konstitutiv ist für demokratische Gesellschaften. So ist die Befreiung von Nazis und Besatzern wie die in Freiheit gewählte Zugehörigkeit zu einem Staat ein Fundament, das viele andere Gesellschaften Europas trägt. In Südtirol fehlt die Freiheitserfahrung, deren Manko untergründig zu spüren ist. Ihr Fehlen zeigt sich nachhaltig: In der Haltung der Anpassung, der Opportunität, mitunter auch der Kriecherei.

Das zweite Defizit ist die fehlende Verständigung zwischen Sprachgruppen: Ohne Dialog über die Erfolge, vor allem aber über die Mängel der Beziehung zwischen Deutschsprachigen, Ladinern und Italienern bleibt ein Auskommen im Land weiterhin auf eine wohltemperierte Parallelgesellschaft beschränkt. Da der Konvent und seine Ergebnisse in der historischen Mottenkiste gelandet sind, wären neue Plattformen des Dialogs vonnöten. Nicht gerade Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, wohl aber neue Ebenen der Verständigung: Was sind wir Deutsche, Italienischsprachige, Ladiner uns? Was sind wir uns nicht? Wie können wir besser miteinander leben? 100 Jahre nach St. Germain wäre ein solcher Prozess mehr als überfällig. Ansonsten geht der Weg munter weiter in eine routinierte Abgrenzungsgesellschaft, immer wieder gelähmt durch Schweigen und stille Blockaden.

4. Statt schamhaften Schweigens: Bilanz für die Zukunft

Der Ausgleich für die verweigerte Selbstbestimmung ist die Autonomie. Sie ist zwar angenommen worden, aber ohne jede Begeisterung. Liest man die Protokolle der Meraner SVP-Paketdebatte 1969, so quillt das Misstrauen in den Redebeiträgen von Gegnern und Befürwortern durch alle Poren. Die Autonomie hat Frieden gestiftet, ihre Leistungen werden vielfach anerkannt, aber sie gilt allzu oft als zweitbeste Lösung, als Stiefkind der Geschichte. Wer aber Frieden zwischen den Sprachgruppen wünscht und an die Autonomie glaubt, sollte auch ein neues Fundament ins Auge fassen.

Auch wenn der mit vielen Hoffnungen befrachtete Konvent gescheitert ist, so wäre ein neuer Vertrag zwischen den Sprachgruppen notwendig, ein Commitment, das die Autonomie neu belebt.
Südtirols Weg ist mehr als ein Einzelfall: Er hat, weit über das Land hinaus, bereits frühzeitig, schon vor Jahrzehnten, deutlich gemacht, dass nationale Zugehörigkeiten in einer globalen Welt an Bedeutung verlieren. Loyalitäten sind längst geteilt und dem Container des Nationalstaats entronnen: Sie teilen sich auf zwischen Staatsnation und Europa, globalen Zusammenhängen und regionaler Bindung. Es ist eine aus der Geschichte erwachsene Grundmission Südtirols, die Grenzen von Nationalstaaten aufzuweisen. Nationen und Nationalstaaten verdienen Loyalität, aber keine Zuneigung. Diese gelten einer Region, einem Land wie Südtirol, das Bodenständigkeit und solidarische Weltoffenheit in gelingender Manier verbinden könnte.

Nicht hier, nicht heute: irgendwann, far from now. In Rückbindung an ein Europa, das demokratisch neu begründet werden muss. Aber der Weg hin zu solcher Offenheit ist weit und dauert weitere 100 Jahre. Es wäre schon viel, wenn die gegenwärtig spürbare Schließung des Landes, die innere Grenzziehung seiner Gesellschaften, ein Ende nähme.

Dies wäre, modestamente, mein Wunsch zum Centenaire.

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Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch: 1/ 2/

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Discountpolitik.
Quotation 512

Fünf-Sterne[-]Chef Luigi Di Maio fordert weitere Einschränkungen von Polit-Gehältern und Privilegien. Ein konsequenter Schritt: Zum Verzicht auf politische und demokratische Kultur passt die Streichung perfekt. Kürzung von Vernunft und Privilegien, Politik fürs 21. Jh.!

Hans Heiss, Historiker, Landtagsabgeordneter der Grünen i. R. (auf Twitter)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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