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Europäische Werte in Schottland und Katalonien.
Quotation 442

Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut Kataloniens in wesentlichen Teilen aufhob und damit die bis heute andauernde Eskalation auslöste. Es hat auf eine demokratische Grundbewegung mit dem Verweis auf die Verfassung reagiert und dabei das Wichtigste übersehen: Dass jede Rechtslage die Rechtsauffassung des Volkes reflektiert und dass, wenn namhafte Teile des Volkes ihre Rechtsauffassung ändern, der formale Verweis auf ein Stück Papier nicht ausreicht, um dieser Dynamik entgegenzutreten. Wenn der Verfassungskonsens zerbricht, hilft kein Verweis auf die Verfassung. Eine anhaltende, konsistente Massenbewegung lässt sich nicht schlichtweg für illegal erklären.

Hier wird eine Volksbewegung mit formalen Richtersprüchen und Gefängnis erstickt. Aus Brüssel ist zu alledem nichts zu hören. Wie passt das zusammen: Gegen Polen die „nukleare Option“, gegen Madrid duldendes Stillschweigen?

Vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erklärte der damalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso im Februar 2014, Schottland in die EU aufzunehmen werde extrem schwierig, wenn nicht unmöglich. Schottland werde das Aufnahmeverfahren durchlaufen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten müssen. Schottland ist eine Nation mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenem Bildungswesen. Es hat bewiesen, dass es Werte und Verfahren der EU aus tiefster Überzeugung hochhält. Schottland hat am 23. Juni 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Und nun soll es aus einer Gemeinschaft ausgestoßen werden, der es in vorbildlicher Weise über 40 Jahre lang angehört hat, bloß weil es von seinem demokratischen Urrecht, der Selbstbestimmung, Gebrauch macht?

1990 geschah das Umgekehrte: Die DDR trat der Bundesrepublik Deutschland bei – sozusagen eine rückgespulte Sezession. Damit erhielt die frühere DDR als Teil eines EU-Mitglieds sofort volle Mitgliedschaft in der EU. Das war richtig und notwendig. Die DDR hatte 40 Jahre lang eine Politik betrieben, die den Werten der EU diametral entgegengesetzt war. Wieso nimmt die Wertegemeinschaft EU 1990 ein Gebiet auf, das 40 Jahre lang eben diese Werte bekämpft hat, und droht 2014 einem Gebiet, das sich 40 Jahre lang als treuer und verlässlicher Teil dieser Wertegemeinschaft erwiesen hat, es wie einen neuen Kandidaten zu behandeln, in einer Gruppe mit Albanien und Mazedonien?

Rudolf Adam, ‘Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert’ auf Cicero.de (29.01.2018). Adam war Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

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Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

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Barroso bei den Zockern.

“Interessenskonflikte gibt es nur dort, wo es unterschiedliche Interessen gibt”, meinte Claus von Wagner in der ZDF-Satireshow “Die Anstalt” einmal sehr treffend. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor einigen Wochen einen Job bei der Investmentbank Goldman Sachs angenommen.

Mitarbeiter von EU-Institutionen haben nun eine Petition ins Leben gerufen, in der Maßnahmen gegen den vormaligen Kommissionpräsidenten gefordert werden, da er sich mit seinem Verhalten gegen die europäische Idee, die Europäische Union und den europäischen öffentlichen Dienst stelle.

Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die wiederum zur Finanzkrise in 2007-2008 geführt hat – eine der schlimmsten seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren. Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise involviert: Die Bank half, das Defizit zu verschleiern, bevor sie 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schulden dagegen spekuliert haben (sic). Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren “Drehtür”-Praktiken, die nicht nur der (sic) EU Institutionen schaden, sondern trotz Legalität auch moralisch verwerflich sind.

Es sind genau diese Praktiken, die die europaweite EU-Skepsis nähren und dem europäischen Projekt enormen Schaden zufügen. Die engen Verstrickungen mit der Finanzwirtschaft – auch EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London – welche sich gerade in jüngster Vergangenheit nicht unbedingt durch moralisch und rechtlich einwandfreies wirtschaftliches Verhalten hervorgetan hat, zerstören die Glaubwürdigkeit einer Europäischen Union, die auf Gemeinwohl,  Solidarität und Gerechtigkeit aufgebaut sein sollte.

Die Petition kann hier (englisches Original) oder hier (deutsche Version) oder hier (testo italiano) unterschrieben werden.

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Regionen unter EU-Dach.
Quotation 288

Die EU hat Europa nicht demokratischer und bürgernäher gemacht, sie wurde vielmehr von Nationalstaaten für deren jeweils eigenen Interessen instrumentalisiert. Statt einem Europa der Bürger, der Regionen und der Vielfalt ist eine EU der Nationalstaatsregierungen entstanden. Das zeigt sich auch an den vielen innerstaatlichen Konflikten (Baskenland, Katalonien, Schottland, Nordirland): Die EU könnte eine Lösung anbieten, versäumt dies aber. Sie könnte Regionen unter ihrem Dach unabhängig von Nationalstaaten vereinen. Doch vor der Abstimmung in Schottland drohte gar der damalige Kommissionspräsident Barroso, in der EU sei für ein unabhängiges Schottland kein Platz.

aus »Europa braucht eine Graswurzelbehandlung« von Bruno Frey und Armin Steuernagel, Zeit Online.

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Klare Scheidungsregeln statt territorialer Integrität.

Das Komitee für äußere Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus hat sich vorgestern eingehend mit dem Recht auf Selbstbestimmung befasst, um gegebenenfalls den Umgang der Vereinigten Staaten mit Unabhängigkeitsbewegungen weltweit — und insbesondere in Europa und Eurasien — neu auszurichten.

In diesem Rahmen hielt Paul R. Williams (Ph.D.), Mitbegründer und Präsident der Public International Law and Policy Group (PILPG), einen beachtlichen Vortrag . PILPG ist eine Non-Profit-Organisation, die jungen Staaten und auch subnationalen Einheiten kostenlose Rechtsberatung in Bereichen wie Konfliktvermeidung, Friedensverhandlungen, bei der Ausarbeitung einer Verfassung oder der Verfolgung von Kriegsverbrechern anbietet.

In seiner Stellungnahme ging Williams von der Feststellung aus, dass die US-Politik generell die Bedeutung von Stabilität und Aufrechterhaltung existierender Grenzen betone. Dem stellte er das Konzept der sogenannten »erworbenen Souveränität« (earned sovereignty) gegenüber, mit dem seiner Meinung nach dem Konfliktpotential von Unabhängigkeitsbestrebungen besser begegnet und vorgebeugt werden könne.

Unabhängigkeitsbestrebungen seien eine weltweite Realität: Derzeit existierten rund 60 Regionen weltweit, die die Unabhängigkeit oder wenigstens eine satte Autonomie fordern. Rund 20 davon befänden sich in Europa und Eurasien, wovon — laut Williams — zumindest acht auf der Suche nach staatlicher Unabhängigkeit seien.

Trotz der ständigen Betonung von Stabilität und territorialer Integrität seien während der letzten 25 Jahre über drei Dutzend neuer Staaten entstanden, die auf Selbstbestimmungsbewegungen zurückzuführen sind. Während die internationale Staatengemeinschaft zum Ende des zweiten Weltkriegs 55 Mitglieder umfasste, gebe es heute schon 195 souveräne Staaten.

Wie Professor Williams ausführte, seien Unabhängigkeitsbestrebungen zwar potentiell ein Risiko für die Stabilität und den Frieden; nichtsdestotrotz gebe es in der internationalen Gemeinschaft keine Einigkeit darüber, wie mit solchen Konflikten umzugehen sei. Grundsätzlich könne man von zwei Auffassungen sprechen:

  • »Sovereignty first« (Souveränität zuerst) sei die unter etablierten Staaten am weitesten verbreitete Strategie und stelle die Stabilität und die Aufrechterhaltung des Status Quo (territoriale Integrität) in den Vordergrund;
  • »Self-determination first« (Selbstbestimmung zuerst) sei die von Selbstbestimmungsbewegungen favorisierte Option, die das Recht auf Eigenregierung in den Vordergrund stelle.

Beide Optionen seien für sich allein nicht zufriedenstellend, so Williams. Ohne einen strategischen Rahmen für den Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen schaffe man ein Klima der Sorge, der Instabilität und Ungewissheit.

Dagegen sei der Umgang des Vereinigten Königreichs mit Schottland ein hoffnungsvoll stimmendes Beispiel für die Abkehr von der alleinigen Sovereignty-first-Strategie eines Staates. Auch Kanada habe gegenüber Québec eine ähnliche Haltung an den Tag gelegt.

Leider sei die Europäische Union jedoch daran gescheitert, eine kohärente Strategie im Umgang mit Unabhängigkeitswünschen zu entwickeln. Im Zeitraum des Zerfalls von Jugoslawien habe sich die EU zwar mit der Badinter-Kommission bereits ein Gremium gegeben, das über Regeln für die Erlangung staatlicher Unabhängigkeit und deren Anerkennung beraten hat; Demokratie, Annahme internationaler Verpflichtungen und Wille zu friedlichen Verhandlungen seien damals unter anderem als zwingende Vorbedingungen definiert worden. Leider sei man von dieser positiven Praxis in der Folge wieder abgekommen.

Aufgrund der derzeitigen »Phobie« vor Selbstbestimmung und dem Fehlen einer kohärenten Strategie, sei die EU schlecht auf eventuelle Unabhängigkeitsprozesse in ihrem Innern vorbereitet, so Williams. Dies könne die Union in ihren Grundfesten erschüttern. Als Negativbeispiele nannte er in seinem Vortrag den intransparenten Umgang der EU-Kommission, namentlich des ehemaligen Präsidenten José Manuel Durão Barroso, mit dem Referendum in Schottland und dem laufenden Prozess in Katalonien. Die Union ignoriere dauerhaft ein relevantes innenpolitisches Thema und schaffe damit Ungewissheit und Instabilität in ihrem Innern.

Im Zusammenhang mit Katalonien wies Paul R. Williams darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof im Falle Kosovos festgestellt habe, dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Die KatalanInnen würden ihre Souveränität nicht auf Grundlage der spanischen Verfassung umsetzen, sondern gegebenenfalls aufgrund des demokratischen Bevölkerungswillens.

Die Anerkennung eines unabhängigen Staates Katalonien würde voraussichtlich weitere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa befeuern, doch die Nichtanerkennung berge das Risiko eines lang andauernden »frozen conflict« in sich, mit einem »Staat«, der zwar möglicherweise nicht allgemein anerkannt sei, dessen Einwohner jedoch UnionsbürgerInnen blieben und der den Euro nach wie vor zur Währung hat.

Zudem warnte Williams, dass eine Nichtanerkennung Kataloniens in vielen europäischen Staaten als undemokratisch betrachtet würde und in der EU sehr schwer vermittelbar wäre, nachdem fast drei Dutzend neue Staaten — darunter einige nunmehrige EU-Mitglieder — während der letzten 25 Jahre durch die EU anerkannt wurden.

Im Gegensatz zur aktuellen, unkoordinierten Vorgehensweise sehe die »erworbene Souveränität« zunächst einen auf Verhandlungen basierenden Übergang der Souveränität nach gewissen und transparenten Kriterien vom Zentralstaat auf die betreffende unabhängigkeitswillige Region vor. Der endgültige Status (ob staatliche Unabhängigkeit oder Autonomie) könne dann zum Beispiel in einem Referendum ermittelt werden. Diesen Prozess hätten Serbien und Montenegro vor der Unabhängigkeit Montenegros durchlaufen.

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Alex Salmond about… elephants.

The interview of Catalan public television TV3 with Scotland’s former First Minister Alex Salmond, in English with Catalan subtitles:

And some excerpts (transcription by ):

President Juncker who has been more wise for the most part than his predecessor, president Barroso, should be encouraged to believe and to promulgate the view that the European Commission is there for all of the people of Europe. […] The European Commission’s job is to treat all European citizens equally, not to be favourable to state power or to individual governments, but to treat the citizens of Europe according to the European ideal. And if it doesn’t do that, then Europe is lost.

The views of David Cameron, who is half way out of the exit door of Europe, talking about people in cues, is just absurd. […] David Cameron has no influence on people in Scotland, nevermind on people in Catalonia.

What you should expect from international observers, whether sympathetic like me or hostile like David Cameron, is not a support for a “yes” or a “no”, but support for a process by which firstly people in Catalonia are able to decide and secondly, whatever they decide, they are part and accepted as a European democratic family.

I entered politics in 1987 and for many years i was frustrated. I had consternation, I had no apparent way to achieve the ambition I had. But through all these years despite my frustration I went on to the next challenge. […] Now we lost the referendum, but we won the general election and the process goes on. […] I’ve lived through this, I’ve spent 30 years living through frustration, but you have to take it, accept it, consolidate the gains and move on and look for the next opportunity.

We live in liberal democracies where people express themselves non-violently, through a ballot box, and if we ever disregard that means of settling our aspirations then we risk enormous things — so: everyone, Madrid, London, the European Commission, the President of the United States of America, should accept the right of people to decide. […] If 230-240 years ago the founding fathers of America said “oh my godness me, we mustn’t ask for American independence because other people don’t like it”, then they wouldn’t be the United States of America.

Life is full of ironies, in Scotland we had the process without the result, [while] in Catalonia you got the result without the process… (laughs)… so, you must retain your sense of humor about these things.

It’s about like having an elephant in your living room: it’s very difficult to describe the process by which it arrives, but when it does arrive, there is no doubting that it’s there.

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Der Niedergang der Autonomie?

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember 2012 in Oslo, bediente sich Martin Schulz, einer der drei Vertreter der EU, die den Preis stellvertretend in Empfang nahmen, einer vielsagenden Metapher.

Die Zeit schilderte in ihrer Ausgabe vom 13.12.2012 im Artikel Im Schatten der Väter, dass sich Josè Manuel Barroso, Herman van Rompuy und Martin Schulz sehr wohl bewusst waren, dass der Preis nicht ihnen galt, sondern einem Werk, das andere vor ihnen erschaffen haben.

Und Martin Schulz, der einmal Buchhändler war, bevor er Präsident des Europäischen Parlaments wurde, fühlte sich in Oslo an die Buddenbrooks erinnert. […] Thomas Manns großer Roman handelt vom Verfall einer Familie.

“Auf die Gründergeneration, erläuterte Schulz, folge die der Verwalter und schließlich jene, die alles verspiele. Meine Generation hat den Preis nicht verdient, sagte Schulz. Ich möchte nicht zu denen gehören, die das Erbe verspielen.”

Wir möchten uns hier nicht der Krise der EU widmen, sondern die von Schulz bediente Metapher auf die schwere Krise der Südtirol-Autonomie anwenden. Wobei die Krise des Euro, die institutionelle Krise der EU und das Gespenst des nationalstaatlichen Egoismus, das durch Europa schleicht, durchaus mit dem neuen römischen Zentralismus zu tun haben. Neben sich wandelnden externen Faktoren, die den Rahmen der Südtirol-Autonomie bilden, gibt es einen schwerwiegenden Paradigmenwechsel im “internen” Verständnis zur Südtirol-Autonomie, also der Art und Weise, wie die SVP Autonomiepolitik betreibt.

Die Väter der Autonomie, allen voran Silvius Magnago und Alfons Benedikter, der mit juristischer Akribie die römischen Bürokraten regelmäßig zur Verzweiflung brachte, haben mit dem zweiten Autonomiestatut die Basis des heutigen Südtirol geschaffen. Die heutige Generation würde das damals Erreichte wohl als “unrealistisches Ziel” bezeichnen.

Die darauffolgende Generation, angeführt von Alt-LH Durnwalder verstand es, die Früchte der Autonomie zu ernten und Südtirol auch wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen. Unter dem SVP Parteiobmann Siegfried Brugger gab es Mitte der 90er Jahre gar eine bestimmte autonomistische Aufbruchstimmung. Der Begriff “dynamische Autonomie” war keine leere Worthülse, sondern es gelang tatsächlich neue Zuständigkeiten, wenn auch vielfach lediglich auf dem Delegierungswege, an Land zu holen.

2013 wurde eine neue Polit-Generation gewählt. Eine Generation, der es noch nicht gelungen ist aufzuzeigen, wohin man Südtirol entwickeln will. Durch das schon unter dem Alt-LH eingefädelte Bündnis mit dem PD hat man erstmals in der Geschichte der Autonomie das Schicksal direkt an eine gesamtstaatliche Partei gekoppelt. Wie sieht die vorläufige Bilanz aus:

Wirtschaftlich verbucht man es schon als Erfolg, dass Südtirol um 200 Millionen weniger belastet wird, als andere Regionen. Wie man zu dieser Zahl kommt, wird weder von der Politik offengelegt, noch von der Presse hinterfragt. Ohne jegliche Gegenleistung werden in Rom bis zu 3 Milliarden verschenkt. Die Politik und Presse verkaufen auch dies als Erfolg. Besonders eklatant, mit dem Finanzabkommen hat Südtirol einer bisher nie gekannten Verknüpfung der Zukunft mit dem Schicksal der italienischen Staatsfinanzen zugestimmt. Dass sich dadurch Südtirols Situation volkswirtschaftlich (Proportionaler Anteil am Zuwachs der Staatsschulden + Belastungen durch das Finanzabkommen + Nettoüberschuss, den Südtirol mittlerweile an Rom abführt) jährlich um bis zu 3 Milliarden verschlechtert, wird nicht thematisiert.

Selbst SVP-Größen geben hinter vorgehaltenener Hand zu verstehen, dass der derzeitige Kuschelkurs gegenüber Rom nichts bringt. Momentan gelingt es noch mit Ach und Krach, aufgrund der fragilen Mehrheitsverhältnisse der Regierung in Rom, einen Dammbruch zu verhindern. Dies ist natürlich keine Geschäftsgrundlage für den Ausbau der Autonomie. Sollten die Mehrheitsverhältnisse in absehbarer Zukunft für die römische Regierung klarer sein, wird es nach Monti und Letta, laut Aussagen eines hohen SVP-Exponenten, zu noch massiveren Angriffen auf unsere Autonomie kommen. Der Zentralstaat hat sehr wohl beobachtet, dass dies in Südtirol kaum politischen Gegenwind auslöst.

Sind dies gar schon fortgeschrittene Anzeichen, dass die Kräfte zur Dauerverteidigung und Rechtfertigung der kulturellen, sprachlichen und historischen Andersartigkeit gegenüber dem Nationalstaat, ohne die es keine Autonomie geben würde, langsam nachlassen? Die dritte SVP-Autonomiegeneration, die selbst zusehends viele Nuancen nationalstaatlicher Logik nicht mehr erkennt, dagegen nichts unternimmt oder sich darin gar wiederfindet, lässt nicht erkennen, dass man noch über ausreichend Potential verfügt, um aus der Abwärtsspirale auszubrechen. Ist die dritte Generation dabei alles zu verspielen?

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EU-Mitgliedschaft: Erneute Stellungnahmen.

Seit der scheidende EU-Kommissionpräsident kürzlich behauptet hatte, der Verbleib Schottlands in der EU wäre im Falle seiner Loslösung von Großbritannien »schwierig, wenn nicht gar unmöglich«, steht er dauerhaft in der Kritik. Vor wenigen Tagen hatten wir die Position des unionistisch eingestellten Economist wiedergegeben, nun berichtet Herald Scotland von zwei weiteren gewichtigen Stellungnahmen.

So habe Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, während einer Konferenz über Sezessionsbewegungen in Europa, die in Österreich stattgefunden habe, mitgeteilt, für ihn sei völlig klar, dass Schottland und Katalonien in der EU verbleiben würden, wenn sie die Unabhängigkeit erlangten. Auf eine Frage von Professor Charlie Jeffery (Edinburgh University) habe Klaus zudem geantwortet, er finde es arrogant, wenn die EU behaupte, Schottland und Katalonien wären als EU-Mitglieder nicht willkommen.

Herald Scotland berichtet auch von einer weiteren Stellungnahme: Die Vorsitzende der französischen Senatskommission für Außenpolitik, Verteidigung und Streitkräfte, Mme. Garriaud-Maylam, habe Spanien und Großbritannien beschuldigt, hinter Barrosos Aussagen zu stehen. In einer offiziellen Senatsdebatte sagte sie laut Herald: »Die von Barroso vorgebrachten Drohungen sind unangemessen und aufgrund des Drucks aus Spanien und England zustandegekommen. London ist zunehmend besorgt. Sie [die Drohungen] sind nicht glaubhaft. Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit entscheidet, wird es in der Europäischen Union bleiben. Das wäre [auch] im Interesse Englands.«

Garriaud-Maylam habe darauf hingewiesen, dass Staaten mit eigenen ‘separatistischen Sorgen’ (wie Spanien, Belgien und Italien) die Aufnahme womöglich nicht erleichtern würden. »Große Mitgliedsstaaten werden versuchen, den Status Quo zu erhalten. Der Realismus dieser Verlautbarungen [Barrosos] muss aber bezweifelt werden, wenn man die praktischen Folgen einer Aufhebung der EU-Kooperation betrachtet, die in diesem Fall seit über 40 Jahren existiert und die Schottland aufrechtzuerhalten wünscht.«

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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