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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern würde.

Ministerpräsidentin Meloni lässt Anti-Terror-Einheiten gegen »Klimakleber« ausrücken. Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in Südtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?

Eine der ersten Maßnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave-Verbot. Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr für Land und Leute?

Aus den Reihen dieser Regierung tönt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen »Andere«. Kinder und Jugendliche müssen gegen diese »sexuellen Abartigkeiten« geschützt werden, so die Begründung für die Hetze. Das katholische Lager und viele Südtiroler klatschten begeistert.

Rechtskonservativ, reaktionär ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli die italienische Sprache zur ausdrücklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone (FdI) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsbürgerin das Recht genießt, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.

»Insbesondere … in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen«, warnte Constantini in seinem Artikel »Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache«.

Halb so schlimm? Die Äußerungen von Vertreterinnen der Fratelli d’Italia über Faschismus und Antifaschismus sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi, der sich immer wieder abfällig über den Antifaschismus geäußert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale, vormals der noefaschistische MSI, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erkämpft worden ist.

Aber wen kümmert das?

Ansonsten hält sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen Tönen strategisch zurück. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. »Warum agiert die Regierung so unauffällig?« fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne: »Die Regierung muss nun liefern — nicht nur für gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Verträge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschläge machen, die Wirtschaft laufen — und die Öffentlichkeit schaut zu. All dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten Melonis ein.“

Manthe hat noch eine andere Erklärung zur Hand: »Meloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung wäre dann ein Ausdruck des „Techno-Populismus“, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d’Italia und Italien?«

Südtirol ist Italien

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in Südtirol. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis-Umfrage der SWZ, aufgearbeitet von der Neuen Südtiroler Tageszeitung, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bürgerinnenschaft höher ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-, F- und STF-Wählerinnen äußert sich positiv über Meloni. Südtirol ist Italien.

Diese Sympathien müssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere Südtirolbesessenheit auf. Die Vorstöße waren untergriffig, eine besessene Südtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkräftig unterstützte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì das Treiben seines Kameraden.

Die Erklärungen für die Zustimmung zu Meloni sind vielfältig. Als »klar, kohärent, konkret, seriös und verantwortungsvoll« lobt der Meloni-Mann Alessandro Urzì seine Chefin. »Meloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut«, ergänzt die Grüne Brigitte Foppa. »Die SüdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die SüdtirolerInnen«, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universitätsprofessor und Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Salto. Die Südtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager »Se fossi italiano, probabilmente sarei fascista« des Südtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg 1921. Gilt das heute auch noch?

»Der Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des Südtiroler Bürgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d’Italia. Die Wirtschaft Südtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenwürde. Wer gegen die angebliche „Invasion der Ausländer“ poltert, ist in Südtirol willkommen. Wer eine reaktionäre Familienpolitik propagiert, erhält in Südtirol Applaus«, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler Günther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: »Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

»Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

Tatsächlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn in der Corona-Ära. Als Südtirolerin wähle sie zwar die Lega, heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mailänderin würde sie Meloni wählen. Viel Applaus erntete Lega-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. »Salvini wurde herzlich empfangen«, fand die Neue Südtiroler Tageszeitung. Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Flüchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega einst föderalistisch und minderheitenfreundlich war?

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Hans-Karl Peterlini zitiert in der Neuen Südtiroler Tageszeitung den ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Langer mit der Frage, »warum Südtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist […]«

Südtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von Österreich. Fast verzweifelt weist der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchführungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo breit — stattdessen begrüßen Südtirolerinnen das Meloni-Projekt eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdrängt zu haben, Südtiroler sollen nach Österreich auswandern, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-Wählerinnen positiv zu Meloni äußert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP, so die Wochenzeitung ff über den Bauernbund (SBB), brummt bereits für Meloni und ihre Partei. Der SBB fühlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden Bären und Wölfe »entnehmen« möchte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken »Provinz«. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?

In der Tageszeitung Dolomiten durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch stärkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der Südtiroler. Die Tageszeitung Dolomiten nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung zur Meloni-Zustimmung im Land.

Serie I II

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Nationalistisches Selbstverständnis.
Quotation

„Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint [Senatorin Julia Unterberger (SVP)]. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr Schicksal vertrauensvoll in die Hände des italienischen Staates legen“. Gerade wegen politischer Kräfte wie FdI sei die Schutzmachtfunktion alles andere als unzeitgemäß. Dass viele deutschsprachige Südtiroler im Ausland blieben, wie es [LAbg. Marco Galateo (FdI)] anmerke, hänge auch damit zusammen, dass Italien bei der Anerkennung von Studientiteln [sic] und Berufsbefähigungsnachweisen „auf dem Nährboden eines überholten Nationalismus absurde Hürden vorsieht“.

– Quelle: Tageszeitung

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Moschee: Islam ins Privatleben?

Der römisch-katholische Theologe Paolo Renner, der in Brixen Islam doziert, plädiert für die Errichtung einer Moschee mit angeschlossenem Kulturzentrum in Bozen. Die rund 20.000 hier lebenden Muslime könnten sich heute in Südtirol nicht religiös weiterbilden und liefen daher Gefahr, fundamentalistischen und radikalen Ideen zu verfallen, so seine Begründung.

Auf die pünktliche Kritik der Rechten (F und STF) antwortete der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, auf Facebook mit einem plakativen »Der Islam ist Teil Südtirols und Europas«. Worauf Markus Lobis seinerseits mit »Der Islam gehört ins Privatleben. So wie alle anderen Religionen auch!« reagierte. Julia Unterberger (SVP) stimmte ihm zu.

Mal davon abgesehen, dass die Debatte am Vorschlag von Paolo Renner und insbesondere an seiner Begründung völlig vorbeiläuft, halte ich die Aussage, der Islam gehöre ins Privatleben, für diskriminierend.

Nicht dass ich mit der Meinung, Religionen gehörten allgemein ins Privatleben, nicht einverstanden wäre. Diese Auffassung aber just gegen die erste und einzige Moschee in Stellung zu bringen, während es in Südtirol hunderte christlicher Kirchen gibt, ist unlauter und ungerecht. Da wird das »eigene« Privileg übersehen, um anderen etwas zu untersagen.

Das ist wie wenn Sprecherinnen einer nationalen Mehrheitssprache Maßnahmen zum Minderheitenschutz ablehnen — mit dem Argument, Sprachen sollte man generell nicht schützen. Dem könnte man vielleicht in einer idealen Welt sogar zustimmen, doch die Stärke von Mehrheitssprachen beruht gerade auf dem Privileg, dass sie implizit und explizit geschützt sind und von etablierten Machtstrukturen profitieren.

Vertreterinnen von Nationen, die Völkern die Gründung eines Staates verweigern, weil Staaten angeblich obsolet und Grenzen etwas Abzubauendes seien, erliegen demselben Trugschluss.

Klar, all die genannten Argumente klingen nachvollziehbar. Dann sollen aber zuerst die christliche Religion tatsächlich ins Privatleben verbannt werden, nationale Mehrheitssprachen ihre Privilegien abgeben und Staaten ihre Staatlichkeit aufgeben. Erst dann kann auf dieser Grundlage die Errichtung einer Moschee, der Ausbau des Minderheitenschutzes oder die Gründung eines Staates abgelehnt werden.

Sonst ist es nichts anderes als eine Diskriminierung Unterprivilegierter durch Privilegierte.

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Unterbergers sprachliche Unterordnung.

Der nationalistische Druck intoleranter italienischer Journalistinnen (‹1 ‹2) hat letztendlich seine Wirkung nicht verfehlt: Wie die TAZ berichtet, hat sich Senatorin Julia Unterberger (SVP) am Ende der Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal bewusst zuerst auf Italienisch und erst dann auf Deutsch an die Medienvertreterinnen gewandt, »um Polemiken zu vermeiden.« Also vorauseilend, und das zu einem Zeitpunkt, da Italien eine rechtsextreme Regierung bekommt.

Andererseits — und diesen Seitenhieb kann ich mir an dieser Stelle leider nicht verkneifen — müssen wir ja schon froh sein, dass es Unterberger überhaupt für nötig hält, sich in Rom auch auf Deutsch an die Medien zu wenden. Andere Vertreterinnen ihrer Partei, wie der Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, finden das ja inzwischen schon in Bozen überflüssig.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Toni, der Herbert und der Meini.

Ein Trio für Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Der Chefredakteur des Tagblatts von Giorgia Meloni, Toni Ebner, reibt sich die Augen. Warum? Über den angeblichen Dilettantismus des Landeshauptmannes, des SVP-Obmannes — der nun in Ungnade gefallen ist — und der gewählten SVP-Parlamentarier Julia Unterberger, Manfred Schullian und Dieter Steger. Sie haben sich erdreistet, ohne Genehmigung des Medienhauses Athesia eine ablehnende Haltung gegen die wahrscheinliche Regierung Meloni und ihr rechtsrechtes Bündnis einzunehmen.

Es ist erstaunlich, was der Chefredakteur der Dolomiten alles weiß. Nur sechs Prozent der Meloni-WählerInnen seien traditionell faschistisch, die übergroße Mehrheit habe mit dem Faschismus nichts am Hut. Diese übergroße Mehrheit wolle nur eine politische Änderung, damit der auf Grund gelaufene italienische Staat wieder flott gemacht werde. Milano Finanza stellt hingegen fest, dass die WählerInnen von Rechtsrechts die alte Kaste wiedergewählt haben.

Im Spiegel-Interview sagte der ehemalige Regierungschef und Präsident der EU-Kommission Romano Prodi über Meloni, »ihre Losung ‘Gott, Familie, Vaterland’ ist eins zu eins Mussolini«. Diese Losung brüllte sie auf einer Veranstaltung der spanischen Vox — eine Partei von Neofranquisten — laut heraus.

»Wer ist Prodi?«, wird sich Toni Ebner denken und behauptet, dass sich eine Ministerpräsidentin Meloni keine faschistische Politik leisten könne. Beruhigend. »Ob die neue Regierung für die Interessen Südtirols gut oder schlecht ist, kann erst festgestellt werden, wenn die Koalition um Giorgia Meloni das Regierungsprogramm vorlegt«, philosophiert der Chefredakteur und kanzelt die erwähnten Akteure mit seiner Analyse ab, dass es der falsche Weg sei, »wenn einzelne SVP-PolitikerInnen für den schnellen Applaus ihrer Klientel die künftige Regierung brüskieren«. Welche Interessen bewegen Ebner und seine gehätschelten, einzelnen SVP-PolitikerInnen wie Meinhard Durnwalder, Renate Gebhard und Herbert Dorfmann, die in der SVP für das »politische Einschleimen« bei den rechtsrechten Wahlsiegern werben?

Toni Ebner sieht die dramatische Gefahr aufziehen, dass die Lega aus der Landesregierung auszieht, weil sich »einzelne SVP-PolitikerInnen« gegenüber Meloni völlig unverständlich kurzsichtig verhielten und so das Land in die Sackgasse führten.

Das Tagblatt der Fratelli geht aber davon aus, dass das letzte Wort in der Frage noch nicht gesprochen ist. Das schmeckt nach einer deutlichen Aufforderung aus dem Weinbergweg in die Brennerstraße, die »einzelnen PolitikerInnen« zurückzupfeifen — auf Wunsch von Toni Ebner und auch seines Bruders Michl, Präsident der Handelskammer. Toni Ebner erhebt sich gar zum Siegelverwalter der SVP und erinnert daran, dass über die Koalitionsfragen in Bozen und in Rom »sicher nicht Abgeordnete mit dem Parteiobmann und dem Landeshauptmann allein bestimmen«. Nein, das macht der Weinbergweg, der also gar empfiehlt, eine Koalition mit den siegreichen Rechten in Rom einzugehen.

Hoffentlich rotiert bei dieser unsäglichen politischen Anbiederung der Athesia-Übervater Kanonikus Michael Gamper in seinem Grab.

Im Tagesrhythmus haut die Tageszeitung Dolomiten ihre Empfehlungen an die SVP hinaus. Vor den Parlamentswahlen durfte Meloni auf einer ganzen Seite für ihre Fratelli werben. Unverhohlen kündigte sie an, dass die Autonomie sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern müsse. Es gebe Bereiche von strategischem Interesse, ergänzte Meloni, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse diese der Führung der Zentralregierung überlassen, warb sie für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier wird sich wohl Toni Ebner sen. — hoffentlich — für seine Nachfahren erbrechen.

Nochmals Romano Prodi im Spiegel: Meloni sei ganz sicher nicht konservativ. Wenn er sich ihre politische Tradition anschaue, »dann macht mir das große Sorgen«, so Prodi, ein »linker« Christdemokrat, vergleichbar mit dem ehemaligen CDU-Politiker und Arbeitsminister Norbert Blüm.

Toni Ebner reiht sich ein in die Phalanx von HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, hier wie anderswo in Italien, die von der ideologischen Reinwaschung der Meloni schwafeln. Wenn die Freiheitlichen in Österreich rechtsradikal sind, stellt diese Phalanx fest, und die AfD Neonazis, sind Giorgia Meloni und ihre Fratelli Post- bzw. Neofaschisten. Doch um Toni Ebner zu ziterten: Keine Angst, Meloni ist keine Faschistin. Wie tönte Meloni 2015 anlässlich des italienischen Kriegsbeitritts 100 Jahre zuvor? Pro-österreichische SüdtirolerInnen sollten Italien verlassen und nach Österreich auswandern.

Der Statthalter von Meloni in Südtirol, der in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählte Alessandro Urzì, demonstrierte auf Facebook seine Geisteshaltung, indem er behauptete, die deutschsprachige Rai fördere »ideologischen Terrorismus«. »Hinter der Betonung, dass er nicht in Südtirol gewählt wurde, vermutet er einer Vorgabe der SVP, weshalb Urzì zudem von einem ‘Propagandasystem’ nach DDR Muster und gar von einem ‘Einschüchterungsversuch’ der Rai faselt, die ihm nichts weniger als den Wohnsitz streitig mache«, fasst Simon Constantini die Attacke des ehemaligen Landtagsabgeordneten hier zusammen. »Wenn die Stellungnahme von Urzì ein Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit ist, die ja noch gar nicht begonnen hat, können wir uns auf einiges gefasst machen«, warnt er.

Das scheint die konservativen Freunde im Edelweiß nicht sonderlich zu berühren. Toni Ebner zitiert lieber die Bedenken von Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder gegen eine Ablehnung der zukünftigen Regierung Meloni. Durnwalder pflegt, wie sein Onkel Luis vor ihm, beste Beziehungen zur Lega. Kürzlich durfte sich im Tagblatt schon SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann über die regierungskritische Linie seiner Parteispitze auslassen.

Die Haltung von Dorfmann ist kohärent. Er wurde bei den letzten Europawahlen im Bündnis mit Forza Italia gewählt. Die Berlusconi-Partei, zwar gehörig geschrumpft, ist Teil des rechtsrechten Wahlbündnisses von Meloni. Dorfmann wolle wieder gewählt werden, analysierte Salto, deshalb sein Werben zumindest für eine Stimmenthaltung für die Regierung Meloni im Parlament.

Offensichtlich plagen Dorfmann keine Bedenken, der rechtsrechten Meloni-Regierung einen Blankoscheck auszustellen. Meloni zählt in der EU zu den Fans des ungarischen Rechtsradikalen Viktor Orban, der trotz Brüsseler Milliarden ein EU-Feind und trotz NATO-Mitgliedschaft ein Freund des russischen Kriegspräsidenten Putin ist.

Dorfmann kritisierte die FUEN, europäische Dachorganisation der sprachlichen und nationalen Minderheiten, weil sie sich von Ungarn sponsern lässt. Es dürfe nicht verwundern, sagt Dorfmann, dass FUEN-Präsident Vincze Lorant (Angehöriger der ungarischen Minderheit in Rumänen) auf dem FUEN-Kongress eine ungarnkritische Resolution verhinderte. Er hänge nämlich am Gängelband von Orban.

Der illiberale Nationalist Orban zählte zu den ersten aus der europäischen EU-feindlichen Rechten, die Meloni zum Wahlsieg gratulierten. Herbert Dorfmann — gegen Orban, aber für Meloni?

Trotz der Meloni-kritischen Haltung der SVP-Spitze wurde die Partei bereits vom Meloni-Schwager und Südtirolbesessenen Francesco Lollobrigida kontaktiert, der bisher Fraktionschef der Fratelli im Abgeordnetenhaus war. Direkt, nicht auf dem Umweg über die Dolomiten.

Urzì, möglicherweise bald Unterstaatssekretär für Südtirol oder gar Regionenminister, zeigte sich erfreut, dass SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Regierung Meloni das Gespräch suchen wird. Das wurde bisher immer so gehandhabt. Gespräche der Landesregierung mit der italienischen Regierung, auf Augenhöhe. Ohne Anweisung aus dem Weinbergweg.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Unverantwortliche WahlschwänzerInnen.

Fast die Hälfte der Bevölkerung boykottierte die Parlamentswahlen. Zum Schaden der Demokratie.

»Ich weiß nicht, was ich wählen soll«, war eines der Argumente. Blühendes Desinteresse am demokratischen Gemeinweisen. »Ich wusste gar nicht, dass gewählt wird«, ein weiterer Einwurf. Dabei ständig am Handy hängen. »Sind alle gleich«, ein drittes Argument, nicht zu wählen. Das übliche Stammtisch-Gerotze. Es gibt eine lange Reihe von Motiven, das Nichtwählen zu begründen.

Nichtwählen ist aktives Ausklinken aus der Demokratie. Das war bei diesen Parlamentswahlen besonders ausgeprägt. Ein bisschen mehr als die Hälfte der WählerInnenschaft ging zur Wahl, 62 Prozent. Die restlichen 38 Prozent zogen es vor, die Wahlsektionen zu boykottieren. Ein doch triftiger Grund, sich damit ordentlich auseinanderzusetzen und nicht zur Tagesordnung überzugehen.

Dramatisch zeigten die VinschgerInnen der Demokratie ihre kalte Schulter. Das spürte besonders SVP-Senatskandidatin Julia Unterberger, die liberale »Frontfrau« der Volkspartei, ungeliebt bei den hausgemachten Rechten und beim Verlagshaus Athesia. Mehr als ein Drittel der Stimmen im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen gingen Unterberger »verloren« — an die Nichtwählenden. Unterberger erklärte sich diesen Boykott mit dem Fehlen eines eigenen Vinschgauer Kandidaten. Der langjährige Vinschger Parlamentarier Albrecht Plangger war bei den parteiinternen Vorwahlen gescheitert.

Es ist doch reichlich absurd — und wenig demokratiereif — das Wählen am Kandidaten vor der Nase festzumachen. Wollten die Vinschger ihren Plangger, der als seinen größten parlamentarischen Erfolg die »rechtliche Sanierung« von 800 Jägern bezeichnete? Die Verankerung vor Ort ist zweifelsohne eine der Stärken der SVP, eine Stärke, die den übrigen Parteien abgeht. Es ist aber Kirchturmlogik der reinsten Art, die Wahl zu boykottieren, nur weil der Talschaftskandidat von einem Gegenkandidaten in der SVP verdrängt wurde.

Der »Vinschgauer« Wahlkreis ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Aus welchen Gründen auch immer zogen es viele Südtirolerinnen und Südtiroler vor, ins Café statt ins Wahllokal zu gehen. Zu faul, lustlos, uninteressiert, unmündig? Diese eine Hälfte des Wahlvolkes delegitimiert die Demokratie, trägt zumindest zu deren Beschädigung bei.

Wahlschwänzerinnen und Wahlschwänzer: Anderswo kämpfen Menschen um das Recht auf freie Wahlen. Im Iran, in Weißrussland, in Russland, in der Türkei, einst in Hongkong, und werden dafür niedergeknüppelt, eingesperrt, auch erschossen. Ihr hingegen bleibt zuhause. Zum Schämen.

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Die Rechtsabteilung der SVP.

Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird.

Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia Unterberger neu auch der Jurist Martin Ganner ins Rennen, aus dem Überetsch steht neben Jurist Manfred Schullian auch Gegenkandidat Lorenz Ebner, Jurist, zur Auswahl. Jurist Dieter Steger kann sich ebenfalls noch Hoffnungen machen.

Wie sich die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland verhalten wird, ist noch unklar. Sollte sie sich nicht für einen Alleingang entscheiden, wäre zum Beispiel eine Einigung auf den Juristen Francesco Palermo denkbar.

Siehe auch ‹1

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I diritti con le destre sono a rischio.

Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25 settembre e, dunque, di un governo a trazione neofascista, fa temere un’imminente ulteriore e repentina regressione su temi fondamentali come unioni civili, parità di genere, naturalizzazioni, procreazione assistita, aborto, fine vita e chi più ne ha più ne metta1Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.. Solo il pensiero mi fa letteralmente rabbrividire.

La prova generale, come alcuni hanno fatto notare, si è già avuta pochi giorni fa, con le destre che hanno affossato un emendamento al regolamento del Senato (cofirmataria Julia Unterberger, SVP) che avrebbe introdotto la distinzione di genere nelle comunicazioni istituzionali. E non parliamo certo di gendering «spinto», ma solo dell’utilizzo dei termini femminili «senatrice» o «la presidente» quando il riferimento è a una donna. Come in tedesco, ad esempio, è da sempre (Senatorin, Präsidentin, Ministerin…).

Se almeno in Sudtirolo avessimo un’autonomia vera, che ci consentisse di intervenire in questi ambiti e che non fosse modificabile unilateralmente dallo stato, l’eventuale desiderio maggioritario dell’Italia di tornare al medioevo ci potrebbe preoccupare un po’ meno.

Per fare un esempio, ma se ne potrebbero fare altri, il Vermont con poco più di mezzo milione di abitanti ha la sua propria legge sull’aborto.

Se davvero le destre dovessero vincere le prossime elezioni, per noi potrebbe già essere troppo tardi. Ma se per caso questa volta la scampassimo, quella di estendere l’autonomia al campo dei diritti e di proteggerla dalle manomissioni dovrebbe essere una priorità assoluta.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

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    Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.
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