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Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

Siehe auch:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione | Julia Unterberger Karl Zeller Matteo Salvini Meinhard Durnwalder Thomas Widmann | Corriere Salto | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP | Deutsch

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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Good News Medienkritik Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte Hanspeter Staffler Karl Zeller Philipp Achammer | LPA TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

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Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

Medien Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Karl Zeller Ugo Rossi | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

Siehe auch:

Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Julia Unterberger Karl Zeller | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Die Verjuristifizierung des Politischen.
Ein unterschätztes Problem?

Eines vorneweg: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dass Juristen die Judikative dominieren, liegt in der Natur der Sache. Ich erachte es jedoch als schwerwiegendes Problem, dass Juristen auch in der Legislative sowie in der Exekutive extrem überrepräsentiert sind.

Es ist mir durchaus bewusst, dass man nicht alle Juristenpolitiker über einen Kamm scheren und dass meine folgende These als Vorurteil ausgelegt werden kann. Ich bin jedoch der Meinung, dass die juristische Denkweise mit dringend notwendiger, visionärer Politik nicht wirklich kompatibel ist. Juristen sind es gewohnt, innerhalb vorbestimmter Bahnen Wege zu finden. Das haben sie über Jahre trainiert. Um jedoch eine Gesellschaft bzw. ein politisches System voranzubringen, muss man außerhalb vorgefertigter Grenzen denken. Wie oft haben wir zum Beispiel vom Juristen Karl Zeller gehört, dass eine Forderung “rechtlich nicht möglich” sei? Wenn ein Vertreter der Legislative sagt, dass eine Vision/eine Idee/eine Forderung rechtlich nicht möglich sei, zeigt das, wie sehr er im juristischen Denken verhaftet geblieben ist und somit die gestalterische Kraft der Politik negiert. Doch das ist ja gerade das Schöne an der parlamentarischen Demokratie: dass man Visionen und Ziele erarbeiten kann und dann die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um diese Visionen und Ziele zu erreichen. Wenn wir immer bloß im Rahmen des “rechtlich Möglichen” verharren, ist Politik nur mehr eine verwalterische und keine gestalterische Macht mehr. Und genau das ist meines Erachtens im Moment der Fall – da muss ich jetzt gar nicht den Fall Katalonien strapazieren, wo manche auch ein politisches Problem auf juridischem Wege zu lösen versuchen.

Ein anderes Beispiel für die gängige Logik, dass das Politische zwingend juridisch bestimmt ist, war der Autonomiekonvent. Dabei konnte der Landtag für den K33 nämlich fünf Experten ernennen. Die Wahl – für den wissenschaftliche Input eines visionären Zukunftsprozesses – fiel dabei auf fünf Juristen. Kein Politikwissenschafter, kein Soziologe, kein Volkswirtschafter. Alles Juristen. Ganz so, als ob nur jene, die die Regeln interpretieren, sie auch formulieren dürfen. Im Grunde eine brandgefährliche Entwicklung.

Siehe auch:  

Democrazia Engagement Feuilleton Politik Recht Wissenschaft | Südtirolkonvent | Karl Zeller | | Catalunya Südtirol/o | | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.

Außendarstellung Bildung Democrazia Medien Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Südtirolkonvent Verfassungsreform 2016 | Alessandro Urzì Dieter Steger Julia Unterberger Karl Zeller Maria Elena Boschi Meinhard Durnwalder Thomas Benedikter | AA Corriere | Aoûta-Aosta Ladinia Südtirol/o | 5SB/M5S Euregio Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
Veranstaltungshinweis

Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt:

Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?
Auch in Südtirol ist das Thema Selbstbestimmung immer wieder ein Wahlkampfthema einiger Parteien. Wie realistisch ist eine Loslösung Südtirols von Italien?

— aus der Veranstaltungsankündigung

Podiumsgäste sind:

  • Zeit-Journalist Ulrich Ladurner, der immer wieder durch seine radikal selbstbestimmungsfeindlichen Beiträge auffällt;
  • Rechtsanwalt Karl Zeller, ehemaliger Kammerabgeordneter und Senator der SVP;
  • Arno Rainer, Major des Schützenbezirks Vinschgau und Hauptmann der Kompanie Goldrain;
  • Heiko Kraft, Deutsch-Katalane und Mitglied der katalanischen Nationalversammlung ANC, deren Vorsitzender Jordi Sànchez seit Monaten ohne Gerichtsverfahren in spanischer Untersuchungshaft sitzt.

Es moderiert Rai-Journalistin Gudrun Esser. Eine Anmeldung ist erforderlich, der Eintritt ist kostenlos.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Termin | Zitać | Jordi Sànchez Karl Zeller Ulrich Ladurner | Die Zeit Rai | Catalunya Südtirol/o | Schützen SVP | Deutsch

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Meinungsvielfalt ist überbewertet.
Fragwürdiges Demokratieverständnis

Dass sich die Opposition mit ihren Kommentaren in Zukunft zurückhalten wird, ist ein frommer Wunsch von mir, der sich aber nicht erfüllen wird.

Karl Zeller (SVP) im TAZ-Interview

Anders ausgedrückt:

Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.

Der bayrische Kabarettist Gerhard Polt über die CSU

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