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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern würde.

Ministerpräsidentin Meloni lässt Anti-Terror-Einheiten gegen »Klimakleber« ausrücken. Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in Südtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?

Eine der ersten Maßnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave-Verbot. Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr für Land und Leute?

Aus den Reihen dieser Regierung tönt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen »Andere«. Kinder und Jugendliche müssen gegen diese »sexuellen Abartigkeiten« geschützt werden, so die Begründung für die Hetze. Das katholische Lager und viele Südtiroler klatschten begeistert.

Rechtskonservativ, reaktionär ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli die italienische Sprache zur ausdrücklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone (FdI) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsbürgerin das Recht genießt, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.

»Insbesondere … in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen«, warnte Constantini in seinem Artikel »Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache«.

Halb so schlimm? Die Äußerungen von Vertreterinnen der Fratelli d’Italia über Faschismus und Antifaschismus sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi, der sich immer wieder abfällig über den Antifaschismus geäußert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale, vormals der noefaschistische MSI, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erkämpft worden ist.

Aber wen kümmert das?

Ansonsten hält sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen Tönen strategisch zurück. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. »Warum agiert die Regierung so unauffällig?« fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne: »Die Regierung muss nun liefern — nicht nur für gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Verträge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschläge machen, die Wirtschaft laufen — und die Öffentlichkeit schaut zu. All dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten Melonis ein.“

Manthe hat noch eine andere Erklärung zur Hand: »Meloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung wäre dann ein Ausdruck des „Techno-Populismus“, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d’Italia und Italien?«

Südtirol ist Italien

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in Südtirol. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis-Umfrage der SWZ, aufgearbeitet von der Neuen Südtiroler Tageszeitung, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bürgerinnenschaft höher ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-, F- und STF-Wählerinnen äußert sich positiv über Meloni. Südtirol ist Italien.

Diese Sympathien müssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere Südtirolbesessenheit auf. Die Vorstöße waren untergriffig, eine besessene Südtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkräftig unterstützte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì das Treiben seines Kameraden.

Die Erklärungen für die Zustimmung zu Meloni sind vielfältig. Als »klar, kohärent, konkret, seriös und verantwortungsvoll« lobt der Meloni-Mann Alessandro Urzì seine Chefin. »Meloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut«, ergänzt die Grüne Brigitte Foppa. »Die SüdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die SüdtirolerInnen«, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universitätsprofessor und Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Salto. Die Südtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager »Se fossi italiano, probabilmente sarei fascista« des Südtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg 1921. Gilt das heute auch noch?

»Der Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des Südtiroler Bürgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d’Italia. Die Wirtschaft Südtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenwürde. Wer gegen die angebliche „Invasion der Ausländer“ poltert, ist in Südtirol willkommen. Wer eine reaktionäre Familienpolitik propagiert, erhält in Südtirol Applaus«, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler Günther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: »Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

»Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

Tatsächlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn in der Corona-Ära. Als Südtirolerin wähle sie zwar die Lega, heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mailänderin würde sie Meloni wählen. Viel Applaus erntete Lega-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. »Salvini wurde herzlich empfangen«, fand die Neue Südtiroler Tageszeitung. Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Flüchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega einst föderalistisch und minderheitenfreundlich war?

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Hans-Karl Peterlini zitiert in der Neuen Südtiroler Tageszeitung den ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Langer mit der Frage, »warum Südtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist […]«

Südtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von Österreich. Fast verzweifelt weist der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchführungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo breit — stattdessen begrüßen Südtirolerinnen das Meloni-Projekt eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdrängt zu haben, Südtiroler sollen nach Österreich auswandern, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-Wählerinnen positiv zu Meloni äußert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP, so die Wochenzeitung ff über den Bauernbund (SBB), brummt bereits für Meloni und ihre Partei. Der SBB fühlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden Bären und Wölfe »entnehmen« möchte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken »Provinz«. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?

In der Tageszeitung Dolomiten durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch stärkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der Südtiroler. Die Tageszeitung Dolomiten nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung zur Meloni-Zustimmung im Land.

Serie I II

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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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Melonis Tagblatt.

Die Athesia-Medien machen sich zum Sprachrohr der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)

Stolz präsentierten Stol und Dolomiten heute das Schreiben von Giorgia Meloni zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia auch darüber, dass das Meloni-Schreiben in »tadellosem Deutsch« abgefasst sei. Hallo, es gibt Deepl.

Meloni wirbt in ihrem Schreiben für eine »starke Autonomie in einem starken Staat«. Ergänzend fügt sie hinzu, eine Autonomie brauche nicht geschützt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von Stol und Dolomiten sagen?

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom »Blitz-Besuch« in Bozen, dass die Autonomie »nicht nur für Bürger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt«. Laut Meloni behaupten das einige, oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gelte nur für eine einzige Partei. Billigste Polemik der möglichen künftigen Ministerpräsidentin.

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen »im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe« gefördert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.

Meloni ergänzt, die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, ergänzt Meloni in ihrem Schreiben an die Dolomiten, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, wirbt Meloni im Tagblatt der Südtiroler, vom Tagblatt unwidersprochen, für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago und eine Reihe weiterer Autonomiepioniere in ihren Gräbern um.

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in Südtirol über sie Fake News verbreitet würden. Sie strickt ihrerseits an Fake News weiter. Unwidersprochen darf Meloni in den Athesia-Medien ihre Erzählung verbreiten. Ihre Botschaft an die Wähler*innen aus Südtirol — die Genderszene wird sich freuen —, »wenn Italien wächst, dann wächst auch Südtirol und wenn Südtirol wächst, dann wächst auch Italien«. Das ist ja beruhigend.

Stichwort Fake News: In einem Video empfiehlt Meloni pro-österreichischen Südtirolerinnen und Südtirolern, nach Österreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News, kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder Stol noch Dolomiten scheinen davon Kenntnis zu haben — oder verschweigen es einfach.

Giorgia Meloni, eine Gefahr für Südtirols Autonomie? Laut den Athesia-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP empfehlen, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den grünen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit den Fratelli ins Koalitionsbett legen würden.

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega, die ideologisch gar nicht so weit von den Fratelli entfernt ist. Nicht von ungefähr sind sie Partner in der rechten Wahlallianz.

In der Tageszeitung Dolomiten erhielt Meloni fast eine ganze Seite für ihre Anbiederung an Südtirol. Dieses Glück hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur »linke Regierungen« die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erließen aber seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchführungsbestimmungen, zählt der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-Ära, meist nur technische Anpassungen. Keine großen Würfe. Rechts steht nicht für Autonomie.

Völlig absurd klingt das Angebot von Meloni, den »Südtiroler*innen« »einen einheimischen Parlamentarier« zu geben. Und zwar Alessandro Urzì. »Es wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben«, schreibt Meloni an den »sehr geehrte/r Frau/Herr Direktor«. Urzì als Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Hans Heiss — oder wird er Regionenminister?

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entrüstet auf die Meloni-Sager auf Seite 15 der Dolomiten. Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli vor der SVP. Auf Salto sagte Mair, »grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist«. Als ein solches Negativbeispiel zitiert sie die Regierung Renzi, eine glatte Fake News, ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, seien bereits eingelöst und es gelte nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begründete Zeller damals die SVP-Unterstützung für Renzi. Er verweist auf die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, den Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.

Die SVP müsse nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können, sagte Ulli Mair auf Salto. »Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht«. Mair will nicht begreifen, »wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet«.

Wie schrieb Giorgia Meloni, eine Schwester im Geiste von Ulli Mair, im Tagblatt der Südtiroler? Südtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: »Im Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine übernommene Verpflichtung noch nie unerfüllt gelassen«. Womöglich wird für die Eingliederung Südtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekretär oder Regionenminister Urzì sorgen.

Siehe auch 1›

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Der Eiertanz der SVP.

Die verzweifelte Suche der Volkspartei nach der richtigen Strategie im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Sie hätten es satt, einen italienischen Senatskandidaten im Unterland zu unterstützen, so die Botschaft der SVP-Unterlandler an ihre Parteizentrale in Bozen. Sie wollen endlich wieder einen der ihren wählen. Einen Zählkandidaten, der keine Chancen hat, gewählt zu werden.

Auf diese SVP-»Strategie« hofft Giuliano Vettorato, Lega-Landesrat, der Koalitionspartner der Volkspartei. Die italienische Rechtsallianz — bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia — hofft auf eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Warum? Damit werden die rechten Siegeschancen deutlich verbessert, zitiert die Neue Südtiroler Tageszeitung Vettorato und seinen Wunsch an die Brennerstraße. Dort hat Vettorato einige gewichtige Fürsprecher wie die Partei-Granden Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann.

Weiß die SVP, auf was sie sich da einlässt? Es mag ja sein, dass italienisch Rechts einen Lega-nahen Kandidaten nominieren wird. Bei den Parlamentswahlen werden die italienischen BürgerInnen Südtirols traditionell dem »nationalen« Trend folgen. Laut Umfragen liegen italienweit die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni derzeit an der Spitze. Ob die SVP den Auftritt von Meloni bei ihren FreundInnen der neofaschistischen Vox in Spanien kennt? Warum dann nicht gleich Alessandro Urzì unterstützen?

Die SVP biedert sich bereits Urzì an. In einer Landtagsanfrage giftete Urzì, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margarethenplatz in Welsberg angeboten wird. Was macht die Landesregierung? Sie kuscht, kommentierte die Entscheidung, Welsberg schnell mit Monguelfo zu ergänzen: Dies, während in Südtirol seit Monaten »im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet«.

Trotzdem scheint es bei den Rechtskonservativen in der SVP eine ideologische Nähe zur italienischen Rechten zu geben. Das ist Tradition in Südtirol. Im Faschismus gab es genügend Südtiroler, die ungeniert mit den faschistischen Machthabern zusammenarbeiteten. Genauso mit den Verbündeten der Faschisten, den deutschen Nazis. Bei den letzten Landtags- und Parlamentswahlen stimmten viele SüdtirolerInnen für die Lega. Alessandro Urzì kann sich berechtigte Hoffnungen machen, künftig eine größere Rolle spielen zu dürfen.

Außer der Parteiausschuss springt am 17. August über die eigene rote Linie, die da sagt, eine Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten komme nur in Frage, wenn dieser aus der politischen Mitte kommt, kein erklärter Exponent des PD. Zur Erinnerung, der PD war über längere Jahre hinweg Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung und Garant in Rom für mehr Autonomie. Dank gehört nicht unbedingt zu den Südtiroler Tugenden.

Mit dem Exponenten meinen manche SVP-Größen Luigi Spagnolli, Ex-Bürgermeister von Bozen. Die Neue Südtiroler Tageszeitung lässt ein SVP-Leitungsmitglied sagen, »Luigi Spagnolli ist zwar sympathisch   …  er steht sinnbildlich für die ,alte Politik‘, mit der wir nichts mehr zu tun haben wollen.« Alte Politik? Ansprechpartner in Rom, Dialogbereitschaft, Ausbau der Autonomie? Alte Politik? Italienisch Rechts steht dann also für »neue Politik«?

Die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard sagte zu Rai Südtirol, die SVP profitiere nichts von provinzfremden Parlamentariern. Nicht von Elena Boschi und genauso wenig von Gianclaudio Bressa. Boschis Einsatz für Südtirol mag zweifelsohne dürftig gewesen sein, manchmal auch kontraproduktiv.

Bressa aber so abzukanzeln, das hat er nicht verdient. Der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller schreibt im Europäischen Journal für Minderheitenfragen, dass Bressa als Regierungsmitglied am meisten Durchführungsbestimmungen zur Südtirol-Autonomie engagiert begleitet hatte — laut Zeller 39 von insgesamt 88 in den letzten 29 Jahren. Darunter die großen Wasserableitungen, er machte die berühmte »Heimholung des Stroms« mit möglich.

Bressa gilt in der SVP trotzdem als Buhmann, weil er das regionale Athesia-Monopol »zerschlagen« wollte. Ein Angriff auf Südtirol? So scheint man es in der Brennerstraße wohl zu sehen. Deshalb das Setzen auf die neue Politik.

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BBD

Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung.

In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland absehen, weil dies, wie es heißt, gegen »Paketmaßnahme 111« verstoßen würde. Der Wahlkreis sei für eine Italienerin bestimmt.

Wohlgemerkt, diese Zurückhaltung wird nicht von italienischen Parteien eingefordert, sondern aus welchen Gründen auch immer von der Volkspartei vorauseilend so postuliert.

Wenn es tatsächlich ein Kandidaturverbot für Deutschsprachige in dem Wahlkreis gäbe (oder zumindest das Verbot, den Wahlkreis für sich zu entscheiden), wäre es sowohl aus Sicht des Minderheitenschutzes als auch demokratiepolitisch höchst problematisch.

Karl Zeller und Meinhard Durnwalder (beide SVP) sprechen ja gegenüber der TAZ tatsächlich von einer Art Autonomie- oder Paketverstoß und nicht lediglich von der politischen Opportunität, den Wahlkreis aus Parteisicht einer Vertreterin der italienischen Sprachgruppe zu überlassen.

Insgesamt gibt es in Südtirol drei Senatswahlkreise: Bozen-Unterland, um den es hier geht, und zudem noch Brixen-Pustertal sowie Meran-Vinschgau. Laut Paketmaßnahme 111, mit der die Ungerechtigkeit behoben wurde, dass das Trentino vier und Südtirol mit nahezu gleich vielen Einwohnerinnen nur zwei Wahlkreise hatte, sollte eine gerechte Vertretung der Sprachgruppen begünstigt — und nicht mit Sicherheit gewährleistet1vgl. Mehrheitswahlrecht contra Proporz, Die Senatswahlkreise in Südtirol 1988 – 2012, Oskar Peterlini 2012 — werden. Es gibt ja auch keine Garantie (sondern nur eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit), dass in Brixen mit Pustertal und Meran mit Vinschgau eine deutschsprachige Kandidatin gewinnt. Weshalb italienische Parteien nie davon abgesehen haben, in jenen Wahlkreisen zu kandidieren, auch dann nicht, wenn die Wahl einer Italienerin im dritten Wahlkreis »sicher« war.

Aus demokratischer Sicht wäre es äußerst bedenklich, einen oder mehrere Wahlkreise für Kandidatinnen einer Sprachgruppe de facto mit einem Verbot zu belegen. Dies umso mehr, als dies in diesem Fall nicht einmal mit dem Minderheitenschutz zu rechtfertigen (und dagegen abzuwägen) wäre, weil es ja konkret ein Schutz für die nationale Mehrheit wäre. Wenn es tatsächlich eine Garantie und nicht nur eine Begünstigung der »gerechten Vertretung« geben sollte, wäre aus demokratischer Sicht wohl am ehesten eine Proporzlösung vertretbar. Dann würde zum Beispiel am Ende der Wahl, falls zum Beispiel drei deutschsprachige Kandidatinnen vorn lägen, bei Berücksichtigung des heutigen Sprachgruppenverhältnisses die meistgewählte »Italienerin« aller Bezirke die gewählte »Deutsche« mit dem schlechtesten Ergebnis überholen. Vielleicht wäre das dann meistens dennoch im Wahlkreis Bozen-Unterland der Fall, aber nicht immer und nicht von vorn herein.

Allerdings wäre eine solche Lösung meiner Meinung nach aus Sicht des Minderheitenschutzes immer noch problematisch. Minderheitenschutz soll ja eine gerechte oder gar überproportionale Vertretung von Minderheiten sicherstellen. Warum aber sollte der staatlichen Mehrheitsbevölkerung sogar in Südtirol eine überpoportionale (!) Vertretung in ihrem eigenen nationalen Parlament gesichert werden — also ein Drittel der Mandatarinnen bei rund einem Viertel der Bevölkerung? Es ist ja nicht so, dass die staatliche Mehrheitsbevölkerung im Senat nicht angemessen vertreten wäre.

In Wales oder Schottland die gerechte Vertretung der Engländerinnen (in Westminster), im Baskenland oder Katalonien die gerechte Vertretung der Spanierinnen (im spanischen Kongress) zu fordern — das würde niemand verstehen. Schon gar nicht, wenn zu diesem Zweck in einem proportionalen Anteil der Wahlkreise die Kandidatur (oder Wahl) von Minderheitenverteterinnen verboten würde.

Hierzulande wäre im Sinne des Minderheitenschutzes (wennschon) wohl eher eine angemessene Vertretung der Ladinerinnen zu thematisieren.

Siehe auch ‹1

  • 1
    vgl. Mehrheitswahlrecht contra Proporz, Die Senatswahlkreise in Südtirol 1988 – 2012, Oskar Peterlini 2012
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ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Tag+Nacht: Herdenimmunität.

Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.

Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ

Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen wirksam immunisieren müssen, damit die Kette gebrochen ist. Jedoch wirkt gegen Delta die Impfung ein bisschen schlechter. Die Wahrscheinlichkeit, nicht krank zu werden, liegt mit Astra bei 60 Prozent und mit den mRNA-Impfungen bei 88 Prozent, der Schutz vor Ansteckung ist etwas niedriger. Das heißt: Selbst wenn wir 100 Prozent der Bevölkerung impfen, kommen wir nicht auf die 85 Prozent, die wir bräuchten, um die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das Thema Herdenimmunität ist vorbei. […] Jetzt geht es um individuellen Schutz.

Ulrich Elling, Molekularbiologe, Experte für Coronavirusmutationen, am 17. Juli in der Wiener Zeitung

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