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  • Besser kein Einvernehmen als dieses.

    Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…

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  • Leiter Reber geht zu FdI auf Distanz.

    Es ist schon interessant: Trotz parteiinterner Querelen scheinen sämtliche Landtagsabgeordneten der SVP zur Koalition mit den Postfaschistinnen zu stehen und diesbezüglich im Gleichschritt zu marschieren, auch und gerade die Arbeitnehmerinnen. Wer jetzt auf Distanz zur Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia geht, ist ausgerechnet ein Freiheitlicher. Andreas Leiter Reber, neben Ulli Mair zweifellos der gemäßigtere Vertreter…

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  • Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
    Proporz

    Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…

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  • Die großen Spatzen-Fans.
    Finanzen

    Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen…

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  • Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
    Regulierungsbehörde

    Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…

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  • Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
    Senatswahlkreis Bozen-Unterland

    Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung. In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis…

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  • Tag+Nacht: Herdenimmunität.

    Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott. Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen…

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  • Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

    Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch…

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