Eine Annahme? Nein, eine Befürchtung. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt am Freitag dem Landtag sein Projekt zur Verkleinerung der Landesregierung vor. Thomas Widmann (SVP), laut dem Buch Freunde im Edelweiß ein erklärter Gegner des Landeshauptmannes, muss nach der Veröffentlichung der SAD-Abhörprotokolle seinen Sitz in der Landesregierung räumen — eine Folge der von den Ermittlungsbehörden mitgeschnittenen Sager des Landesrats über Kompatscher. Der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten, Verachtung pur.
Für den Rauswurf und für die Verkleinerung der Landesregierung benötigt der Landeshauptmann die 18 Stimmen seiner Koalition aus SVP und Lega. Somit müsste auch der geschasste Widmann für seine Entlassung stimmen. Ist das realistisch?
Der Landeshauptmann gibt sich notgedrungen optimistisch. Wohl oder übel, eine Alternative hat er nicht. Er geht davon aus, dass »seine« Fraktion sich an die eigenen Beschlüsse hält. Laut Kompatscher gibt es gleich mehrere Beschlüsse seiner Partei für den Vorschlag auf Verkleinerung der Landesregierung.
Kann sich der Landeshauptmann aber auf die SVP-Fraktion verlassen? Sein Vertrauter Gert Lanz trat nach einem Schreiben von zehn der 15 Fraktionsmitglieder entnervt zurück. Die zehn MandatarInnen mit Widmann an der Spitze verübelten Lanz seine negativen Äußerungen über die in den Abhörprotokollen vorkommenden SVP-Granden. Damit stellte sich die Mehrheit der Fraktion konsequent auf die Seite der Kompatscher-Gegner in und außerhalb der Partei. Die Fraktion, ein verlässlicher Partner des Landeshauptmannes? Das darf lebhaft angezweifelt werden.
Der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Hermann Atz geht trotz der vielen Brüche in der SVP davon aus, dass die LandtagsmandatarInnen ihren Landeshauptmann nicht fallen lassen werden. Atz kann sich nicht vorstellen, dass diese neue Allianz aus Arbeitnehmern, Bauern und Rechtskonservativen dem Bozner bürgerlichen Vertreter Thomas Widmann folgen. Laut Neuer Südtiroler Tageszeitung soll Widmann die These vertreten, eine SVP bei 30 Prozent sei besser als weitere fünf Jahre Landeshauptmann Kompatscher.
Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof, die von der Wochenzeitung ff zu den Kompatscher-Gegnerinnen gezählt wird, kündigte zwar die vorbehaltlose Zustimmung zur Verkleinerung der Landesregierung an. Sie will die Situation für die SVP wieder geradebiegen, kündigte Amhof für die Sondersitzung des Landtages am Freitag an, was auch immer das bedeuteten mag. Wahrscheinlich nichts Gutes.
Es geht nämlich auch um die Frage, wie es nach einer möglichen Verkleinerung der Landesregierung weitergehen soll. Der Landeshauptmann soll auf die Nachbesetzung von Widmann setzen und an die Berufung eines Fachmannes von außen denken. Hier kommt der ehemalige Sarner Bürgermeister Franz Locher ins Spiel.
Doch der Reihe nach.
Die SVP-Fraktion spricht sich für eine Umverteilung der Kompetenzen unter den verbleibenden acht Regierungsmitgliedern aus. Das schwierige Ressort Gesundheit soll der Landeshauptmann übernehmen. Als zweite Option gilt die Nachbesetzung mit einem SVP-Abgeordneten. Locher wird dazu in der Neuen Südtiroler Tageszeitung mit der Aussage zitiert, dass es sich keiner der SVP-Abgeordneten zutraut, in Widmanns Fußstapfen zu treten. Locher Solidarität mit Widmann steht wohl stellvertretend für die Zehnergruppe in der Fraktion.
Laut Locher habe Widmann gute Arbeit in der Pandemiebekämpfung geleistet, Schlauchtuch- und Maskenskandal hin oder her. Skandale spielen in der SVP keine Rolle, die Berichterstattung darüber hingegen schon. In diesem Sinne leitet Locher auch den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Maskenskandal. Die Lesart von Franz Locher ist dabei, dass es keinen Skandal gab.
Vehement stellt sich Locher auch gegen die Alternative, einen externen Fachmann in die Landesregierung zu berufen. Locher spricht von der »schlimmsten Option«, dafür werde es in der Fraktion keine Mehrheit geben. Immerhin eine Lösung, die der Landeshauptmann und auch der SVP-Obmann Achammer ins Spiel gebracht haben. Diese Lösung soll die schlimmste sein?
Drei Gründe führen die Gegner einer solchen Lösung, also die Gegner des Landeshauptmannes, an.
Ein »Externer« habe nicht genügend Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, denn in einem Jahr finden die Landtagswahlen statt. Und wenn der Externe Hubert Messner heißt, Oswald Mayr oder Walter Pitscheider? Ehemalige Primare im Ruhestand, die das Gesundheitswesen detailliert kennen?
Ein Externer, so der nächste Einwurf, würde nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Doch in der SVP-Fraktion spielten die Politikkosten bisher kaum eine Rolle, nicht einmal eine Nebenrolle.
Offensichtlich setzt die SVP-Fraktion aber alles daran, dass das Gesundheitsressort beim Landeshauptmann bleibt, analysiert Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger (TK) die Äußerungen von Franz Locher. Für ihn keineswegs überraschend: »Man geht Kompatscher so lange auf die Nerven, bis er das Handtuch wirft und 2023 nicht mehr kandidiert«, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.
Oder die Fraktion nimmt Kompatscher schon am Freitag auf der Sondersitzung des Landtages das Handtuch ab und lässt ihn mit seiner Verkleinerung der Landesregierung kaltschnäuzig auflaufen. Weil er der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten ist, weil er kein Freund des Medienkonzerns Athesia ist, weil er SAD-Eigner Gatterer hat abblitzen lassen. Damit würden die Pläne der SAD-Strategen um Alt-Landeshauptmann Durnwalder in Erfüllung gehen. Und dann? Dann steht eine zerstrittene SVP inhaltsleer da, um Politikwissenschaftler Hermann Atz zu zitieren.