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Nachhaltige Rüstungsindustrie.

Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen.

Meldung der Nachrichtenagentur Reuters

Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die Investitionen anderswohin gehen. Wie schade. Und ohnehin könne man zwar eine gesunde Umwelt ohne CO₂ haben, doch das nütze bei Terrorgefahr auch nichts mehr.

Merke: Das T-Wort lässt Waffen grün aussehen.

Unverständlicherweise ließen sich EU-Regierungen und Kommission offenbar trotzdem nicht überzeugen — und das, obschon Leonardo laut ICAN auch an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist, die sicher fast genauso nachhaltig sind wie Atomstrom.

Wenigstens wird jetzt auch den letzten Skeptikerinnen klar sein, warum Ministerpräsident Mario Draghi ausgerechnet Leonardo-Mann Roberto Cingolani zum Minister für den ökologischen Übergang ernannt hat. Die italienische Rüstungsindustrie hat eben mit nachhaltigen Technologien viel Erfahrung.

Siehe auch: 1/ 2/

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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.

Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt.

EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass das von der Regierung Draghi vorgelegte Dekret nicht mit der einschlägigen Richtlinie 904/2019 kompatibel ist, nachgebessert wurde bislang dennoch nicht.

Nun droht Rom ein Vertragsverletzungsverfahren. Vor allem jedoch ist die Norm nicht dazu geeignet, die riesige Plastikflut, die gerade in Italien ein besonders großes Ausmaß angenommen hat, einzudämmen.

Dies umso mehr, als die römische Regierung auch das Inkrafttreten der geplanten Plastiksteuer zum wiederholten Mal verschoben hat.

Siehe auch: 1/ 2/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/

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Bargeldgrenze wieder gesenkt.

Seit dem gestrigen 1. Jänner gilt in Italien und somit auch in Südtirol wieder eine Bargeldgrenze von 1.000 Euro.

Vor genau sechs Jahren — zum Jahreswechsel 2015/16 — war die 2011 eingeführte Beschränkung von 1.000 Euro verdreifacht worden, bevor sie die Regierung von Giuseppe Conte schrittweise auf 2.000 (ab 1. Juli 2021) und nun wieder 1.000 Euro senken ließ. Die Strafen bei Zuwiderhandlung können 50.000 Euro erreichen und ab einem Transaktionswert von 250.000 Euro sogar noch weiter steigen.

Ministerpräsident Mario Draghi hat seit seiner Amtsübernahme nichts unternommen, um diese weitere Verschärfung abzuwenden, obschon die Senkung der Bargeldgrenze im Vorfeld von der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt worden war. Während seiner Zeit als Präsident der EZB hatte Draghi persönlich mehrere Briefe unterzeichnet, mit denen die Einführung unverhältnismäßiger Bargeldgrenzen in verschiedenen Ländern beanstandet wurde.

Bargeld werde als gesetzliches Zahlungsmittel fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben, so die Auffassung der Zentralbank. Zudem handle es sich um die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe. Da Bargeldzahlungen in bar unkompliziert und ohne technische Infrastruktur durchführbar seien, förderten sie die Inklusion der gesamten Bevölkerung.

All diese Argumente waren EZB-Chef Mario Draghi offenbar wichtiger als dem gleichnamigen Ministerpräsidenten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft zur Durchführung von Zahlungen. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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G-20 im faschistischen EUR.

Auf einem Nebenschauplatz des soeben mit mäßigem Erfolg zu Ende gegangenen G20-Gipfels von Rom landete der Hauptschauplatz selbst, das Stadtviertel EUR, im medialen Kreuzfeuer: Die Washington Post hatte in einem alles andere als apodiktischen Beitrag auf die Wahl des von Mussolini errichteten monumentalen Quartiers als Kulisse für eine wichtige internationale Veranstaltung hingewiesen. Postwendend hyperventilierten italienische Medien (von Secolo d’Italia bis Corriere della Sera) — die in der recht harmlosen Darstellung eine Form von Cancel Culture sehen wollten.

Schließlich hatte die Post unter anderem auch auf den Hintergrund des zunächst harmlos erscheinenden Mussolinizitats auf dem Palazzo della Civiltà Italiana (oder Colosseo Quadrato) oder auf ein Relief hingewiesen, das einen umjubelten Mussolini zu Ross als Kulminationspunkt der römischen Zivilisation darstellt.

Dabei standen und stehen die städtebauliche und auch architektonische Qualität sowie die Existenzberechtigung des Stadtviertels — das ich übrigens selbst kürzlich besichtigen und durchaus bewundern durfte — gar nicht in Frage. Wennschon geht es einerseits um die nicht oder nur mangelhaft erfolgte Aufarbeitung, um die fehlende Beschäftigung mit einigen wenigen (aber bedeutungsvollen) Details sowie eben um die Angemessenheit, in einem solchen Umfeld eine wichtige internationale Veranstaltung zu organisieren. Doch all dies geht in Italien, jedenfalls medial und politisch, regelmäßig in einer unreflektiert verabsolutierten Selbstverteidigung unter. In Südtirol kennen wir das.

Dass das EUR spätestens seit der Ära von Silvio Berlusconi und der damit einhergehenden Aufwertung des Faschismus wieder gerne auch von den etablierten Rechten als Kulisse politisch missbraucht wird, ist jedoch nicht ein Zufall.

Siehe auch: 1/

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Finanzielle Einigung mit dem Staat.

Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären.

Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher (SVP) und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti (Lega) nun einen Durchbruch.

Demnach wird der Beitrag der Länder von bislang 905 Mio. um 20% auf 713 Mio. im Jahr gesenkt. Die Zentralregierung habe zudem eine Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen (jährlicher Anteil derzeit rund 14 Mio.) anerkannt und werde Südtirol diesbezüglich für die Vergangenheit 100 Mio. als Einmalzahlung überweisen. Nicht zuletzt will der Staat die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten zurückzahlen.

Ich will das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns gar nicht anzweifeln oder kleinreden — es hätte sicher auch schlimmer kommen können.

Dennoch verstehe ich nicht, welchen Sinn eine Senkung der Beiträge zur Abtragung der Staatsschulden um 20% haben soll, wenn von einer Abtragung derzeit ohnehin keine Rede sein kann. Die 713 Mio. müssen Südtirol und das Trentino nach Rom schicken, obwohl dort gerade Steuern gesenkt und Gelder in großen Mengen verteilt werden. Wäre in diesem Zeitraum nicht eine vollständige Aussetzung der Zahlungen logisch gewesen, wie sie der Landeshauptmann meines Wissens ja unlängst verlangt hatte?

Die Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen will ich nicht bewerten, da mir dazu die Gesamtzahlen fehlen. Eigentlich sollte das Land die Statistiken im Sinne der Transparenz offenlegen.

Laut Punkt 19 des Finanzabkommens hätte der Staat aber die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Beträge schon seit 2019 in Raten zu 20 Mio. zurückzahlen sollen. Da es wohl frühestens 2022 dazu kommen wird, ist der Staat um drei Jahre in Verzug. Es mag also ein Erfolg sein, dass die aktuelle Regierung endlich handelt, doch während Südtirol und das Trentino ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind, war der Staat eben wieder einmal säumig.

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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