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Mussolini in der Ehrengalerie.

Das italienische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung feiert heuer das 90jährige Bestehen des Gebäudes, in dem es untergebracht ist. Palazzo Piacentini wurde nach Plänen des Architekten Marcello Piacentini, der unter anderem das Bozner Siegesdenkmal geplant hatte, errichtet und am 30. November 1932 als Sitz des faschistischen Korporationsministeriums eröffnet.

Italien 2022

Aus diesem Anlass gab das von Giancarlo Giorgetti (Lega) unter Ministerpräsident Mario Draghi geführte Ministerium ein Buch heraus — und ließ in den Räumlichkeiten des Palazzo eine Ausstellung und eine Ehrengalerie mit sämtlichen Ministern seit 1932 einrichten. Allen voran: natürlich Diktator Benito Mussolini, was läge näher?

Dagegen wehrte sich einer seiner Nachfolger, Pier Luigi Bersani vom PD, indem er die Entfernung seines eigenen Fotos aus der Galerie verlangte, da er nicht in einer Reihe mit Mussolini erscheinen wolle.

Minister Giorgetti reagierte verständnislos und verwies darauf, dass ein Porträt des Diktators auch am Sitz des Regierungschefs, dem Chigi-Palast hänge und dass Mussolini nun einmal der erste Korporationsminister war. Schlussendlich lenkte das Ministerium jedoch ein und kündigte an, das Porträt des Faschistenführers wieder zu entfernen, um Polemiken und Instrumentalisierungen zu unterbinden — nicht etwa, weil man den Fehler eingesehen hat.

Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (FdI) bezeichnete den Rückzieher als Ausdruck der Cancel culture.

Was mit dem Porträt im Chigi-Palast passieren wird, ist indes ungeklärt. Offenbar hatten damit schon die bisherigen Regierungschefs kein Problem, dann wird sich wohl auch eine etwaige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) nicht daran stören.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Gefeierter Faschismus.

Unter dem vielsagenden Titel Der Faschismus wird noch immer gefeiert thematisierte Andres Wysling in der gestrigen NZZ den sorglosen Umgang Italiens mit seiner totalitären Vergangenheit. Neben der aufrecht gebliebenen Ehrenbürgerschaft des Diktators in Salò und dem Denkmal für den Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani in Affile bei Rom wird in dem Beitrag auch auf weniger Bekanntes eingegangen.

So soll die Regierung von Mario Draghi heuer 80 Millionen Euro für eine unkritische Sanierung des faschistischen Foro Italico in Rom bewilligt haben, wo nach wie vor zahlreiche Inschriften dem Duce huldigen.

Zum hundertsten Jahrestag des berühmten Wienflugs von Gabriele D’Annunzio, dessen Vittoriale am Gardasee Besuchende in Scharen anzieht, sollen italienische Hobbypiloten den Flug wiederholt haben. Allerdings sei ihnen der Überflug der Wiener Innenstadt untersagt worden, weshalb die vorbereiteten Flugblätter nicht abgeworfen werden konnten.

Und in Sredipolje/Redipuglia steht nach wie vor unkommentiert der monumentale Kriegerfriedhof, an dem 100.000 tote Soldaten zum faschistischen Presente! antreten. Benito Mussolini hatte ihn 1938 persönlich eingeweiht — am selben Tag, an dem er im nahen Triest seine Rassendoktrin gegen die Juden verkündet habe.

Italien, wo Giorgia Meloni (FdI) bald Ministerpräsidentin werden soll, sei mit seiner faschistischen Vergangenheit nicht im Reinen, so Wysling.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
Quotation

Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Die Regierung der Besten.

Die in Venedig ansässige Journalistin und Schriftstellerin Petra Reski hat vor wenigen Tagen eine längere Folge von Tweets zur Regierung von Mario Draghi und ihrem Sturz abgesetzt. Darin weist die Mafiaexpertin darauf hin, dass der als Heiland verklärte ehemalige EZB-Chef die organisierte Kriminalität bei seiner Antrittsrede mit keinem Wort erwähnt hatte.

In einem Land, in dem die Mafia im Süden noch immer die Bürgerinnen in Geiselhaft halte, weil die Bosse entscheiden, wer eine Arbeit bekommt, habe selbst das Bürgereinkommen Unmut ausgelöst, obwohl es nichts anderes als eine Form von Hartz IV sei.

Die Durchsetzung eines Antikorruptionsgesetzes sei auf noch größere Widerstände gestoßen. Aufgrund der kurzen Verjährungszeit und der italienischen Besonderheit, dass die entsprechenden Fristen durch Ermittlungen nicht ausgesetzt werden, zahle sich Korrpution in Italien aus. Draghis Justizministerin habe aber eine Reform durchgesetzt, die sich selbst Berlusconi niemals getraut hätte: Dauert der Prozess in der Berufungsinstanz länger als zwei Jahre, was mehrheitlich der Fall sei, werde er für unzulässig erklärt.

Zudem sei die Forderung der Mafia nach Abschaffung der lebenslänglichen Haft, ein Hauptziel der Massaker von 1992-1993, umgesetzt und somit das von Giovanni Falcone erdachte und gewünschte System zur Mafiabekämpfung zerschlagen worden.

Und nicht zuletzt habe die »Regierung der Besten« — die weniger von der Pandemiebekämpfung als vom Interesse an den Milliarden des EU-Aufbauplans bestimmt war — der reaktionären Rechten genutzt, weil sich FdI-Chefin Giorgia Meloni geschickt als einzige Verteidigerin des Volkes habe darstellen können.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Die nächste Regierungskrise.

Die italienische Politik ist jenes wenig erbauliche Schauspiel, das sich uns in der kurzen Zeit zwischen einer Regierungskrise und der nächsten bietet.

Wie heißt es so schön? »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Doch wieder werden sich mit Sicherheit Millionen, so sie vom selbstsüchtigen Verhalten einiger Politikerinnen noch nicht in die innere Emigration getrieben wurden, einen ganz neuen Bären aufbinden lassen. Ihre fast schon blauäugige Begeisterungsfähigkeit ist auf ihre Art beneidenswert.

Dabei wäre aber, falls es zu Neuwahlen kommt — angesichts der Umfragewerte von FdI — keine Veränderung sogar schon die optimistische Hoffnung.

Disruptive Visionen, wie jene in Schottland, wo aus dem Regierungschaos in London die Kraft für einen neuen Vorstoß in Richtung eines eigenständigen Neustarts geschöpft wird, haben derweil hierzulande keinen guten Stand. Lieber wird resigniert weitergewurschtelt — und das, obschon wir Herausforderungen gegenüberstehen, die ein solches Zögern als den eigentlichen Wahnsinn erscheinen lassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Nachhaltige Rüstungsindustrie.

Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen.

Meldung der Nachrichtenagentur Reuters

Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die Investitionen anderswohin gehen. Wie schade. Und ohnehin könne man zwar eine gesunde Umwelt ohne CO₂ haben, doch das nütze bei Terrorgefahr auch nichts mehr.

Merke: Das T-Wort lässt Waffen grün aussehen.

Unverständlicherweise ließen sich EU-Regierungen und Kommission offenbar trotzdem nicht überzeugen — und das, obschon Leonardo laut ICAN auch an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist, die sicher fast genauso nachhaltig sind wie Atomstrom.

Wenigstens wird jetzt auch den letzten Skeptikerinnen klar sein, warum Ministerpräsident Mario Draghi ausgerechnet Leonardo-Mann Roberto Cingolani zum Minister für den ökologischen Übergang ernannt hat. Die italienische Rüstungsindustrie hat eben mit nachhaltigen Technologien viel Erfahrung.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.

Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt.

EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass das von der Regierung Draghi vorgelegte Dekret nicht mit der einschlägigen Richtlinie 904/2019 kompatibel ist, nachgebessert wurde bislang dennoch nicht.

Nun droht Rom ein Vertragsverletzungsverfahren. Vor allem jedoch ist die Norm nicht dazu geeignet, die riesige Plastikflut, die gerade in Italien ein besonders großes Ausmaß angenommen hat, einzudämmen.

Dies umso mehr, als die römische Regierung auch das Inkrafttreten der geplanten Plastiksteuer zum wiederholten Mal verschoben hat.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (‹1 ‹2). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er dem rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 | 1›

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