Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

Siehe auch:

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Borrells schmutziges Spiel.

Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben.

Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe.  Als Beispiele nennt er die Verhinderung des Besuchs einer Allparteiendelegation des katalanischen Parlaments im Parlament von Schottland vor den spanischen Kongresswahlen vom 28. April 2019, weil dies Pedro Sánchez’ Wahlerfolg hätte negativ beeinflussen können. Weiters die Verhinderung eines Besuchs der Handelskammer Edinburgh in Barcelona sowie eines Besuchs katalanischer Unternehmerinnen in Schottland. Darüberhinaus habe ihn Borrell beauftragt, die baskische Regierungspartei EAJ zu überwachen.

Vecino war im Juni dieses Jahres stante pede von Borrell entlassen worden, weil er in einem Brief an den Herald Scotland bekannt gegeben hatte, dass Spanien kein Veto gegen den EU-Verbleib eines unabhängigen Schottland einlegen würde.

Der Ex-Konsul bestätigte seine Vorwürfe auch gegenüber dem schottischen National, wollte aber noch keine weiteren Details nennen, um nicht dem Verfahren vorzugreifen, das er gegen seine Entlassung angestrengt hat.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik | | Josep Borrell Pedro Sánchez | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | PSOE | Deutsch

Umgebetteter Diktator.

Nicht ohne für hässliche Bilder zu sorgen ist es der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) wie geplant gelungen, die Reste von Diktator Francisco Franco am 24. Oktober vom Valle de los Caídos in den Mingorrubio-Friedhof zu verlegen. Damit ist der heikle Schritt noch vor der Neuwahl vom 10. November vollzogen.

Lange 44 Jahre hatte der Diktator in dem eigens erbauten Monumentalbau gelegen.

Eine Verlegung seiner Reste in die zentrale Almudena-Kathedrale hatte ein Gericht noch rechtzeitig verhindert.

Vor Ort wurde die Umbettung zwar von der zuständigen Justizministerin Dolores Delgado persönlich beaufsichtigt, doch die Anwesenheit von Nostalgikerinnen mit einschlägigen Spruchbändern und franquistischer Symbolik wurde nicht verhindert. Eine vollständige TV-Liveübertragung rief zudem Reminiszenzen an ein Staatsbegräbnis hervor. Francos Verwandte hatten sogar versucht, den Sarg mit einer franquistischen Staatsflagge zu drapieren.

Einen handfesten Skandal verursachte die Tatsache, dass die Mannschaft des Heereshubschraubers, mit dem der Sarg nach Mingorrubio geflogen wurde, vor dem Neffen des Diktators salutierte und ihm somit militärische Ehren erwies.

Trotz alledem ist die Verlegung natürlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Faschismen Militär | Geschichtsaufarbeitung Good News | Pedro Sánchez | | Spanien | PSOE | Deutsch

Una svolta inquietante nella Spagna postfranchista.

Per gentile concessione dell’autrice riproponiamo qui un articolo apparso sul Manifesto del 15 ottobre.

di Donatella Di Cesare*

La parola chiave della sentenza emessa dalla Corte Suprema spagnola è sedición, sedizione, cioè la rivolta pubblica contro l’autorità. Ma le pene sono talmente pesanti che, malgrado ogni smentita, dietro sembra risuonare il reato di ribellione, vale a dire uso della violenza anticostituzionale. Il che è in linea con tutto il processo contro gli esponenti dell’indipendentismo catalano, un processo durato due anni, durante i quali gli imputati, costretti al carcere preventivo, non hanno potuto far valere i loro diritti.

Particolarmente significative sono la condanna a 12 anni inflitta a Carme Forcadell, filologa e attivista politica, ex presidente del Parlament catalano e quella a 13 anni, la più alta di tutte, con cui è stato punito Oriol Junqueras, ex vicepresidente del governo catalano, leader del partito di Sinistra repubblicana (Esquerra Republicana). Alla sedizione si aggiunge il reato di malversazione, cioè l’utilizzo di fondi pubblici impiegati per il referendum del 2017. Occorre ricordare che ad essere colpiti sono anche i rappresentanti della società civile accusati di «disobbedienza». Il bersaglio è tutto l’indipendentismo catalano. Ada Colau, sindaca di Barcellona, ha parlato giustamente di «sentenza crudele». Le manifestazioni di protesta riempiono le strade della Catalogna, da Girona a Lleida, mentre sono previste anche azioni di sabotaggio.

Come il carcere preventivo non ha aiutato ad affrontare il problema, così questo giudizio finirà per aggravare ed esasperare il conflitto trasferendolo alla Corte europea e ai tribunali internazionali.
Il verdetto segna una svolta inquietante nella storia della Spagna postfranchista. Comunque si voglia valutare la complessa questione catalana, è indubbio infatti che si è trattato di un processo politico, dove sono state giudicate anzitutto le idee. E questo è inaccettabile in una democrazia.

Pesa in tutta la vicenda il ruolo ambivalente giocato dal Partito socialista di Pédro Sanchez che alla fin fine non si è impegnato a trovare una via d’uscita, come dimostrano le richieste di condanna presentate dalla Procura e dall’Avvocatura di Stato, cariche nominate dal governo. Tutto ciò avrà importanti conseguenze sulle prossime elezioni spagnole del 10 novembre. Non si può escludere che ne approfitti non tanto il Partito popolare, quanto l’ultradestra di Vox, il partito erede di Francisco Franco, guidato ora da Santiago Abascal, che al motto di «Prima gli spagnoli!», oltre ad abolire l’aborto e mettere fuori legge le organizzazioni femministe, vuole chiudere i porti ai «clandestini», autorizzare solo lo spostamento di popoli di lingua e cultura ispanica e soprattutto eliminare le autonomie. Il che deve far riflettere sulla collocazione politica dell’indipendentismo catalano attaccato da un inquietante fronte reazionario come non si era mai visto negli ultimi decenni.

Emerge oggi, attraverso questo verdetto, quanto gli Stati-nazione europei siano un ostacolo alla vita dei popoli, producendo conflitti interni, fomentando il sovranismo, richiedendo neppure troppo tacitamente la pulizia etnica alle frontiere.

Emblematico è proprio lo Stato-nazione spagnolo con le sue differenze linguistiche e culturali, che dovrebbero arricchirlo, e la sua aspirazione a una fantomatica identità. Proprio questo è il tema che la sinistra antisovranista dovrebbe ripensare.

L’Europa avrebbe dovuto diventare una nuova e flessibile forma politica sovranazionale, capace proprio per ciò di ospitare al suo interno le autonomie, garantendo i diritti attraverso una nuova cittadinanza, aperta anche ai migranti. È rimasta invece un coacervo di Stati-nazione in continua competizione, sempre più ripiegati su se stessi e gelosi della propria sovranità.
Nell’Europa attuale, che ha chiuso un occhio, anzi due, sull’annessione della Crimea, la questione catalana, pur non essendo l’unica, ha un valore simbolico. Anzitutto per quella grande tradizione democratica che la Catalogna rappresenta. Ma anche perché il conflitto non ha tanto connotati protonazionali (anche se non mancano frange identitarie), quanto postnazionali. Questo spiega perché mette in discussione il tema dello Stato, tocca l’Europa, investe la democrazia, richiede una risposta internazionalista.

Vedi anche:

*) Donatella Di Cesare, allieva di Hans-Georg Gadamer, è ordinaria di Filosofia alla Sapienza di Roma, saggista ed editorialista per il Manifesto e per l’Espresso.

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Carme Forcadell Donatella Di Cesare Oriol Junqueras Pedro Sánchez | il manifesto | Catalunya Europa Spanien | EGMR ERC EU PP PSOE | Italiano

I resti di Franco verso il trasferimento.

I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti nella Cattedrale dell’Almudena, col conseguente rischio di pellegrinaggi di nostalgici e ammiratori nel pieno centro della capitale.

È sull’atto stesso della riesumazione tuttavia che permane un ordine precauzionale del Tribunale numero tre di Madrid, che aveva fermato i lavori per il particolare peso della lastra che copre la tomba.

Il governo di Pedro Sánchez (PSOE) ha comunque annunciato l’intenzione di procedere al trasferimento dei resti prima delle nuove elezioni del 10 novembre, in modo che la questione non possa diventare oggetto della campagna elettorale.

Sia i famigliari che l’anacronistica Fundación Nacional Francisco Franco, invece, hanno fatto sapere di non arrendersi e di voler ricorrere alla Corte costituzionale e alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

Vedi anche:

Faschismen Politik Recht | Geschichtsaufarbeitung Good News | Pedro Sánchez | | Spanien | EGMR PSOE Verfassungsgericht | Italiano