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Barcelona klagt gegen Salvini.
Seenotrettung

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor.

Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open Arms schließlich, in Lampedusa anzulegen und die an Bord verbliebenen Geretteten den italienischen Behörden zu übergeben. Zahlreiche von ihnen hatten die zu Sizilien gehörende Insel bereits schwimmend erreicht, besonders Geschwächte waren hingegen schon zuvor an Land gebracht worden.

Die Stadt Barcelona hat nun beschlossen, sich ins Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister einzulassen, um einerseits den durch die Blockage zu Lasten des Rettungsschiffs entstandenen finanziellen Schaden einzuklagen und andererseits die Werte und das Ansehen der katalanischen Hauptstadt zu verteidigen, die durch das Vorgehen und die Aussagen von Salvini verletzt worden seien.

Die NRO Proactiva Open Arms hat ihren Sitz in Badalona bei Barcelona, Heimathafen des Schiffes ist die baskische Stadt Bilbo. Präsident Quim Torra (JxC) hatte Open Arms im August 2019 die katalanischen Häfen zur Verfügung gestellt.

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

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14F: Katalonien hat gewählt.

Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis:

  • Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und neutrale Kräfte zusammen).
  • Mit dem bisherigen spanischen Gesundheitsminister, dem Katalanen Salvador Illa, gelingt der PSC eine unglaubliche Aufholjagd. Sie kann viele Wählerinnen von Cs zurückgewinnen und verdoppelt ihre Sitze beinahe (von 17 auf 33). Trotzdem reicht der Illa-Effekt wohl nicht zur Regierungsbildung.
  • Abgestürzt sind im unionistischen Lager sowohl Cs (von 36 auf 6) als auch PP (von 4 auf 3). Die rechtsextremistische Vox zieht auf Anhieb mit 11 Abgeordneten ins Parlament ein.
  • En Comú Podem kann die — gemäß den gesteckten Zielen bescheidene — Anzahl von 8 Sitzen halten.

Bei den Unabhängigkeitsbefürworterinnen setzt sich ERC (33 Sitze wie die PSC) knapp gegen JxC (32) durch und wird im Falle einer erneuten Koalition der separatistischen Kräfte wohl den neuen Präsidenten stellen. Einen Achtungserfolg erzielt die radikal linke CUP, die ihre Abgeordneten von bislang 4 auf nunmehr 9 mehr als verdoppeln kann. Die PDeCAT-Abspaltung, die nicht in JxC aufgehen wollte und separat kandidiert hat, kommt nicht ins Parlament.

Neben einer separatistischen Mehrheit wäre rechnerisch auch eine breite linke Mehrheit möglich. Mit PSC, ERC, CUP und Podem stellen linke und progressive Kräfte 83 von 135 Abgeordneten.

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Die CUP will ein Referendum vor 2025.

Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

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Major Trapero freigesprochen.
Absurde Situation

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra von allen Anklagepunkten freigesprochen: weder des Aufruhrs, noch des Ungehorsams und schon gar nicht der Rebellion soll er sich schuldig gemacht haben. Letzteres war schon zuvor fallengelassen worden.

Sowohl die spanische Militärpolizei Guardia Civil, als auch die Staatsanwaltschaft hatten Josep Lluís Trapero wegen des Vorgehens der Mossos beim Referendum vom 1. Oktober 2017 und in den vorhergehenden Tagen schwerst beschuldigt.

Speziell am 1. Oktober hatten die Mossos eine klar deeskalierende Haltung eingenommen, teils waren Agentinnen der Landespolizei und der staatlichen Polizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) sogar aneinandergeraten.

Mit dem Freispruch ist nun gerade jene absurde Situation eingetreten, vor der viele eindringlich gewarnt hatten, als das Verfahren gegen Trapero von jenem gegen die Politikerinnen getrennt wurde: Mehrere der politisch Verantwortlichen sitzen seit Jahren — und voraussichtlich noch lange Zeit — für etwas in Haft, was es zumindest teilweise, jedenfalls laut Audiencia Nacional, so gar nicht gegeben hat. Insbesondere zum Urteil gegen den damaligen, für die Mossos verantwortlichen, katalanischen Innenminister Joaquim Forn (JxC) ergeben sich grobe Widersprüche.

Aber vielleicht war eine unterschiedliche Behandlung von vornherein gewollt und ein gewichtiger Mitgrund für die Trennung der beiden Gerichtsverfahren.

Ob Major Trapero, der nach Gleichschaltung der katalanischen Autonomie Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung entlassen worden war, wieder in den Dienst zurückkehren wird, ist derzeit unklar. Schon kurz nach seiner Wahl zum katalanischen Präsidenten im Frühjahr 2018 hatte Quim Torra (JxC) ihm die Rückgabe seines Postens in Aussicht gestellt.

Der nunmehrige Freispruch des Majors wurde von vielen, auch von Unabhängigkeitsgegnerinnen wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), öffentlich begrüßt. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun die Zeit der Judizialisierung vorüber sei und auch die verurteilten Politikerinnen bald aus der Haft entlassen werden könnten.

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Katalanischer Präsident abgesetzt.

Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen vom Palau de la Generalitat entfernen zu lassen, wie es die zentrale Wahlbehörde (JEC) gefordert hatte. Dann ersetzte er sie mit einem Spruchband zugunsten der Meinungsfreiheit.

Aufmerksame Beobachterinnen zeigten nicht nur auf, dass von den zehn letzten Präsidenten der Generalitat mindestens sieben ihres Amtes enthoben, ins Exil getrieben und/oder gar standrechtlich erschossen wurden, sondern auch, dass in vergleichbaren Fällen (Ungehorsam gegenüber der Wahlbehörde, Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor Wahlen etc.) bislang entweder gar keine Strafen oder aber Bußgelder in Höhe weniger Tausend Euro verhängt worden seien. Ein Ämterverbot soll in solchen Fällen noch nie ausgesprochen worden sein. Nicht nur demgegenüber scheint das gegen Torra verhängte Urteil völlig unverhältnismäßig.

Die Amtsgeschäfte wurden nun großteils vom bisherigen Vizepräsidenten Pere Aragonés (ERC) übernommen, der sie bis zu baldigen Neuwahlen ausüben wird.

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Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

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