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Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez‘ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

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Faktencheck Gesundheit Grenze Medien Militär Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Pedro Sánchez Quim Torra | Südtirol News | Catalunya Südtirol/o Venetien-Vèneto | JxCat PSOE | Deutsch

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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

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Politik Recht | Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Quim Torra | | Catalunya France Spanien | JxCat | Deutsch

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Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich

Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum Anlass, die eingetretene Unwählbarkeit Torras festzustellen und die lokale Wahlbehörde in Barcelona (JEP) mit der sofortigen Amtsenthebung als Abgeordneter zum katalanischen Parlament zu beauftragen. Da laut Autonomiestatut nur Abgeordnete ins Präsidentschaftsamt gewählt werden können, verlöre Torra damit auch sein Amt als Regierungschef.

Sechs der 13 JEC-Mitglieder distanzierten sich vom Beschluss ihrer eigenen Behörde und wiesen darauf hin, dass die Amtsenthebung gar nicht zu den Aufgaben der Wahlbehörde gehöre, sondern nur vom katalanischen Parlament umgesetzt werden könne. Torras Antrag auf Aussetzung der Maßnahme wies das spanische Höchstgericht nun aber ab.

Roger Torrent (ERC), Präsident des katalanischen Parlaments, bestätigte Torra nun ausdrücklich, dass er sein Abgeordnetenamt nicht verloren habe — und anerkannte damit weder den Beschluss der JEC noch die darauf zurückzuführende Aufforderung der JEP zur Entlassung des Präsidenten.

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Politik Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | | Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC GENCAT JxCat | Deutsch

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Quim Torra retroattivamente ineleggibile.

La Commissione elettorale centrale (JEC) della Spagna ha decretato la cessazione immediata dal suo incarico del Presidente catalano Quim Torra (JxC). Con ciò ha ribaltato completamente l’orientamento della Commissione provinciale di Barcellona (JEP) — che in dicembre aveva espressamente escluso una simile misura. La JEC si è attivata su richiesta di PP, Cs e l’estrema destra di Vox, spingendosi su terreno inesplorato nell’equiparare la condanna di primo grado di Torra all’ineleggibilità. Un organo amministrativo si è sostituito alla giustizia.

Secondo quanto stabilito dall’ufficio elettorale supremo, la JEP dovrà ora notificare la decisione al Presidente catalano, che — almeno in teoria — sarà costretto a lasciare l’incarico con effetto immediato. Tuttavia, Torra ha già annunciato che si opporrà con ogni mezzo alla sua rimozione, e anche in seno al Parlamento catalano si sta formando una netta opposizione a tale ipotesi.
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.

Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Symbole und Spruchbänder zugunsten der Freilassung von Junqueras und den anderen politischen Gefangenen vom Sitz der Generalitat abzuhängen, wie es die zentrale Wahlkommission (JEC) in Hinblick auf die spanische Kongresswahl gefordert hatte.

Das heutige Urteil ist nicht rechtskräftig, der katalanische Präsident kann es vor dem Tribunal Supremo anfechten — demselben Gericht, das Junqueras widerrechtlich verurteilt und die Aufnahme seines EU-Mandats verweigert hatte. Sollte der Entscheid des TSJC bestätigt werden, müsste Torra sein Amt niederlegen. Die Folge wären aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen.

Der Weg der Judizialisierung und der Repression ist wohl noch lange nicht zu Ende.

Siehe auch:
Politik Recht Repression | | Oriol Junqueras Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH GENCAT JxCat | Deutsch

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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

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Präsident Quim Torra bietet Open Arms katalanische Häfen an.

Zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen wurden während der letzten Stunden vom italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) daran gehindert, italienische Häfen anzusteuern. Während sich die Alan Kurdi (Sea Eye) nun nach Malta aufgemacht hat, bot der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) dem Rettungsschiff von Proactiva Open Arms die Häfen von Katalonien an, die in solchen Situationen immer offen seien. Dies, obschon die spanische Übergangsregierung von Pedro Sánchez (PSOE) den Seenotretterinnen mit Strafen von 300.000 bis zu 901.000 Euro droht, die somit deutlich höher sind, als jene von Salvini.

In einem Tweet an die Open Arms gab Torra an, dem Willen der katalanischen Parlamentsmehrheit und einem gesellschaftlichen Konsens in der Region gemäß zu handeln. Das Schiff hatte bereits 52 aus Seenot Gerettete (darunter 16 Frauen und zwei Kleinkinder) an Bord, als sie weitere 68 Menschen (mit zwei weiteren Kindern und zwei Schwangeren) barg.

Demnächst sollen Open-Arms-Gründer Òscar Camps und Kapitänin Carola Rackete (Sea Watch 3) für ihre Verteidigung der Menschenrechte mit der Goldmedaille des katalanischen Parlaments ausgezeichnet werden.

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L’ONU esige la liberazione di Oriol e dei Jordi.

Il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria del Consiglio per i Diritti Umani delle Nazioni Unite ha pubblicato oggi un parere chiaro e limpido sulla situazione degli indipendentisti catalani Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC e ANC) e Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), chiedendone l’immediata messa in libertà.

Più in concreto il parere, di ben 17 pagine, raccoglie gli argomenti dei ricorrenti (65 paragrafi) e le controdeduzioni del governo spagnolo (27 paragrafi). Ma il verdetto non lascia spazio a interpretazioni:

  • Visto quanto precede, il Gruppo di Lavoro emette il seguente parere:
    La privazione di libertà dei signori Jordi Cuixart, Jordi Sanchez e Oriol Junqueras è arbitraria, in quanto contravviene agli articoli 2, 9 a 11, come anche 18 a 21 della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani e agli articoli 3, 14, 19, 21, 22 e 25 del Patto Internazionale sui Diritti Civili e Politici, e si iscrive nelle categorie II, III e V.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di Spagna di adottaree le misure necessarie a porre rimedio senza dilazione alla situazione dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras, ponendola in conformità con le norme internazionali pertinenti, ivi incluse quelle contenute nella Dichiarazione Universale e nel Patto.
  • Il Gruppo di Lavoro considera che, tenendo conto di tutte le circostanze del caso, il rimedio adeguato sarebbe quello di porre immediatamente in libertà i signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di concedere loro il diritto effettivo a ottenere un’indennizzo e altri tipi di riparazione, conformemente al diritto internazionale.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di portare a termine un’investigazione esaustiva e indipendente sulle circostanze della privazione arbitraria della libertà dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di adottare misure adeguate contro i responsabili della violazione dei loro diritti.
  • In conformità con il paragrafo 33.a) delle proprie procedure di lavoro, il Gruppo di Lavoro rimette il presente caso al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di riunione e di associazione, come anche al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di opinione e di espressione.
  • Il Gruppo di Lavoro sollecita il Governo a diffondere il presente parere tramite tutti i canali disponibili e più ampiamente possibile.

Traduzione:

Inoltre, il Gruppo di Lavoro chiede ai ricorrenti e al governo spagnolo di informarlo sull’effettiva messa in pratica di quanto disposto.

Il presidente catalano, Quim Torra (JxC), ha già appellato al governo centrale di liberare tutte le prigioniere politiche.

Domenica scorsa Oriol Junqueras è stato eletto al parlamento europeo, pochi giorni dopo essere stato espulso dal congresso spagnolo.

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