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Warum wird Rojava geopfert?

Der NATO-Staat Türkei will nach der Besetzung von Afrin wieder in Nordsyrien einmarschieren. Die Autonomieregion soll zerschlagen werden.

Beim Treffen der NATO-Staaten im rumänischen Bukarest war Nordsyrien kein Thema. Im Gegenteil. Es scheint sogar, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mit der geplanten türkischen Invasion in Nordsyrien einverstanden sind.

Die Türkei verfolge nur legitime Sicherheitsinteressen an der türkisch-syrischen Grenze, verteidigt das deutsche Außenministerium das türkische Säbelrasseln mit deutschen Panzern. Russland begründet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenfalls mit Sicherheitsinteressen.

Nicht nur die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news dokumentiert seit Wochen das türkische Aufrüsten an der nordsyrischen Grenze. Auch das pro-israelische Nahostmagazin mena-watch weist kontinuierlich auf die türkische Kriegstreiberei hin. So zitiert mena-watch den Oberkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê, der vor einer bevorstehen türkischen Invasion eindringlich warnte. Entlang der syrischen Grenze sollen bereits türkische Bodentruppen und islamistische Milizen aufmarschieren.

Kobanê wundert sich darüber, dass die türkischen Drohungen von Russland und von den USA nur halbherzig verurteilt werden. Die SDF weisen darauf hin, dass seit dem Bombenanschlag in Istanbul (13. November) die Türkei kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak angegriffen hat. Ein Pressesprecher des türkischen Autokraten ließ die Öffentlichkeit wissen, dass eine Bodeninvasion »jeden Moment« beginnen könnte.

Die türkische Regierung des Islamisten Erdoğan macht die kurdische PKK und deren syrische Schwesterpartei YPG für das Attentat verantwortlich. Die kurdischen Parteien hingegen bestreiten jede Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass die mutmaßliche Attentäterin einer Familie von Anhängern des Islamischen Staates (IS) angehört. Drei ihrer Brüder seien als IS-Kämpfer in Syrien bzw. im Irak getötet worden.

Laut mena-watch zogen die USA bereits ihre zivilen Mitarbeiter in Nordsyrien aus Sicherheitsgründen ins kurdische Erbil in Nordirak ab. Erst vor wenigen Tagen bombardierte eine türkische Drohne eine gemeinsame Militärbasis der US-Armee und der kurdisch geführten SDF-Verbände. Amerikaner und Kurden kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat, der lange von der Türkei gesponsert wurde. In Nordsyrien halten sich laut mena-watch schätzungsweise 1.000 US-Soldaten auf.  Auch deshalb zeigte sich das US-Verteidigungsministerium »besorgt über eine mögliche türkische Bodenoperation in Syrien«. Gemeinsame Einsätze von US-Soldaten und SDF-Kämpfern gegen den IS seien eingestellt worden, da die SDF sich auf die Abwehr einer möglichen türkischen Invasion vorbereiteten, schreibt mena-watch.

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) finanziert WM-Ausrichter Katar mit zehn Milliarden US-Dollar die anstehende türkische Invasion: Geld für die islamistischen Söldner. Das islamistische Golf-Emirat unterstützt die Ziele des türkischen Kriegspräsidenten, nämlich die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien. GfbV-Fachmann Kamal Sido wirft Erdoğan vor, Nordsyrien »ethnisch säubern«, es »kurdenfrei« machen zu wollen. »Der türkische Machthaber scheint zu bestimmen, welche Volksgruppe wo leben darf oder auch nicht«, erklärt Sido.

Sido wirft Katar vor, im Nahen Osten sunnitische Islamisten zu finanzieren. Es finde ein Schulterschluss mit dem sunnitischen Islamisten Erdoğan statt. »Er hat Angst, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren. Die Invasion ist für ihn auch ein Mittel im Wahlkampf und er kann damit eine neue Fluchtwelle auslösen, mit der er Europa erpressen kann«, warnt Kamal Sido.

Der Putin vom Bosporus laviert gekonnt zwischen der EU, der NATO und Russland und kümmert sich nicht um die Sorgen im Brüsseler Hauptquartier. Er weiß, er kann tun was er will — wie der ungarische Ministerpräsident Orban. Deshalb wird er seinen nordsyrischen Plan wohl umsetzen. Im Westen werden dann die Hilfsorganisationen Bürgerinnen und Bürger bitten, mit Spenden die neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist zum Schämen.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war versehentlich ein älterer Artikel auf welt.de verlinkt worden, der sich nicht auf die derzeitige Entwicklung bezog.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdoğan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

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Immigrazione e redistribuzione.
Quotation

Diciamo che più che altro continua ad andare sempre sul ricorso a queste false evidenze il discorso europeo sull’immigrazione: cioè sul fatto che siano in tanti e che bisogna bloccarli e che in particolare l’Italia sia in prima fila sull’accoglienza. Io continuo a non capire per quale motivo giornalisti come commentatori, ma anche i politici di ogni segno continuano a costruire tutta questa discussione pubblica, compreso ovviamente il presidente Draghi in questo rapporto con la Germania su questa falsa evidenza che noi siamo in prima fila e gli altri farebbero meno. L’anno in cui l’Italia ha accolto più persone, che abbiamo sfiorato i 200.000 arrivi e le 180.000 domande d’asilo, la Germania della Merkel ha accolto 600.000 persone. Noi siamo di fronte a un’Unione Europea, come dimostrano i dati appena presentati dall’agenzia delle Nazioni Unite per i rifugiati, che fa sempre meno in campo mondiale, mentre i richiedenti asilo, profughi, sfollati e rifugiati aumentano, sono arrivati a più di 82 milioni, una cifra mai raggiunta dal dopoguerra ad oggi. E nei paesi cosiddetti ricchi, diciamo, più sviluppati, ci sono sempre meno persone accolte, mentre sempre più persone — quasi il 90% — vengono accolte dai paesi che hanno meno risorse e meno strumentazioni. In questo dibattito interno all’Unione europea si parte dal presupposto, in Italia ma non in Germania e in Francia, perché si badi bene che la Germania e la Francia sono anni che accolgono di più… per cui se noi avessimo voluto una ridistribuzione equa, avremmo dovuto convincere la Germania e la Francia, nella scorsa legislatura quando l’Europarlamento un documento che diceva “riformiamo il regolamento di Dublino nella direzione della equa distribuzione”, avremmo dovuto convincere quei governi a votare a maggioranza, cosa che si poteva fare. Non l’hanno voluto fare. Oggi non ci sono più quelle condizioni, ma se tornassero quelle condizioni e i governi si mettessero d’accordo anche contro la volontà degli Orban e delle Le Pen, diciamo così delle destre europee, a fare un accordo sull’equa distribuzione, negli ultimi cinque anni, l’Italia avrebbe dovuto accogliere — i dati sono di Eurostat, cioè del Ministero degli Interni — 20.000 persone in più all’anno, non meno.

Oggi, se l’Unione europea volesse sottrarre alla criminalità e anche ovviamente alla morte migliaia di persone, dovrebbe mettere in campo una politica praticabile, noi diciamo anche giusta, ma aggiungiamo praticabile… oggi la politica dell’Unione europea è quella che fa gli accordi con gli Erdogan, e addirittura […] anche nell’Africa subsahariana, con dei dittatori ma anche con delle bande criminali come è successo in Libia. Io non credo che l’Europa possa costruire il suo futuro facendo accordi in tutto il mondo con criminali e dittatori pur di lasciare fuori poche migliaia di persone di cui peraltro avremmo bisogno. Credo che l’Europa dovrebbe gestirla questa questione dei flussi, ma per gestirla bisognerebbe fare un po’ di verità e dire che oggi sono le leggi che impediscono alle persone di attraversare le frontiere legalmente e che se i governi volessero gestire questi flussi dovrebbero modificare le leggi in una direzione che consentirebbe alle persone di rivolgersi agli stati e non ai criminali. Oggi sono i governi che promuovono l’attraversamento illegale e quindi la criminalità legata all’attraversamento.

Trascrizione mia

Filippo Miraglia, responsabile immigrazione dell’Arci a Radio anch’io, puntata odierna, Rai Radio Uno

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Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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De Zayas kritisiert Katalonien-Prozess scharf.

Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe:

Heute beginnt in Madrid die Maskerade eines Prozesses. Zwölf demokratisch gewählte katalanische Politikerinnen werden des “Verbrechens” beschuldigt, ihre Stimme für das Recht der Katalaninnen, über ihre eigene Zukunft zu befinden, erhoben zu haben.

Das Recht, ein Referendum abzuhalten, ist durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt, die Spanien ratifiziert hat.

Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht — nicht Aufruhr und umso weniger Rebellion.

Die katalanischen Politikerinnen haben stets demokratische und friedliche Mittel genutzt, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Es ist monströs, dass die Europäische Kommission die Existenz von politischen Gefangenen in Spanien toleriert.

Es ist eine grobe Verletzung von Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gewählte Amtspersonen zu verhaften, weil sie ihre Ansichten über die Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht haben.

Die Europäische Union verliert ihre gesamte Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre grundlegenden Prinzipien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verrät.

Die Verletzung europäischen Rechts durch Spanien rechtfertigt ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags.

Übersetzung:

De Zayas’ Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Spanien, sondern auch gegen die EU, welche Grundprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verrate und dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

Schon während seiner aktiven Zeit als Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen hatte sich De Zayas immer wieder zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert und unter anderem für eine moderne Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes Partei ergriffen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Spanien dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion fallenzulassen.

Can Dündar, Chefredakteur der deutsch-türkischen Onlineplattform Özgürüz, hatte sich kürzlich in der Zeit sehr kritisch über die Situation der politischen Gefangenen in Spanien geäußert. Man begebe sich unter anderem in die kritische Lage, Putin und Erdoğan eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen politische Dissidenz in ihren Ländern zu geben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 ‹11 ‹12 ‹13 ‹14

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Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in Zeit Online erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform Özgürüz

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.

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