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Tag+Nacht: Ex-Obleute zur Lega.

Dipingere oggi il Carroccio come una cosa dell’altro mondo è assurdo. La Lega non è solo Salvini, che può piacere o no. Ci sono molti personaggi ragionevoli come Zaia, Maroni, Fugatti, Calderoli. Dire in sostanza che questa gente non rispetta i valori compresi nel codice di condotta è azzardato. Far passare il messaggio che “non vorremmo con la Lega, ma dobbiamo” è limitativo.

Siegfried Brugger, ex Obmann SVP, Corriere dell’A.A., 29.11.2018

Die Lega ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.

Richard Theiner, ehemaliger SVP-Obmann, Tageszeitung, 29.11.2018

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Kohäsion+Inklusion Politik Tag+Nacht | Zitać | Matteo Salvini Richard Theiner Siegfried Brugger | Corriere Social Media TAZ | | Lega SVP | Deutsch Italiano

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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.

Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt wurde und die Bevölkerung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft verlustig ging.

Die Unterzeichnerinnen sind: Franz Alber, Roland Atz, Franz Bauer, Hans Benedikter, Maria Bertolini, Siegfried Brugger, Franz Demetz, Luis Durnwalder, Arthur Feichter, Karl Ferrari, Werner Frick, Zeno Giacomuzzi, Bruno Hosp, Alois Kofler, Mathias Ladurner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Sepp Mayr, Siegfried Messner, Hans-Peter Munter, Franz Pahl, Georg Pardeller, Elmar Pichler Rolle, Hugo Valentin, Luis Zingerle.

verhält sich zur Frage der doppelten Staatsbürgerinnenschaft von Anfang an neutral bis skeptisch. Wir hoffen im Falle der Umsetzung auf eine möglichst großzügige Handhabung jenseits eines strikten Ius Sanguinis — sind aber grundsätzlich weder der Meinung, dass der sogenannte Doppelpass eine Lösung für die Probleme Südtirols sein kann, noch, dass er dem Zusammenleben zwischen den Menschen schaden würde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza | Elmar Pichler Rolle Luis Durnwalder Siegfried Brugger | | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP SVP | Deutsch

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Autonomiestatut: Absicherung und Änderungsverfahren.
Autonomiereform (10/10)

von Thomas Benedikter

Soll eine Autonomie Bestand haben, muss sie rechtlich abgesichert sein gegen willkürliche und einseitige Eingriffe durch den Zentralstaat, gleich ob Regierung oder Parlament. Dies geschieht meist durch den Verfassungsrang der Autonomiestatuten, die nur mit erschwerten Verfahren, eben Verfassungsgesetzen, abgeändert werden können. So ist es auch in Italien. Zudem haben wir Südtiroler das Glück, über eine völkerrechtlich abgesicherte Autonomie zu verfügen, eine Seltenheit. Freilich gehen die Expertenmeinungen über die Reichweite dieser internationalrechtlichen Absicherung auseinander: Beschränkt sie sich auf das Paket und das bis 1992 umgesetzte Autonomiestatut? Erstreckt sie sich auch auf die seitdem erreichten Erweiterungen der Autonomie? Inwiefern sind auch die Finanzabkommen international abgesichert, etwa mit Briefwechsel zwischen Rom und Wien?

Manchmal hat man den Eindruck, die traditionellen politischen Akteure auf diesem Spielfeld — und das sind mit wenigen Ausnahmen Spitzenpolitiker von SVP und PD — lassen die Absicherung bewusst im Unklaren. Umso wichtiger ist dann auf der römischen Bühne die Rolle des mutigen Verteidigers der Autonomie zum Einen, jene des großzügigen Regierungsvertreters zum Anderen. Die Statutsreform bietet jedenfalls die Möglichkeit, sowohl das Änderungsverfahren des Statuts besser zu regeln (Art. 103), als auch die internationale Absicherung ins Statut selbst zu schreiben. Heute wird gleich im Art.1 des Statuts die »politische Einheit der einen und unteilbaren Republik Italien« beschworen, eine an dieser Stelle überflüssige Wiederholung des schon in der Verfassung (Art. 5) enthaltenen Grundsatzes. Stattdessen könnte auch das Autonomiestatut zumindest in einer Präambel auf seinen Ursprung im Pariser Vertrag und auf die völkerrechtliche Verankerung des Pakets im Rahmen der Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich verweisen. Außerdem könnte in dieser Präambel die Schutzmachtfunktion Österreichs explizit anerkannt werden.

Nun stellt sich die Frage der Absicherung seit März 2014 neu, als die Regierung Renzi ihre Verfassungsreform auf den Weg brachte, die im Herbst 2016 mit einem Referendum abgeschlossen werden soll. Diese Reform bringt bekanntlich eine Rezentralisierung der politischen Macht und neue Eingriffsrechte des Staats in den ohnehin reduzierten Zuständigkeitsbereich der Regionen. Dagegen haben sich die autonomen Regionen erfolgreich verwehrt (vor allem die SVP) und eine Schutzklausel in die Renzi-Reform eingebaut (Art. 39, Abs. 13 Verfassungsgesetz Renzi-Boschi). Bis zur Überarbeitung der Statuten der fünf autonomen Regionen dürfen die neuen Verfassungsbestimmungen auf diese nicht angewandt werden. Also ein Bestandsschutz der Autonomie auf Zeit. Und dann? Welchen Schutz wird die Südtirol-Autonomie (bzw. die der Region) nach der Revision des Statuts haben? Und mit welchem Verfahren soll das Autonomiestatut künftig von den Südtirolern selbst abgeändert werden können?

Eines ist der Schutz vor einseitiger Abänderung durch den Staat, etwas anderes ist das Recht der Regionen und ihrer Bürger, ihre Autonomie demokratisch weiterzuentwickeln. Deshalb der Reihe nach.

a) Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Zusätzlich müsste sowohl in der Verfassung als auch im Statut eine Ausnahmeregelung für Trentino-Südtirol — sofern diese Einheit eine Region bleibt — verankert werden, die unsere Region permanent vor dem Durchgriffsrecht des Zentralstaats auf die autonomen Zuständigkeiten bewahrt. Ansonsten ist der Wert neuer Zuständigkeiten von vornherein relativiert und Dauerkonflikte vorprogrammiert. Die verfassungsrechtliche Absicherung müsste eigentlich umfassender sein, nämlich nicht nur einseitige Statutsänderungen verhindern und Einvernehmen vorschreiben, sondern Südtirol auch von der Suprematie-Klausel verschonen. Mit anderen Worten »Suprematie« des Zentralstaats im Namen der rechtlichen Einheitlichkeit ist das Gegenteil von Autonomie, davon möchte Italien das besonders autonome Südtirol von vornherein ausklammern.

Der Schutz gegen Abänderungen des Statuts durch den Staat (Parlament) kann auch demokratischer erfolgen. Schon in den 1990er Jahren haben die damaligen SVP-Abgeordneten Brugger und Zeller vorgeschlagen, dem Landtag das Recht zu verleihen, über jede Änderung des Autonomiestatuts durch das Parlament zu befinden. Heute muss der Landtag bei solchen Ansinnen zwar vom Parlament informiert werden, kann aber nur eine Stellungnahme abgeben. Neu wäre eine Zustimmungspflicht: Stimmt der Landtag z.B. mit 2/3-Mehrheit zu, kann die Änderung in Kraft treten. Lehnt er mit 2/3-Mehrheit ab, bleibt der Status quo. Diese Statutsänderung sollte sodann, falls eine ausreichende Zahl von Südtiroler Bürgern es wünscht, einem bestätigenden Referendum unterworfen werden können.

b) Zur zweiten Frage: Eine Änderung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut kann in Italien nur durch einen Parlamentsbeschluss erfolgen. Im Unterschied zu den Normalregionen haben die Regionen Italiens mit Sonderstatut keine Statutsautonomie. Vielmehr gilt das Prinzip der Verhandlung und Übereinkunft (metodo pattizio) zwischen Staat und autonomen Regionen. Dies verlagert die Weiterentwicklung der Autonomie in die Spitzen der Exekutive (Landeshauptleute und Ministerien sowie die Chefs der jeweiligen Regierungsparteien).
Benötigt wird aber eine dezidierte Aufwertung der Parlamente, wenn die Statuten mit mehr demokratischer Legitimation abgeändert werden sollen. Jederzeit kann im Zug neuer politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ein Reformbedarf entstehen. Dafür sollten künftig auch die beiden Landtage eigenständig die Initiative ergreifen und im Parlament eine Vorlage einbringen können, nicht nur wie heute vorgesehen die Region (Art. 103 Autonomiestatut). Ein Initiativrecht könnte auch eine Mindestzahl an Bürgern ausüben.
Autonomiestatuten sind wie Verfassungen nicht in Stein gemeißelt und müssen abänderbar sein. Heute schon gilt für Änderungen des Statuts das Grundprinzip des Einvernehmens, morgen hoffentlich auch. Das demokratische Plus bei den vorgeschlagenen Verfahren wäre: Das Autonomiestatut darf nur mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der politischen Vertreter der betroffenen Bevölkerung abgeändert werden, also des Landesparlaments.

Serie: I II III IV V VI VII VIII IX X

Mitbestimmung Politik Recht Zentralismus Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Südtirolkonvent Verfassungsreform 2016 | Karl Zeller Maria Elena Boschi Matteo Renzi Siegfried Brugger Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

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Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

»Los von Rom« wegen der Finanzen?

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

FF-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Kurt W. Zimmermann Mario Monti Siegfried Brugger Thomas Benedikter | ff | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Ernüchternder Diskussionsabend.

Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger.

Im Grunde war es eine ernüchternde Werbeveranstaltung für die Autonomie, welche die unglaubliche Konzeptions- und Visionslosigkeit der Regierungspartei, aber auch der aus dem Publikum intervenierenden Oppositionspolitiker aufgezeigt hat. Die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise über den Tellerrand des Nationalstaatsmodells hinauszudenken, die zentrale Wichtigkeit der Ethnie und deren Verteidigung, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (und das erneut vom Landeshauptmann bemühte Schreckgespenst eines Kriegs) sind frappierende Zeichen für eine selbstgefällige Politikerklasse, die keines innovativen Gedankens fähig ist.

Dabei waren die wichtigsten Argumente für die Autonomie die wirtschaftlichen Verbesserungen seit den 50er Jahren (»fragt doch die Alten!« so die wiederholte Aufforderung) und die ethnischen Errungenschaften seit dem Faschismus — als ob wir aus Ehrfurcht nicht über die Lösung der aktuellen Probleme (z.B. die Zementierung der inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen) und über die zukünftige (regionale, kontinentale, planetare) Entwicklung nachdenken dürften.

Die Krönung des Abends war der Vortrag eines Lokalpolitikers (Ortsobmann? Bürgermeister?), der seine Unabhängigkeitsgegnerschaft vor allem damit begründete, dass wir uns mit den 10% mehr Steuereinnahmen, die wir dann hätten, wahrscheinlich kein Militär, keine Polizei und kein Verfassungsgericht leisten könnten. Und dann die Förderungen für die Trachten kürzen müssten. Einfach köstlich.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Termin Vorzeigeautonomie | STF-Befragung | Luis Durnwalder Richard Theiner Siegfried Brugger | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

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Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

Medien Politik Satire | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 Geschichtsaufarbeitung | Giorgio Holzmann Luigi Spagnolli Richard Theiner Siegfried Brugger | Zett | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch