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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch:
Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Nicola Sturgeon Oriol Junqueras Pedro Sánchez Quim Torra Raül Romeva Ska Keller Yanis Varoufakis | Social Media | Catalunya Hong Kong Illes Balears País Valencià Spanien | EGMR ERC EU EuGH JxCat Podem/os PSOE SNP Vërc | Deutsch English

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Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation 568

Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer Prinzipien mitgespielt. Ein Aufschrei in Europa ob des Skandals blieb aus – bis auf einen Protest der Grünen Ska Keller. In der Begründung des Obersten Gerichts für die Verweigerung eines begleiteten (!) Ausgangs für Junqueras heißt es, eine Verurteilung des Antragstellers sei mehr denn je zu erwarten – ein atemberaubender Umgang mit der Unschuldsvermutung.

Eckart Leiser in Warten auf den Tiefschlag, der Freitag 36/2019

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Politik Repression | Quote Referendum 1-O 2017 | Antonio Tajani Carles Puigdemont Oriol Junqueras Silvio Berlusconi Ska Keller | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU-Parlament Vërc | Deutsch

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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras Raül Romeva Ska Keller | | Catalunya Europa Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament JxCat UNO Vërc | Deutsch

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Zimmer, Colau und Keller am Tribunal Supremo.

Am Mittwoch dieser Woche (20. Februar) haben sich die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), Gabi Zimmer (Die Linke) und Ska Keller (Grüne) vor dem spanischen Tribunal Supremo eingefunden, um den katalanischen politischen Gefangenen ihre Unterstützung und Solidarität zu zeigen.

v.l.n.r. Gabi Zimmer, Ada Colau, Ska Keller – Bild: Ada Colau (Twitter)

Zimmer ist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament, Ska Keller ebendort Ko-Vorsitzende der Grünen/*EFA*-Fraktion.

Die drei Politikerinnen kritisierten den laufenden Prozess unter anderem als Versagen der Politik. Es gelte in Spanien und Europa Allianzen auzfzubauen, um den Konflikt im Dialog und mit demokratischen Mitteln zu lösen. Ein Gerichtsverfahren, wie es derzeit am Madrider Höchstgericht läuft, hätte nie stattfinden dürfen.

Bürgermeisterin Colau, die demnächst als Zeugin aussagen wird, wies darauf hin, dass Gabi Zimmer und Ska Keller gemeinsam rund 100 EU-Abgeordnete repräsentieren. Beide seien extra für diesen Termin nach Madrid gereist.

Siehe auch:
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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:
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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an

Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden.

Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen.

Der Wortlaut:

Dear Presiding Officer,
Dear Members of the Scottish Parliament,

As elected representatives from across the European Union we have been heartened by your support for a Europe which is united in pursuit of progress and not divided by fear and self-interest. Democracy and mutual respect are at the heart of the European project and so, whilst we are saddened by the vote of a small majority for the United Kingdom to leave the EU, we respect this as a democratic decision of UK citizens.

We recognise that this was not your choice however and that Scotland voted strongly to remain within the EU. The question of Scotland’s constitutional future, and your relationships with the UK and the EU are for the people of Scotland to decide. It is not our place to tell Scotland what path you should take.

We regret that the UK’s government has chosen to follow the path of a ‚hard Brexit‘ and has so far refused to properly take into account the preferences of Scottish citizens in the withdrawal process. Therefore, if Scotland were to become an independent country and decided to seek to maintain European Union membership, we offer our full support to ensure the transition is as swift, smooth, and orderly as possible. Scotland would be most welcome as a full member of the European Union, with your five million European citizens continuing to benefit from the rights and protections we all currently enjoy.

Yours sincerely

Die Unterzeichnerinnen:

  • Meyrem Almaci (belgisches Parlament, Groen)
  • Rasmus Andresen (Landtag von Schleswig-Holstein, Grüne)
  • Margrete Auken (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Danielle Auroi (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Annalena Baerbock (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Reinhard Bütikofer (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Miriam Dalli (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Jakop Dalunde (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bruno De Lille (Parlament der Region Brüssel, Groen)
  • Petra De Sutter (belgischer Senat, Groen)
  • Giorgios Dimaras (griechisches Parlament, Grüne und Syriza)
  • Pascal Durand (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bas Eickhout (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Engstfeld (Landtag von NRW, Grüne)
  • Tanja Fajon (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Fredrick Federley (Europaparlament, ALDE)
  • André Gattolin (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Silke Gebel (Berliner Landtag, Grüne)
  • Stefan Gelbhaar (Berliner Landtag, Grüne)
  • Ana Maria Gomes (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Heidi Hautala (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Madeleine Henfling (Landtag von Thüringen, Grüne)
  • Benedek Jávor (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Josu Juaristi Abaunz (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Ska Keller (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Philippe Lamberts (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Liebich (deutscher Bundestag, Die Linke)
  • Juan López de Uralde (spanisches Parlament, Equo/Podemos)
  • Florent Marcellesi (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Marí­a Rosa Martínez Rodrà­guez (spanisches Parlament, Equo)
  • Sigrid Maurer (österreichischer Nationalrat, Grüne)
  • Barbara Matera (Europaparlament, EVP)
  • Péter Niedermüller (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Grace O’Sullivan (irischer Senat, Green Party)
  • Julia Reda (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Terry Reintke (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bronis Ropė— (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Eamon Ryan (irisches Parlament, Green Party)
  • Manuel Sarrazin (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Ulle Schauws (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Anja Schillhaneck (Berliner Landtag, Grüne)
  • Barbara Spinelli (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Bart Staes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Indrek Tarand (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Yannis Tsironis (griechisches Parlament, Oikologoi Prasinoi)
  • Claude Turmes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Sebastian Walter (Berliner Landtag, Grüne)
  • Tomáš Zdechovský (Europaparlament, EVP)
  • Joachim Zeller (Europaparlament, EVP)

Siehe auch:    
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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

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Ska Keller für Referendum in Katalonien.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter kundgetan:

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souveränität sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zurückreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gründen ein Vielvölkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.

Katalonien hat seinem Willen, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Gehör verschafft. Heute wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Möglichkeit zur Entscheidung.

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie gehört es, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden können. Und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Kataloniens möchte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen für das “Entscheidungsrecht” demonstriert wurde.

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchführung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen Lösungen für politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu verschärfen.

Wir, die Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung möglich macht.

Aus diesen Gründen:

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdrücklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu überwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien für die Durchführung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bevölkerung vertritt. Daher unterstützen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.

Wir betonen unsere Überzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den Bürgern und Bürgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.

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