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TAZ: Vandalismus statt Journalismus.
Coronamaßnahmen

Die Tageszeitung (TAZ) hat ein Interview mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) geführt und ihn dabei auch gefragt, wie er zur (unsäglichen) Forderung steht, Ungeimpfte möchten die Kosten für eine Behandlung in der Intensivstation (angeblich rund 1.500 € pro Tag) selbst übernehmen. Die Region Latium möchte ja eine derartige Regelung einführen.

Obwohl der Landesrat etwas ganz anderes geantwortet hat, knallte die TAZ gestern folgendes (Falsch-)Zitat groß als Hauptmeldung auf die Titelseite:

“Ungeimpfte sollten das Spital selbst bezahlen” / Sanitätslandesrat Thomas Widmann erhöht mit einer — rechtlich schwer umsetzbaren — Forderung den Druck auf Impfskeptiker.

– TAZ vom 2. September 2021

Der Faktencheck folgt im Zeitungsinneren postwendend: Die Schlagzeile ist erstunken und erlogen, was in dieser unübersichtlichen Zeit mit ständig ändernden Vorgaben und großen Spannungen in der Bevölkerung besonders verantwortungslos ist.

Die tatsächliche Antwort des Landesrats auf die Frage der Tageszeitung, ob Ungeimpfte die 1.500 € pro Tag selbst berappen müssen sollten:

Ich weiß, dass breite Teile der Bevölkerung, vor allem bei den Geimpften, das richtig finden. Das ist zwar provokant, aber nachvollziehbar. Man selbst impft sich, ist aber gefährdet durch all jene, die nicht geimpft sind. Die Ungeimpften gefährden das Gesundheitssystem. Es könnte wieder — zum Schaden der gesamten Gesellschaft — zu einem Kollaps kommen, was nicht fair ist. Andererseits ist der Vorschlag unrealistisch. Wir haben ein staatliches Versorgungssystem, das klar sagt, dass jeder Bürger ein Recht auf essentielle Dienste hat. Eine Intensivstation ist ein essentieller Dienst.

– TAZ vom 2. September 2021

Dass die Aussage ziemlich genau so gefallen ist, lässt sich unschwer nachprüfen, da die Tageszeitung selbst sogar das Video des Interviews auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Wie sie dann darauf kommt, dem Landesrat die Forderung in den Mund zu legen, dass Ungeimpfte »das Spital selbst bezahlen« sollten, ist mir völlig unerklärlich.

Im weiteren Tagesverlauf veröffentlichte dann auch noch die STF eine Pressemitteilung, in der sie den (nicht gemachten) Vorschlag des Landesrats als menschenverachtend bezeichnete. So geht es, wenn man sich auf ein solches Medium verlässt — oder nur Überschriften liest.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Im Herbst kommt ORF Sport+.

Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wird die terrestrische Fernsehübertragung hierzulande auf den DVB-T2-Standard umgestellt. Aufgrund der effizienteren Kodierung kann die RAS dann auch ihr Angebot erweitern. Dies geht aus der Antwort von LR Thomas Widmann (SVP) auf eine entsprechende Anfrage der STF hervor. Demnach sei bereits geplant, ab Herbst 2021 das Fernsehprogramm ORF Sport+ in Südtirol zu verbreiten.

Damit wird die bestehende Palette öffentlich-rechtlicher TV-Sender ergänzt, die schon heute zehn deutschsprachige, ein italienischsprachiges (RSI-La1) und ein zweisprachig deutsch-französisches Programm (arte) umfasst. Die Umstellung auf DVB-T2 lässt in Zukunft noch einen weiteren Ausbau zu.

Siehe auch: 1/ 2/

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Speicher statt Sprache.
Quotation 647

Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich:

Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde.
Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen.

Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl keine Erklärung mehr zu dumm, um ihr Versagen bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit zu entschuldigen.

Wie konnten Europarat und OSZE, die zu breitestmöglicher Mehrsprachigkeit aufgerufen haben, bloß auf die vielen unnötig zu opfernden Terabytes vergessen?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Covid-Deutsch: Widmann kontert mit Parodie.

Zum Brief der Covid-Überwachungseinheit in unfassbar fehlerhaftem Deutsch hat sich die STF mit Anfrage 1314/20 beim zuständigen Landesrat erkundigt. Der redet sich mal wieder auf Fachkräftemangel und Dringlichkeiten der Pandemie heraus, als ob für einen Rundbrief nicht eine einzige Person gereicht hätte, die der deutschen Sprache mächtig ist.

Auf Frage Nr. 5

Wird die Landesregierung den Südtiroler Sanitätsbetrieb darauf hinweisen, dass das Recht auf die deutsche Muttersprache ernst zu nehmen ist?

antwortet Landesrat Thomas Widmann (SVP) in perfektem Sabes-Deutsch:

Das geschieht immer wieder und der Sanitätsbetrieb nimmt diese Aufforderung auch ernst, leider steht auf Grund des Fachpersonalmangels nicht immer zweisprachiges Personal verfügbar [sic].

Bei Frage Nr. 6, die im Original

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute nicht imstande ist, das uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

lautet und bei der Beantwortung in

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute imstande [sic] ist, das ein [sic] uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

umformuliert wurde, beweist der Landesrat, dass ihm wohl nicht nur das Personal ausgegangen ist. Außerdem sind Kopieren und Einfügen mit den Dringlichkeiten der Pandemie ohnehin nicht vereinbar.

Die Antwort auf Frage Nr. 7 (wie die Landesregierung dies ändern will) lautet denn auch:

Die Landesregierung hat den Sanitätsbetrieb beauftragt[,] alles Mögliche zu unternehmen, damit nicht zweisprachigen [sic] Personal die zweite Sprache erlernt. Leider wurde dieses Unterfangen durch Covid 19 eingebremst.

Wenn das Satire ist, ist sie mehr als gelungen. Aber wenn das wirklich unsere Landesregierung sein sollte, mache ich mir ernsthaft Sorgen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Corona: Die Lage im Gefängnis.

Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf.

Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der Haftanstalt versorgt werden. Sie wurden in einem getrennten Bereich untergebracht.

Bei der Gefängnispolizei gab es fünf Positive, einen im März und vier im November.

Todesfälle hat es glücklicherweise weder bei den Häftlingen noch beim Personal gegeben.

Das Personal verfügt über die nötige persönliche Schutzausrüstung (PSA), die monatlich ins Gefängnis geliefert wird.

Besuche sind derzeit ausgesetzt. Lediglich via Skype und unter Aufsicht sind Gespräche mit Menschen außerhalb der Anstalt möglich.

Siehe auch: 1/

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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.

Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 1/ 2/ erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte.

Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und

auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so leserlich wie möglich zu gestalten.

Die Leserlich- und Übersichtlichkeit ist eine sehr beliebte Ausrede. Bei Feinden der Mehrsprachigkeit.

Dieser diskriminierenden Haltung zufolge sind Straßenschilder, Produktetiketten und vieles mehr auch viel übersichtlicher, wenn sie nur in einer Sprache — der lingua franca nazionale — gehalten sind. Nur falls zwischendurch einmal etwas einsprachig Deutsch oder Ladinisch ausfallen sollte, ist die Unübersichtlichkeit kein so wichtiges Argument mehr.

Dass das Land, dessen Autonomie darauf beruht, dass seine Bevölkerung mehrsprachig ist, nun auch schon wie ein beliebiger FdI-Abgeordneter argumentiert, ist eigentlich tragisch. Für die, die sich der Mehrsprachigkeit verweigern wollen, bietet es damit einen perfekten Aufhänger.

Überdies ist die Ausrede mit der Übersichtlichkeit gerade im digitalen Bereich ohnehin völlig unhaltbar, da bei entsprechendem Willen problemlos Lösungen implementiert werden könnten, die das Umschalten zwischen zwei, drei oder auch fünfzig Sprachen erlauben, ohne der Übersichtlichkeit einen Abbruch zu tun.

Die deutschen Gemeindebezeichnungen seien nun — so Widmann weiter — nachgetragen und die Tabelle nach diesen geordnet worden. Doch:

Die Bezeichnungen bzgl. der Herkunft der Neuinfektionen bleiben allerdings einsprachig [italienisch], da diese Bezeichnungen vom Labor so festgelegt und gehandhabt werden und die Übersetzung der einzelnen Bezeichnungen nicht sinnvoll erscheint, auch aus dem Grunde, dass sie sich ständig ändern. Zudem würde eine zusätzliche Übersetzung dieser Spalte die Lesbarkeit der Tabelle erschweren.

Ich notiere: Laut Gesundheitslandesrat gilt die Zweisprachigkeitspflicht nur noch unter der Voraussetzung, dass nicht »das Labor« irgendwas anderes festlegt und dass die »Lesbarkeit« nicht darunter leidet. Was auch immer das heißt, denn für mich wäre die Tabelle auf Deutsch mindestens genauso lesbar.

A propos Lesbarkeit: Darauf wurde etwa bei diesem Brief dann doch eher weniger geachtet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/

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Corona im Gefängnis?

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit von Schutzmaterialien, räumlichen Veraussetzungen, Bedingungen zur Aufnahme neuer Häftlinge und derzeit geltenden Besuchsregeln.

Da der Gesundheitsbetrieb, der auch für das Gefängnis zuständig ist, — soweit mir bekannt ist — bislang keine Daten über die dortige Lage veröffentlicht hat, war es höchst an der Zeit, dass diesbezüglich die Kontrollfunktion des Landtags ausgeübt wird.

Hier auf hatten wir schon im April auf die Gefahr verhängnisvoller Infektionen in der hoffnungslos veralteten Bozner Haftanstalt hingewiesen. Entsprechend ungeduldig warten wir auf eine hoffentlich rasche Beantwortung der Anfrage.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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