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Russisch in der Ukraine verboten?

In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) auch, in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt falsch — und wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen Propaganda.

Russisch ist die Muttersprache eines erheblichen Teils der Ukrainerinnen, vor allem im Ostteil des Landes, aber auch in der Hauptstadt Kiew. Obwohl die Sprache rechtlich nicht mit Ukrainisch gleichgestellt ist, ist sie keineswegs verboten. Es gibt eine äußerst rege und völlig legale russische Sprach- und Kulturlandschaft im ganzen Land. Russisch ist außerdem unter anderem die Muttersprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Beide sprechen Russisch deutlich besser als Ukrainisch und wurden trotzdem von Bürgerinnen beider Zungen gewählt und anerkannt.

Nach westlichen Maßstäben genießt die russische Sprache in der Ukraine jedoch keinen ausdrücklichen Minderheitenschutz, Autonomierechte für bestimmte Regionen (nicht aber zum Beispiel für die Krim vor der russischen Annexion) wurden bislang verweigert.

Diese Tatsachen (und selbst Maßnahmen zur Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine) sind aber nach meinem Dafürhalten äußerst vorsichtig und differenziert zu betrachten:

  • Erstens, weil die sprachliche Dimension von Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder bewusst dazu missbraucht wurde, um eigene Propaganda in den angrenzenden Staaten zu platzieren, sie zu destabilisieren und sich auch massivst — nichtmilitärisch und militärisch — in innere Angelegenheiten einzumischen.
  • Zweitens, weil die ukrainische Sprache zwar Staatssprache ist, historisch jedoch konstant benachteiligt wurde bzw. unter starkem Druck des Russischen stand. Obschon sie zumindest auf dem Papier von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, hat sie nach wie vor charakterzüge einer Minderheitensprache, die sie ja lange Zeit auch war. So wie auch die irische Sprache — natürlich nicht eins zu eins vergleichbar — heute Staatssprache ist, aber besonderer Schutz- und Revitalisierungsmaßnahmen (affirmative action) bedarf.

Russisch ist in dieser Hinsicht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eher mit der weltweiten Lingua franca Englisch, die manchmal auch als Killersprache bezeichnet wird, zu vergleichen, als mit einer klassischen Minderheitensprache. Ob sie tatsächlich aktiven Schutz benötigt, darf zumindest in Frage gestellt werden.

Wichtig wäre — mindestens im Ostteil der Ukraine und in der Hauptstadt — sicherlich ein ganz oder teilweise gleichgestellter Status der russischen Sprache als Amtssprache, den es seit 2012 teilweise schon gab, sowie die Aufhebung von ausdrücklichen Einschränkungen, die allerdings nach der Annexion der Krim eingeführt wurden.

Neben der russischen existieren hingegen mehrere kleinere Sprachgemeinschaften in der Ukraine, die tatsächlich eines ausdrücklichen Minderheitenschutzes bedürfen und in noch unzureichendem Maße genießen.

Nicht zu vergessen ist jedenfalls, dass wir hier Maßstäbe ansetzen, die zwar überall gelten sollten, aber selbst in sogenannten westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich sind.

Und vor allem, dass selbst wenn all das, was ich hier ausgeführt habe, falsch (und Russisch in der Ukraine tatsächlich verboten) wäre, dies den brutalen russischen Überfall in keinster Weise rechtfertigen würde.


Siehe auch 1/ // 1/

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Banaler Nationalismus.

Vor einiger Zeit bin ich in einem Text auf den Sozialwissenschafter Michael Billig, einen der einflussreichsten und meist zitierten Nationalismusforscher überhaupt, gestoßen. Mir war er bis dahin unbekannt. Spätestens ab 1995, als er ein Werk dazu herausgab, theorisiert er den sogenannten banalen Nationalismus, der die Schaffung und Aufrechterhaltung von Zugehörigkeit und Loyalität zu einem etablierten Nationalstaat beschreibt.

Mit »banal« ist dabei gemeint, dass es sich um einen kaum wahrgenommenen, allgegenwärtigen, routinehaften und fast alles durchdringenden Nationalismus handelt. Er ist umso gefährlicher und unausweichlicher, weil er vorwiegend auf einer unbewussten Ebene wirkt. Man kann also zwar versuchen, ihn und seine »banalen« Äußerungen aktiv zu ignorieren oder differenzierend zu sehen, doch trotz des enormen damit verbundenen Aufwands sickert er schön langsam in uns ein.

Beispiele für diesen unterschwelligen Nationalismus sind Flaggen in alltäglichem Kontext (etwa an öffentlichen Gebäuden, Grenzübergängen…), Nationalmannschaften, Nationalhymnen, aber auch die unzähligen Formen unhinterfragt vorausgesetzter Zugehörigkeit, wie sie beispielsweise von Medien (der Staatspräsident, unsere Mannschaft etc.) reproduziert wird. Meist sind es jedoch die nationalstaatlichen Institutionen selbst, einschließlich der Schulen, die den banalen Nationalismus transportieren.

Darin erkenne ich vieles von dem wieder, was wir auch hier immer wieder bezüglich dessen geschrieben haben, was wir »nationalstaatliche Logik« getauft haben.

So fällt mir zum Beispiel eine Frage ein, die mir Wolfgang Mayr bei 12 nach 12 gestellt hatte:

In Ihren Texten kritisieren Sie immer wieder Verstöße des Staates gegen autonomiepolitische Bestimmungen, die Diskriminierung der deutschen und ladinischen Sprache beispielsweise. Für Sie der Beleg dafür, dass der Nationalstaat engstirnig ethnisch agiert? Oder anders formuliert: Ist der Nationalismus des Staates salonfähiger als der Nationalismus einer Minderheit?

Salonfähiger würde ich vielleicht nicht sagen, aber der Nationalstaat muss seinen intrinsischen Nationalismus nicht rechtfertigen, der ist einfach im System immanent und der wirkt sich einfach aus, ob man es will oder nicht.

Dieser systemimmanente Nationalismus, den wir hier immer wieder aufzuzeigen respektive zu demaskieren zu versuchen — was uns nicht selten als Erbsenzählerei ausgelegt wird — ist wohl nichts anderes, als ein Ausdruck von banalem Nationalismus.

So banal wie übrigens auch die allseits bekannte Aussage »siamo in Italia e quindi si parla italiano« (wir sind in Italien, also ist Italienisch zu sprechen) funktioniert, wiewohl man versucht, sie als falsch zu enttarnen. Die fortschreitende Etablierung der nationalen lingua franca in Politik, Verwaltung und Wirtschaft beruht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch darauf.

Dass Südtiroler Spitzensportlerinnen Teil der italienischen Nationalmannschaften sind, dürfte für viele hierzulande ferner eine Art mehr oder minder bewusste »Einstiegsdroge« sein, um sich grundsätzlich zunächst sportlich, dann vielleicht auch politisch mit dem Nationalstaat und der nationalen Gemeinschaft zu identifizieren. Wer dies nicht tut, ist immer wieder einem gewissen (latenten) Rechtfertigungsdruck — oder zumindest Unverständnis und fragenden Blicken — ausgesetzt. Je mehr wir hingegen in der nationalen Gemeinschaft aufgehen, desto mehr wird dies als völlig natürliches Ablegen ewiggestriger Ansichten geadelt und begrüßt.

Auch das unhinterfragte, großteils passive Festhalten vieler Linker in Südtirol am monoethnischen Nationalstaat und die reflexhafte Ablehnung der demokratischen Selbstbestimmung würde ich übrigens hier einordnen. Während die Gründung eines neuen, wenngleich offenen und mehrsprachigen — nicht (ethno-)national definierten — Staates als Gefahr dargestellt wird, muss sich das Etablierte keinen allzu kritischen Fragen stellen. Es ist einfach und hat alle Mittel zur Verfügung, um sich langsam in uns allen einzunisten und auszubreiten.

Dass der moderne Nationalismus der Nationalstaaten ohne großes Aufsehen zu erregen im Hintergrund agiert und uns ständig daran erinnert, dass wir zu einer bestimmten Nation gehören, macht ihn laut Billig zu einer sehr mächtigen Ideologie, die auch nur sehr selten ernsthaft kritisch hinterfragt wird. Es handle sich dabei aber keineswegs um einen leichten, weichen Nationalismus, sondern um den idealen Nährboden, auf dem auch der »gefährliche Nationalismus« gedeiht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/

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Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation // Es war kein »Experiment«

Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte. Es blieb aber beim Festschreiben der Diskussionen, es findet ja keine Fortsetzung dieses Konvents statt. Frau Frei, bedauerlich?

Sabina Frei: Ja, ich sage zuerst mal ja, bedauerlich, sehr bedauerlich… und sage dann gleich noch etwas dazu. Als erstes möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Sie gerade genannt haben, und zwar »Experiment«. Ich würde sagen, der Konvent war kein Experiment, weil mit Experiment assoziiere ich Folgendes: Wir probieren mal was aus, schauen was passiert und ziehen unsere Schlüsse daraus. In meinem Verständnis — dann können wir darüber diskutieren, ob das politisch auch so gesehen wurde — […] war der Konvent der erste Versuch, wir können es gerne einen Versuch nennen, das erste Mal, dass in Südtirol auf breitester Ebene Menschen miteinbezogen wurden bei der Frage »wie soll es in Südtirol weitergehen?«. Wenn ich jetzt die Parallele ziehe zur Synode, dann hat im Autonomiekonvent einiges gefehlt, und zwar war der Autonomiekonvent wenn Sie so möchten ein Kaltstart. Die Menschen wurden über den Konvent, über die Open Spaces — das war ja die erste Phase — eine Woche vor der ersten Open-Space-Veranstaltung informiert. Ein partizipativer Prozess dieser Größenordnung, bei so einem komplexen Thema, braucht eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, besser noch einem Jahr; wo über Medien und über unterschiedliche andere Kanäle, bis hin zu den Schulen, das Thema angewärmt und verständlich gemacht wird. Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist ein wesentlicher Schluss, den ich als Politik daraus ziehen würde. Das nächste Mal sollte das berücksichtigt werden. Der zweite Punkt, der natürlich schwierig ist, ist der, dass wenn ein partizipativer Prozess in Auftrag gegeben wird, dann habe ich als Auftraggeber mehrere Verantwortlichkeiten: Eine Verantwortlichkeit ist die, dass ich den Rahmen dafür schaffe, dass das gelingen kann — das ist passiert. Ich muss kontinuierlich im Prozess präsent sein, es braucht ein Gesicht für den Konvent — und ich würde sagen, es hat kein Gesicht für den Konvent gegeben, oder jedenfalls kein ausreichend präsentes Gesicht für den Konvent. Während der Open-Space-Veranstaltungen war das Landtagspräsidium immer wieder da, und das war extrem wichtig. Aber es gab keine kontinuierliche Identifikationsfigur für diesen Prozess. Das ist der zweite Punkt, das wäre sehr wichtig gewesen. Und das dritte, das mir am allerwichtigsten ist und wo es vielleicht noch einen Ausweg gibt, ist, dass der Auftraggeber eines solchen Prozesses die Verpflichtung hat — ich nenne das die »politische Verpflichtung«, natürlich, keine rechtliche Verpflichtung — denjenigen, die er beauftragt hat, etwas auszuarbeiten, eine Antwort zu geben. Und die Antwort kann ganz unterschiedlich ausschauen: Ich kann sagen »diese Vorschläge sind für mich in Ordnung, das setzen wir um; bei den Vorschlägen gibt es meiner Meinung nach die Notwendigkeit, etwas zu ändern, und zwar das und das; und den Vorschlag, den setzen wir nicht um, aus diesen und jenen Gründen«. Diese Antwort fehlt noch, aber die kann ja noch kommen, meine Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich sehe auch in solchen Projekten, wie es der Konvent war — auch wenn dieser letzte Teil fehlt, der mir sehr wichtig ist — […] es doch als wichtigen Moment an, dass diese wichtige Gelegenheit gegeben wurde. Und auch da schaue ich dann auf das sogenannte »Kleine« hin: Ich habe ja sehr aus der Nähe die Arbeiten des Forums der 100 begleitet und habe gesehen, wie dort Menschen ins Gespräch gekommen sind, die ihr Leben [lang] sich sonst niemals an einen Tisch gesetzt hätten. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das etwas mit Menschen macht und Veränderung bewirken kann.

Transkription:

Aus dem Treffpunkt 12 nach 12 (Rai Südtirol) vom 1. Juni mit der Sozialarbeiterin und Moderatorin Sabina Frei anlässlich ihrer Wahl zur neuen Obfrau des Südtiroler Kinderdorfs.

Siehe auch 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfBV-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

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Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings* online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen.

Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst wiedergeben — und kommentieren —, wie sich die Wahlwerbenden zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums** geäußert haben.

Dass STF, Freiheitliche und BürgerUnion eine derartige Abstimmung befürworten, war genauso zu erwarten, wie die Gegnerschaft von AAnC/FdI, PD und Forza Italia. Erwähnenswert ist höchstens das (eh bekannte) Demokratieverständnis von AAnC/FdI (Alessandro Urzì), die ihre Antwort mit dem kriminalisierenden Hinweis garnieren, dass es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter droht?

Die Volkspartei spricht sich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum aus, weil wir mit der — untoten — Vollautonomie bereits »eine weitgehend unabhängige Region im Herzen Europas« wären. Jene SVP, die sich unter anderem gegen eine eigene öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ausgesprochen hat, deren Parlamentarier Manfred Schullian nicht die Präfektur abschaffen möchte und die den PD als »autonomiefreundlich« bezeichnet, obschon dies ganz offensichtlich nicht der Fall ist.

Das Team Köllensperger (TK) nimmt eine ähnliche Position ein, wie die SVP: Man sei gegen die Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung, stuft das Thema als »weniger wichtig« ein und zieht es vor, an der Autonomie weiterzuarbeiten, die als »innere Selbstbestimmung« bezeichnet wird.

Erstaunlich ist für mich die Position der Südtiroler Grünen. Nicht sosehr, dass sie die Selbstbestimmung (wie schon 2013) ablehnen. Unter ihrem neuen »internationalisierten« Logo (mit dem Verweis auf die Europäischen Grünen) mag dies wohl noch merkwürdiger klingen, als bislang; was ich aber absurd finde, ist die Einstufung der Frage als »sehr wichtig«. Den direktdemokratischen Grünen ist also sehr wichtig, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dies steht (anders als 2013) auch nicht mehr unter dem Vorbehalt, dass eine Mehrheit jeder Sprachgruppe dafür sein müsste.

Auch die Fünfsternebewegung (5SB) wirft in diesem Zusammenhang all ihre Prinzipien und Präferenzen über Bord. Die Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat; deren Gründer und Namensgeber die Einheit Italiens als nicht existent und überflüssig bezeichnet hatte; deren römische Regierung der EU fast täglich mit Austritt droht, bezeichnet ein etwaiges Unabhängigkeitsreferendum als »gefährlich« und argumentiert mit Europa, um es abzulehnen.

Die lange als Sezessionspartei bekannte Lega, die noch vor wenigen Monaten im Regionalrat einen Selbstbestimmungskonvent lancieren und deren venetischer Ableger kürzlich ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen wollte, bringt sich nun auch gegen ein solches Referendum in Stellung. Sie bezeichnet diese ihre neue Einstellung — wie die Südtiroler Grünen — sogar als »sehr wichtig«. Wie wir wissen, ist die Lega inzwischen sogar gegen die Vollautonomie.

Nicht zuletzt sprechen sich auch die Vereinte Linke (»sehr wichtig«) und Noi A. A. Südtirol (»weniger wichtig«) von Roberto Bizzo dagegen aus, dass die Bevölkerung demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit befinden kann. Erstere befürchtet die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und will sich stattdessen für ein Europa der Regionen engagieren.

Zum Thema: Die -Position zur Selbstbestimmung kann unter anderem im Manifest und in den häufig gestellten Fragen nachgelesen werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

*) das Projekt wurde von einem wissenschaftlichen Beirat mit hochkarätigen Mitgliedern begleitet: Hermann Atz, Lucio Giudiceandrea, Wolfgang Mayr, Günther Pallaver, Renate Prugger, Mateo Taibon, Mathias Ungerer und Andrej Werth
**) Fragestellung: Soll ein Referendum über den Verbleib Südtirols bei Italien abgehalten werden?

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Unsere Themen bei 12 nach 12.

Der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, hat mich kürzlich für die Sendung 12 nach 12 interviewt. Das Ergebnis ist schon seit mehreren Tagen als Podcast bei Rai Südtirol abrufbar, wird am morgigen Samstag im Radio gesendet und ist jetzt auch hier zu hören:

Es geht um die Kernthemen des Blogs, aber zum Beispiel auch um eine Bewertung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder um den Brixner Hofburggarten.

Die Anmoderation übrigens, wonach ich als Architekt »angekommen« sei, ist zwar wohlwollend formuliert, aber nicht wirklich zutreffend.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Landesjournalistenkammer: Mayr kontert Kronbichler.

Der Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, antwortet dem Kammerabgeordneten Florian Kronbichler (Grüne/MDP), der in Bezug auf die Schaffung einer autonomen Südtiroler Journalistenkammer von »provinzieller Einigelung« und »ethnischer Trennung« geschrieben hatte.

Die bevorstehende Umwandlung der Journalistenkammer Trentino-Südtirol in zwei eigenständige Landeskammern wurde von Senator Karl Zeller (SVP) erreicht.

Mayr erinnert daran, dass Journalistinnen von Rai Südtirol, Athesia und Südtirol 1 bereits im Herbst 2015 von der regionalen Journalistenkammer gefordert hätten, Fortbildungskurse endlich auch in deutscher und ladinischer Sprache anzubieten. Ein entsprechender offener Brief sei an alle Südtiroler ParlamentarierInnen, also auch an Florian Kronbichler verschickt worden — doch weder Kronbichler, noch die Journalistenkammer selbst hätten je darauf reagiert.

Dass es sich bei der Schaffung einer Südtiroler Journalistenkammer um »ethnische Trennung« handle, verneint Mayr. Alle anderen Berufskammern seien schon heute auf Landesebene organisiert — und auch die Führung der Südtiroler Journalistenkammer würde dann eben von deutschen, italienischen und ladinischen JournalistInnen gewählt.

Warum dürfen wir nicht machen, was in anderen Berufen schon lange gilt?

— Wolfgang Mayr

Eine ähnliche Position wie jetzt hätte Kronbichler bereits zum Zeitpunkt der Rai-Reform eingenommen, so Mayr, als der grüne Kammerabgeordnete gar prognostiziert hatte, dass die italienischsprachige Redaktion von Bozen nach Trient übersiedeln müsste. Dies sei jedoch nicht eingetreten.

Noch einen weiteren Vorwurf weist der Rai-Chefredakteur zurück: Eine Schutzklausel für Sprachminderheiten, die ihre Vertretung im staatsweiten Kammerrat sicherstellt, hatte Kronbichler scharf kritisiert. Schließlich sei schon bisher — ohne Schutzklausel — schon immer »ein deutscher Südtiroler« im Kammerrat verteten gewesen. Mayr weist darauf hin, dass das Gremium bisher aus 156 Mitgliedern bestanden hatte, nunmehr jedoch auf 60 Sitze verkleinert werden soll. Somit hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass die Minderheiten nicht mehr angemessen vertreten gewesen wären.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Volksgruppengesetz: Offener Brief.

Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Kompromiss staatsvertrags– und verfassungswidrig ist, keine Großzügigkeit erkennen lässt, die Amtssprachenregelung einschränkt, rund 110 slowenische Gemeindenamen (17,5- statt 10%-Regelung) auslöscht, von der repräsentativsten Slowenenvertretung (dem Rat der Kärntner Slowenen) abgelehnt wird, schließt sich die Brennerbasisdemokratie dem Geist des Briefes an. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Regelung nicht als End-, sondern als Ausgangspunkt für künftige Verbesserungen dienen kann.

Appell an
Bundeskanzler Werner Faymann
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und die Klubchefs im österreichischen Parlament,
Josef Bucher
Josef Cap
Eva Glawischnig
Karlheinz Kopf
Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Südtiroler, Südtirolerinnen und Personen Südtiroler Herkunft, die dem Einsatz österreichischer Verantwortlicher viel verdanken, appellieren in Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten und den anderen autochthonen Volksgruppen in Österreich, das Volksgruppengesetz “neu” in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen. Alle drei Slowenen-Verbände haben sich in Vertrauen auf das “Memorandum” von Ende April und der darin zugesicherten “Einbindung” der Volksgruppe in die Gesetzeswerdung mit Vorschlägen an die Verantwortlichen gewandt. Sie haben darin auch EU- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sie sahen aber keinen ihrer Vorschläge berücksichtigt. Die nun erfolgte Ablehnung des Entwurfes durch den “Rat”, die repräsentativste Slowenen-Vertretung, und zwar in dessen höchstem Gremium, dem Volksgruppentag, scheint uns daher nachvollziehbar. Es wäre demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn das österreichische Parlament dieser gewichtigen Kritik aus den Reihen der Sprachminderheit nicht Rechnung tragen würde. Sollte sich das Hohe Haus dennoch, aufgrund des fortgeschrittenen parlamentarischen Prozesses, für einen Beschluss entscheiden, wäre es aus unserer Sicht von eminenter Bedeutung, den Entwurf “nur” als einfaches Gesetz und nicht im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würden künftige Verbesserungen im Sinne der slowenischen Volksgruppe nicht erschwert.

Dr. Benedikt Sauer, Journalist, Innsbruck/Bozen; Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver, Universität Innsbruck; Dr. Martha Stocker, Abg. zum Südtiroler Landtag (Südtiroler Volkspartei); Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen); DDr. Oskar Peterlini, Senator zum römischen Parlament (Südtiroler Volkspartei); Dr. Walther Werth, Chefredakteur des Katholischen Sonntagsblattes, Bozen; Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag; Dr. Christiane Böhler, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Max Haller, Universität Graz; Ao. Univ. Prof. Dr. Esther Happacher, Universität Innsbruck; Dr. Martha Verdorfer, Historikerin, Bozen; Dr. Hubert Frasnelli, Minderheitensprecher der Südtiroler Grünen –Verdi –Vërc; Univ. Doz. Dr. Heiss Hans, Abg. zum Südtiroler Landtag (Grüne–Verdi–Vërc); Ao. Univ. Prof. Sieglinde Klettenhammer, Universität Innsbruck; Mag. Sabine Gruber, Schriftstellerin, Lana/Wien; Univ. Prof. Dr. Roland Psenner, Universität Innsbruck; Dr. Paolo Debertol, Oberschullehrer, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Max Siller, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Heidi Siller-Runggaldier, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Ulrike Tappeiner, Universität Innsbruck; Dr. Barbara Tasser, Universität Innsbruck; Mag. Werner Pramstrahler, wiss. Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstituts, Bozen; MMag. Katharina Crepaz, PhD-Studentin, Universität Innsbruck; Univ. Doz. Architekt, Robert M. Veneri, Universität Innsbruck; Dr. Philipp Frener, Politologe und Oberschullehrer, Bruneck; Dr. Gudrun Keifl, Politologin, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Peter Hilpold, Universität Innsbruck; Dr. Andreas Franzelin, Politikwissenschaftler, KlimaHaus Agentur, Bozen; Dr. Hans Karl Peterlini, Autor und Journalist, Bozen; Wolfgang Mayr, Journalist, Bozen; Ao. Univ.-Prof. Dr. Gabriela Kompatscher, Universität Innsbruck; Mag. Joachim Gatterer, Dissertant an der Universität Innsbruck; Mag. Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender der Grünen–Verdi–Vërc, Bozen; Ass. Prof. Dr. Eva Pfanzelter Sausgruber, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Rudolf Kerschbamer, Universität Innsbruck; Dr. Adeline Wallnöfer, Historikerin und Lehrerin, Prad; Katja Mayr, Vorsitzender der Südtiroler HochschülerInnenschaft, Hochschulgruppe Innsbruck; Dr. Giorgio Mezzalira, Historiker und Lehrer, Bozen; Dr. Edith Oberhofer, Geschäftsführerin Tourismusverein Kaltern am See; Dr. Stefan Lechner, Lehrer und Historiker, Pfalzen; Dr. Margareth Lanzinger, Universität Wien; DDr. Michael Peer, Geschäftsführer des Südtiroler Jugendrings, Bozen; Ass. Prof. Dr. Andreas Oberprantacher, Universität Innsbruck; Univ.-Prof. Dr. Hermann Stuppner, Universität Innsbruck; Dr. Siglinde Clementi, Historikerin, Bozen; Dr. Leopold Steurer, Historiker, Meran; Dr. Anna Brandstätter, Kulturschaffende, Vöcklabruck; Dr. Thomas Kager, Verlagsmitarbeiter, Bozen; Dr. Guido Denicolò, Staatsadvokat, Mitglied der Kommission Staat-Land für die zweisprachigen Wanderwegbezeichnungen, Bozen; Südtiroler Jugendring, Bozen; Anna Pfeifer, Radio Freirad, Innsbruck; Mag. Ivo Zorzi, Journalist, Bozen; Sepp Walder, Project Manager, TIS innovation park, Bozen; Dr. Martin Köfele, Verwaltungsfunktionär, Gemeinde Bozen; Dr. Martin Oberhofer, Angestellter, Bozen; Dr. Johanna Prader, Journalistin, Bozen; Mag. Andrej Werth, Historiker, Salzburg; DDr. Kathia Nocker, Lehrerin, St. Ulrich; Mag. Eva Fischer, Redakteurin, Bozen; Ao. Prof. Dr. Michaela Ralser, Universität Innsbruck; Mag. Gunda Regensberger, Journalistin, Terlan; Dr. Anna Rottensteiner, Leiterin des Literaturhauses am Inn, Innsbruck; Dr. Robert Gorreri, Orthopäde, Bozen; Univ. Prof. Dr. Brigitte Mazohl, Universität Innsbruck; Kurt Lanthaler, Schriftsteller, Berlin

Siehe auch 1/ 2/

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