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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Berlin will enteignen.

Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land Berlin beträfe.

Das Votum der Berlinerinnen war diesbezüglich von überraschender Deutlichkeit: über 56% der Abstimmenden befürworteten die Initiative, 39% lehnten sie ab. Somit ergeht an die neue Landesregierung — den Senat — auch gleich ein klarer Auftrag, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, um Wohnraum der Spekulation und dem Profit zu entziehen.

Im Vorfeld der Landeswahl hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch verkündet, eine Vergesellschaftung werde es mit ihr nicht geben. Nun will die wohl baldige neue Bürgermeisterin von Berlin zumindest die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens prüfen lassen. Die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kündigte an, das Ergebnis des Volksbegehrens in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen.

Einen von der rot-rot-grünen Koalition 2020 beschlossenen Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2021 gekippt.

Wie auch immer die konkrete Lösung aussieht, der Ausgang des Volksbegehrens zeigt klar, dass die Bevölkerung beim Wohnraum akuten Handlungsbedarf sieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Tag+Nacht: Klimanotstand nicht bei uns?
Sinneswandel beim Klimawandel

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht? Dass, im Gegenteil, in den vergangenen zwanzig Jahren viel, sehr viel getan wurde, um die Welt besser und gesünder zu machen. Und dass es eben, gerade in diesem Bereich, wo Südtirol vielleicht am besten dasteht, in Anlehnung an Alexander Langer darum geht, weiterzumachen, was gut war.

aus dem ff-Leitartikel vom 25. Juli 2019

Jeder weiß doch, was zu tun ist. Es muss Schluss sein mit der Versiegelung der Landschaft in Südtirol. Es braucht keine neuen Hotels mehr. Die Baubstanz, die da ist, muss neu geordnet werden. Das reicht. Wir müssen weg vom Massentourismus, weg von der intensiven Landwirtschaft, weg vom exzessiven Fleischkonsum, weg von Staus auf den Straßen, weg vom Glauben, dass andere vom Klimawandel betroffen sind, und nicht wir im schönen Südtirol. Wir sind es, jetzt und heute.

aus dem ff-Leitartikel vom 19. August 2021

Gut, dass in rund zwei Jahren auch beim Südtiroler Wochenmagazin die Einsicht gereift ist, dass wir nicht einfach weitermachen können. Und dass der Klimawandel auch Südtirol betrifft.

Siehe auch: 1/ 2/

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Charlottesville hob Lee vom Sockel.
Statue entfernt

Fast vier Jahre nach Unite the Right, als in Charlottesville (Virginia) tausende Rechtsextremistinnen aufmarschiert waren, ließ die dortige Stadtverwaltung jetzt eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee entfernen. Die rassistische Massenkundgebung vom August 2017 war unter anderem zustandegekommen, weil Rechte die Beibehaltung des konföderierten Monuments erreichen wollten. Im Rahmen der Unruhen tötete ein weißer Suprematist eine Gegendemonstrantin und verletzte weitere, als er mit seinem Auto willentlich in die Menge raste.

Nun wurde die Statue von Lee mit einem Kran vom Sockel gehoben und abtransportiert. Dasselbe Schicksal ereilte eine Statue von General Thomas J. Jackson, der ebenfalls zu den Anführern der südlichen Staaten gehörte, die gegen die Abschaffung der Sklaverei rebellierten.

Schon zuvor war der ebenfalls Robert E. Lee gewidmete Park, in dem seine Statue stand, umbenannt worden. Er heißt jetzt Market-Street-Park.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Das Impfzentrum Sterzing ist eine Zumutung.

Ich habe vor wenigen Tagen meine zweite Corona-Impfdosis in Sterzing bekommen. Und das war leider wenig erbaulich. Seit ich den ersten Stich bekommen hatte, ist das Impfzentrum vom Stadttheater in die leerstehende ehemalige Spar-Filiale umgezogen.

Dort wird man zunächst — wofür der Sabes wenig kann — von dieser schönen Sammelstelle nach Bozner Vorbild empfangen:

Es ist an jenem Tag im Vergleich mit den umliegenden noch eine der aufgeräumteren.

Doch leider wurde auch das Impfzentrum selbst — mit Verlaub — gerade nur so hingekackt.

Wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Impfung um einen (wenn auch wenig invasiven) medizinischen Eingriff handelt, vor dem manche sich fürchten und bei dem es bei einigen auch zu unmittelbaren Reaktionen kommt, sollte so ein Zentrum doch möglichst freundlich, Vertrauen erweckend und nicht zuletzt auch sauber wirken. Natürlich sind diese Begriffe dehnbar und dürfen in einer pandemischen Notlage auch etwas gedehnt werden.

Allerdings ist das, was in Sterzing seit dem Umzug aus dem Stadttheater geboten wird, meiner Meinung nach jenseits von Gut und Böse.

Erste Fotos habe ich erst im Warteraum gemacht:

Beschädigter Boden, Löcher in den Wänden, hervorstehende und von der Decke hängende Kabel, da ist alles dabei. Das Fenster ist (von Schmutz oder von einer unvollständig abgelösten Folie) verdreckt und kaum durchsichtig. Überall hängen knallrote Werbebanner von Spar — als Dankeschön für den zur Verfügung gestellten Raum? War keine ordentliche Miete drin?

Wer vielleicht schon zu Panikattacken neigt oder tatsächlich von der Impfung mitgenommen ist, wird sich in einem solchen Raum wohl eher nicht wohlfühlen. Ich selbst, der ich mit keinem dieser Probleme zu kämpfen hatte, wäre trotzdem am liebsten aus diesem Raum geflüchtet, in dem man 15 Minuten abwarten soll, ob es zu keiner akuten Impfreaktion kommt.

Auch die Toiletten sind ein Graus:

Direkt an der ebenfalls zerstörten Ausgangstür stehen ein paar verbeulte Baustellen- oder Volksfesttoiletten rum. Kurz bevor ich dieses Bild gemacht habe, wurde ein älterer, nicht mehr ganz sicher auf den Beinen stehender Herr dorthin gewiesen — weshalb ich vermute, dass es tatsächlich die einzigen Toiletten des Impfzentrums sind.

Der Weg nach draußen führt noch über diese mit Schutt bespickte Mondlandschaft der ehemaligen Supermarkt-Laderampe.

Nicht nur wenige Kilometer weiter nördlich — in Nordtirol — dürfte ein solch desolates und unangemessenes Impfzentrum unvorstellbar sein. Auch in den angrenzenden Regionen des Südens wird so etwas wohl schwer zu finden sein.

Das durchwegs freundliche und bemühte Personal kann freilich nichts dafür. Auch wenn ich diesmal, ebenfalls ärgerlich und potenziell gefährlich, zur Anamnese einen einsprachig italienischen Arzt erwischt habe.

Warum schließlich in einem Südtiroler Impfzentrum dieser »nationale« und einsprachige Aufsteller »nötig« ist, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Gehegtes Faschistenwerk.
Beinhaus Gossensaß

Neulich war ich im Wipptal unterwegs, da ist mir auf der Rückfahrt beim Beinhaus in Gossensaß ein Fahrzeug des italienischen Heeres aufgefallen.

Unkenntlichmachung des Militärkennzeichens von mir

Da ich für meinen darauffolgenden Termin sowieso zu früh dran war, habe ich kurz angehalten — und bemerkt, dass gerade der Rasen gemäht wird. Das offizielle Heer des italienischen Staates hegt und pflegt die faschistischen Relikte in Südtirol also nach wie vor.

Dagegen ist von einer kritischen Erinnerungskultur keine Spur. Selbst die vom Land (!) angebrachten Erklärungstafeln dürfen nicht auf Staatsgrund stehen, da eine Interpretation unerwünscht ist.

Erstaunt war ich aber auch über die beiden Gefahrenschilder, die just neben den Erklärungstafeln aufgetaucht sind — und zwar schön auf beiden Seiten, wie man auf dem ersten Bild erkennen kann. Die Botschaft scheint zu sein: Wenn ihr das lest, trifft euch was von oben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Welsh Language Impact Assessment.

Die zuständigen Behörden haben letzte Woche ein Bebauungsprojekt in Morfa Nefyn (Wales) einstimmig abgelehnt, weil sich daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf die walisische Sprache ergeben hätten. Insbesondere der Zuschnitt der Wohnungen und die zu erwartenden (hohen) Verkaufspreise ließen die Fachleute vermuten, dass das Projekt den Zuzug aus England und somit eine weitere Schwächung der walisischen Sprachgemeinschaft fördern würde — in einer Umgebung, in der bereits zahlreiche Zweitwohnsitze Kopfzerbrechen bereiten.

Photorealistische Darstellung (Auszug aus dem Baugesuch – via www.nation.cymru)

Seit mehreren Jahren muss in Wales vor der Umsetzung eines Projekts ein sogenanntes Welsh Language Impact Assessment abgeschlossen werden, um die Auswirkungen auf die walisische Sprache abzuschätzen. Davon betroffen sind nicht nur baurechtliche, sondern auch politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Initiativen. Grundlage hierfür ist der Well-being of Future Generations (Wales) Act von 2015, der den Schutz und die Förderung der walisischen Sprache zu einem von sieben großen Zukunftszielen erklärt.

Dabei geht es im konkreten Fall nicht etwa um die grundsätzliche Unterbindung von Zuzug, sondern um die Eindämmung von Spekulation, die eine exzessive Zunahme von Zweitwohnsitzen bzw. eine Verzerrung des Wohnungsmarktes zu Lasten der einheimischen Bevölkerung durch übermäßigen Zuzug zur Folge hätte und somit die walisische Sprache einem unverträglichen Majorisierungsdruck aussetzen würde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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