Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur mehr Gedanken zu machen.

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Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.

Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird.

Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen:

Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC – debito autorizzato non contratto).

— LPA

Aufschlussreich ist die Passage einmal mehr hinsichtlich des Stellenwerts der deutschen Sprache beim (und im) Land — nicht so sehr wegen des »unverzichtbaren« italienischen Akronyms (SPID, PEC & Co. lassen grüßen), als aufgrund seiner… ähm… abenteuerlichen Übersetzung. Das Wort »contratto« hat hier nämlich nichts mit einem Vertrag zu tun, sondern ist ein Partizip von »contrarre«. Folglich haben wir es mit »genehmigten und nicht aufgenommenen Schulden« und nicht mit einer »genehmigten und nicht vertraglich abgeschlossenen Verschuldung« zu tun.

Aber natürlich wurde die stumpfsinnige Übersetzung schon von mehreren Südtiroler Medien (unkritisch) übernommen.

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Gedenken an das Durchgangslager Bozen.

Das von Bürgermeister Renzo Caramaschi gewollte Mahnmal am ehemaligen NS-Durchgangslager Bozen ist Wirklichkeit. Sein Kernstück ist eine rund 13 Meter lange Wand aus gegossenen und miteinander verschweißten Glaselementen. Darauf werden im Laufe von 24 Stunden nacheinander die Namen aller identifizierten Insassinnen zu sehen sein.

Das Lager wurde im Juli 1944 errichtet und war bis zum 3. Mai 1945 in Betrieb. Für viele der Gefangenen handelte es sich dabei um eine Zwischenstation auf ihrem Weg ins Konzentrationslager, wo sie häufig ermordet wurden.

Anlässlich der Neugestaltung der sogenannten Passage der Erinnerung lädt das Haydn-Orchester heute um 20.00 Uhr ins Bozner Konzerthaus, wo unter der Leitung von Arvo Volmer bei freiem Eintritt unter anderem Stücke von Pavel Haas und Gideon Klein aufgeführt werden, die sie im KZ Auschwitz geschrieben haben.

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Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation 575

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

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Baustellen: Bozen macht auf Zweisprachigkeitspflicht aufmerksam.

Die Gemeinde Bozen will Baufirmen auf die Zweisprachigkeitspflicht bei der Beschilderung von Baustellen hinweisen. Dies berichtet unter anderem das Onlineportal Salto. Bürgermeister Renzo Caramaschi und dem zuständigen Referenten Luis Walcher (SVP) zufolge gebe es diesbezüglich wöchentlich rund zehn Beschwerden von Bürgerinnen. In 90% der Fälle seien die Tafeln einsprachig italienisch, vereinzelt würden aber auch einsprachig deutsche Schilder gemeldet. Um diesen verbreiteten Missstand einzudämmen, habe sich die Gemeinde nun für ein entsprechendes Promemoria entschieden, das unter anderem auf die Verpflichtungen laut D.P.R. 574/88 hinweist.

Dass die Maßnahme mit den zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung begründet wird, beweist, wie wichtig ein wachsames Auge und die aktive Einforderung von Rechten sind, damit Vorschriften ernstgenommen werden. Der Gemeinde Bozen ist für die Aktion, die sich auch mehrheitlich deutschsprachige Kommunen gerne abschauen können, zu gratulieren.

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Die Vermehrung von Wölfin und Löwe.
Die Mutter der faschistischen Relikte ist immer schwanger

In der Südtiroler Landeshauptstadt vermehren sich — mit Pivert und Altaforte — nicht nur die Stützpunkte der neofaschistischen Szene. Die Gemeinde errichtet auch neue Kultorte für die Rechtsextremistinnen. Und nun ist ein weiteres Wunder geschehen: Die römische Wölfin und der venezianische Markuslöwe, vom Mussolini-Regime als Zeichen der italienischen Besitznahme Südtirols am Siegesplatz platziert, haben sich im öffentlichen Stadtraum vermehrt.

Die beiden Skulpturen von Ignaz Gabloner mussten vor einigen Jahren aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands von den beiden Säulen vor der Talferbrücke genommen und restauriert werden. Ende 2018 wurden an ihrer Statt — trotz Protesten — zwei originalgetreue Kopien angebracht. Denn Bozen sei, wie Bürgermeister Renzo Caramaschi damals betonte, reif genug, mit seiner Geschichte umzugehen. Die Umbenennung des Siegesplatzes lehnte er jedoch mit demselben Argument ab.

Kosten für Restaurierung der Werke und Herstellung der Kopien (laut Südtirol Online): 110.000,- Euro.

Und nun die Überraschung: Die Orginale werden nicht wie ursprünglich erwogen im Museum unterm Siegesdenkmal oder im Stadtmuseum ausgestellt und somit im Rahmen einer Ausstellung kontextualisiert, sondern im öffentlich zugänglichen Park des Stadtmuseums (außerhalb des musealen Parcours) aufgestellt. Damit wir bitteschön nicht zu kurz kommen!

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