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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

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Welsh Language Impact Assessment.

Die zuständigen Behörden haben letzte Woche ein Bebauungsprojekt in Morfa Nefyn (Wales) einstimmig abgelehnt, weil sich daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf die walisische Sprache ergeben hätten. Insbesondere der Zuschnitt der Wohnungen und die zu erwartenden (hohen) Verkaufspreise ließen die Fachleute vermuten, dass das Projekt den Zuzug aus England und somit eine weitere Schwächung der walisischen Sprachgemeinschaft fördern würde — in einer Umgebung, in der bereits zahlreiche Zweitwohnsitze Kopfzerbrechen bereiten.

Photorealistische Darstellung (Auszug aus dem Baugesuch – via www.nation.cymru)

Seit mehreren Jahren muss in Wales vor der Umsetzung eines Projekts ein sogenanntes Welsh Language Impact Assessment abgeschlossen werden, um die Auswirkungen auf die walisische Sprache abzuschätzen. Davon betroffen sind nicht nur baurechtliche, sondern auch politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Initiativen. Grundlage hierfür ist der Well-being of Future Generations (Wales) Act von 2015, der den Schutz und die Förderung der walisischen Sprache zu einem von sieben großen Zukunftszielen erklärt.

Dabei geht es im konkreten Fall nicht etwa um die grundsätzliche Unterbindung von Zuzug, sondern um die Eindämmung von Spekulation, die eine exzessive Zunahme von Zweitwohnsitzen bzw. eine Verzerrung des Wohnungsmarktes zu Lasten der einheimischen Bevölkerung durch übermäßigen Zuzug zur Folge hätte und somit die walisische Sprache einem unverträglichen Majorisierungsdruck aussetzen würde.

Siehe auch:

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Aufruf zu einer antikolonialistischen Aktion.
Wu Ming / Yekatit 12

Der 19. Februar (oder, laut äthiopischen Kalender, Yekatit 12) ist der Jahrestag des Pogroms von Addis Abeba, einem der schlimmsten Kriegsverbrechen, die vom italienischen Königreich in seinen Kolonien verübt wurden. Seit Jahren steht der Vorschlag im Raum, aus diesem Datum offiziell eine Gelegenheit des Gedenkens zu machen.

Angesichts der ewigen Untätigkeit der Institutionen schlägt das Wu-Ming-Kollektiv nun aber vor, das Gedenken von unten herbeizuführen — durch gezielte Aktionen, die eigenmächtig und dezentral am kommenden 19. Februar durchgeführt werden sollen.

Wu Ming selbst betreibt seit mehreren Jahren und bei unterschiedlichsten Anlässen eine sogenannte »Straßennamen-Guerilla«, in deren Rahmen problematische Ortsbezeichnungen überklebt und ersetzt oder »vervollständigt« werden.

Quelle: Wu-Ming-Foundation/Giap

Für solche oder ähnliche Aktionen — der Fantasie der Teilnehmenden wolle man bewusst keine Grenzen setzen — hat das Kollektiv nun für den kommenden 19. Februar eine Onlinekarte mit möglichen Zielen erstellt, in der auch Südtirol vertreten ist. Allerdings sind darin bis dato nur die Amba-Alagi- und die Antonio-Locatelli-Straße in Bozen sowie die Dreizinnenhütte (auch Antonio-Locatelli-Hütte) vermerkt. Weitere Ziele für kreative Aktionen könnte aber zum Beispiel das Postcolonial-Italy-Projekt aufzeigen, das in Südtirol 15 »kolonialistische Orte« ausgemacht hat.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Schweizer Volksabstimmungen vom September 2020.

von Adelheid Mayr

Für EU-Personenfreizügigkeit, gegen den Abschuss des Wolfes und für mehr Vaterschaftsurlaub: Spannender Abstimmungssonntag in der Schweiz.

Nachdem wegen COVID-19 die vierteljährliche Abstimmung im Mai 2020 verschoben wurde, gab es gestern am 27. September gleich fünf brisante Vorlagen die dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung in der direkten Demokratie vorgelegt wurden:

  • Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): Diese Vorlage hatte zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuhebeln. Als Hauptargumente der Initianten wurde angeführt, dass durch die rege Einwanderung aus der EU die Umwelt, der Arbeitsmarkt, sowie die Infrastruktur belastet und z.B. Wohnraum immer knapper und teurer würden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner gefährdet und damit die Schweiz wirtschaftliche benachteiligen könnte. Diese Initiative wurde mit über 61% Nein-Stimmen klar abgelehnt.
  • Abschuss des Wolfes (Änderung des Jagdgesetzes): Ziel der Vorlage war es, das Jagdgesetzt von 1986 zu erneuern und an die geänderten Bedingungen mit neuem Wolfsbestand in der Schweiz anzupassen. Kantone sollten entscheiden können, Wildtiere, die Herden gefährden, wie z.B. den Wolf, zum Abschuss freizugeben. Auch sah das neue Gesetz vor, dass Bauern nur mehr eine Entschädigung für gerissene Tiere erhalten, wenn sie Schutzmassnahmen wie Zäune oder Hunde aufbieten. Die Gegner der Initiative führten an, dass das neue Gesetz missraten sei, da es den Schutz von Tieren, die Kantonsgrenzen nicht kennen, plötzlich kantonal regeln möchte. Auch wurde es verpasst, andere Arten, die gefährdet sind, wie z.B. das Schneehuhn, in den Schutz aufzunehmen. Sie forderten auf, das Gesetz zu überarbeiten und das Problem mit Wölfen pragmatischer zu lösen. Die Initiative wurde mit 52% knapp abgelehnt. Der Wolf darf sich also so lange, bis ein neuer Vorschlag kommt, unbekümmert in der Schweiz weiter ausbreiten.
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das Ziel der Initiative war es, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 1-2 Tagen auf zwei Wochen zu erhöhen, um Mütter zu entlasten und die Beteiligung des Vaters an der Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass dies für alle die Löhne verringere und für Klein- und Mittelunternehmen weder finanziell noch organisatorisch tragbar sei. Diese Initiative wurde mit über 60% Ja-Stimmen klar angenommen, werdende Väter und Mütter in der Schweiz dürfen sich daher auf mehr Zweisamkeit freuen.
  • Neue Kampfjets: Um den Schweizer Luftraum zu schützen, müssen die bestehenden veralteten Kampfjets bis 2030 ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament sehen dafür 6 Milliarden Franken vor. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60% des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben, die nach Sprachregionen verteilt werden. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass diese Kampfjets überflüssig seien und das Geld im Gesundheitswesen bzw. bei der Bekämpfung des Klimawandels besser investiert sei. Bei der Abstimmung gab es eine regelrechte Zitterpartie und diese Vorlage wurde äusserst knapp mit 50.1% angenommen. Es wird 2030 also neue Kampfjets geben.
  • Erhöhter Steuerabzug von Dritt-Betreuungskosten für Kinder: Der Bundesrat und das Parlament wollten mit dieser Initiative die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Doppelverdiener finanziell erleichtern und die abzugsfähigen Pauschalen für Kitas und Kinderbetreuung durch Dritte erhöhen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es ein Steuergeschenk für eh schon finanziell gut dastehende Doppelverdiener sei. Durch die resultierenden Steuerausfälle bestehe die Gefahr, dass andernorts Leistungen abgebaut würden. Um Familien zu entlasten gäbe es bessere Möglichkeiten. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit über 63% klar ab.

Die Beteiligung war mit über 59% bei allen 5 Vorlagen, gegenüber 42% im Februar 2020, relativ hoch. Die nächste Volksabstimmung ist für den 29. November geplant.

Weitere Informationen:

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Kein Denkmal ist für die Ewigkeit.
Quotation 629

Die Verteidiger kolonialer und anderer Denkmäler geben vor, die Geschichte zu verteidigen, allerdings versuchen sie nur eine bestimmte Gedächtnislandschaft einzufrieren aus einer Zeit, als die Welt aus ihrer Sicht offenbar noch in Ordnung war. Denkmäler werden aber ständig errichtet und auch wieder entfernt oder sie verfallen. Einen bestimmten Zustand zu konservieren, ist rückwärtsgewandte Identitätspolitik! Und hier kommen wir zu des Pudels Kern: Da Denkmäler Monumente kollektiver Identität sind, ist der Streit um Denkmäler auch ein Streit darüber, wer darüber mitreden kann und darf und wer Gehör findet.

Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe in Kein Denkmal ist für die Ewigkeit, 4. September 2020, Zeit Online

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Denkmale sollen sich recht­fertigen müssen.
Quotation 628

Ein Denkmal hat so einen Ewigkeitsanspruch. Ich bin hier, und ich bleibe, und das ist ewig. Und ich denke dagegen, ein Denkmal soll sich alle Generationen… alle 30 Jahre soll es beweisen oder sagen: Ich muss hier sein. Und wenn es das nicht kann, soll es auf den Friedhof.

Ich bin für eine Streitkultur… wo gestritten wird, wo [sich] auseinandergesetzt wird, wo es um Emotionen geht.

Jan Morgenthaler, Schweizer Künstler und Kurator, der sich »seit 20 Jahren« mit »Monumenten im öffentlichen Raum« beschäftigt; in Twist (Thema: Denkmalsturz – wie wollen wir uns erinnern?) auf Arte

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Merkwürdigkeiten der Geschichtspolitik.
Quotation 620

[G]leich neben dem Heller-Garten am Gardasee [steht] die Villa von Gabriele D’Annunzio, die ich für mein neues Buch unlängst besucht habe. Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf die Geschichte der Enteignungen gestoßen. Sowohl Hruska als auch die Villa des Kunsthistorikers Heinrich Thode, die sich D’Annunzio unter den Nagel gerissen hat und zum Vittoriale ausgebaut hat, wurden während des Ersten Weltkriegs enteignet. Es gehört wohl zu de[n] Merkwürdigkeiten der italienischen Geschichtspolitik, dass diese Villa nie an ihre rechtmäßigen Erben zurückgegeben wurde. Sogar die Kunstsammlung Thodes, offensichtliche Raubkunst, wird im Museum stolz präsentiert.

Matthias Dusini, Leiter des Kulturressorts beim Wiener Falter, im Salto-Interview

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Kulturpessimistische Bewahrungsfraktion.
Quotation 618

Der öffentliche Raum gehört uns allen, die wir hier leben. Als Eigentümerinnen und Eigentümer ist es unsere Aufgabe, in ihn eingeschriebene Widmungen kritisch zu prüfen. Das Hinterfragen von Geschichtsbildern, die sich in Denkmälern oder Straßennamen manifestieren, ist Ausdruck einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft.

Voraussetzung dafür ist es, die stets in der Debatte um Umwidmungen bemühte Rede von der Auslöschung der Geschichte als das zu benennen, was sie ist: Scheinargument einer kulturpessimistischen Bewahrungsfraktion. Wurde mit den 1945 erfolgten Umbenennungen der zahlreichen Adolf-Hitler-Plätze Geschichte ausgelöscht? Wird Columbus aus der Weltgeschichte verschwinden, wenn der Platz in Wien-Favoriten einst anders heißt?

Zusatztafeln zur Erläuterung von Straßenschildern, wie sie nun mancherorts angebracht wurden, sind eine gute Idee. Da die Tafeln aber auf Stadtplänen, Onlinekarten und Postsendungen unsichtbar und also wirkungslos bleiben, sollte das Prinzip umgekehrt werden und die Tafeln erst nach erfolgter Umbenennung angebracht werden, um Auskunft über die Benennungsgeschichte der Straße zu geben.

Erklärende Zusatztafeln sind auch [bei Denkmälern] unzureichend: Neben der dominanten Ästhetik der Denkmäler verkommen sie zu unscheinbaren Zusatztaferln, räumlichen Fußnoten in der gesellschaftlichen Aushandlung von Geschichtsbildern. Beschränken wir uns auf die bloße Setzung solcher Zusatztafeln, vertun wir eine Chance, denn problematische Denkmäler bergen das Potenzial, Orte der Auseinandersetzung mit Geschichte zu sein – wenn wir uns trauen, sie zu solchen zu machen.

Die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die Sozialistische Jugend fordern per Petition die Entfernung der Statue [Karl Luegers in Wien]. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, die Statue sollte ins Museum – oder in einen Skulpturenpark. Der verbleibende Rest des Denkmals, etwa der mit vermeintlichen Errungenschaften Luegers bebilderte Sockel, bietet sich dazu an, zur künstlerischen Umgestaltung und Kontextualisierung ausgeschrieben zu werden.

Eduard Freudmann, Künstler und Lehrender an der Akademie der Künste Wien, in Mehr Mut zum Denkmalsturz!, der Standard, 12. Juli 2020

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