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Trotzdem für Sudtirolo.
Quotation 671

Das neue, das aufgeschlossene Südtirol italienischer Zunge spricht von Sudtirolo. Schade, dass wir noch nicht so weit sind, das auch amtlich anzuerkennen. Ich hätte trotzdem dafür gestimmt.

Arnold Tribus, Herausgeber der TAZ, früherer grün-alternativer Landtagsabgeordneter, in seinem heutigen Leitartikel (Kontext)

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Wird Neuseeland zu Aotearoa?

Die Māoripartei Te Pāti Māori hat vor wenigen Tagen eine Onlinepetition gestartet, um Neuseeland in Aotearoa umzubenennen und bis 2026 sämtliche noch nicht wiederhergestellten Māori-Ortsnamen im Land der langen weißen Wolke zu veramtlichen. Wir sind im 21. Jahrhundert, die Zeit dafür sei gekommen.

In nur 36 Stunden wurde die Petition laut Te Pāti Māori von 40.000 Menschen unterzeichnet, nach zwei Tagen waren es bereits 50.000.

Der Name Aotearoa findet bereits breite amtliche Anwendung, so zum Beispiel auch auf den kürzlich hier thematisierten Reisepässen (deren Sprachreihung von Englisch-Māori auf nunmehr Māori-Englisch geändert wurde) oder auf den Banknoten.

Eine Petition zur Umbenennung von Neuseeland bzw. zur Durchführung eines entsprechenden Referendums hatte 2019 etwas mehr als 6.000 Unterschriften erhalten und war im selben Jahr von den Grünen ins Parlament eingebracht worden. Sie blieb erfolglos.

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Loacker restylt die deutsche Sprache weg.

Während in Südtirol fehlende italienische Etiketten als Vergehen geahndet werden, sind fehlende deutsche Produktbeschriftungen die Norm. Einem Restyling der Verpackungen ist die deutsche Sprache nun auch beim Südtiroler Traditionsunternehmen Loacker zum Opfer gefallen.

Waren viele in Südtirol erhältliche Produkte des Waffelherstellers bislang mehr oder minder gleichwertig auf Deutsch und Italienisch beschriftet, ist dies nun nicht mehr der Fall:

Bild zum Vergrößern anklicken

Die meisten Informationen sind nur noch in italienischer Sprache vorhanden, einige wenige Hinweise gibt es auch auf Englisch und auf Französisch.

Offenbar hält man es nun also auch bei Loacker, dessen Logo ein Bild des Südtiroler Symbolberges schlechthin ziert, nicht mehr für nötig, hierzulande die deutsche Sprache (freiwillig) zu berücksichtigen. Und einschlägige gesetzliche Vorgaben lehnt zum Beispiel die Südtiroler Volkspartei ab — weil ihr inzwischen die Interessen der Wirtschaft wichtiger als Minderheitenschutz sind.

Andersrum wird die Wirtschaft zwar nicht müde, den Südtirolerinnen die Vorzüge der Mehrsprachigkeit vorzubeten, hält es aber in vielen Fällen selbst nicht für nötig, den Menschen im Lande mit sprachlichem Respekt — also plurilingual — zu begegnen. Das ist äußerst schade… und für den Fortbestand der Mehrsprachigkeit nicht gerade von Vorteil.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Impfquote: Wieder Schlusslicht, wieder falsch.
Covid-19

Die Tagesschau der ARD hat gestern einen Beitrag über die angeblich sehr niedrige Impfquote in unserem Land veröffentlicht. Laut eigenen Angaben ist der Stand von gestern um 20:17 Uhr.

Unter dem effekthascherischen Titel

Südtirol – Hochburg der Impfgegner

heißt es unter anderem:

Während bei anderen Themen Südtirol in regionalen italienischen Statistiken häufig als Klassenbester glänzt, ist die autonome Provinz diesmal Schlusslicht. 45 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler sind noch ohne Corona-Impfung.

Ich habe mir nun das offizielle Impfdashboard der italienischen Regierung angesehen. Hier einige Bildschirmfotos von heute:

Impfquoten für Südtirol und Trentino

Impfquoten für Piemont und Aosta

Impfquoten für Ligurien und Toskana

Impfquoten für Basilikata und Kalabrien

Impfquoten für Sardinien und Sizilien

Die nicht dargestellten Regionen haben derzeit höhere Impfquoten als Südtirol.

Ich muss schon sagen: Die Tagesschau hat eine merkwürdige Auffassung von »Schlusslicht«. Ja, Südtirol glänzt in diesem Fall tatsächlich nicht als »Klassenbester«, rangiert aber im Mittelfeld.

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Banaler Nationalismus.

Vor einiger Zeit bin ich in einem Text auf den Sozialwissenschafter Michael Billig, einen der einflussreichsten und meist zitierten Nationalismusforscher überhaupt, gestoßen. Mir war er bis dahin unbekannt. Spätestens ab 1995, als er ein Werk dazu herausgab, theorisiert er den sogenannten banalen Nationalismus, der die Schaffung und Aufrechterhaltung von Zugehörigkeit und Loyalität zu einem etablierten Nationalstaat beschreibt.

Mit »banal« ist dabei gemeint, dass es sich um einen kaum wahrgenommenen, allgegenwärtigen, routinehaften und fast alles durchdringenden Nationalismus handelt. Er ist umso gefährlicher und unausweichlicher, weil er vorwiegend auf einer unbewussten Ebene wirkt. Man kann also zwar versuchen, ihn und seine »banalen« Äußerungen aktiv zu ignorieren oder differenzierend zu sehen, doch trotz des enormen damit verbundenen Aufwands sickert er schön langsam in uns ein.

Beispiele für diesen unterschwelligen Nationalismus sind Flaggen in alltäglichem Kontext (etwa an öffentlichen Gebäuden, Grenzübergängen…), Nationalmannschaften, Nationalhymnen, aber auch die unzähligen Formen unhinterfragt vorausgesetzter Zugehörigkeit, wie sie beispielsweise von Medien (der Staatspräsident, unsere Mannschaft etc.) reproduziert wird. Meist sind es jedoch die nationalstaatlichen Institutionen selbst, einschließlich der Schulen, die den banalen Nationalismus transportieren.

Darin erkenne ich vieles von dem wieder, was wir auch hier immer wieder bezüglich dessen geschrieben haben, was wir »nationalstaatliche Logik« getauft haben.

So fällt mir zum Beispiel eine Frage ein, die mir Wolfgang Mayr bei 12 nach 12 gestellt hatte:

In Ihren Texten kritisieren Sie immer wieder Verstöße des Staates gegen autonomiepolitische Bestimmungen, die Diskriminierung der deutschen und ladinischen Sprache beispielsweise. Für Sie der Beleg dafür, dass der Nationalstaat engstirnig ethnisch agiert? Oder anders formuliert: Ist der Nationalismus des Staates salonfähiger als der Nationalismus einer Minderheit?

Salonfähiger würde ich vielleicht nicht sagen, aber der Nationalstaat muss seinen intrinsischen Nationalismus nicht rechtfertigen, der ist einfach im System immanent und der wirkt sich einfach aus, ob man es will oder nicht.

Dieser systemimmanente Nationalismus, den wir hier immer wieder aufzuzeigen respektive zu demaskieren zu versuchen — was uns nicht selten als Erbsenzählerei ausgelegt wird — ist wohl nichts anderes, als ein Ausdruck von banalem Nationalismus.

So banal wie übrigens auch die allseits bekannte Aussage »siamo in Italia e quindi si parla italiano« (wir sind in Italien, also ist Italienisch zu sprechen) funktioniert, wiewohl man versucht, sie als falsch zu enttarnen. Die fortschreitende Etablierung der nationalen lingua franca in Politik, Verwaltung und Wirtschaft beruht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch darauf.

Dass Südtiroler Spitzensportlerinnen Teil der italienischen Nationalmannschaften sind, dürfte für viele hierzulande ferner eine Art mehr oder minder bewusste »Einstiegsdroge« sein, um sich grundsätzlich zunächst sportlich, dann vielleicht auch politisch mit dem Nationalstaat und der nationalen Gemeinschaft zu identifizieren. Wer dies nicht tut, ist immer wieder einem gewissen (latenten) Rechtfertigungsdruck — oder zumindest Unverständnis und fragenden Blicken — ausgesetzt. Je mehr wir hingegen in der nationalen Gemeinschaft aufgehen, desto mehr wird dies als völlig natürliches Ablegen ewiggestriger Ansichten geadelt und begrüßt.

Auch das unhinterfragte, großteils passive Festhalten vieler Linker in Südtirol am monoethnischen Nationalstaat und die reflexhafte Ablehnung der demokratischen Selbstbestimmung würde ich übrigens hier einordnen. Während die Gründung eines neuen, wenngleich offenen und mehrsprachigen — nicht (ethno-)national definierten — Staates als Gefahr dargestellt wird, muss sich das Etablierte keinen allzu kritischen Fragen stellen. Es ist einfach und hat alle Mittel zur Verfügung, um sich langsam in uns allen einzunisten und auszubreiten.

Dass der moderne Nationalismus der Nationalstaaten ohne großes Aufsehen zu erregen im Hintergrund agiert und uns ständig daran erinnert, dass wir zu einer bestimmten Nation gehören, macht ihn laut Billig zu einer sehr mächtigen Ideologie, die auch nur sehr selten ernsthaft kritisch hinterfragt wird. Es handle sich dabei aber keineswegs um einen leichten, weichen Nationalismus, sondern um den idealen Nährboden, auf dem auch der »gefährliche Nationalismus« gedeiht.

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Noch mehr Grünweißrot am Brenner.
Gelungene Grenzmarkierung

Schon seit Jahren setzt sich Alessandro Urzì (FdI) — zusammen mit der offen faschistischen CPI — unermüdlich für die Verteidigung und Trikolorisierung der heiligen Brennergrenze ein, um jeden Anschein eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens zu verhindern. Unter anderem hat er in Rom — so real wie absurd — erreicht, dass österreichische Polizistinnen auf Südtiroler Seite nicht einmal einen Kaffee trinken oder etwas essen gehen dürfen.

In den sozialen Netzwerken beschwert er sich nun über die (verspätete) Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf seine abermalige besorgte Anfrage zum Thema, die er diesmal im Regionalrat eingereicht hatte: warum denn beim sogenannten Plessi-Museum keine Staatsflagge mehr hänge, wie zu guten alten Zeiten. Es kann dem Herrn gar nicht grünweißrot genug sein.

Alessandro Urzì auf Facebook am 20. Mai

Der Landtagsabgeordnete, der mit seinem ungebremsten Nationalismus alle vor sich hertreibt, wittert nichts weniger als eine Beleidigung für alle Italienerinnen. Nur merkwürdig, dass es auf Nordtiroler Seite keine österreichische (und auch in Kiefersfelden keine deutsche) Flagge braucht, obschon dies dort sicher weniger problematisch wäre als in einem eroberten Minderheitengebiet wie unserem. Dort fühlt sich wahrscheinlich trotzdem niemand beleidigt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als ich vor wenigen Tagen am Brenner vorbeifuhr hing dort — natürlich — wieder eine Trikolore. Der Herr hat offenbar wieder Mittel und Wege gefunden, seinen Markierungswahn befriedigen zu lassen:

Hinweis: Das Foto wurde vom Beifahrer geschossen

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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