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Paese ingessato, immobile, senza visione.
Quotation 631

Dopo aver vissuto in Olanda per oltre dieci anni, il rientro in Italia è stato, per mille motivi, davvero traumatico. L’impressione è che mentre altrove si avanza, si sviluppa, si innova, l’Italia è un paese […] fermo, avviluppato su sé stesso, impegnato in discussioni tra l’inutile e lo stupido.

[L]ì il sistema, l’organizzazione viene incontro all’elettore rendendogli l’esercizio del voto, e quindi l’esercizio della democrazia, il più agevole possibile[.]

È drammatico come queste (e molte altre) cose tutte fattibili e che faciliterebbero la vita dei cittadini, li renderebbe anche più partecipi e consapevoli, in Italia nemmeno vengono discusse e, pur dispiacendomene, non mi meraviglio affatto che l’Olanda (e non solo) guarda con molto sospetto all’Italia (e non solo) quando si tratta di distribuire risorse economiche europee[.]

[L’Italia è] un paese ingessato, immobile, senza visione[.]

Cuno Tarfusser, già vicepresidente della Corte penale internazionale dell’Aia, commentando su Salto un articolo di Gerhard Mumelter sull’arretratezza del sistema elettorale italiano.

Vedi anche:
Bürokratismus Democrazia Service Public | Quote | Gerhard Mumelter | Salto | Italy Niederlande | | Italiano

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Kenn­zeichen-Schi­kane wieder etwas ge­lockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

Siehe auch:

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.
Bürokratismus Grenze Mobilität Politik | | Dieter Steger Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

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Sabes: Mit der Zweisprachigkeit haperts.
Ein konkretes Beispiel

In letzter Zeit hatte ich leider mehrmals mit dem Gesundheitsbetrieb (und hier speziell mit dem Krankenhaus Meran) zu tun. Wobei sich mein »leider« auf die Selbstverständlichkeit bezieht, dass man lieber gesund ist und (umso mehr im Coronajahr) die Krankenhäuser meidet — denn im Großen und Ganzen war ich mit der Versorgung und der Professionalität sowie der Freundlichkeit des Personals äußerst zufrieden.

Eine große Ausnahme bildet die Mehrsprachigkeit, die sehr zu wünschen übrig lässt.

Wenn man als Patient schon immer wieder sprachliche Abstriche hinnehmen muss, weil ein nicht unerheblicher Teil des Personals einsprachig ist, würde man sich doch erwarten dürfen, dass wenigstens drumherum penibelst darauf geachtet wird, dass alles den Vorschriften entspricht. Doch weit gefehlt: Etwa auch bei vorgefertigten Formularen stößt man aus sprachlicher Sicht auf eine Nachlässigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Ein Beispiel sind etwa die Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen:

Die Verzerrung des Bildes liegt daran, dass ich das Foto im Gehen — kurz vor Abgabe des Wisches — geschossen und mit einem Bildbearbeitungsprogramm entzerrt verschlimmbessert habe. Schwärzungen von mir.

  • Die Landesbezeichnung »Provincia autonoma di Bolzano« ist einsprachig. Wir alle erinnern uns noch daran, welches Chaos es (auf Staatsebene!) hervorgerufen hat, als »Südtirol« in einem einzigen Landesgesetz nicht mit dem A.-Wort, sondern mit Provincia autonoma di Bolzano übersetzt werden sollte. Eine einsprachig italienische Landesbezeichnung auf tausenden Zetteln beim Gesundheitsbetrieb scheint hingegen gar niemandem aufzufallen.
  • Dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, steht auf dem Ausdruck riesengroß drauf. Ausschließlich auf Italienisch. Neben »erogata« hatte »erbracht« wohl nicht mehr Platz. Pech gehabt.
  • Die abgekürzte Monatsbezeichnung auf dem Datumstempel — ebenfalls nicht zweisprachig.
  • Die einsprachigen Kürzel mögen zwar weniger auf- und ins Gewicht fallen, sie sind aber auch allesamt einsprachig italienisch. »U, B, D, P« steht für urgente, breve, differita und programmata; »S, H« für suggerita und ricovero ospedaliero (H für hospital); »Assist. SSN« für assistito sistema sanitario nazionale; »ctr« für controllo.

Wenn es das Land und der Gesundheitsbetrieb mit der Zweisprachigkeitspflicht ernst meinen würden, wäre so etwas nicht möglich.

Übrigens: Mit diesen Zetteln wird man als Kranker von der Abteilung zur Kassa geschickt. Die Quittung muss man dann wieder durch das Labyrinth des Krankenhauses in die Abteilung zurückbringen, bevor man nach Hause darf. Während also die Versorgung zumindest in meinem Fall top war, scheint es bei der Organisation noch sehr viel Luft nach oben zu geben.

Hinweis an den Gesundheitsbetrieb: Dieser Bericht ist ausdrücklich nicht eine Genehmigung, meine Krankengeschichte publik zu machen.

Siehe auch:
Bürokratismus Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

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Corona-Vereinfachungen angefochten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Siehe auch:
Bürokratismus Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.
Bürokratismus Datenschutz Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | | Magdalena Amhof | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Briefmarken: Symptomatischer Spießrutenlauf.

Sporadisch muss ich aus beruflichen Gründen Originalunterlagen per Post verschicken. Vor einiger Zeit war dies der Fall, als ich mich für mehrere Wochen in Deutschland aufhielt.

Und das ging so:

Auf der Seite der Deutschen Post das benötigte Porto wählen, per Gastzugang mit Paypal bezahlen.

Briefmarke drucken, Einwurf. Fertig. Zur Not hätte es vor dem nächstgelegenen Postamt einen Briefmarkenautomaten gegeben.

Schnitt, Ortswechsel.

Gestern war es auch hier in Südtirol wieder so weit, dass ich etwas verschicken musste. Und das ging so:

Auf der Homepage der italienischen Post wird nur ein Abholdienst für Dokumente und Pakete (ab 8,50€ pro Sendung) angeboten, darüberhinaus ein merkwürdiger — für mich unbrauchbarer — Onlineversand, bei dem die zu verschickenden Unterlagen digital an die Post übermittelt, dort ausgedruckt und analog zugestellt werden. Dann kann ich sie gleich mailen.

Ich muss also zum nächstgelegenen Postamt fahren — wo ich aber leider vor verschlossener Tür stehe. Wegen Corona (!) sind die Öffnungen seit März auf Dienstag, Donnerstag und Samstag, jeweils nur vormittags, beschränkt. Einen Briefmarkenautomaten gibt es hierzulande nicht und im nahen Dorfladen sind derzeit auch keine Briefmarken vorrätig. Einen letzten Versuch wage ich im Nachbarsdorf, wo mir im Laden erklärt wird, dass sie »momentan« leider »keine Briefmarken kriegen«. Läuft.

Ins Hauptpostamt nach Brixen schaffe ich es leider nicht mehr — gleich habe ich einen Termin und ohnehin schon fast eine Stunde verloren.

Der reduzierten Öffnungszeiten gewahr, fahre ich also heute (obwohl es zeitlich gar nicht passt) nochmal zum Postamt und kaufe gleich mehrere Marken auf Vorrat. Einen Tag und drei unnötige Kontakte später kann mein Brief endlich seinen Weg aufnehmen.

Vielleicht sollte in diesem Staat mehr über (unbürokratische) Digitalisierung und weniger über die Abschaffung von Bargeld nachgedacht werden.

Siehe auch:
Bürokratismus Comparatio Postdienst Service Public Tech&Com | Coronavirus | | | Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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In der Openkat-Ära.

Aufgrund von Covid-19 habe ich jüngst beschlossen, mich neu bei Openkat zu registrieren. Das ist das öffentliche Onlineportal zur Einsicht in Grundbuch und Kataster — ein gelungenes Beispiel für die übliche Kombination aus Hemdsärmeligkeit, Bürokratie und Sprachpfusch.

Ein Erfahrungsbericht:

Bei Aufruf von openkat.it landen wir nicht nur auf einer Webseite, sondern auch in einem anderen Zeitalter — sowohl was die Grafik, als auch was die Technologie betrifft.

Ein Klick auf die deutsche Flagge führt auf eine Fehlerseite, während der Klick auf »Provinz Bozen« zur grafisch nicht minder ansprechenden Hauptseite unter der (italienischen) Adresse https://www.catastobz.it/index_ted.htm (ted für tedesco) führt.

Kurios: Steigen wir nicht über openkat.it, sondern gleich über catastobz.it ein, tritt der Fehler bei Anklicken der Flagge nicht auf. Und auch die Darstellung des Umlautes (in »für den Zugriff«) ist dann korrekt. Es gibt also offenbar für openkat.it und catastobz.it zwei unterschiedliche, auf den ersten Blick gleich aussehende Seiten.

Sich für den Zugriff zu registrieren ist ein Kinderspiel:

Um den Dienst für die Einsichtnahme in die DV- Archive des Katasters und des Grundbuches über Internet beanspruchen zu können, ist das beiliegende Muster [sic] je nach Benutzerkategorie auszufüllen. (Siehe Abschnitt Unterzeichnung der Dienste und Vertragsvordrucke [https://www.catastobz.it/help/sottoscrizioni_ted.htm]) . Das Muster [sic] ist per Post an die  unten im Abschnitt „Informationen“ angegebene Anschrift zu senden.

Es reicht, eine sieben Seiten umfassende »Vereinbarung« und ein SEPA-Mandat auszufüllen und zu unterschreiben, zusätzlich ein Formular zur »Eintragung in die den freiberufstätigen (sic) Technikern vorbehaltene Benutzerkategorie«, das noch gestempelt werden muss. Dann kann alles zusammen unbürokratisch per Post nach Bozen geschickt werden.

Per Post? Ein Anruf in der zuständigen Abteilung 41 – Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster reicht, um in Erfahrung zu bringen: obwohl das nirgends geschrieben steht, können sämtliche Unterlagen auch digital unterzeichnet und mit einer zertifizierten Email übermittelt werden. So bequem. Und schnell: Nur eine Stunde… ähm… einen Tag später ging bei mir die Mitteilung ein, dass ich nun ein »ermächtigter« Benutzer sei:

Sehr geehrter Benutzer,

mit heute wurde der neue Zugriff auf die Daten zum System „Openkat“ aktiviert und der nötige Zugangsschlüssel eingegeben.

Der jeweilige [?] Benutzer muss zur Aktivierung nachfolgende Schritte am eigenen PC vornehmen:

1.    Browser (Internet Explorer oder Netscape) aktivieren [sic];
2.    Adresse http://www.openkat.it/ ;
3.    Provinz Bozen wählen
4.    Zugriffsrecht für den Erstzugang wählen und folgendes eingeben:

BENUTZERNAME     = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers
NEUES KENNWORT  = Mwst. [-]Nr. des ermächtigten Benutzers
KENNWORT BESTÄTIGEN  = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers

5.    Bestätigen anklicken;
6.    Art des Dienstes sowie der Abfrage wählen [und] mit Schaltfläche OK bestätigen.
7.    Für alle weiteren Einstiege ins Programm den Zugang zur Einsichtsnahme wählen.
[…]

Nun, Netscape gibt es seit 2008 nicht mehr… aber hey, die Entwicklung von Internet Explorer wurde — zumindest für Windows-Computer — erst kürzlich eingestellt. Und die letzte Mac-Version ist auch erst 16 Jahre alt.

Aber Macs sind sowieso nicht vorgesehen, bei der »Zentraleinheit« sollte es schon ein Windows-PC der neueren Generation sein:

Die Aktivierung hat bei mir — trotz falschen Betriebssystems und falschen Browsers — schon beim zweiten Versuch geklappt:

Die Rückmeldungen des Systems scheint es zwar nur auf Italienisch zu geben, doch das ist in Südtirol nichts Ungewöhnliches. Auch die Hilfe ist in Mez per Sort verfasst:

Die Auswahl der Ausgabesprache der Kataster- und Grundbuchauszüge folgt der »nationalen« (oder bestenfalls gar keiner) Logik:

Auch wenn das System auf Deutsch eingestellt ist, werden die Auszüge standardmäßig einsprachig italienisch ausgegeben. Um einen zweisprachigen oder einen deutschsprachigen Auszug zu generieren, muss ich — jedes einzelne Mal! — die Auswahl der »Drucksprache« ändern.

Und als kleines Extra ist dann auch noch der Seitenkopf der generierten Auszüge fehlerhaft: Landeswappen abgeschnitten, fehlendes Leerzeichen in »Grund-und Gebäudekataster«. Auf jedem einzelnen Dokument.

Nachtrag vom 4. Juni 2020: »Hausteilungspläne« heißen hier schon mal »Austeilungspläne« und man kann nach unterschiedlichen »tipo documento« suchen.

Siehe auch:
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Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:
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