Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.

Bürokratismus Datenschutz Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | | Magdalena Amhof | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Briefmarken: Symptomatischer Spießrutenlauf.

Sporadisch muss ich aus beruflichen Gründen Originalunterlagen per Post verschicken. Vor einiger Zeit war dies der Fall, als ich mich für mehrere Wochen in Deutschland aufhielt.

Und das ging so:

Auf der Seite der Deutschen Post das benötigte Porto wählen, per Gastzugang mit Paypal bezahlen.

Briefmarke drucken, Einwurf. Fertig. Zur Not hätte es vor dem nächstgelegenen Postamt einen Briefmarkenautomaten gegeben.

Schnitt, Ortswechsel.

Gestern war es auch hier in Südtirol wieder so weit, dass ich etwas verschicken musste. Und das ging so:

Auf der Homepage der italienischen Post wird nur ein Abholdienst für Dokumente und Pakete (ab 8,50€ pro Sendung) angeboten, darüberhinaus ein merkwürdiger — für mich unbrauchbarer — Onlineversand, bei dem die zu verschickenden Unterlagen digital an die Post übermittelt, dort ausgedruckt und analog zugestellt werden. Dann kann ich sie gleich mailen.

Ich muss also zum nächstgelegenen Postamt fahren — wo ich aber leider vor verschlossener Tür stehe. Wegen Corona (!) sind die Öffnungen seit März auf Dienstag, Donnerstag und Samstag, jeweils nur vormittags, beschränkt. Einen Briefmarkenautomaten gibt es hierzulande nicht und im nahen Dorfladen sind derzeit auch keine Briefmarken vorrätig. Einen letzten Versuch wage ich im Nachbarsdorf, wo mir im Laden erklärt wird, dass sie »momentan« leider »keine Briefmarken kriegen«. Läuft.

Ins Hauptpostamt nach Brixen schaffe ich es leider nicht mehr — gleich habe ich einen Termin und ohnehin schon fast eine Stunde verloren.

Der reduzierten Öffnungszeiten gewahr, fahre ich also heute (obwohl es zeitlich gar nicht passt) nochmal zum Postamt und kaufe gleich mehrere Marken auf Vorrat. Einen Tag und drei unnötige Kontakte später kann mein Brief endlich seinen Weg aufnehmen.

Vielleicht sollte in diesem Staat mehr über (unbürokratische) Digitalisierung und weniger über die Abschaffung von Bargeld nachgedacht werden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Postdienst Service Public Tech&Com | Coronavirus | | | Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

In der Openkat-Ära.

Aufgrund von Covid-19 habe ich jüngst beschlossen, mich neu bei Openkat zu registrieren. Das ist das öffentliche Onlineportal zur Einsicht in Grundbuch und Kataster — ein gelungenes Beispiel für die übliche Kombination aus Hemdsärmeligkeit, Bürokratie und Sprachpfusch.

Ein Erfahrungsbericht:

Bei Aufruf von openkat.it landen wir nicht nur auf einer Webseite, sondern auch in einem anderen Zeitalter — sowohl was die Grafik, als auch was die Technologie betrifft.

Ein Klick auf die deutsche Flagge führt auf eine Fehlerseite, während der Klick auf »Provinz Bozen« zur grafisch nicht minder ansprechenden Hauptseite unter der (italienischen) Adresse https://www.catastobz.it/index_ted.htm (ted für tedesco) führt.

Kurios: Steigen wir nicht über openkat.it, sondern gleich über catastobz.it ein, tritt der Fehler bei Anklicken der Flagge nicht auf. Und auch die Darstellung des Umlautes (in »für den Zugriff«) ist dann korrekt. Es gibt also offenbar für openkat.it und catastobz.it zwei unterschiedliche, auf den ersten Blick gleich aussehende Seiten.

Sich für den Zugriff zu registrieren ist ein Kinderspiel:

Um den Dienst für die Einsichtnahme in die DV- Archive des Katasters und des Grundbuches über Internet beanspruchen zu können, ist das beiliegende Muster [sic] je nach Benutzerkategorie auszufüllen. (Siehe Abschnitt Unterzeichnung der Dienste und Vertragsvordrucke [https://www.catastobz.it/help/sottoscrizioni_ted.htm]) . Das Muster [sic] ist per Post an die  unten im Abschnitt “Informationen” angegebene Anschrift zu senden.

Es reicht, eine sieben Seiten umfassende »Vereinbarung« und ein SEPA-Mandat auszufüllen und zu unterschreiben, zusätzlich ein Formular zur »Eintragung in die den freiberufstätigen (sic) Technikern vorbehaltene Benutzerkategorie«, das noch gestempelt werden muss. Dann kann alles zusammen unbürokratisch per Post nach Bozen geschickt werden.

Per Post? Ein Anruf in der zuständigen Abteilung 41 – Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster reicht, um in Erfahrung zu bringen: obwohl das nirgends geschrieben steht, können sämtliche Unterlagen auch digital unterzeichnet und mit einer zertifizierten Email übermittelt werden. So bequem. Und schnell: Nur eine Stunde… ähm… einen Tag später ging bei mir die Mitteilung ein, dass ich nun ein »ermächtigter« Benutzer sei:

Sehr geehrter Benutzer,

mit heute wurde der neue Zugriff auf die Daten zum System “Openkat” aktiviert und der nötige Zugangsschlüssel eingegeben.

Der jeweilige [?] Benutzer muss zur Aktivierung nachfolgende Schritte am eigenen PC vornehmen:

1.    Browser (Internet Explorer oder Netscape) aktivieren [sic];
2.    Adresse http://www.openkat.it/ ;
3.    Provinz Bozen wählen
4.    Zugriffsrecht für den Erstzugang wählen und folgendes eingeben:

BENUTZERNAME     = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers
NEUES KENNWORT  = Mwst. [-]Nr. des ermächtigten Benutzers
KENNWORT BESTÄTIGEN  = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers

5.    Bestätigen anklicken;
6.    Art des Dienstes sowie der Abfrage wählen [und] mit Schaltfläche OK bestätigen.
7.    Für alle weiteren Einstiege ins Programm den Zugang zur Einsichtsnahme wählen.
[…]

Nun, Netscape gibt es seit 2008 nicht mehr… aber hey, die Entwicklung von Internet Explorer wurde — zumindest für Windows-Computer — erst kürzlich eingestellt. Und die letzte Mac-Version ist auch erst 16 Jahre alt.

Aber Macs sind sowieso nicht vorgesehen, bei der »Zentraleinheit« sollte es schon ein Windows-PC der neueren Generation sein:

Die Aktivierung hat bei mir — trotz falschen Betriebssystems und falschen Browsers — schon beim zweiten Versuch geklappt:

Die Rückmeldungen des Systems scheint es zwar nur auf Italienisch zu geben, doch das ist in Südtirol nichts Ungewöhnliches. Auch die Hilfe ist in Mez per Sort verfasst:

Die Auswahl der Ausgabesprache der Kataster- und Grundbuchauszüge folgt der »nationalen« (oder bestenfalls gar keiner) Logik:

Auch wenn das System auf Deutsch eingestellt ist, werden die Auszüge standardmäßig einsprachig italienisch ausgegeben. Um einen zweisprachigen oder einen deutschsprachigen Auszug zu generieren, muss ich — jedes einzelne Mal! — die Auswahl der »Drucksprache« ändern.

Und als kleines Extra ist dann auch noch der Seitenkopf der generierten Auszüge fehlerhaft: Landeswappen abgeschnitten, fehlendes Leerzeichen in »Grund-und Gebäudekataster«. Auf jedem einzelnen Dokument.

Nachtrag vom 4. Juni 2020: »Hausteilungspläne« heißen hier schon mal »Austeilungspläne« und man kann nach unterschiedlichen »tipo documento« suchen.

Siehe auch:

Bürokratismus Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Faktencheck Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Philipp Achammer | LPA | Italy Südtirol/o | NISF SVP Vërc | Deutsch

Quarantena discriminatoria.

Su Salto un cittadino elvetico narra la sua storia di ordinaria discriminazione linguistica in Sudtirolo: sposato con una sudtirolese e domiciliato a Merano, qualche giorno fa si reca nella vicina Confederazione per una visita medica; non prima di essersi informato circa i requisiti per il rientro.

Per evitare la quarantena, come previsto dalla normativa vigente, si sottopone a un test con cui dimostra di non aver contratto il Covid-19. L’analisi viene effettuata dal laboratorio universitario di Zurigo.

Al confine di Müstair-Taufers i. M. però le autorità italiane gli rifiutano l’ingresso sul territorio statale perché l’attestato è redatto in tedesco e non in italiano. Poco importa se le due lingue in Sudtirolo sono equiparate. In quel momento — assicura il malcapitato — sono passate meno di 48 ore dall’analisi, come prescritto.

Finalmente, dopo quasi un’ora di discussione con gli agenti di confine, la decisione di farlo procedere fino a Merano, ma gli si intima di informare tempestivamente l’autorità sanitaria. Che però lo sottopone alla quarantena obbligatoria: due settimane di arresti domiciliari in regime di isolamento.

Vedi anche:

Bürokratismus Discriminaziun Gesundheit Grenze Minderheitenschutz Polizei Recht Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra | Sabes | Italiano

Sommerreifenpflicht: aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Dank seiner bürgernahen Bürokratie ist Italien wohl das einzige Land in Europa, das (seit 2014) eine Sommerreifenpflicht kennt — wenn auch eine indirekte.

Ab dem 15. April und bis spätestens 15. Mai jedes Jahres müssen auf den Autos Reifen montiert werden, die zumindest der im Fahrzeugschein vermerkten Höchstgeschwindigkeit entsprechen. Da dies so gut wie auf keinen Winter- oder Ganzjahresreifen zutrifft, drohen ohne Sommerreifen saftige Strafen.

In einem Land, in dem die Geschwindigkeit auf maximal 130km/h (ausnahmsweise sind 150km/h möglich) begrenzt ist, ist dies noch absurder, als es etwa in Deutschland wäre, wo keine derartige Pflicht besteht.

Mit einem Rundschreiben hat das römische Verkehrsministerium gestern (rund zwei Wochen vor Ablauf der Frist) die Sommerreifenpflicht aufgrund der Pandemie nicht etwa aufgehoben, sondern  um einen Monat verschoben. Unmittelbar nach Lockerung der drastischen Ausgangssperren sollen Menschen also zu unnötigen Kontakten gezwungen werden, auch wenn sie ihr Fahrzeug womöglich nur selten oder nur für kurze Fahrten brauchen.

Aber Hauptsache Amtsschimmel.

Siehe auch:

Bürokratismus Mobilität | Coronavirus | | | Italy | | Deutsch

Schutzausrüstungsverhinderungsbürokratie.

Wenn es um die dringend nötige Schutzausrüstung geht, ist auf den Zentralstaat Verlass: er tut alles, um ihre Verfügbarkeit schnell und bürokratisch zu torpedieren. Zuerst etwa durch das absurde INAIL-Bewertungsverfahren, das noch immer auf die CE-Kennzeichnung besteht — obschon diese Pflicht laut EU-Empfehlung 403/2020 vom 13. März angesichts der Pandemie ausdrücklich aufgehoben wurde. Und jetzt noch durch eine Preisobergrenze, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Höchstens 50 Cent dürfen Schutzmasken nach der letzten Verfügung von Ministerpräsident Giuseppe Conte kosten. Dies wird aber nicht etwa durch staatliche Subventionen erleichtert, sondern einfach befohlen. Mit welchen (selbst für ein Kleinkind leicht vorhersehbaren) Folgen?

  • Erstens, dass die Maskenhersteller ihre Produkte lieber anderswo verkaufen, wo sie höhere Preise erzielen können oder — falls dies durch Exportbeschränkungen verunmöglicht wird — lieber nicht mehr produzieren, weil es sich nicht lohnt.
  • Zweitens, dass zum Beispiel Apotheken in Südtirol keine Masken mehr vertreiben können, wie die Dolomiten heute berichten, selbst wenn sie möchten: Der Verkauf unterm Einkaufspreis ist gesetzlich nicht gestattet, jener überm Einkaufspreis durch die neue Preisgrenze verboten.

So sieht Effizienz aus. Effizienz im Verhindern von fast allem, was sinnvoll wäre.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Medien Politik Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Giuseppe Conte | Dolo | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Corona: Bürokratische Hilfsmaßnahmen.

von Manuel Kasslatter, Steuerfachmann, Urtijëi

Asche auf mein Haupt! Ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite von myCivis in grottenschlechtem Deutsch verfasst ist. Das war ein peinlicher Fehler meinerseits, der auf meiner technischen Unwissenheit beruht. Ich hatte nämlich Google Chrome heruntergeladen, um in myCivis einzusteigen — denn ich hatte gehört, dass die Seite mit anderen Browsern nicht so gut funktioniert. Dabei wusste ich nicht, dass Chrome automatisch einen Google-Übersetzer verwendet. Deshalb waren die mir angezeigten Seiten von der Übersetzungsmaschine vom Italienischen übersetzt und folglich auch in einem fehlerhaften Deutsch angezeigt worden. Dass deswegen eine schlechte Figur gemacht hat, tut mir leid!

Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden meine Kritikpunkte an den Landeszuschüssen für coronageschädigte Kleinunternehmen anführen. LR Achammer hatte nämlich schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität ist aber leider alles andere als schnell und schon gar nicht unbürokratisch.

  1. SPID: Um einen Antrag überhaupt stellen zu können, müssen Unternehmer und Freiberufler über einen digitalen Ausweis namens SPID verfügen. Diesen haben aber leider nur die wenigsten, müssen ihn also erst besorgen. Am einfachsten, so hört man, geht das bei der italienischen Post. Das hat einen regelrechten Run auf die Postämter verursacht. Lange Schlangen vor den Postämtern sind die Folge. Ich denke nicht, dass solche Menschenansammlungen im Interesse des Landesrates waren.
  2. Schafft man es, den SPID zu ergattern, muss man sich unter myCivis einloggen und einen »Antrag auf Vertretung« stellen. Damit kann man sich im Falle einer Einzelfirma selbst (oder bei einer Gesellschaft ebendiese) »vertreten« und den Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Natürlich muss dieser »Antrag auf Vertretung« von Beamten in Bozen manuell bearbeitet und genehmigt werden. Ich habe im zuständigen Amt für Handel und Dienstleistungen angerufen: Ob des Ansturms ist man dort natürlich total überfordert und wird auch am heutigen Feiertag und am Sonntag arbeiten müssen. Für die Genehmigung des »Antrags auf Vertretung« wartet man derzeit mindestens drei Tage.
  3. Hat man dann endlich den eigentlichen Hilfsantrag verschickt, kommt ein Schreiben als Antwort, welches den verantwortlichen Beamten nennt und eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Genehmigung anführt. Ich hoffe stark, dass nicht auch die dafür zuständigen Beamten wegen der vielen Anträge überfordert sein werden — und die Genehmigung samt Auszahlung der Beiträge zeitnah geschehen wird.
  4. Natürlich wurde es vom LR nicht an die große Glocke gehängt, aber diese „Verlustbeiträge“ sind von den Unternehmen und Freiberuflern zu versteuern. Das bedeutet, dass die Nutznießer Steuern und Abgaben darauf zahlen müssen, womöglich auch mit Steuervorauszahlungen (sog. acconti). Folglich fließt aufgrund der hohen Steuer- und Abgabensätze in Italien ein guter Teil dieser Förderungen zurück in den Landeshaushalt.

Ich lasse natürlich jedem seine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landesregierung, von mir persönlich bekommen sie jedenfalls kein gutes Zeugnis.

Siehe auch:

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