Ausufernde Virokratie.

Im derzeitigen Ausnahmezustand nimmt die Eigen- oder Selbsterklärung, bürokratische Maßnahme zur Eindämmung der Bürokratie, virale Züge an und vermehrt sich geradezu unkontrolliert. Gleichzeitig entzieht sie sich dem Ziel, in ungewissen Zeiten für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, beharrlich. Falschausfüllenden winken, falls sie dadurch zu Falscherklärenden werden, Geld- und Haftstrafen.

Hier unten ist (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit!) eine Sammlung an unterschiedlichen Vorlagen in deutscher Sprache. Mal sind sie mit einem Wappen versehen, mal nicht, mal sind sie ortografisch korrekt, mal weniger. Der Fantasie der Beamtinnen sind schließlich keine Grenzen gesetzt.

Das älteste Exemplar ist übrigens erst rund zwei Wochen alt — und der Ausnahmezustand dürfte noch länger andauern, sodass einer weiteren Vermehrung nichts im Weg stehen sollte.

Vorlagen zum Vergrößern anklicken.

Nachtrag vom 27. März 2020: Zwei neue Vorlagen vom 26. März hinzugefügt.

Wichtiger Hinweis: Keine Gewähr! Nutzen Sie ausschließlich Vorlagen aus amtlicher Quelle, falls Sie eine Eigenerklärung ausfüllen müssen.

Siehe auch:

Bürokratismus Recht | Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Claudiana-Präsident im Morgengespräch.

Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten.

Diese Kritik wies Eisendle entschieden zurück: Darauf, dass Deutsch und Italienisch im Laufe der Ausbildung die gleiche Gewichtung erhalten, werde penibel geachtet. Er räumte lediglich ein, dass »die großen Fächer« im ersten Jahr »ein bisschen mehr in Italienisch« unterrichtet würden. Die Prüfungen seien jeweils in der Unterrichtssprache abzulegen.

Eine vom interviewenden Journalisten ins Spiel gebrachte rein deutschsprachige Ausbildung schloss Eisendle mit der Begründung aus, dass eine Person, die ihre Ausbildung »nur in Deutsch« macht, dann wegen der Zweisprachigkeitspflicht »gar nicht mehr bei uns arbeiten« könne. Das ist schlichtweg falsch, denn der Zweisprachigkeitsnachweis ist vom Studium völlig entkoppelt: Weder erlangen ihn Absolventinnen der bilingualen Landesfachhochschule automatisch, noch gibt es für Absolventinnen eines einsprachigen Studiums (etwa in Innsbruck) eine wie auch immer geartete Einschränkung bei seinem Erwerb.

Aufschlussreich war Eisendles Darstellung der Claudiana als eine Wohnung, in der italienische Universitäten untergebracht sind. Dieses Recht gehe allerdings mit der Verpflichtung einher, den Unterricht zu 50% auf Deutsch abzuhalten.

Er selbst würde sich eine medizinische Fakultät im Lande wünschen, durch die — etwa bei der Studiensprache, aber auch bei der Anzahl der Studienplätze oder bei der Errichtung von Außenstellen in den Bezirken — mehr Autonomie gegeben wäre.

In Bozen seien die Unterkünfte so teuer, dass die Errichtung von Heimen oder eines Campus, gegebenenfalls aber auch ein »zweites Standbein« in Brixen, dringend nötig wären.

Als »eine gute Idee« bezeichnete er den abermals vom Journalisten ins Spiel gebrachten Vorschlag, nicht nur Ärztinnen, sondern auch Pflegekräften die Möglichkeit einzuräumen, den Zweisprachigkeitsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.

Eisendle legte Wert auf die Feststellung, dass es in Südtirol keinen Pflegenotstand, sondern einen Pflegemangel gebe. Dieser werde zwar wahrscheinlich bleiben, doch zu einem Notstand werde er sich nicht entwickeln. Dieses Jahr gebe es an der Claudiana zudem so viele »Interessenten«, wie noch nie.

Auf die Abwanderung von Pflegekräften angesprochen sagte er, dass in der Schweiz zwar die Entlohnung viel besser, die Arbeitsbedingungen jedoch »deutlich schlechter« seien. Als Beispiel nannte er den fehlenden Mutterschutz. Weniger als 10% der Pflegerinnen blieben deshalb dauerhaft außerlandes — die meisten würden zurückkommen.

Einen erheblichen Teil der Abwanderung führte er indes auf »diese extrem bürokratischen italienischen Gesetze« zurück, aufgrund derer bis zur Anstellung mehrere Monate vergingen, während in der Schweiz und in Österreich ein Anruf reiche und »am nächsten Tag […] der Vertrag unterschrieben« werden könne. »Ohne kompliziertes Auswahlverfahren.«

Siehe auch:

Arbeit Bildung Bürokratismus Gesundheit Medien Plurilinguismo Service Public Wirtschaft+Finanzen | | | Rai | Österreich Südtirol/o Svizra | Freie Universität Bozen | Deutsch

Drei, vier, Polizei.
Quotation 592

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

Siehe auch:

Bürokratismus Polizei | Quote | | Rai | Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb so hoch, wie in benachbarten Gebieten jenseits der Grenze.

Aufgrund eines Dekrets der SVP-gestützten Regierung von Matteo Renzi (damals PD) sind ihre Einnahmen zudem auf 240.000 Euro (brutto!) begrenzt — unerheblich, ob es sich um Krankenhaus- oder Basisärztinnen mit eigener Praxis handelt. Letztere müssen mit ihren Einnahmen Personal, Gerätschaften, Mieten bezahlen. Einige von ihnen sehen sich nun deshalb mit Rückforderungen des Gesundheitsbetriebs in Höhe von bis zu 400.000 Euro konfrontiert.

Schon vor wenigen Jahren sah sich ein Kinderarzt im Pustertal veranlasst, aufgrund dieser hanebüchenen Beschränkung seine gut funktionierende Praxis kurzerhand zu schließen.

Mit all diesen Schikanen haben Ärztinnen jenseits der (angeblich inexistenten) Grenze im restlichen Sprachraum nicht zu rechnen. Im Gegenteil: sie werden händeringend gesucht und mit offenen Armen empfangen. Sie müssen dafür ihren Lebens- oder lediglich ihren Arbeitsort teils nur um wenige Kilometer verlegen — in Länder mit einer höheren Lebensqualität und oft deutlich besseren Sozialsystemen. Eine neue Sprache zu lernen erübrigt sich.

All das wird sicher nicht dazu führen, dass Südtirol seinen Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen in den Griff bekommt. Ganz im Gegenteil. Schikanöse staatliche Normen und nationalistische Reflexe ( ) fügen unserem Gesundheitssystem aktiv und billigend großen Schaden zu. Tun wir bitte nicht so, als wäre der Mangel an ärztlichem Personal gottgegeben. Mit einer echten Autonomie wäre er viel leichter zu lösen. Oder wenigstens abzumildern.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | Matteo Renzi | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | ANAAO Land Südtirol PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Blick in die Elektronische Gesundheitsakte.

Über das sogenannte »neue Südtiroler Bürgernetz« hat man Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Voraussetzung ist ein ÖSDI-Account, mit dem man sich zunächst — mit den entsprechenden Sprachkenntnissen — bei myCivis anmelden muss.

Beim Öffnen der EGA landet man dort zunächst konsequent auf einer weißen Seite. Zumindest geht es mir so. Nur wer auf die Idee kommt, die Seite per Refresh-Funktion neu zu laden, erhält eine Fehlerseite mit der Mitteilung, dass das Authentifizierungslevel unzureichend ist:

Die Information ganz auf Deutsch zu verfassen war allerdings zu anstrengend.

Nach dem Einloggen mit einem höheren Level (was wieder nur auf Italienisch möglich ist) landet man endlich in der Gesundheitsakte. Wo es aber noch nicht wirklich viel zu sehen gibt. Bei mir sind es ein paar Rezepte, die umständlich »pharmazeutische Verschreibung« heißen.

Darüberhinaus gibt es zum Beispiel ein Profil, für das sich das Land offensichtlich keine deutschen Ortsnamen geleistet hat:

Schwärzungen von mir.

Das kann sogar der Zentralstaat oft besser.

Weiters besteht die Möglichkeit, vergangene Zugriffe auf die Akte zu überprüfen oder die »Einverständnisse« (Zugriffsrechte) zu ändern — wofür aber eine Verbindung zur »Nationalen Interoperabilitätsinfrastruktur« hergestellt werden muss:

Schwärzungen von mir.

Wonach die Seite — konsequenterweise — als »Provincia autonoma« firmiert:

Schwärzungen von mir.

Vertrauenserweckend ist aber vor allem, dass genauso wie das Einloggen auch das Abmelden regelmäßig einen Fehler (wenn auch der Abwechslung halber nicht immer den gleichen) generiert:

Aber es geht ja auch »nur« um Gesundheitsdaten. Wer wird sich da schon allzu große Sorgen machen?

Die Adresse der EGA lautet übrigens https://fsse.civis.bz.it/fse. FSE steht für Fascicolo Sanitario Elettronico.

Siehe auch:

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Strafzettel online, ein Erlebnis.

Am 15. August habe ich von der Ortspolizei Brixen einen Strafzettel wegen Falschparkens bekommen — via »elektronisch zertifizierter Post«, wie es auf dem »Übertretungsprotokoll« heißt (abgekürzt auf Italienisch: PEC).

Jetzt bleibt mir leider nichts anderes übrig, als hier wieder einmal einen Beitrag über das damit zusammenhängende, abwechslungsreiche Erlebnis zu schreiben.

Wohlgemerkt und vorausgeschickt: Ich beanstande die Strafe nicht, wiewohl ich mich an das Vergehen nicht erinnern kann. Da bin ich wohl selbst schuld. Es soll am 6. Juli stattgefunden haben, einen Strafzettel habe ich aber nicht auf der Windschutzscheibe gefunden. Vielleicht hab ich ihn übersehen, vielleicht unbewusst verwurschtelt, vielleicht war er nie da — aber immerhin ist die Zustellung via EZP, anders als die herkömmliche, kostenlos.

Die Mitteilung erreicht mich von »poliziamunicipale.bressanone@legalmail.it«, die deutsche Sprache ist nicht nur zweitgereiht, sondern wohl auch falsch kodiert.

Im Betreff (Schwärzung von mir):

VORHALTUNGSPROTOKOLL GEM-¯ STRA¯ENVERKEHRSORDNUNG n.XXXXXX/X/19 RIF#XXXXXXXXXXXX

Im Text (Schwärzung von mir):

ZUSTELLUNG _BERTRETUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG MITTELS ZERTIFIZIERTER ELEKTRONISCHER POST (PEC)

BEZUG ID. XXXXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit erfolgt, im Sinne der Art. 2 und 3 des Ministerialdekrets des Innenministeriums nr. 12 vom 18.12.2017, ver?ffentlicht im Amtsblatt der Republik am 16.01.2018, die Zustellung der digitalen Kopie eines Amtsaktes bez?glich einer von der Stra?enverkehrsordnung vorgesehenen Strafe, mittels zertifizierter elektronischer Post: das angef?gte Vorhaltungsprotokoll Nr. XXXXXX/X/19, ausgestellt zu Lasten eines Fahrzeuges, welches auf Ihren Namen zugelassen ist.

Zugeh?rige Anlagen

XXXXXXXXXXXXXXXX_R_signed: Zustellungsbest?tigung mittels PEC. Der Datensatz wurde digital signiert.

XXXXXXXXXXXXXXXX_V_signed: Protokoll in pdf-Format, inklusive Einzahlungsschein. Der Datensatz wurde digital signiert.

Insgesamte Anzahl der Anlagen: 2 (zwei).

WICHTIG: Verwenden Sie diese PEC-Mail-Adresse nicht f?r Mitteilungen zum gegenst?ndlichen Vorhaltungsprotokoll. BEFOLGEN SIE HIERZU AUSSCHLIESSLICH DIE IM ANGEF_GTEN VORHALTUNGSPROTOKOLL ENTHALTENE ANLEITUNG.

Mit freundlichen Gr??en

RIF steht wohl für riferimento, R für relazione di notifica und V für verbale.

Leider habe ich die Zustellung, aufgrund der etwas gemächlicheren letzten Woche, erst gestern Vormittag bemerkt. Damit waren auch schon die fünf Tage um, innerhalb derer ich 35,94€ statt 48,54€ hätte bezahlen können — mit einem Aufpreis von 12,60€ bin ich nun also dabei. Ich wusste ehrlich gesagt auch gar nicht, dass Verkehrsstrafen jetzt via EZP zugestellt werden, aber das Gesetz kennt ja bekanntlich keine Unwissenheit.

Will ich mich noch bei der Ortspolizei erkundigen, ob jetzt keine Strafzettel mehr hinter den Scheibenwischer geklemmt werden (doch, werden sie!) und ob es nähere Details zur Übertretung gibt (es wurde ein Foto vom Auto gemacht, hilft mir aber nicht weiter). Weil auf dem Übertretungsprotokoll steht, dass ich mich »zwecks weiterer Auskünfte und Informationen« von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr an die Ortspolizei wenden kann, habe ich mich sehr beeilt, um nicht bis Montag im Ungewissen zu bleiben. Ein ziemlicher Act — um dann vor Ort herauszufinden, dass das Büro von Montag bis Freitag auch nachmittags geöffnet ist. Was mir der freundliche (wirklich!) Schalterbeamte nochmal mündlich bestätigt.

Die deutschsprachige Fassung des Protokolls (PDF-Datei) hat übrigens stellenweise (aber nicht durchgehend) ähnliche Kodierungsprobleme, wie die EZP-Nachricht. Zudem ist meine Adresse auch dort nur in ihrer italienischen Fassung angeführt, bzw. zweimal unterschiedlich: einmal ist die gesamte Adresse italienisch, einmal nur der Straßen-, nicht aber der Ortsname.

Unter »Beträge und Zahlungsfristen« erfahre ich in merkwürdiger Schreibweise, dass ich vom »6° bis zum 60° Tag ab Vorhaltung oder Zustellung der Üb[e]rtretung« weniger bezahle, als ab dem 61. Tag.

Will ich also heute gleich alles hinter mich bringen, wofür ich online entweder eine Banküberweisung veranlassen oder das Zahlungssystem »pagoPA« (Italienisch für »pago pubblica amministrazione«) nutzen kann. Für letzteres wird mir die Adresse »www.epays.bz/cds-bressanone« angegeben, womit ich direkt zur entsprechenden Unterseite der Südtiroler Einzugsdienste gelange — allerdings nur in italienischer Fassung. Klicke ich auf die deutsche Sprachwahl, fliege ich raus und lande auf der Startseite von Epays/Einzugsdienste.

Ärgerlich, aber von dort ist es immerhin möglich, sich mit dem ÖSDI (heißt natürlich SPID) einzuloggen. Versprochen wird:

Kontoauszug
Ein einfaches und sicheres Verwaltungssystem
Im Kontoauszug können Sie Ihre bezahlten und noch zu bezahlenden Akten und Dokumente zu Gunsten der aktivierten Körperschaften aufrufen.

»Aktivierte Körperschaften«, das muss Wurschteldeutsch für »teilnehmende Dienste« oder sowas Ähnliches sein. Da gelange ich sicher zur Bezahlung meiner Strafe, sogar »einfach und sicher«.

Ergebnis nach Anmeldung mit dem ÖSDI (natürlich nur auf Italienisch möglich):

Error 500: javax.servlet.ServletException: java.lang.NoSuchFieldError: org/seda/payer/util/PropertiesPath.redirectMyCivis

Also doch manuell die deutsche Seite suchen. Unter den »Körperschaften« kann man zum Beispiel wählen zwischen »Freie Universität Bozen« (mit Umlauten), »Suedtiroler Sanitaetsbetrieb« (ohne Umlaute) und »Südtiroler Einzugsdienste« (wieder mit Umlauten). Weiter unten dann »Gemeinden«: Ich entscheide mich für Brixen und wähle »Verstöße Straßenverkehrsordnung«. So unkompliziert lande ich wieder dort, wo ich schon mit »www.epays.bz/cds-bressanone« gelandet war. Da ich einer dieser ausgefallenen Zeitgenossen bin, die auf Zweisprachigkeit bestehen, kostet das aber offenbar einen kleinen Mehraufwand.

Dort den »Zahlungsmitteilungskodex« eingegeben und schon sind alle Daten meines Strafzettels da (Adresse wieder ganz auf Italienisch). Ab in den »Warenkorb« (eine vorzügliche Wortwahl!) und mit dem ÖSDI eingeloggt (von hier aus klappt es) — ab da ist dann alles nur noch einsprachig Italienisch. Der Versuch, Zweisprachigkeit vorzutäuschen, wird nicht unternommen:

Schwärzung von mir.

So fühlt es sich also an, wenn man als Deutschsprachiger in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols eine Strafe begleichen will. Vorzeigeautonomie. EZP-Adresse italienisch, Zustellungsadresse auch, deutscher Text falsch kodiert, direkter Link nur zur italienischen Sprachversion und… konsequenterweise werde ich nach dem einsprachigen Bezahlvorgang auch direkt wieder auf die italienische Seite der Südtiroler Einzugsdienste zurückgeleitet.

Abschließend trudelt noch eine — immerhin zweisprachige — Bestätigungsmail von »epays-no-reply@altoadigeriscossioni.it« in meinem Postfach ein.

Ob ich jetzt vielleicht doch in den »einfachen und sicheren« Kontoauszug komme, probiere ich noch einmal erfolglos aus. Und auf der »Zahlungsmitteilung pagoPA«, die im PDF des Übertretungsprotokolls enthalten ist, entdecke ich zum Abschluss noch zwei weitere Schreibweisen von »vom 6° bis zum 60° Tag«:

  • »vom 6ten bis 60ten Tag« und
  • »vom 6. bis 60. Tag«.

Das nennt man glaub ich Konsistenz.

Ja, ich hätte die Strafe auch vor Ort »in bar« begleichen können, doch ich hatte mir zuerst noch überlegt, ob ich einen Rekurs einreichen soll. Eine Rechtfertigung für den bescheidenen Onlinedienst ist das ohnehin nicht.

Nachtrag: Auch den vollständigen Satz

Vom Tag bis zum 60° Tag ab Vorhaltung oder Zustellung der Übrtretung ist die Zahlung des Mindestbetrages von Euro 42,00 (Übertretung/en) + Euro (Postspesen) + Euro + Euro 6,54 (Verwaltungskosten + Ermittlung des Fahrzeughalters) zum Gesamtbetrag von 48,54 Euro zugelassen.

finde ich ziemlich gelungen. Unterstreichungen von mir.

Siehe auch:

Bürokratismus Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | | Deutsch