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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

Siehe auch: 1/

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Weiterhin kein Geld für Geflüchtete.
Einzelne Gemeinden wurden tätig

Über ein halbes Monat ist es wieder her, seit ich darauf hingewiesen hatte, dass Geflüchtete aus der Ukraine noch immer keinerlei finanzielle Unterstützung von Staat oder Land erhalten. In einer Woche werden es zwei Monate seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland sein — doch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass die Menschen, die vom Krieg geflohen und bei uns in Südtirol angekommen sind, keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen. Weiterhin steht auf der einschlägigen Informationsseite des Landes, dass der Staat zwar eine auf drei Monate befristete (!) monatliche Hilfeleistung beschlossen hat, aber bislang nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann, da an den Details — gemächlichst — gearbeitet wird.

Inzwischen habe ich auch persönlich Menschen kennengelernt, die aufgrund fehlender Unterstützung in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wie etwa eine Frau, die mit ihren Kindern in der Wohnung der Mutter untergekommen ist, die im Eisacktal als Pflegerin arbeitet.

Andere müssen schon seit über einem Monat von denjenigen finanziell unterstützt werden, die ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt (und damit häufig ohnehin schon finanzielle Einbußen in Kauf genommen) haben. Das kann Helferinnen in Schieflage bringen und ist oft auch für die Geflüchteten entwürdigend.

Zur Erinnerung: Wie ich hier bereits beschrieben hatte, wurde Kriegsflüchtlingen, die in München ankamen, schon im März schnell und unbürokratisch Geld ausbezahlt. So geschehen bei Menschen, die ich persönlich kenne.

Laut einem Bericht von Rai Südtirol haben nun wenigstens einzelne Gemeinden beschlossen, den bei sich aufgenommenen Geflüchteten finanziell unter die Arme zu greifen, bis Staat oder Land endlich weitermachen. Konkret genannt wird aber nur die Gemeinde Nals — im Eisacktal ist mir keine Gemeinde bekannt, die in dieser Hinsicht etwas tut.

Dieses Totalversagen der Institutionen ist nicht mehr nur zum Schämen, sondern längst zum Verzweifeln.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Nord-/Osttirol: Ukrainische Kinder in Bildungseinrichtungen.

In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung gibt die Landesverwaltung von Nord- und Osttirol bekannt, dass bislang rund 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine von der Polizei erfasst wurden, knapp 2.000 hätten auch bereits eine Wohnsitzmeldung gemacht.

Für jedes ankommende Kind sucht ein Team der Bildungsdirektion für Tirol die geeignete Schule aus. Dabei werden das Alter, die bisherige Schulbildung, sowie die Schullandschaft im Umfeld der Unterkunft berücksichtigt. Bisher konnten bereits 418 Kinder und Jugendliche an eine Tiroler Schule vermittelt werden. Der Fokus liegt darauf, das Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln und die deutsche Sprache zu erlernen. Das Personal an den Schulen ist eine große Stütze dabei. Wo notwendig, sind auch die Kolleginnen und Kollegen der Schulpsychologie im Einsatz, um Kinder, die traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu begleiten.

– Auszug aus der Medienmitteilung

Ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln und die Sprache(n) erlernen? In Südtirol ist das für geflüchtete Kinder aus der Ukraine leider noch immer nicht möglich — jedenfalls nicht flächendeckend. In Brixen etwa wird den Familien mitgeteilt, dass mit einem Schulbesuch vor Ostern nicht mehr zu rechnen ist. Dann werden fast zwei Monate seit Kriegsbeginn vergangen sein, zwei Monate, in denen Kinder, die ihre Heimat in den ersten Tagen der russischen Invasion in Richtung Südtirol verlassen haben, ohne die Möglichkeit eines Schulbesuchs geblieben sind.


Nachtrag vom 5. Mai 2022: Auch bezüglich psychologischer Unterstützung hinkt Südtirol hinterher. Auf der einschlägigen Informationsseite des Landes für ukrainische Geflüchtete wird wieder einmal auf Später verwiesen:

Gibt es psychologische Begleitung oder Beratungsangebote, die von ukrainischen Flüchtlingen in Anspruch genommen werden können?

Derzeit werden vom Südtiroler Sanitätsbetrieb spezielle Angebote ausgearbeitet. Informationen dazu folgen in Kürze.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 5/

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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine

Zuletzt aktualisiert am 22. April

Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.

Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.

Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.

Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.


Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.


Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Hervorhebungen von mir


Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).

Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.


Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.

Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.


Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).

Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.


Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.

Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.


Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.


Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.

Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden.

Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt wurde, beschieden die europäischen Richterinnen, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten zwar grundsätzlich zulässig seien, aber unter anderem einer guten Begründung bedürften und verhältnismäßig sein müssten.

Pauschal davon auszugehen, dass Personen, die ein im EU-Ausland zugelassenes Fahrzeug führen, Steuern und Abgaben bzw. Mautgebühren hinterziehen oder sich im Fall von Verstößen gegen die Verkehrsordnung ihre Identifizierung erschweren wollen, sei unzulässig. Letzteres von Italien vorgebrachte Argument hielten die Richterinnen zudem für gar nicht nachvollziehbar.

Ein Allgemeininteresse an der Verhinderung, dass Fahrzeughalterinnen durch die Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs vorteilhaftere Versicherungsprämien in Anspruch nehmen könnten, konnte der EuGH ebenfalls nicht erkennen — während auch eine Verringerung der Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses für die Einschränkung von Grundfreiheiten gelten könne.

Somit stehe die pauschale Regelung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen führen dürfen, im Widerspruch zum AEU-Vertrag (Art. 63, Absatz 1).

Statt des Generalverdachts müssten Gerichte im Einzelfall bewerten, ob ein in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassenes Fahrzeug »im Wesentlichen dauerhaft in Italien benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird«. Die Beweislast liegt beim Staat; die Bewertung lediglich an einer allgemeinen Frist festzumachen, ist unzulässig.

Interessant ist übrigens auch, dass Landesrat Daniel Alfreider (SVP) die absurde italienische Regelung, die nun in ihrer Anwendung als vertragswidrig eingestuft wurde, in Beantwortung einer Landtagsanfrage der STF verteidigt und gerechtfertigt hatte.

Glücklicherweise gibt es eine europäische Justiz, die uns vor einigen Schikanen dieses Staates schützt. Leider dauert dies (wie auch im vorliegenden Fall) oft Jahre, in denen wir die rechtswidrigen Normen erdulden müssen. Ob sich Italien dem Gerichtsentscheid anpasst oder nicht, bleibt ebenfalls noch abzuwarten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Digitale Signatur: Eine Odyssee.
Erfahrungsbericht

Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren Dienste sie zurückgreifen.

Schon seit Dezember 2019 funktionierte ArubaKey auf dem Stick mit der neuen Version des Betriebssystems von Apple nicht mehr. Bis zu einer Aktualisierung (die bis heute nie gekommen ist) sollte und musste ich dann auf eine lokal am Rechner zu installierende Version umsteigen — eine unsaubere, aber praktikable Lösung.

Nach der (selbstverständlich kostenpflichtigen) Erneuerung der Servicekarte, aber nicht unmittelbar damit zusammenhängend, ist mir dann unlängst aufgefallen, dass die Software den sogenannten »Store« mit den Zertifikaten nicht mehr laden konnte und der Versuch, eine Signatur anzubringen, mit einem »internen Fehler« quittiert wurde.

Wie ich herausfand, bietet Aruba für die von den Handelskammern ausgestellten Servicekarten keinen Support an, zuständig ist InfoCamere, natürlich (wie alles andere auch in dem Zusammenhang) einsprachig italienisch. Dreimal musste ich mich schriftlich an deren Kundendienst wenden, bis das Problem »gelöst« werden konnte.

Zuerst wurde mir empfohlen, auf eine andere Software umzusteigen. Leider konnte auch diese keine Zertifikate laden und erkannte noch nicht einmal den USB-Stick mit der SIM-Karte. Die ellenlange Prozedur, die ich laut zweiter Auskunft von InfoCamere durchzuführen hatte, um die Software funktionstüchtig zu machen, war letztendlich erfolglos.

Doch dann der angebliche Durchbruch: Mit Ticket Nummer 3 wurde mir mitgeteilt, dass mein Zertifikat überprüft wurde und gültig ist. Ich solle — wieder so eine saubere Lösung — einfach die zahlreichen Fehlermeldungen in der alten Software ignorieren und mithilfe eines Online-Tools verifizieren, ob die Signatur gültig ist.

Für einen kostenpflichtigen Dienst war das wirklich äußerst schlampig und auch aufwendig, doch immerhin schien es zu funktionieren: Eine Testdatei wurde vom Infocert-Portal tatsächlich als mit einer validen Signatur versehen erkannt.

Nun wollte ich aber heute mehrere digital unterzeichnete Dateien über das berüchtigte, ebenfalls von den Handelskammern betriebene (und mangelhaft zweisprachige) SUAP-Portal bei einer Behörde einreichen. Schon seit Tagen lässt sich die entsprechende Seite (impresainungiorno.gov.it) mit dem Firefox-Browser nicht öffnen. Darauf, dass sie mit einem anderen Browser problemlos funktioniert, muss man schon selbst kommen.

Doch leiderleider wurden dort alle von mir hochgeladenen Dateien als nicht mit einer gültigen Signatur versehen abgelehnt. Überprüfe ich sie mit Infocert — was ich ohnehin ungern mache, weil ich dort beruflich relevante Unterlagen hochladen muss — scheinen sie jedoch als korrekt unterzeichnet auf.

Ich kann von Glück sprechen, dass ich diesmal (anders als sonst leider öfter der Fall) mit der Einreichung früh dran bin, und der Misserfolg beim Hochladen der Unterlagen keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich zieht. Jedenfalls wenn ich von steigendem Puls und hohem Blutdruck einmal absehe.

Leider sind solch kafkaeske Erfahrungen kein Einzelfall. Wenn das aber die »vielgepriesene« Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Italien ist, verzichte ich gerne darauf. Physisch hätte ich die Unterlagen in der Zwischenzeit zehnmal abgegeben, was leider nicht mehr gestattet ist.

Stattdessen muss ich jetzt bezahlen, um irgendetwas unterschreiben zu dürfen. Und der Dienst funktioniert gar nicht, wenn man ihn braucht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Vereinsregister wandert nach Rom.

Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht.

Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler Vereine fortan nicht mehr auf Landes-, sondern auf Staatsebene erfasst.

So sieht die angeblich deutschsprachige Version des Webregisters aus:

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Banal-nationalistisch grünweißrot — ferner Kopf, Titel und Cookieinfo einsprachig Italienisch. Deutschsprachige Inhalte sind, wie in solchen Fällen üblich, fehlerhaft oder ganz abwesend.

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Gut zu wissen jedenfalls, dass »veröffentlicht auf der Gazzettino Ufficiale das Kommunikat mit dem Abgangsdatum des RUNTS«. Daran werde ich »gedenken«.

Dass die Zweisprachigkeit in Südtirol sprichwörtlich keine Sau mehr interessiert, wissen wir, seit unsere jüngste Pressemitteilung zum Thema weitgehend ignoriert wurde. Doch mit der Reform kommt auf die Vereine auch eine zusätzliche Bürokratisierung zu, bestehende Steuererleichterungen werden eingeschränkt oder ganz abgeschafft, sodass im Land die Befürchtung besteht, dass viele Vereine ihre Tätigkeit aufgeben könnten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ · 9/ 10/

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