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Il Sudtirolo e la «saggezza» democristiana.
Quotation 651

Recentemente sul portale di destra l’Occidentale è apparso un commento sulla «questione catalana», dal quale estraggo il seguente stralcio, a mio avviso molto illuminante:

Se possiamo permetterci un suggerimento, diremmo che per una volta la Spagna dovrebbe prendere a modello la bistrattata politica italiana. Dovrebbe ispirarsi alla antica saggezza democristiana secondo la quale il miglior modo per affrontare i problemi complicati è sopire, prendere tempo, avviare confronti, aprire tavoli, negoziare, fare concessioni con l’obiettivo di rompere la compattezza dell’avversario, di stancarlo e di riuscire a sopravvivere. Perché come insegnava il grande Giulio Andreotti “è meglio tirare a campare che tirare le cuoia!”.

Certamente quella di annichilire qualsiasi velleità «troppo» autonomistica o, peggio, separatistica con i «vedremo», i «faremo», i «ci penseremo» è una specialità di cui la politica italiana — a partire dalla DC — ha fatto una vera e propria arte. Il Sudtirolo, forse, meglio di altri in alcune occasioni è riuscito a imporsi, ma anche nel nostro caso l’SVP e con lei una fetta consistente della popolazione, troppe volte si è arresa di fronte ai romanissimi muri di gomma.

Si potrebbe sospettare che forse i sudtirolesi sono stati più duri da spezzare, ma che a medio-lungo termine anche qui la strategia del «tirare a campare» sta avendo successo. La secessione? Delegittimata. La Vollautonomie? Accantonata. Una riforma al rialzo dello Statuto? Assopita. Regione propria? Non pervenuta. Riunificazione con Souramont? In attesa. Bi-/trilinguismo? Migliorerà.

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Sommerreifen wider die Vernunft.

Der ÖAMTC gibt die aktuelle Empfehlung aus, nicht zu früh von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, denn »[die] Wetterlage ist wichtiger als das Datum«. Man solle

immer ein Auge auf den Wetterbericht haben, denn nur, wenn es konstant warm ist und Schnee und Eis sich endgültig zurückgezogen haben, sollte man wirklich wechseln. Sommerreifen haben auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren.

— ÖAMTC-Mitteilung

Speziell wer einen Ausflug in die Berge plant, solle nicht voreilig wechseln.

Klingt einleuchtend und logisch.

Anders jedoch in Südtirol, denn hier gilt die — mit Verlaub — bescheuerte italienische Sommerreifenpflicht. Seit dem gestrigen 15. April haben Autofahrerinnen genau einen Monat Zeit, um den Reifenwechsel zu vollziehen, woran auch das Land in einer Aussendung erinnert.

Obwohl wir hierzulande gar keinen »Ausflug in die Berge« planen müssen, um quasi immer wieder in gebirgigen Lagen unterwegs zu sein, gilt die Maxime, dass nur das Datum zählt und nicht die Wetterlage. Ob sich »Schnee und Eis endgültig zurückgezogen haben«, ist dem römischen Gesetzgeber wurscht. Und wenn »Sommerreifen auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren« haben, können wir frei entscheiden, ob wir lieber unsere Sicherheit gefährden oder den Geldbeutel: bei angedrohten 422,– bis 1.682,- € Strafe und möglichem Entzug des Fahrzeugscheins will dieser Schritt wohlüberlegt sein.

Welchen Sinn und welche Berechtigung haben Gesetze, die ihrem eigentlichen Zweck — der Verkehrssicherheit — so krass zuwiderlaufen?

Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Regelung de iure keine Sommerreifenpflicht ist. Es ist aber de facto eine, da Winterreifen i. d. R. nicht den Eigenschaften entsprechen, die sie ab dem 15. Mai in Italien erfüllen müssten.

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Die DDR als Vorbereitung.
Quotation 649

Off-Sprecherin: Weniger Verständnis hat der Landesbeamte für so manche Besonderheit des italienischen Systems. Doch seine ostdeutsche Vergangenheit lässt ihn auch mit einem Staat umgehen, der seine Verwalter beispielsweise mit extremen Antikorruptionsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt.

Frank Weber: Insofern ist die Kontrolle, wenn ich den Vergleich dahingehend äußern darf, durch die — seinerzeit — Staatssicherheit oder durch die staatlichen Organe… hat dazu beigetragen, dass ich doch soweit souverän geworden bin, nicht zu erschrecken, wenn mir Vergleichbares — oder ansatzweise — aus dem italienischen System entgegenschlägt. Ich kann auch damit umgehen, wenn die Finanzpolizei im Büro steht, weil ich hatte auch die Stasi im Büro.

Transkription von mir.

Zitat aus Insere Deitschn: Zuhause im Urlaubsparadies von Susanne Pitro und Georg Penn, am 5. März 2021 um 20.20 Uhr von Rai Südtirol ausgestrahlt. Frank Weber ist Direktor des Ressorts Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz in der Südtiroler Landesverwaltung.

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Sozialministerium in Quarantäne.
Bürokratius austriacus at its finest

Unlängst musste ich aus medizinischen Gründen wieder einmal die Grenze gen Norden passieren. Um in Österreich einreisen zu dürfen, muss man vorher online eine so genannte Pre-Travel-Clearance ausfüllen.

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, sind Sie zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

So steht es auf den Webseiten des Bundes geschrieben. Reist man jedoch für die Inanspruchnahme einer dringend notwendigen medizinischen Leistung ein, entfällt die Pflicht zur Quarantäne. Es reicht ein negativer Test und die Bestätigung des Arztes bezüglich des dringenden Termins. In meinem Fall war es ja auch so, dass ich wenige Stunden später – nach Beendigung des Arzttermines – wieder ausreisen wollte.

Entsprechend kann man dann in dem Online-Formular ankreuzen:

Die Einreise fällt unter mindestens eine Ausnahme des § 6 Absatz 1 oder § 6 Absatz 2 der COVID-19-Einreiseverordnung.

Unter diesem Paragraphen ist eben die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen vermerkt.

Wenige Klicks später wird man aber dann dazu aufgefordert, den Wohnsitz bzw. die Aufenthaltsadresse in Österreich (Adresse des Quarantäneorts) einzutragen.

Falls Ihr Wohnsitz nicht in Österreich liegt, oder Sie sich nach Ihrer Einreise nicht an Ihrem Wohnsitz aufhalten werden, ist hier die österreichische Aufenthaltsadresse nach Einreise anzugeben. Die angegebene Adresse ist jedenfalls jene, an welcher – falls erforderlich – die Zeit der Quarantäne zu verbringen ist.

Blöderweise sind das Pflichtfelder, ohne die sich das Formular nicht abschicken lässt.

Ich habe dann das Sozialministerium per E-Mail kontaktiert, wie denn das funktionieren soll: Ich wähle im Formular eine Ausnahme zur Quarantäneverpflichtung und werde gleichzeitig aufgefordert eine Quarantäneadresse anzugeben, ohne die ich die Pre-Travel-Clearance nicht abschließen kann.

[…] Bitte um Aufklärung, was ich falsch gemacht habe oder ob das Formular tatsächlich fehlerhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Knoflach

Glücklicherweise habe ich auch eine österreichische Wohnadresse, die ich angeben konnte. Aber ich frage mich, was jemand tut, der unter obige Ausnahme fällt, eventuell auch am selben Tag wieder ausreist und keine Adresse in Österreich angeben kann.

Neun (!) Tage nach meiner Anfrage habe ich dieses automatisierte Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Knoflach,

vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die hohe Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Anfragen und der dynamischen Entwicklung der Rechtslage können derzeit keine Anfragen zur Einreiseverordnung im Detail beantwortet werden, Sie finden die aktuellen Informationen auf unserer Website:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ–Reisen-und-Tourismus.html

Dort erhalten Sie konkrete Informationen zur Registrierung vor Einreise, zum Pre-Travel-Clearance Formular sowie zur Einreise aus beruflichen und privaten Gründen. […]

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz

Ich habe es dabei belassen.

Beobachtung am Rande: Ich hab jetzt bereits mehrfach während des Lockdowns die Brennergrenze passiert. Bei der Einreise nach Österreich wurde ich jedes Mal – wie alle anderen Autos vor und nach mir – angehalten und kontrolliert. Bei der Rückreise ging es mit 60 Sachen am “Willkommen in Südtirol”-Schild vorbei. Dem vernehmen nach (Freunde und Bekannte) ist das immer so.

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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Unintegrierbar in Absurdistan.
Bizarre Auswüchse des österreichischen "Ius Sanguinis"

Das kommt raus, wenn man Zugehörigkeit auf Basis von Blut definiert. Ein bis ins Mark von der nationalistischen Idee durchzogenes Staatsbürgerschaftsrecht, das Ethnos statt Demos propagiert und protegiert.

Episoden, wie jene, die Frau Kosanović in der MA 35 erlebt hat, sind mit Sicherheit kein Einzelfall und erinnern eher an MA 2412. “Überprüfen, ob sie integrierbar sei?” Herrgott nochmal, die Frau ist in Wien geboren und arbeitet im Burgtheater; jener rot-weiß-roten Bernhard-Peymann-Institution, die ein Großteil der Bioösterreicher, inklusive meiner einer, noch nie von innen gesehen hat. Was denn noch? Ein als Gstanzl vorgetragenes Bekenntnis, dass Wienerschnitzel ihre Lieblingsspeise und ein Apfelstrudel, der nicht aus Ziehteig gerollt ist, Blasphemie sei? Bleibt nur zu hoffen, dass die “Recht-muss-Recht-bleiben-aber-der-Wirtschafts‐und-Korruptionsstaatsanwaltschaft-kann-man-ruhig-mal-einen-Brief-schreiben“-Fraktion in Frau Kosanović nicht die nächste Abschiebekandidatin gefunden hat. 

Mit einer Petition möchte die Plattform “SOS Mitmensch” nun erreichen, dass den rund 220.000 in Österreich geborenen Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes haben, diese unbürokratisch verliehen wird.  

Italien hat sich 2015 ein Stückweit vom Ius Sanguinis verabschiedet, was in Südtirol nicht nur wohlwollend aufgenommen wurde. Man darf gespannt sein, wann Österreich es diesbezüglich schafft, das 19. Jahrhundert hinter sich zu lassen. Auf weitere Belege, wie antiquiert und im Grunde menschenfeindlich das nationalstaatliche System ist, können wir gerne verzichten.

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Zweite allgemeine Verunordnung.

Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht.

Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind, so häufig geändert wie in den letzten Monaten. Dies würde gebieten, der Klarheit, Verständlichkeit und Leserlichkeit der Normen besondere Beachtung zu schenken.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall.

Bei den Tabellen mit den Infektionszahlen ist die Leserlichkeit angeblich so wichtig, dass man dafür — das Kind mit dem Bade ausschüttend — sogar auf die Zweisprachigkeit verzichtet. Wohingegen bei Dringlichkeitsmaßnahme 2/2021 wohl niemand auch nur einen Gedanken an die Verständlichkeit verschwendet hat:

  • War man sich in Dringlichkeitsmaßnahme 1/2021 teils noch im selben Satz unsicher, ob der laufende Monat österreichisch-südtirolerisch Jänner oder bundesdeutsch Januar heißen sollte, hat man sich nun konsequent für die deutschländische Variante entschieden. Dafür wird nun zwischen Ausschreibung (15. Januar 2021) oder Nummerierung (15.01.2021) der Monate abgewechselt. Für beide Schreibweisen gibt es in der drei Seiten umfassenden Verordnung je mindestens ein halbes Dutzend Beispiele.
  • Covid-19 wird ungenau als Virus bezeichnet, obschon es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.
  • An einer Stelle ist von der Provinz Bozen die Rede, während parallel im italienischen Text Provincia autonoma di Bolzano steht. Dafür scheint man sich im Italienischen nicht für eine einheitliche Schreibweise (mit großem oder kleinem »A«) entscheiden zu können.
  • Formulierungen wie »die Tätigkeit der Anlagen in den Skigebieten bleibt ausgesetzt« (statt »die Aufstiegsanlagen in den Skigebieten bleiben geschlossen«) sind ein wahrer Hochgenuss. Das gilt auch für die Feststellung, »dass man es weiters für notwendig erachtet, an den zurzeit geltenden Maßnahmen […] Ergänzungen zu übernehmen«.
  • Flüchtigkeits- und Tippfehler (schon einmal etwas vom Vier-Augen-Prinzip gehört?) wie Dringlchkeitsmaßnahme, Diensleistungen und definirt tragen ihres zur Unlesbarkeit bei.
  • In ein und demselben Satz kann — konzentrationsfördernd — auch mehrmals darauf hingewiesen werden, dass sich die Dringlichkeitsmaßnahme an die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet.
  • Wobei der erwähnte Satz keinen Abschluss findet, als darin festgestellt wird, dass die Maßnahme dem Ministerratspräsidenten und dem Regierungskommissär [zur Kenntnis gebracht wird?].
  • Mindestens ein Satz bedeutet zudem das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Demzufolge soll die Verabreichung von sogenannten »superalkoholischen« Getränken »auch nicht als Zusatz zu anderen Getränken« untersagt sein.
  • Doch zum Glück ist am Ende wenigstens der Stempel der digitalen Unterschrift einsprachig italienisch. Das erhöht die Leserlichkeit ungemein.

Demnächst kommen sicher noch mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen auf uns zu. Mit etwas Glück und Übung wird irgendwann eine davon fehlerfrei sein und — womöglich — nicht mehr so klingen, als handelte es sich um eine fast wörtliche Übersetzung aus dem Italienischen. Wer weiß…

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Sechs Regelungen für siebzehn Tage.
Quotation 640

Ja, genau das ist #Italien! 6 (sechs!) verschiedene #Corona-Regelungen für die 17 (siebzehn) Tage vom 21. Dezember bis 6. Jänner.
Ohne Kalenderplan über dem Bett hast du keine Chance zu wissen, was du gerade darfst und was nicht. Hilfe, @ArnoKompatscher!

Nochmal, weil die Regeln ein #Schreibtischtäter-#Meisterwerk sind:
Am 24., 25., 26., 27. & 31.12. sowie am 1., 2., 3., 5. & 6.1. darf man EINMAL PRO TAG andere Leute besuchen.
Vor jeder Tür steht wahrscheinlich ein Polizist: “Nix da, du warst heute schon draußen, du Schlingel!”

Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ, heute auf Twitter

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