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Über ein halbes Jahr für einen Reisepass.

Auch die STF weist auf unfassbar lange Wartezeiten für die Beantragung und den Erhalt eines neuen italienischen Reisepasses in Südtirol hin. Allein auf einen entsprechenden Termin müsse man derzeit in der Landeshauptstadt länger als ein halbes Jahr warten, in Meran sogar über sieben Monate. Anschließend vergingen noch einmal drei Wochen, bis der Pass abholbereit ist.

Die Onlineplattform, über die der Termin für den Antrag gebucht werden muss, sei ferner teils einsprachig italienisch.

Aufgrund der chronischen Inneffizienz des Staates fordert die STF unter anderem eine Intervention der Landesregierung. Auch wenn Südtirol in dem Bereich nicht zuständig ist, solle sich das Land für eine Reform einsetzen.

In Österreich, so die Bewegung, würden Reisepässe innerhalb von fünf Tagen ab Beantragung zugestellt, in dringenden Fällen — gegen Aufpreis — sogar schon am nächsten Tag. Ein Termin sei nicht erforderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Warnung vor Rückkehr nach Südtirol.
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Ich schlage mich nun seit zwei Jahren mit meiner Berufstitelanerkennung als Psychologin herum. Ich kann meinen Beruf, für den ich fünf Jahre studiert und in dem ich acht Jahre Berufserfahrung [in Österreich, Anm.] habe, derzeit in Südtirol aufgrund bürokratischer Hürden nicht ausüben.

Mit den bürokratischen Schwierigkeiten, die ich nach meiner Rückkehr vorfand, könnte ich ein Buch füllen. Ich hatte Kontakt zum Ministerium, zu Anwälten, zur Gemeinde- und Landespolitik, musste mich in komplexe Gesetzestexte einlesen und häufig auf die Antwort von Behörden warten.

Die Aussagen der Landesregierung, es gäbe einen Psychologenmangel in diesen schwierigen Zeiten, waren für mich, die ich den Beruf nicht ausüben darf, ein Schlag ins Gesicht.

In unserer Grenz- und Europaregion ergeht es vielen ähnlich wie mir, vor allem in den Gesundheits- und Sozialberufen. In meinem Umfeld gibt es Psychologinnen, Psychotherapeuten, Pädagoginnen, Hebammen, selbst Ärztinnen, die nach ihrer Rückkehr Schwierigkeiten mit der Titelanerkennung und folglich dem Jobeinstieg hatten. Aufgrund meiner Erfahrungen warne ich jeden, der an eine Rückkehr denkt.

Auszüge aus “Ich warne jeden”, einem Gastbeitrag von Tamara Plass in ff 1/2023

Die Autorin bemängelt ferner die unzureichende Kinderbetreuung, niedrige Gehälter, überteuertes Wohnen und — »schlimmstenfalls« — Diskriminierung.

Tatsache ist: die Grenzenlosigkeit ist nichts als eine nette Erfindung, die Anerkennungsbürokratie in vielen Fällen nach wie vor eine hohe Hürde für Rückkehr oder Zuzug aus dem deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) — die es übrigens für Rückkehr und Zuzug aus Italien nicht gibt.

Wundern wir uns dann aber bitte unbedingt, wenn es hierzulande einen Personalnotstand und einen Mangel an Akademikerinnen gibt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Università: Rigidità medievale del tutto antistorica.
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Ogni ri-ordino [dei corsi universitari] va fatto per gradi, compatibilmente con il sistema italiano che ha una rigidità medievale del tutto antistorica e contraddittoria rispetto a come vanno le cose nel mondo.

Paolo Lugli, rettore uscente dell’Università di Bolzano, intervistato da Fabio Gobbato per Salto

Da aggiungere alla lista delle cose che sarebbe molto facile far meglio se il Sudtirolo fosse indipendente (o se avessimo una vera autonomia).

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte

Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon vor Jahren gewarnt hatte.

Übernommen wurde außerdem das unübersichtliche, höchst bürokratische digitale Einreichungsverfahren über den staatsweiten SUAP (Sportello Unico per le Attività Produttive – https://impresainungiorno.gov.it) bzw. den darin eingebetteten ESB (Einheitsschalter für das Bauwesen), die nur teilweise auf Deutsch und gar nicht auf Ladinisch funktionieren.

Ich will und kann hier nur ansatzweise einen Einblick in das Chaos geben, das dort herrscht.

Sprachlich wird man als Nutzerin selbst dort, wo eine deutsche Fassung existiert, immer wieder auf die italienische Version des Portals zurückgeworfen, vergleichbar mit einer analogen Prozedur, bei der die Beamtin immer wieder aktiv versuchen würde, Italienisch als Verfahrenssprache durchzusetzen — und das bei einem Amtsgeschäft, das zumindest nominell von den einzelnen Südtiroler Gemeinden angeboten wird. Dass das wohl auch jeder digitalen Good-Practice-Regel widerspricht, lässt sich leicht vermuten.

Die typische »deutschsprachige« Willkommensseite des SUAP-Portals einer Südtiroler Gemeinde sieht folgendermaßen aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzung und Hervorhebungen von mir

Erinnert ein wenig an 1922 in digital. Doch beim Ausfüllen eines Baugesuchs wird es dann noch wirklich abenteuerlich:

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Vieles ist einfach gar nicht ins Deutsche übersetzt. Die Namen von Staaten, Provinzen (einschließlich Bozen) und den meisten Südtiroler Gemeinden — Tolomei lässt wieder einmal freundlichste Grüße übermitteln — gibt es nur auf Italienisch. Andere Bezeichnungen (wie »Fundoles – Pfunders« im obigen Bild) sind einfach nur falsch.

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Bei der Wohnsitzadresse gilt es, eine »typische Bezeichnung« anzugeben, wobei man zwischen »ALLEE«, »Andere«, »KURS«, »LARGO«, »Platz« und »Strasse« auswählen kann. Im Deutschen unsinnig, denn es gibt keinen »Platz Dom« (analog zu »Piazza Duomo«), auch keinen »Dom Platz«, sondern nur einen »Domplatz«.

Bildschirmausschnitt – einsprachiger Hinweis beim Abspeichern von Zwischenschritten

Auf Grundlage der Angaben wird dann vom System eine Vollmacht ausgespuckt, die von der Auftraggeberin zu unterschreiben ist. Und die sieht wiederum so aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzungen und Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Inhaltlich sind in der Folge gefühlt Millionen Fragen abzuarbeiten, die mit dem konkreten Bauvorhaben meist gar nichts zu tun haben — etwa zu Skipistenplan, Friedhofsbannstreifen oder Risiko von schweren Störfällen.

Bildschirmausschnitt »Unfälle/Störfälle«

Letzteres ist eines meiner Lieblingsbeispiele für unnötige, realitätsferne Bürokratisierung. Ausfüllende müssen selbst recherchieren und deklarieren, ob in der Gemeinde, bei der ein Bauantrag eingereicht wird, eine Tätigkeit mit »Risiko von schweren Unfällen/Störfällen besteht« — als ob das die Verwaltung nicht selbst besser wüsste. Ratio solchen Unsinns ist wohl die Abtretung von Verantwortung an die Bauwerbenden.

Aus Unterhaltungen mit mehreren Kolleginnen weiß ich, dass vielen gar nicht klar ist, was mit diesem und manchen anderen Punkten gemeint ist und schlussendlich einfach irgendwas angeklickt/angekreuzt wird. Auch die Gemeinden selbst können erfahrungsgemäß — anders als beim alten analogen Verfahren — kaum behilflich sein, da sie die Plattform nur vom anderen Ende her kennen, wo die bereits ausgefüllten Anträge einlangen.

Auch das Verfahren zur Beschränkung der versiegelten Flächen (BVF) ist kurios:

Bildschirmausschnitt »B.V.F.-Verfahren«

Eigentlich ein sinnvoller Ansatz, wird die vom System geforderte geforderte Vorabbescheinigung meines Wissens nur von einer einzigen Gemeinde (Bozen) angeboten, wo diese Vorgabe schon seit vielen Jahren existiert. Die Umsetzung ist dort allerdings von einer den Hausverstand beleidigenden Widersprüchlichkeit und Komplexität.

Keine andere Gemeinde, zumindest keine, mit der ich beruflich Kontakt hatte, bietet das BVF-Verfahren an, obschon es inzwischen mit Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 17/2020) auf das ganze Land ausgeweitet wurde und im ESB abgefragt wird. Bauwerbenden bleibt also in den allermeisten Fällen nichts anderes übrig, als beim Ausfüllen des Antrags Falsches zu erklären, denn anders lässt sich der Antrag gar nicht abschicken.

Es ist ein Riesenchaos, dem Bürger- und Planerinnen hier wieder einmal ausgeliefert werden. Welches Verständnis von Verwaltung hier zugrundeliegt, kann man nur erahnen. Im Vergleich zum bisher etablierten analogen Verfahren bedeutet die digitale Bauakte in dieser Form eine exponentielle Zunahme von Bürokratie und Unklarheiten sowie eine krasse Verschlechterung der Zwei- und Dreisprachigkeit. Warum in einem Zuständigkeitsbereich von Land und Gemeinden ein derart dysfunktionales staatsweites System übernommen wurde, ist mir unerklärlich.

Beziehungsweise: Die ständig wachsende Integration mit dem italienischen Staat in allen Bereichen (quasi als »normale« Provinz) soll vermutlich Überraschungen und Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Italien und Südtirol vermeiden.

»Ein bisschen autonom« funktioniert halt schlecht, wenn dann Bürgerinnen auf Grundlage autonom genehmigter Bauvorhaben staatliche Steuern zahlen müssen oder staatliche Boni einstreichen wollen. Also wird eben vorauseilend immer stärker homogenisiert und freiwillig zentralisiert, mit Bürokratieauf- und Mehrsprachigkeitsabbau statt umgekehrt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 / ‹9 ‹10

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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine

Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht.

Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die Hand bekommen haben), war hierzulande lange unklar, ob es überhaupt jemals eine Hilfe von Staat oder Land geben würde.

Als dann endlich etwas beschlossen war, dauerte es mit der Umsetzung so lange, dass einige wenige Gemeinden in Vorleistung gingen. Die Befristung der Maßname auf drei Monate lässt zudem keine Perspektive entstehen.

Als jedoch endlich Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt werden konnten, zeigte sich jedoch zu allem Überfluss, dass das Portal fehlerhaft war. Mütter konnten für ihre Kinder kein Geld anfordern und riskieren, ganz darauf verzichten zu müssen, obschon es ihnen eigentlich zusteht. Klare Informationen gibt es nicht.

Die mir persönlich bekannten Geflüchteten, die die auf dem Portal angegebenen Adressen kontaktiert haben, um auf eine Lösung zu drängen, haben bis heute keine Antwort bekommen. Doch auch jene, die auf den Kinderbeitrag verzichtet und aus Geldnot nur den Beitrag für sich selbst angefordert haben, warten noch immer: Mit einem Code, der ihnen geschickt werden sollte, hätten sie sich die Unterstützung eigentlich in einem Postamt auszahlen lassen können.

Ich fürchte, das wird noch immer nicht der letzte Beitrag gewesen sein, in dem ich über nicht ankommendes Geld berichte.

Siehe auch 1›

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

Siehe auch 1› 2›

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