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Bündner Parlament für Bahnverbindung Scuol-Mals.

In seiner gestern zu Ende gegangenen Aprilsitzung hat der Grosse Rat, das Parlament des Kantons Graubünden, ein unmissverständliches Signal zugunsten der Bahnverbindung zwischen Scuol und Mals gesetzt: Mit 105 zu 0 Stimmen beauftragten die Abgeordneten am Montag die Regierung, bis Ende nächsten Jahres ein Konzept beim Bund einzureichen. Damit kann das fehlende Teilstück einer direkten Zugstrecke von Südtirol in die Schweiz in den Ausbauschritt (AS) 2040/45 aufgenommen werden. Die Jahreszahlen dieser Ausbauschritte geben jeweils das geplante Fertigstellungsdatum an — nicht den Baubeginn.

Schon im Dezember hatte eine Mehrheit von 67 Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Projekt eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Nicht nur für die internationale Anbindung Südtirols, sondern insgesamt für die Verbesserung der Ost-West-Erschließung im Alpenraum ist dieses relativ kurze Verbindungsstück von strategischer Bedeutung.

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Innere und äußere Kolonien.
Libyen, Eritrea, Sizilien und Südtirol

Auf Laying Claim, einen Text von Mia Fuller über den italienischen Kolonialismus, war ich schon vor einigen Jahren gestoßen. In Bezug auf die Unbeständigkeit natürlicher Grenzen — und die Ortsnamen von Ettore Tolomei — hatte ich daraus bereits im Mai 2019 kurz zitiert.

Aufschlussreich finde ich aber besonders die Überlegungen von Fuller über die externen und internen Kolonien, wobei sie zu letzteren im Fall von Italien neben Sizilien auch Südtirol zählt.

In Italien tendiere man dazu, die nach 1861 erfolgten Grenzänderungen nicht im Lichte der kolonialen Expansion zu betrachten, obschon die Einwohnerinnen in beiden Fällen die Oktroyierung der italienischen und das Verbot anderer Sprachen als eine Form kolonialer Unterjochung abgelehnt hätten.

Wie die Professorin am Department of Italian Studies an der University of California – Berkeley argumentiert, sollte man die »Konsolidierung« der italienischen Grenzen nicht nur im engeren Kontext der Staatswerdung, sondern auch im Lichte der imperialistischen Expansion des Landes betrachten. Die ab 1869, noch bevor Rom in den Staat eingegliedert wurde, diskutierte Eroberungspolitik sei ausdrücklich als Mittel des Nation Buildings gerechtfertigt worden. Demnach sollte der Kolonialismus einen einenden patriotischen Geist im Lande fördern und dem Regionalismus entgegenwirken. Kolonialistische Besetzungen in Afrika und und interne Einigung fanden nicht nur im selben Zeitraum statt, ihre Methoden waren dieselben, so Fuller.

Gewaltsame staatliche Kontrolle und Herabwürdigungen, wie sie für den Kolonialismus typisch sind, seien ab 1861 auf Sizilien und später in Venetien, Trentino oder Südtirol brutal auf diejenigen angewandt worden, die nicht dem Bild entsprachen, das die italienische Regierung von italienischen Staatsbürgerinnen hatte.

Gleichzeitig seien auch externe Kolonien wie Eritrea und Libyen oft in absichtlicher Aberkennung ihrer grundsätzlichen Andersheit bewusst als a priori italienisch dargestellt worden.

Auf Sizilien hätten sich Menschen vor allem in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und auf eine Landreform Garibaldis Tausend angeschlossen — doch schon in den 1860ern sei dieser Optimismus verflogen, als Bauernaufstände gerade von den angeblichen Befreiern gewaltsam unterbunden wurden. Und während in Frankreich und Großbritannien die kolonisierten Völker Afrikas und Asiens studiert wurden, wähnte Italien seine eigenen »Primitiven« in den Gebirgsregionen von Abruzzen und Molise sowie auf Sardinien und Sizilien, also im Inneren des neu zusammengeflickten Landes.

Wie in Libyen habe Italien auch in Südtirol davon geträumt, ein historisches Kontinuum wiederherzustellen und dort anzusetzen, wo das Römische Reich aufgehört hatte. Als wäre die Geschichte in den dazwischenliegenden Jahrhunderten gestoppt worden. Eine räumliche und zeitliche Grenze sei gleichzeitig erfunden und erobert worden, um an eine glorreiche Vergangenheit anzuknüpfen und sich eine noch hellere Zukunft zu sichern.

Der Umgang mit Libyen und der mit Südtirol folgte in der Zwischenkriegszeit laut Fuller demselben Muster. Das Staatsgebiet wurde erweitert und die Anzahl von Italienerinnen innerhalb der neuen Grenzen nahm zu, weil die ursprünglichen Einwohnerinnen sowohl physisch als auch kulturell verdrängt wurden.

In 1939 sei die Agenda für beide Gebiete zusammengeflossen. Das bereits kolonisierte Libyen sei auch formell an Italien angegliedert und zu italienischem Festland erklärt worden. Über Nacht habe man so eine Kolonie zur italienischen Provinz gemacht. In Südtirol sollte die Option mehr Raum für eine zu intensivierende Italianisierung machen, die ohne den Zweiten Weltkrieg wohl ihr Ziel erreicht hätte. Die kulturelle Säuberung, die Italien in Südtirol umsetzte, sei viel detaillierter und mit Sicherheit wirksamer gewesen als jene in Libyen oder in jeder anderen externen Kolonie. Es habe sich nicht nur um eine Kolonisierung, sondern um eine radikale Auslöschung der Andersheit in der Gegenwart und in der Vergangenheit gehandelt.

Aus all den genannten Gründen sei im Falle von Italien die übliche historische Differenzierung zwischen Mutterland und Kolonien, wie sie etwa auf das französische und britische Empire Anwendung findet, nicht haltbar.

Die von Tolomei aufgezwungenen Ortsnamen sind bis heute gültig und — so Fuller — werden wohl die Grenze überleben, die Italien für ewig hielt. Während das Eis in den Alpen schmelze, erweise sich die nördliche Staatsgrenze aus dem kolonialistischen Blickwinkel als eine willkürlich gezogene Grenze statt als prädestinierte Markierung für alle Zeiten. Der Klimawandel bedrohe die symbolische Beständigkeit des Nationalstaats.

Mia Fullers Beitrag ist in A Moving Border: Alpine Cartographies of Climate Change (Hrsg. A. Bagnato, M. Ferrari, E. Pasqual – 2019) erschienen.

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Grönland: Riesige sezessionistische Mehrheit.
Wahlen zum Inatsisartut

In Kalaallit Nunaat (Grönland) kommt es zu einem Regierungswechsel. Nicht die staatliche Unabhängigkeit war das wichtigste Thema des Wahlkampfs, sondern der Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Landes. Trotzdem schwingt auf der Insel die mittelfristig angepeilte Loslösung von Dänemark bei jedem Urnengang mit.

Am 6. April konnte die linke Inuit Ataqatigiit 36,6% der Stimmen auf sich vereinen und somit die bisher regierende sozialdemokratische Siumut überholen, die nur auf 29,4% kam. An dritter Stelle folgt die zentristische Partii Naleraq mit 12,0%. All diese Parteien sprechen sich auch für die Unabhängigkeit der Insel aus und kommen gemeinsam auf 78% der abgegebenen Wählerstimmen. Nunatta Qitornai, die sich nicht mit einer mittelfristigen Abspaltung begnügt, sondern sofort einen eigenen grönländischen Staat gründen will, kam auf 2,4%.

Die Mitterechtspartei Demokratiit erlangte 9,1% und Atassut 6,9%. Beide setzen sich für die Beibehaltung der Union mit Dänemark ein.

Damit gehen 26 der 31 Sitze im Inatsisartut, dem Parlament von Grönland, an separatistische Kräfte (+3), die unionistischen Parteien stellen nur noch fünf Abgeordnete (-3).

Die bisherige Regierungskoalition bestand aus Siumut, Demokratiit und Nunatta Qitornai. Doch Siumut (10 Sitze) und Demokratiit (3) haben jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament. Die 2,4% von Nunatta Qitornai nicht mehr für den Einzug ins Parlament.

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Grüngewaschener Korridor?
Brennerautobahn

Gestern hat die Brennerautobahn AG eine bereitwillig von mehreren Medien weitergegebene Mitteilung veröffentlicht, derzufolge die Eröffnung einer Bioerdgastankstelle bei Sterzing ein Beitrag zur Errichtung eines »grünen Korridors« über die Alpen sei. Das sogenannte Bio-LNG sei »ein effizienter LKW-Treibstoff«. Es gebe bereits sechs LNG-Tankstellen entlang der A22, bis Mitte 2022 sollen vier weitere hinzukommen.

Umwelt und emissionsgeplagte Anwohnerinnen entlang der Brennerachse dürfen sich freuen. Oder?

Im September 2019 hat Transport & Environment (T&E), Dachverband nichtstaatlicher Organisationen im nachhaltigen Verkehrsbereich, eine Studie über Emissionen von gasbetriebenen Lastkraftwagen herausgegeben, die auf einem Praxistest der unabhängigen Forschungseinrichtung TNO (im Auftrag der niederländischen Regierung) basiert.

Verglichen wurden Diesellaster von 2013 mit neueren LNG-Fahrzeugen, was die Ergebnisse zugunsten von LNG verzerrt.

Trotzdem stießen LNG-Lastkraftwagen im kombinierten Stadt-, Land- und Autobahnverkehr zwei bis fünf Mal mehr Stickoxide aus als der Diesellastkraftwagen mit dem niedrigsten Ausstoß*. Aussagen der Herstellerfirmen, wonach Feinstaubemissionen nahezu vollständig eliminiert oder um 95% gesenkt würden, entsprächen nicht der Wahrheit. Gasbetriebene LKW stoßen dem Test zufolge noch immer eine beträchtliche Zahl von Feinstaubpartikeln aus. Berücksichtige man die vorgelagerten Emissionen bei der Förderung, seien LNG-Lastkraftwagen mit Fremdzündung klimaschädlicher als der Diesellaster mit dem besten Testergebnis. Beim Ausstoß von CO₂-Äquivalenten (insbesondere CO₂ und Methan) seien mit LNG betriebene Fahrzeuge kaum besser, als Diesellastkraftwagen.

Bei der Sadobre haben wir es statt mit fossilem LNG mit Bio-LNG zu tun. Dies bringt Umweltvorteile bei der Produktion. Doch:

Die tatsächlichen Kraftstoffeigenschaften von Bio-LNG und fossilem LNG sind identisch und somit auch die Menge der durch die Verbrennung entstehenden Schadstoffe.

— T&E-Bericht

Entlang der Autobahn selbst entsteht dadurch kein Vorteil.

Kein Land** fördert fossiles Gas im Verkehrssektor so stark (99,5% Steuererleichterung im Vergleich zu Diesel) wie Italien, was den Staatshaushalt jedes Jahr 675 Millionen Euro koste. Über 13 Mal mehr als Deutschland (50 Millionen). Vielleicht lohnt es sich für die Brennerautobahn — und vor allem für die Frächter — auch deshalb so, den Treibstoff zu forcieren. Die Umwelt dürfte davon eher wenig profitieren, auch wenn sich nun zu den fossilen LNG- eine einzige Bio-LNG-Tankstelle gesellt.

Siehe auch:

*) auch der Durchschnittswert aller getesteten Diesellastkraftwagen ist noch immer besser als der der LNG-Fahrzeuge (s. verlinkte Studie)
**) verglichen wurden Frankreich (-90,8%), Deutschland (-70,6%), Italien (-99,5%), Spanien (-89,1%), Vereinigtes Königreich (-64,9%) und Polen (-52,7%)

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Scuol-Mals: Bahnverbindung braucht Zusage.
Terra Raetica

Vor wenigen Tagen ist in der Südostschweiz ein Beitrag über die Bahnverbindung Scuol – Val Müstair – Mals erschienen. Demnach habe die Bündner Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, beim Bund Geld für das Projekt zu beantragen. Im Dezember 2022 soll in Bern ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

Der Ball liege nun aber in Südtirol, von wo noch eine Finanzierungszusage erwartet wird. In einem Brief, den LH Kompatscher im Februar nach Chur geschickt hatte, sei diesbezüglich keine offizielle Bestätigung enthalten. Inoffiziell sei davon die Rede, dass die EU bis zu 75% der Kosten übernehmen könnte.

Im vergangenen Dezember hatten 67 von insgesamt 120 Mitgliedern des Kantonsparlaments (Grosser Rat) dazu aufgerufen, der neuen Bahnverbindung eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Wenn wir an einer nachhaltigen Mobilität im Alpenraum und an einer besseren Verbindung in die nahegelegene Schweiz interessiert sind, sollten wir den Ball so schnell wie möglich auffangen und mit den nötigen Zusicherungen zurückspielen.

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Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

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