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Italien hält am Verbrenner fest.

Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

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Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

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Neu: Südtiroler CO₂-Rechner.

Es war hoch an der Zeit, dass auch das selbsternannte »Klimaland« Südtirol (unter seinem rechtsradikalen Lega-Umweltlandesrat) einen eigenen CO₂-Fußabdruckrechner bekommt. Sinnvoll und richtig, denn es gibt im Internet erst 23.487, nun sind es — endlich — 23.488, und dieser ist auch noch speziell an Südtirol angepasst.

Den ersten Kalkulator dieser Art hatte übrigens der Erdöl-Multi BP im Jahr 2004 entwickeln lassen, um den Einzelnen mehr oder minder subtil die Botschaft einzuimpfen, dass sie selbst für Umweltzerstörung und Erderwärmung verantwortlich sind — nicht Konzerne oder Politik. Eine Botschaft, die durch jeden neuen CO₂-Rechner unterstrichen und weitergetragen wird. Hier in etwa so: Macht ihr mal was gegen den Klimawandel, während die Landesregierung mal eben mehrere Milliarden in die Autobahn spuckt.

In einem gestern in Le Monde erschienenen Beitrag machte die Soziologin und Philosophin Dominique Méda darauf aufmerksam, dass die weniger wohlhabenden 50% der französischen Bevölkerung ihren CO₂-Ausstoß um 4% senken müssten, um die Klimaziele zu erreichen, die reichsten 10% aber um über 80%.

Um dies zu erreichen, ist es mit etwas gutem Willen im individuellen Verhalten bei weitem nicht getan, schon gar nicht bei der Durchschnittsbevölkerung. Da ist zu wenig rauszuholen. Wenn wir die Menschheit retten wollen, muss hauptsächlich bei den großen Klimasünderinnen — Ultrareiche und Großkonzerne — angesetzt werden, und zwar verbindlich. Das ist Aufgabe der Regierenden. CO₂-Kalkulatoren sind Blendgranaten.

Ja, natürlich müssen wir alle unseren Beitrag leisten, doch wenn der Hauptfokus auf dem Individuum liegt, haben wir schon verloren. Das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, ist wohl auch gar nicht die Reduktion unseres individuellen CO₂-Abdruckes, sondern Druck auf die Politik auszuüben, damit sie die Rahmenbedingungen drastisch verändert.

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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

In Erinnerung an Berta Cáceres.

Vor sechs Jahren ist in Honduras die Menschenrechtlerin Berta Cáceres ermordet worden. Die indigene Aktivistin wehrte sich mit den indigenen Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Die Autorin und Schriftstellerin Nina Lakhani hat die Geschichte von Berta Cáceres recherchiert. »Chi ha ucciso Berta Cáceres?«, fragte sie nach. Ihre Erklärungen dazu, »Staudämme und Todesschwadrone gegen eine indigenen Verteidigerin unserer Welt«. Lakhani stellt ihre Recherche und ihr Buch in Bozen vor (am 28. April ab 18 Uhr im Garten des Stadtmuseums in der Sparkassenstraße). Sie kommt zum Schluss, in Honduras – und nicht nur dort – werde Widerstand lebensgefährlich.

Im März 2016 erschossen Auftragsmörder Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza. Sie und die Lenca-Gemeinden widersetzten sich dem illegalen Bau eines Wasserkraftwerkes der Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. Hinter der Desa vermuten Oppositionelle einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik.

2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kritiker wie der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) werfen der Unternehmerfamilie Atala vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken.

Dem Bau des umstrittenen Wasserkraftwerkes sollen Absprachen zwischen Funktionären des Staates und einflussreichen Geschäftsleuten – wie der Familie Atala – vorausgegangen sein. Die Atalas zählen zu den reichsten Familien Zentralamerikas. Sie und ihresgleichen gelten als Nutznießer der internationalen »Entwicklungspolitik«.

Die Bevölkerung von Honduras »profitiert« nicht davon. Zwei Drittel der Menschen sind arm, die Hälfte bitterarm, besonders die Angehörigen der indigenen Völker. Diese drängen auf die Klärung der Landrechte, besonders die Lenca fordern die staatliche Anerkennung ihrer Territorien.

Den Staat haben die reichen Familien gekapert, sie teilen sich ihre Einflusssphären, beherrschen die Sicherheitskräfte und die Justiz. In Honduras grassieren ungehindert der Drogenhandel und die Geldwäsche.

Der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen (COPINH) hofft auf tiefgreifende Reformen der linken Regierungspartei Libertad y Refundación, die die Präsidentschaftswahlen 2021 gewonnen hat.

In Honduras wurden in den vergangenen Jahren immer wieder indigene AktivistInnen und Angehörige indigener Völker angegriffen und getötet. Meist vom Militär. So warf die Misquito-Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) der Armee vor, in ihrer Region Mosquitia die Menschen zu terrorisieren.

Im Januar 2022 wurde ein weiterer prominenter indigener Anführer getötet. Bei einem Kirchenbesuch erschossen unbekannte Täter Pablo Hernández. Er hatte sich unter anderem für die Errichtung einer Universität für die indigene Bevölkerung eingesetzt. Zudem war er als Journalist für unabhängige Radiostationen sowie als Koordinator von kirchlichen Basisgemeinden und Vorsitzender des Netzwerkes für ökologische Landwirtschaft in der Region aktiv.

Nach demografischen bzw. ethnografischen Angaben leben in Honduras bis zu neun Millionen Menschen, die meisten davon Mestizen. 7 bis 15 Prozent sind Angehörige indigener Völker, 2-5 Prozent Schwarze sowie 1-2 Prozent Weiße.

Auf Einladung von Bibliothek Kulturen der Welt/biblioteca culture del mondo, Friedenszentrum Bozen/Centro per la Pace Bolzano, Collettivo Italia Centro-America, Stadtmuseum und Stadtbibliothek besucht Nina Lakhani Bozen. Sie war in den vergangenen sechs Jahren in Mittelamerika unterwegs, ihre journalistischen Themen sind Vertreibungen, der Drogenkrieg und die Folgen, die weitverbreitete Gewalt, die Korruption, das Versagen der Staaten, der Krieg um die natürlichen Ressourcen und die Verteidigung der Umwelt. Lakhani ist Korrespondentin der Zeitung The Guardian.

Verschiedene Solidaritätskomitees und der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) bitten um Spenden für ihre politische und humanitäre Arbeit.

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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.

Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt die Frage in den Raum, ob und warum man »ein funktionierendes System verändern soll.« Giulio Angelucci, Direktor im Amt für Abfallbewirtschaftung des Landes, sieht laut Rai Südtirol neben den Nachteilen auch die Chancen des vorgeschriebenen Umbaus, die sich aus einer besseren Nutzung von Synergien ergäben.

Es bleibt aber die Grundsatzfrage, warum sich ein angeblich autonomes Land vom Zentralstaat vorschreiben lassen muss, wie sein Abfallbewirtschaftungssystem auszusehen hat und welche Zuständigkeiten von welcher Verwaltungsebene wahrgenommen werden. Wenn es sinnvolle Synergien gibt, müsste ein autonomes Land selbst entscheiden dürfen, ob, in welchem Umfang und wann es sie nutzen möchte — während hier wieder einmal von oben herab vorgeschrieben wird, was zu tun ist und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden muss.

Die Abwägung der von Angelucci genannten Vor- und Nachteile ist uns auch nicht selbst überlassen.

Dass Südtirol sogar für die Verlegung einer Bushaltestelle in der Landeshauptstadt beim Zentralstaat nachfragen muss, war uns bereits bekannt. Jetzt haben wir — nachdem wir schon den Müllimport aus dem Trentino geschluckt haben — also auch noch das Abfallbewirtschaftungssystem bis hin zu den gesammelten Wertstoffen anzupassen und zu vereinheitlichen.

So wird es immer schwieriger, einen Hauch von Autonomie vorzutäuschen.

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Wenn Träume wahr werden.
"Utopische" grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream

Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken.

Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.” “Utopisch.” “Grüne Spinner.” “Völlig unwirtschaftlich.” “Die haben von der Realität keine Ahnung.” “Panikmacher.” “Fußgängerzonen sind der Tod des Einzelhandels.” usw.

Große Umbrüche und Zäsuren wie Fukushima, Naturkatastrophen mit Milliardenschäden, tödliche Hitzewellen oder aktuell auch die russische Invasion der Ukraine bringen dann bei den ach so vernünftigen “Wirtschaftsexperten”, “Realisten” und “Etablierten” ein – leider meist nur halbherziges – Umdenken in Form von Lippenbekenntnissen. Denn zur Erkenntnis, dass nur eine Sache langfristig mehr kostet als konsequenter Umweltschutz; nämlich kein bzw. zu wenig Umweltschutz, wollen sie nach wir vor nicht gelangen. Und so kann man dann auch mal Gas und Nuklearenergie als nachhaltig einstufen.

Dabei ist seit jeher klar, dass Prävention günstiger kommt als Therapie. Doch die “Wirtschaftsexperten” warten lieber, bis es richtig teuer wird oder gar zu spät ist. Hätten wir mit eingangs erwähnten Maßnahmen (deren Notwendigkeit heute lustigerweise kaum jemand mehr anzweifelt und deren Umsetzung sich nahezu alle Parteien und Wirtschaftstreibenden auf die Fahnen geheftet haben) viel früher – sprich damals, als es die “unrealistischen Träumer” gefordert hatten – begonnen, hätte es uns einen Bruchteil gekostet, wären wir nicht in der Abhängigkeit von Despoten und zudem technologisch der restlichen Welt wieder einen Schritt voraus – und wir würden daran sogar noch großartig verdienen.

Aber nein – es war alles unwirtschaftlich und unrealistisch. Einwand: “Das konnte man ja so nicht vorhersehen.” Doch, konnte man. Die Realität hat gezeigt, dass die “Träumer” die Realisten waren und die wahren Träumer jene sind, die dies nicht wahrhaben woll(t)en.

P.S.: Die langjährigen Forderungen der Umweltschützerinnen, Pazifistinnen und Wissenschaftlerinnen einzig auf die wirtschaftliche Dimension zu reduzieren ist zynisch und falsch. Der Artikel soll lediglich untermauern, dass radikaler Umweltschutz selbst in der rein marktwirtschaftlichen/kapitalistischen Logik der “Wirtschaftsexperten” sinnvoller ist, als deren eigene Strategie.

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Angst vor mehr Autonomie im Energiesektor.

Nicht nur die Idee der staatlichen Unabhängigkeit verleitet reflexhaft zu Panikmache, sondern oft genug auch die Forderung nach mehr Autonomie. Aufrufe, sich stärker von der römischen Energiepolitik zu lösen, beantwortete LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in der wöchentlichen Pressekonferenz mit dem Hinweis, dass unser Land zwar im Jahresdurchschnitt mehr Strom produziere als es verbraucht, nicht aber in jedem einzelnen Monat.

In bestimmten Zeiträumen würde in Südtirol also laut Landeshauptmann tatsächlich das Licht ausgehen, wenn wir uns energiepolitisch autonom machen würden.

Diese Aussagen bezeichnet Rudi Rienzner, Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), nun als Unsinn. Es sei niemals ein Ausstieg aus dem Verbundnetz vorgeschlagen worden, sondern eine regulatorische Autonomie. Damit könnte Strom natürlich nach wie vor in Spitzenzeiten ver- und bei Bedarf zugekauft werden.

Offenbar ist energiepolitisches Fachwissen in der aktuellen Landesregierung kaum oder gar nicht vorhanden.

– Rudi Rienzner

Im Übrigen weist Rienzner darauf hin, dass der SEV im Laufe der Jahre (seit 2013) schon mehrere Vorschläge hierzu eingebracht habe, die von der Landespolitik aber weitgehend ignoriert worden seien.

◊ ◊

Der italienische Strompreis ist im Wesentlichen an den Gaspreis gekoppelt, da Italien zur Stromproduktion massiv von fossilen Brennstoffen abhängig ist. In Südtirol wird der Strom jedoch fast ausschließlich aus Wasserkraft gewonnen — dessen Bindung an den Gaspreis führt nun zu vermeidbaren Preissteigerungen.

Siehe auch: 1/

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