Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

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Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

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Eine Tram für die Landeshauptstadt.

Am morgigen Sonntag entscheiden die Boznerinnen (ab 16 Jahren), ob in der Stadt eine Straßenbahnlinie gebaut werden soll.

Die Tram wäre

  • sowohl ein klares Statement, als auch ein konkreter Schritt zur Überwindung fossiler Brennstoffe.
  • das Rückgrat des intermodalen ÖVs in der Landeshauptstadt und könnte Vorbotin weiterer Linien (und Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs) sein.
  • als schienengebundenes Verkehrsmittel höchst attraktiv (sogenannter »Schienenbonus«). Wie die Vinschger Bahn, vor deren kostenintensiver Wiederinbetriebnahme im Vorfeld auch gewarnt wurde.
  • als außerordentlich komfortables, laufruhiges und barrierefreies Verkehrsmittel ein Gewinn.
  • durch das ampelgeregelte Vorzugssystem schnell und zuverlässig.
  • als modernes Fortbewegungsmittel auch für das Stadtbild von Bozen eine große Aufwertung.

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Bild: Geplante Streckenführung der Tram. Quelle: STA. Bearbeitet von mir.

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Québec Solidaire si concentra sull’indipendenza.

I 600 militanti di Québec Solidaire (QS), riuniti per il 14° congresso annuale del partito, hanno elevato a priorità assoluta l’indipendenza del Québec, definendo anche i passi da seguire per il raggiungimento dell’importante traguardo.

Secondo quanto deliberato nel finesettimana appena trascorso, la formazione di sinistra propone di preparare il terreno per l’indipendenza con dei gesti di rottura nei confronti del Canada — ad esempio capovolgendo il sistema di raccolta delle tasse, col Québec a captarle per devolvere a Ottawa quanto gli spetta, ma anche abolendo la figura di luogotenente della regina nella regione francofona o approvando un codice penale diverso da quello canadese. Tutto ciò, se necessario, anche in deroga alla Costituzione vigente (definita «colonialista») e alla distribuzione delle competenze che ne deriva.

Un eventuale governo a guida «solidale» durante il suo primo mandato istituirebbe un’Assemblea specifica col compito di redarre una nuova costituzione del Québec assieme alla popolazione, da sottoporre a referendum.

Questo per quanto concerne il nuovo contenitore, mentre in quanto a contenuto per QS è chiaro che la questione del cambiamento climatico dovrebbe rappresentare il cuore di un progetto di Stato indipendente.

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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?

Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — das ist die schlechteste Kategorie überhaupt. Ganz Österreich, die gesamte Schweiz, aber auch fast der gesamte Süden Deutschlands sowie Mittel- und Süditalien erzielen bessere Werte.

Grafiken: Eurostat.

Mit einem Bioantail von 52% liegt das Salzburger Land europaweit ganz klar an erster Stelle, aber auch Kalabrien (29%), das Burgenland (27%) und Sizilien (26%) schaffen es in die acht europäischen Regionen mit den höchsten Quoten.

Nord-/Osttirol reiht sich in die höchste Kategorie, die für einen Bioanteil von 20% steht, und hängt den südlichen Landesteil eindeutig ab.

Karte zum Vergrößern anklicken.

Salzburg und Kalabrien verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung (Daten von 2013) ex-æquo den höchsten Zuwachs (+11 Pp.), darauf folgen abermals ex-æequo Sizilien und die Region Brüssel (+9 Pp.), dicht gefolgt von Åland (+8 Pp.).

Es gibt also sehr, sehr viel zu tun — und Mals-Bashing gehört nicht dazu.

Für das Trentino liegen (genauso wie für Aosta, Ligurien und Molise) keine Daten vor.

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