Globales linkes Bündnis.

Eine gemeinsame Front der progressiven Kräfte auf dem ganzen Planeten zu bilden, das waren Ende 2018 die Vision und der Aufruf von Demokratie in Europa (DiEM25) um Yanis Varoufakis und Sanders Institut um den linken US-Politiker Bernie Sanders. Dass die aus dieser Idee hervorgegangene Progressive Internationale (PI) genau jetzt — am 11. Mai inmitten einer weltweiten Pandemie — gegründet wurde, ist weder ein Betriebsunfall, noch Zufall. Die beteiligten Kräfte wollten gerade in dieser schwierigen Zeit ein starkes Zeichen gegen das Wiedererstarken nationalistischer Tendenzen setzen.

Bereits 41 Organisationen — NROs, Medien und Parteien — führt der Webauftritt von PI bereits als Teilnehmerinnen auf. Sie stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Mit im Boot sind als Mitglieder des Rates, der für die strategische Ausrichtung der Internationale verantwortlich zeichnet, unter anderen Noam Chomsky, Katrín Jakobsdóttir, Fernando Haddad, Naomi Klein, Carola Rackete oder Vanessa Nakate.

Der eigenen Vision zufolge strebt PI nach einer Welt, die dieser Beschreibung entspricht:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Da deckt sich vieles auch mit den Prinzipien von .

Siehe auch:

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Covid: Was läuft falsch?
Gedankenprotokoll

Es ist eine Momentaufnahme, klar. Kann sein, dass sich noch alles ändert. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass in Südtirol — so wie in Italien — sehr viel falsch gelaufen ist und nach wie vor falsch läuft im Umgang mit der Pandemie. Und dass Österreich und Deutschland es (Stand jetzt!) besser hinbekommen haben. Wiewohl noch kein Ende in Sicht ist.

Dass das Virus nicht an Grenzen Halt macht, wissen wir. Was ist es aber dann, was ein bis dato so unterschiedliches Ergebnis erklären kann?

Bayern und Nord-/Osttirol hatten gegenüber Südtirol und dem Trentino einen zeitverzögerten Start in die heiße Coronavirus-Phase. Speziell im nördlichen Landesteil wurde zuerst auch einiges sträflich vernachlässigt, geradezu verschlafen. Stichwort Ischgl. Stichwort St. Anton. Dann aber wurden Maßnahmen ergriffen — und schon jetzt liegt das Wachstum der (ja: offiziellen, bestätigten) Infektionen deutlich unter jenem in Südtirol. Es kommt bereits zu einer ersten, hoffentlich nicht voreiligen Aufweichung der Restriktionen.

Bayern hat seine — übrigens weniger strengen — Maßnahmen noch später eingeleitet, als Nord-/Osttirol, doch auch dort wurde bereits eine klare Bremsung erreicht. Infektionen und vor allem Todesfälle liegen in Relation zur Bevölkerungszahl sehr weit unter jenen bei uns.

Was war anders? Was ist ausschlaggebend? Ein besser vorbereitetes und eingespieltes Gesundheitssystem? Mehr Personal? Die Verfügbarkeit von gutem, brauchbarem Schutzmaterial? Die deutlich größere Anzahl an Intensivbetten? (Wobei es zumindest in Bayern noch nicht zu einer Auslastung gekommen zu sein scheint, bei der die vielen Intensivbetten ins Gewicht fallen würden.) Der Umgang mit Risikogruppen und Hotspots, speziell den Seniorenheimen? Wenn nicht die Anzahl, so die Zielgenauigkeit und Schnelligkeit der Testungen mit einer effektiveren Isolation von Verdachtsfällen? Die Zeitverzögerung und somit verlängerte Vorbereitungsphase? Umwelteinflüsse? Bevölkerungsstruktur?

Oder lediglich — was ich nicht (mehr) glaube — ein anderes Zählverfahren? Bayern hat rund 25 mal so viele Einwohnerinnen, wie Südtirol, meldet aber nur 2,5 mal so viele Todesfälle. Faktor zehn. Wird sich das (hoffentlich nicht, für Bayern) noch ändern?

Wurde sich in Italien und auch in Südtirol zu sehr und einseitig auf »äußerliche« Maßnahmen, den sogenannten Lockdown (samt Denunziation) konzentriert, während ergänzende Schritte vernachlässigt wurden? Nirgendwo anders waren und sind die Einschränkungen inhaltlich wie zeitlich so ausgedehnt — und dennoch scheint dies nicht zu reichen, nicht den entscheidenden Unterschied zu machen.

Um eine nachträgliche, minutiöse Aufarbeitung werden wir sowieso nicht herumkommen. Dabei wird man nicht nur die offiziellen Covid-19-Opferzahlen berücksichtigen müssen, sondern (wie es ansatzweise bereits geschieht) auch die allgemeine Sterberate im Vergleich zum Durchschnitt anderer Jahre. Um die Dunkelziffer zu beleuchten und indirekte Opfer (etwa durch Angst/Einsamkeit, reduzierte medizinische Versorgung, weniger Bewegung) nicht aus den Augen zu verlieren. Ziemlich sicher sind die Unterschiede auf eine Kombination von Gründen zurückzuführen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns diese(n) Fragen auch jetzt schon stellen sollten, wenn es dazu dienen kann, gegenzusteuern und die Lage zu verbessern. Wiewohl demokratische Prozesse derzeit auf ein Mindestmaß reduziert sind.

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Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Militär Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Donald Trump | | Italy | | Deutsch

Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

Siehe auch:

Arch+Raum Ecologia Kunst+Cultura Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Francesco Boccia | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

Siehe auch:

Ecologia Mobilität Sport Tourismus | Good News Zitać | | | Südtirol/o | AVS | Deutsch

Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Politik | Good News | | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch