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CNA/SHV für Metropolitanstadt Bozen.

Im Rahmen der gewohnten Pressekonferenz zu Jahresbeginn hat der Chef des staatsweiten Handwerkerverbands (CNA/SHV) in Südtirol, Claudio Corrarati, einen merkwürdigen Vorschlag unterbreitet: Um die Verfügbarkeit von Baugrund zu erhöhen und die Grundstückspreise zu senken sollte Bozen in eine sogenannte Metropolitanstadt (auch als Großstadt mit Sonderstatus bekannt) verwandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Ziel, noch mehr Flächen zu versiegeln, in Zeiten der Klimakatastrophe alles andere als zukunftsweisend scheint, sollte Corrarati wissen, dass Metropolitanstädte in Italien stets die jeweiligen Provinzen ersetzen. Würde man Bozen in eine solche Verwaltungseinheit umwandeln, wäre ganz Südtirol automatisch Teil davon — der Bürgermeister der Landeshauptstadt wäre dann gleichzeitig Landeshauptmann. Oder aber man würde das restliche Südtirol von der kleineren Metropolitanstadt Bozen abtrennen und die Landeshauptstadt von Südtirol ohne Bozen zum Beispiel nach Meran verlegen. Wie sich all dies in die Region Südtirol-Trentino einordnen ließe und — vor allem — wie dies mit dem Autonomiestatut kompatibel sein soll, lässt CNA/SVH völlig offen. Genauso wie die Frage, warum eine derartige Konstellation plötzlich die Grundstücksverfügbarkeit erhöhen und die Preise senken sollte.

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass schon ausgegorenere Ideen zur künftigen Entwicklung unseres Landes vorgebracht wurden.

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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember

Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen.

Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am 14. September veröffentlichte, ist völlig unzureichend! Nicht genug, dass Südtirols Klimaziele aus dem Klimaplan 2011 verfehlt wurden, nun wurden teilweise alte Ziele auch noch reduziert. Währenddessen sind die CO₂-Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen anstatt zu sinken.

Am Freitag den 10. Dezember demonstrieren wir um 11:00 Uhr auf den Talferwiesen [in Bozen] bei der Talferbrücke für einen würdigen Klimaplan. Denn der Entwurf der Südtiroler Landesregierung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Er reicht beispielsweise nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Daher fordern wir, aktuell über 30 Organisationen, dass unsere 12 Punkte, einsehbar auf www.climateaction.bz, bei der Überarbeitung des Klimaplans berücksichtigt werden. Unter anderem fordern wir:

  • die Ausrufung des Klimanotstandes;
  • einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt;
  • Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen.

Wie vielfach in den Medien berichtet wurde, würden wir die 1,5-°C-Grenze weit überschreiten, auch wenn alle Staaten ihre Versprechen, die sie bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) gaben, einhalten würden. Die aktuelle Initiative der Politik reicht nicht aus. Wir können nicht länger warten! Wo immer wir sind, müssen wir sicherstellen, dass die Politik die Weichenstellung vornimmt, um den notwendigen ökosozialen Wandel einzuleiten.

In Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Das Climate Action Organisationsteam

Die unterstützenden Vereine sind: Fridays For Future South Tyrol / Umweltschutzgruppe Terlan / Umweltring Pustertal / Adults For Future South Tyrol / Scientists For Future South Tyrol / Regala Zukunft / Farmfluencers of South Tyrol / Extinction Rebellion South Tyrol / Umweltschutzgruppe Eisacktal / Mava Seggo / WWF / 1k HOPES / Umweltgruppe Kaltern / Umweltgruppe Andrian / Naturtreff Eisvogel / Klimakreis Feldthurns / Dachverband für Natur- und Umweltschutz / Heimatpflegeverband Südtirol / Alpenverein Südtirol / skepTisch / Klima Club Südtirol / Plattform Pro Pustertal / Initiative für mehr Demokratie / Umweltschutzgruppe Vinschgau / Gemeinwohl Ökonomie Südtirol / Zukunftspakt für Südtirol / Umwelt und Gesundheit / Südtiroler HochschülerInnenschaft / Magdalena Gschnitzer / Young Caritas / Spazio Autogestito 77 / Omas Gegen Rechts

Hier die zwölf Forderungen unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Olympia in Anpezo, wir zahlen.

Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor.

Die Kosten für den Ausbau der Eugenio-Monti-Bahn sollen sich auf rund 80 Millionen belaufen, das Defizit wird auf bis zu 1 Million pro Jahr geschätzt, wobei sich der Landeshauptmann für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren verpflichtet hat.

Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen nun unter anderem in Erfahrung bringen, ob Arno Kompatscher überhaupt einen Auftrag der Landesregierung hatte, die Absichtserklärung zu unterzeichnen, ob die Kostenbeteiligung vertraglich geregelt wurde und ob es eine Möglichkeit gibt, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Fast zeitgleich lehnte der Landtag gestern übrigens die grüne Forderung ab, Gemeinden und Bevölkerung stärker einzubinden, wenn die Entscheidung ansteht, sich an Großveranstaltungen zu beteiligen.

Sollte es jemals einen Zweifel daran gegeben haben, so lässt die Beteiligung am Defizit der Bobbahn den Traum von — wenigstens aus Südtiroler Sicht — ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Winterspielen wohl endgültig zerplatzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Wo bleibt der Tutor?

Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen.

Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts geändert zu haben scheint, stellt sich mir die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen.

Von der Installation eines Tutors war für meinen Geschmack schon zu lange nichts zu hören.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/

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Katalonien hat Rojava anerkannt.

Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Klima: Wirtschaft oder Leben.
Quotation 673

[Wir müssen wissen,] dass vieles an Diskussionen und kleinen Ansätzen nicht mehr reicht, sondern dass es nur mehr geht, wenn wir eine ganz ganz radikale Veränderung unseres gesamten Gesellschaftssystems durchführen — und zwar in sehr, sehr schneller Zeit. Angesichts dessen passiert [bislang] in keinem Sektor auch nur annährend genug. Wenn ich höre, dass man [CO₂] kompensieren will… ja und!? Wir müssen global auf null kommen, nicht kompensieren, wir müssen vermeiden.

Da sind überall Denkfehler drin und diese Denkfehler resultieren aus dem panischen Versuch, an einem System festzuhalten, das nicht Fehler hat, sondern das per se das Problem ist — und das ist unsere freie Marktwirtschaft. Wenn die nicht sofort eingestellt wird, brauchen wir uns über andere Lösungen keine Sorgen mehr machen. Die Sorgen werden nicht größer, sie sind erledigt, das wird so über uns herfallen.

Klimaforscher Georg Kaser im Rahmen des Runden Tischs von Rai Südtirol zum Thema »Südtirol und die Klimakrise« am 4. Oktober

Transkription von mir

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