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Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

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Democrazia Ecologia Föderal+Regional Politik | | Mario Draghi Mario Monti Matteo Renzi Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch:

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Liebe Bauern!

Eigentlich sollte ich »liebe einige Bauern« oder noch genauer »liebe einige Obstbauern« schreiben; jedenfalls Bäuerinnen, die ihr dem Ruf von anderen — und auch unserer Umwelt — Schaden zufügt.

Nein, es geht hier nicht um die vermaledeiten Pestizide (oder wenn es euch besser gefällt: Pflanzenschutzmittel), sondern um einen vergleichsweise kleinen, unbedeutenden Nebenschauplatz. Ich war heute nach der Arbeit wieder einmal mit dem Fahrrad unterwegs und werde hier meinem Ärger freien Lauf lassen.

Es ist wirklich okay, dass ihr in der Erntezeit mit euren Traktoren die Straßen verstopft. Als Autofahrer versuche ich nicht ungehalten — sondern geduldig — zu reagieren und mich trotz allem an die Verkehrsordnung zu halten. Im Gegensatz zu vielen, die entnervt überholen, egal wie unübersichtlich die Straße ist. Gut, ihr könntet vielleicht auch ab und zu — wie vorgeschrieben — zur Seite fahren (s. Art. 148 Abs. 5 der StVO).

Auch okay ist, dass die LKWs, die eure Ernte abholen, die Straßen versperren, obschon manchmal ein Warndreieck auf das plötzlich hinter einer Kurve aufwartende, unüberwindbare Hindernis aufmerksam machen könnte. Dass ihr die öffentlichen Straßen als Rangierflächen beim Beladen der Anhänger nutzt, finde ich ebenfalls in Ordnung. Der Einsatz eines Blinkers könnte jedoch manchmal Wunder wirken.

Aber gut, das ist in der Erntezeit wirklich alles verkraftbar. Weniger verkraftbar ist — zumindest für mich —, dass ihr den Müll (zumeist Flaschen, aber auch jede Menge Papierelen), der im Rahmen der Erntearbeit anfällt, einfach am Rande eurer Obstwiesen liegen lässt, der zu allem Überfluss häufig mit dem Straßen- oder Wegesrand zusammenfällt. Es ist schon alles andere als schön anzusehen, wenn ihr das tagsüber macht, besonders dann, wenn sich die genannten Papierelen im Zusammenspiel mit den Naturkräften verselbständigen und dann an jeder Ecke herumfliegen. Ihr könntet doch für die Klauber einen Müllbehälter bereitstellen.

Noch unschöner ist es, wenn ihr den Müll am Abend nach getaner Arbeit noch immer nicht wegräumt, sondern bis zum Ende der gesamten Ernte zulasst, dass sich kleinere Müllhaufen ansammeln, deren volatilerer Teil sich dann eben davonmacht. Vom alles andere als schönen Bild mal abgesehen, tragen Sonne, Wind und Regen schon in kurzer Zeit dazu bei, dass sogenanntes Mikroplastik ins Erdreich und ins Grundwasser eindringt. Das Erdreich und Grundwasser eurer Felder und unserer gemeinsamen Umwelt.

Ich weiß schon, dass die meisten von euch den Dreck spätestens nach einigen Tagen oder Wochen wegräumen, doch leider werden die Flaschen dann erfahrungsgemäß doch nicht immer alle wiedergefunden. Erfahrungsgemäß, weil ich das schon seit Jahren beobachte und in den Monaten nach der Ernte — bis in den Frühling hinein — vieles selbst einsammeln muss, wenn ich mir den Müll nicht jeden Tag beim Spaziergang ansehen will.

Die Behörden scheinen sich für euer Fehlverhalten (ihr werdet mir doch zustimmen, dass es sich um Fehlverhalten handelt) nicht wirklich zu interessieren, obwohl sie es im Sinne des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und nicht zuletzt der Sauberkeit eigentlich sollten. Da werden beide Augen zugedrückt. Ihr solltet euch meiner bescheidenen Meinung nach aber trotzdem Gedanken über eure Mitverantwortung machen und versuchen, gegenzusteuern. Erstens wäre es wohl kein allzu großer Aufwand und zweitens seid ihr ja auch zu Recht stolz auf euren Ruf als Landschaftspfleger, mit dem viele der Fördergelder gerechtfertigt werden — die euch auch meiner Meinung nach großteils zustehen. Das passt dann aber nicht mehr so gut zusammen.

Dass ich mir mit dieser kleinen Anklage nicht nur Freunde machen werde, ist mir klar. Aber irgendwann musste es leider raus. Bei all denen, die ich hier unschuldig getroffen habe, möchte ich mich entschuldigen.

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Strengere Klimaziele: Dorfmann dagegen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen: bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 60% gesenkt werden. Die derzeit noch gültige Vorgabe sah im gleichen Zeitraum einen Rückgang um mindestens 40% vor — ein Wert, den die EU-Kommission auf 55% anheben wollte.

Die mutigere 60%-Forderung konnte gestern 352 Parlamentarierinnen überzeugen, 326 stimmten (bei 18 Enthaltungen) dagegen. Umweltorganisationen betrachten das aber noch immer als eine unzureichende Maßnahme, um den bevorstehenden Kollaps abzuwenden.

Bindend ist die Positionierung des Parlaments nicht. Es muss noch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Verhandlungen treten und eine Einigung finden.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) stimmte gemeinsam mit der EVP-Fraktion gegen die Verschärfung der Klimaziele.

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Vom Winde verweht.
Pestizide

Das Amt für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden hat eine Studie über die Einwehungen von Pestiziden aus dem Vinschgau ins Müstair durchgeführt. Über die Ergebnisse berichtete gestern auch der Nachrichtensender Euronews: Noch im sechs Kilometer von der Grenze zu Südtirol entfernten Valchava seien die Gifte nachgewiesen worden. Betroffen sei der Studie zufolge auch das Biosphärenreservat Val Müstair.

Mit zunehmender Entfernung vom Vinschgau nehme die Pestizidbelastung aber rasch und deutlich ab, heißt es im Untersuchungsbericht des Bündner Amtes für Natur und Umwelt.

Euronews

Der Sender zitierte außerdem die Schweizer Umweltschutzgruppe Pro Natura, derzufolge viele Pestizide nicht nur für Tiere und Pflanzen, sondern auch für Menschen gesundheitsgefährdend seien.

Schon seit langem beschweren sich Biobauern speziell im Vinschgau über die Abdrift, die ihnen die Einhaltung von Grenzwerten stark erschwere.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Schweizer Volksabstimmungen vom September 2020.

von Adelheid Mayr

Für EU-Personenfreizügigkeit, gegen den Abschuss des Wolfes und für mehr Vaterschaftsurlaub: Spannender Abstimmungssonntag in der Schweiz.

Nachdem wegen COVID-19 die vierteljährliche Abstimmung im Mai 2020 verschoben wurde, gab es gestern am 27. September gleich fünf brisante Vorlagen die dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung in der direkten Demokratie vorgelegt wurden:

  • Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): Diese Vorlage hatte zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuhebeln. Als Hauptargumente der Initianten wurde angeführt, dass durch die rege Einwanderung aus der EU die Umwelt, der Arbeitsmarkt, sowie die Infrastruktur belastet und z.B. Wohnraum immer knapper und teurer würden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner gefährdet und damit die Schweiz wirtschaftliche benachteiligen könnte. Diese Initiative wurde mit über 61% Nein-Stimmen klar abgelehnt.
  • Abschuss des Wolfes (Änderung des Jagdgesetzes): Ziel der Vorlage war es, das Jagdgesetzt von 1986 zu erneuern und an die geänderten Bedingungen mit neuem Wolfsbestand in der Schweiz anzupassen. Kantone sollten entscheiden können, Wildtiere, die Herden gefährden, wie z.B. den Wolf, zum Abschuss freizugeben. Auch sah das neue Gesetz vor, dass Bauern nur mehr eine Entschädigung für gerissene Tiere erhalten, wenn sie Schutzmassnahmen wie Zäune oder Hunde aufbieten. Die Gegner der Initiative führten an, dass das neue Gesetz missraten sei, da es den Schutz von Tieren, die Kantonsgrenzen nicht kennen, plötzlich kantonal regeln möchte. Auch wurde es verpasst, andere Arten, die gefährdet sind, wie z.B. das Schneehuhn, in den Schutz aufzunehmen. Sie forderten auf, das Gesetz zu überarbeiten und das Problem mit Wölfen pragmatischer zu lösen. Die Initiative wurde mit 52% knapp abgelehnt. Der Wolf darf sich also so lange, bis ein neuer Vorschlag kommt, unbekümmert in der Schweiz weiter ausbreiten.
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das Ziel der Initiative war es, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 1-2 Tagen auf zwei Wochen zu erhöhen, um Mütter zu entlasten und die Beteiligung des Vaters an der Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass dies für alle die Löhne verringere und für Klein- und Mittelunternehmen weder finanziell noch organisatorisch tragbar sei. Diese Initiative wurde mit über 60% Ja-Stimmen klar angenommen, werdende Väter und Mütter in der Schweiz dürfen sich daher auf mehr Zweisamkeit freuen.
  • Neue Kampfjets: Um den Schweizer Luftraum zu schützen, müssen die bestehenden veralteten Kampfjets bis 2030 ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament sehen dafür 6 Milliarden Franken vor. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60% des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben, die nach Sprachregionen verteilt werden. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass diese Kampfjets überflüssig seien und das Geld im Gesundheitswesen bzw. bei der Bekämpfung des Klimawandels besser investiert sei. Bei der Abstimmung gab es eine regelrechte Zitterpartie und diese Vorlage wurde äusserst knapp mit 50.1% angenommen. Es wird 2030 also neue Kampfjets geben.
  • Erhöhter Steuerabzug von Dritt-Betreuungskosten für Kinder: Der Bundesrat und das Parlament wollten mit dieser Initiative die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Doppelverdiener finanziell erleichtern und die abzugsfähigen Pauschalen für Kitas und Kinderbetreuung durch Dritte erhöhen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es ein Steuergeschenk für eh schon finanziell gut dastehende Doppelverdiener sei. Durch die resultierenden Steuerausfälle bestehe die Gefahr, dass andernorts Leistungen abgebaut würden. Um Familien zu entlasten gäbe es bessere Möglichkeiten. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit über 63% klar ab.

Die Beteiligung war mit über 59% bei allen 5 Vorlagen, gegenüber 42% im Februar 2020, relativ hoch. Die nächste Volksabstimmung ist für den 29. November geplant.

Weitere Informationen:

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Bahn: Stark spürbare Staatsgrenze.

Wie neulich bekanntgegeben, wird in der Euregio an einem gemeinsamen ÖV-Ticket gearbeitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee.

Ich habe das nun zum Anlass genommen, die bestehenden Verbindungen von der Südtiroler Landeshauptstadt in die Euregio und darüber hinaus unter die Lupe zu nehmen. Als Stichtag habe ich — ohne besondere Hintergedanken — den kommenden Montag (13. Juli) gewählt.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Das Ergebnis finde ich mehr als verblüffend:

  • Trient ist ganz eindeutig das Ziel, das pro Tag am häufigsten angefahren wird: 47 Mal.
  • In die größte Landeshauptstadt der Euregio, Innsbruck, kann hingegen nur sechsmal am Tag umstiegsfrei gefahren werden.
  • Es gibt überhaupt nur mickrige sieben (ausgehende) Verbindungen am Tag, die umstiegsfrei über die Staatsgrenze führen — davon sechs über den Brenner und eine nach Lienz.
  • Nach München, dem nächstgelegenen wichtigen Fernverkehrsknoten im Norden, gibt es nur drei Verbindungen. Keine davon ist am Tagesrand.
  • Die wichtigen Fernverkehrsknoten in Italien, Verona und Bologna, werden 33 respektive 13 Mal angefahren.
  • Immerhin fünfmal täglich fährt ein Zug direkt nach Rom. Das ist fast so oft, wie nach Innsbruck.
  • Bevor überhaupt der erste Zug startet, der über die Staatsgrenze nach Norden fährt, gibt es schon zehn Verbindungen nach Trient und acht nach Verona.
  • Meran (30 Mal) und der Brenner (29 Mal) sind am Tag weniger häufig zu erreichen, als Verona (33 Mal).
  • Eine umstiegsfreie Verbindung nach Mals gibt es nicht. Das wird sich voraussichtlich mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn ändern.
  • Allerdings gibt es auch nur eine einzige umstiegsfreie Fahrt ins Pustertal (Bruneck, Innichen, Lienz). Das ist gleich oft — oder selten — wie nach Neapel, Venedig, Mailand oder Wien.

Die Aussagen beziehen sich auf umstiegsfreie Verbindungen am gewählten Stichtag (13. Juli 2020) ohne Berücksichtigung von z. B. coronabedingten Fahrplanänderungen. Es wurde nicht zwischen unterschiedlichen Zug- und Tarifarten unterschieden.

Für ein auch nur annäherndes Gleichgewicht in der Euregio — und grundsätzlich im internationalen Verkehr — gibt es in dieser Hinsicht also noch sehr viel zu tun, wenn wir die grenzüberschreitenden Verbindungen nicht Flixbus und dem Auto überlassen wollen. Von einer Brücke zwischen Nord und Süd kann zumindest im ÖV nicht die Rede sein.

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